VwSen-109654/2/Kei/Sg

Linz, 22.03.2004

 VwSen-109654/2/Kei/Sg Linz, am 22. März 2004

DVR.0690392
 

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des K T, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 28. Jänner 2004, Zl.VerkR96-11397-2003, zu Recht:

Der Berufung wird keine Folge gegeben.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs. 1 und § 49 Abs. 3 VStG.

Entscheidungsgründe:

1. Über den Berufungswerber (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshaupt-

mannschaft Gmunden vom 9. Dezember 2003, Zl.VerkR96-11397-2003, eine Strafe verhängt.

Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.

2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden

vom 28. Jänner 2004, Zl.VerkR96-11397-2003, wurde der oa. Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

3. Gegen den in Punkt 1.2 angeführten Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung

erhoben.

Der Bw brachte in der Berufung vor (auszugsweise Wiedergabe):

"Wie ich Ihnen schon mitteilte, habe ich meinen PKW Ford Escord, der auch noch angemeldet war und nicht als Schrottablagerung zu bewerten war, vorübergehend, wegen eines Schadens auf einen öffentlichen Parkplatz der Gemeinde O abgestellt. Laut Rücksprache mit der Gemeinde wurde mir bestätigt, daß keine Anzeige von ihnen vorgenommen wurde. Da ich den PKW Ford Escord nur vorübergehend wegen eines Schadens abstellten wollte, bin ich mir deswegen keiner Schuld bewußt, hier ein Vergehen begangen zu haben.

Wegen des verspäteten Einspruchs möchte ich nochmals Stellung nehmen und Ihnen mitteilen, daß ich zu diesem Zeitpunkt des Einspruchs trank und nicht zu Hause war, da ich alleine lebe, deshalb bei einer Verwandten in Pflege war. Bitte Sie daher nochmals, das Ganze zu überprüfen und wenn möglich Nachsicht zu gewähren".

2. Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8. März 2004, Zl.VerkR96-11397-2003, Einsicht genommen.

3. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

1. Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung

binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist, wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden, als in der Strafverfügung.

Gemäß § 49 Abs. 3 VStG ist die Strafverfügung, wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, zu vollstrecken.

Bei der Frist des § 49 Abs. 1 VStG handelt es sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11. Juli 1988, Zl.88/10/0113, zum Ausdruck gebracht hat - um eine gesetzliche Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden kann.

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz lautet:

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz lautet:

Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt an dem Tag, mit dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

3.2 Für den Oö. Verwaltungssenat hat sich nicht ergeben, dass der Bw wegen einer Abwesenheit von der Abgabestelle zur Zeit des gegenständlichen Zustellvorganges nicht rechtzeitig vom gegenständlichen Zustellvorgang hat Kenntnis erlangen können. (Der Bw hat in der Berufung lediglich vorgebracht, dass er zum "Zeitpunkt des Einspruchs" abwesend gewesen sei.) Diese Beurteilung hat zur Konsequenz, dass die Zustellung der Strafverfügung der belangten Behörde vom 9. Dezember 2003, Zl.VerkR96-11397-2003, durch Hinterlegung beim Postamt A am 15. Dezember 2003 erfolgt ist.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 9. Dezember 2003, Zl.VerkR96-11397-2003, wurde - trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung - erst am 9. Jänner 2004 der Post zur Beförderung übergeben. Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs. 2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 29. Dezember 2003 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 29. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen. Die Einspruchsfrist ist - wie im Punkt 3.1 ausgeführt wurde - eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs. 4 AVG nicht erstreckt werden kann. Das Vorbringen des Bw in der Berufung ist nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Es war dem Oö. Verwaltungssenat - wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung - verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Bw einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
 

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
 

Dr. Keinberger