VwSen-221537/29/Kl/Rd

Linz, 22.07.1999

VwSen-221537/29/Kl/Rd Linz, am 22. Juli 1999

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Klempt über die Berufung des Horst W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn vom 13.2.1998, Ge96-194-1-1997, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 6.10. und 25.11.1998 zu Recht erkannt:

zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 44a, 45 Abs.1 Z3 und 51 VStG.

zu II.: § 66 VStG.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn vom 13.2.1998, Ge96-194-1-1997, wurde über den Bw eine Geldstrafe von 10.000 S, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG iVm § 366 Abs.1 Z1 GewO 1994 verhängt, und es wurde ihm folgende Tat vorgeworfen:

"Sie besaßen im Zeitraum vom 17.4.1997 bis zum 16.09.1997 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs.1 Z2, eingeschränkt auf kleine Imbisse, 3 und 4 GewO 1994, in der Betriebsart "Kaffee" im Standort M.

Das Gastgewerbe in der oben angeführten Betriebsart im Standort M, wurde jedoch seit April 1997 bis 1.7.1997 mit Ihrem Wissen von Herrn Werner S selbständig, (auf dessen Rechnung und Gefahr) regelmäßig und in der Absicht betrieben, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Herr S hat daher im oben angeführten Zeitraum das Gastgewerbe ausgeübt, obwohl er eine entsprechende Gewerbeberechtigung hiefür nicht erlangt hat und hat er dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 366 (1) Z1 GewO 1994 begangen. Sie haben als Inhaber der entsprechenden Gewerbeberechtigung das rechtswidrige Verhalten des Herrn S vorsätzlich unterstützt und ihm die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorsätzlich erleichtert, indem Sie seine unbefugte gewerbsmäßige Tätigkeit 'gedeckt' haben und hiefür monatlich einen Geldbetrag von 3.000 S erhalten haben."

2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und darin ausgeführt, daß die Anschuldigungen unzutreffend seien und eine rechtlich einwandfreie Konstruktion einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden sei, was auch als ordnungsgemäße Form eines Unternehmens vom VwGH anerkannt worden sei. Herr Werner S hätte die Zusammenhänge nicht hinreichend erkannt. Der Betrag von 4.000 S für die Wirtschaftskammer, die er nach seiner Behauptung an den Bw gesendet hätte, habe dieser nicht erhalten und sei dies unzutreffend. Auch habe der Bw nie einen Zahlschein an Werner S übersandt. Es ging dabei nicht um die Abdeckung der Vorschreibung der Wirtschaftskammer, sondern um eine Geschäftseinnahme, die an den Bw überwiesen worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Straferkenntnisses beantragt.

3. Die BH Braunau als belangte Behörde hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.

Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt sowie durch die Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.10.1998, zu welcher der Bw und die belangte Behörde geladen und erschienen sind. Der Zeuge S konnte nicht wirksam geladen werden. Zu seiner neuerlichen Ladung und Einvernahme wurde die Verhandlung vertagt und am 25.11.1998 im Beisein des Bw und der Vertreterin der belangten Behörde durchgeführt.

4. Der Oö. Verwaltungssenat hat mit Erkenntnis vom 1.2.1999, VwSen-221537/19/Kl/Rd, der Berufung keine Folge gegeben und unter Korrigierung der zitierten Rechtsvorschriften das Straferkenntnis sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe bestätigt.

Der VwGH hat einer dagegen eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 30.6.1999, 99/04/0045, 0046,0047-7, Folge gegeben und diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Hinweis auf das Erkenntnis zu Zl. 99/04/0040 mit der Begründung aufgehoben, daß ein "wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Straferkenntnis in seinem § 44a Z1 VStG betreffenden Spruchteil sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben hat, die eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der durch seine Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ermöglichen, als auch - unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Beihilfehandlung - jenes konkrete Verhalten des Beschuldigten darzustellen hat, durch das der Tatbestand der Beihilfe hiezu verwirklicht wird (vgl. die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens, 1996, 799f referierte hg. Judikatur). Diesem Erfordernis entspricht der Spruch des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht, weil der Vorwurf, der Bf habe als Inhaber der entsprechenden Gewerbeberechtigung die unbefugte Gewerbeausübung durch F "gedeckt", nicht mit der gemäß § 44a Z1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen läßt, worin der ursächliche Beitrag des Bf zur unbefugten Gewerbeausübung durch F bestanden habe, mit anderen Worten, durch welche konkrete Vorgangsweise des Bf die Begehung dieser Verwaltungsübertretung erleichtert worden wäre".

Weil aber weder in der Aufforderung zur Rechtfertigung noch in anderen Verfahrensschritten der Behörde erster Instanz innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist die Beihilfehandlung in einer näheren Umschreibung entsprechend der obzit. Judikatur des VwGH vorgeworfen wurde, konnte der Spruch durch den Oö. Verwaltungssenat nicht mehr saniert werden und war daher das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung einzustellen.

5. Bei diesem Verfahrensergebnis entfallen gemäß § 66 VStG sämtliche Verfahrenskostenbeiträge.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten.

Dr. Klempt