im Online-Informationsangebot des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich!
Der transparente und einfache Zugang zum Recht ist ein wesentliches Element des Rechtsstaats. Dies umfasst auch die Information über Rechtsschutzmöglichkeiten und die Vorhersehbarkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen. Deshalb haben wir auf den folgenden Seiten versucht, die wichtigsten Informationen über unsere unabhängige Kontrolltätigkeit zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung verständlich und übersichtlich darzustellen. Wir wünschen Ihnen nun viel Freude beim virtuellen Besuch des Unabhängigen Verwaltungssenats und hoffen, Ihnen mit unseren Informationsangebot weiterhelfen zu können.
Die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Verwaltungssenats.
Medienmitteilung - Tabakgesetz
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben keine Bedenken gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Gastgewerbebetrieben in Einkaufszentren und bestätigen die Bestrafung eines Caféinhabers
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Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich, VwSen-240668/22 vom 15. Mai 2009 (Tabakgesetz)
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Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, B 776/09 vom 1. Oktober 2009 (Tabakgesetz)
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Ihre Zufriedenheit. Unser Anliegen!
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