Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-105560/12/BI/FB

Linz, 27.05.1999

VwSen-105560/12/BI/FB Linz, am 27. Mai 1999

DVR.0690392

E R K E N N T N I S

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Bissenberger über die Berufung des Herrn H S, nunmehr M, S, vom 4. Juni 1998 (Datum des Poststempels) gegen Punkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Mai 1998, VerkR96-8564-1996, wegen Übertretung des Straßenverkehrsordnung 1960, auf Grund des Ergebnisses der am 19. Mai 1999 durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird keine Folge gegeben und Punkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses vollinhaltlich bestätigt.

II. Der Rechtsmittelwerber hat zusätzlich zu den Verfahrenskosten der Erstinstanz den Betrag von 400 S, ds 20 % der verhängten Geldstrafe, als Kostenbeitrag zum Rechtsmittelverfahren zu leisten.

Rechtsgrundlage:

zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 Abs.1, 51i und 19 VStG, §§ 58 Abs.1 iVm 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 idFd 19.StVO-Novelle, BGBl.Nr. 518/94

zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG

Entscheidungsgründe:

zu I.:

1. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Punkt 1. des genannten Straferkenntnisses über den Beschuldigten wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 58 Abs.1 iVm 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 eine Geldstrafe von 2.000 S (2 Tagen EFS) verhängt, weil er am 24. Juli 1996 gegen 5.35 Uhr den PKW auf der S B im Gemeindegebiet von G von Richtung S kommend in Richtung G gelenkt habe, wobei er das Fahrzeug in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt habe, die es ihm nicht mehr gestattet habe, das Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines solchen zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen, da er seinen eigenen Angaben zufolge aufgrund Unterzuckerung bewußtlos geworden und in der Folge mit seinem Fahrzeug in das Bachbett des "W" gestürzt sei.

Gleichzeitig wurde ihm ein anteiliger Verfahrenskostenbeitrag von 200 S auferlegt.

2. Dagegen hat der Rechtsmittelwerber fristgerecht Berufung erhoben, die seitens der Erstinstanz ohne Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt wurde. Da im Punkt 1. keine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 51c VStG).

Am 19. Mai 1999 wurde eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Behördenvertreters G G und der medizinischen Amtssachverständigen Dr. H durchgeführt. Der Rechtsmittelwerber ist ohne Angabe von Gründen trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung durch Hinterlegung am 16. April 1999 nicht erschienen.

3. Der Rechtsmittelwerber führt in seiner Berufung aus, er sei sich keiner Schuld bewußt. Schon daraus, daß er im Krankenhaus mit Glukose versorgt worden sei, sei die Unterzuckerung ersichtlich. Eine solche verlaufe auch nicht immer gleich, sondern trete manchmal rasch ein, manchmal gehe es langsamer. Man sei auch noch zu Handlungen fähig, von denen man nachher nichts mehr wisse. Auch die Angabe seiner persönlichen Daten im Krankenhaus sei aus reinem Selbsterhaltungstrieb erfolgt und vom Unterbewußtsein gesteuert. Er ersuche dazu um Einholung von Fachmeinungen.

4. Der unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung, bei der der Behördenvertreter gehört und die Angaben des Rechtsmittelwerbers im erstinstanzlichen Verfahren berücksichtigt wurden. Der Zeuge Dr. M H, der damalige Notarzt, ist mittlerweile ins Ausland verzogen, sodaß auf sein Erscheinen aus ökonomischen Gründen verzichtet und seine Zeugenaussage vom 2. April 1997 vor der Erstinstanz verlesen wurde.

Folgender Sachverhalt ist entscheidungswesentlich:

Der Rechtsmittelwerber ist Frühpensionist und besitzt auf Grund seiner Diabetes-Erkrankung - unbestritten - keine Lenkerberechtigung. In der Nacht von 23. auf den 24. Juli 1996 arbeitete er in der A in P, wobei seine Gattin, auf die der PKW zugelassen ist, das Fahrzeug, zu dem er die Schlüssel hatte, auf dem Parkplatz stehen ließ, um ihm nach Beendigung der Arbeit die Heimfahrt zu ermöglichen.

Laut eigenen Aussagen trat der Rechtsmittelwerber nach Arbeitsende um ca 5.00 Uhr die Heimfahrt an. An das Wegfahren vom Lokal konnte er sich noch erinnern. Alkohol habe er wegen der Diabetes keinen getrunken.

Unbestritten ist, daß der Rechtsmittelwerber nach einer Wegstrecke von etwa 10 bis 12 km in B, Gemeinde G, von der B abkam und mit dem PKW in das Bachbett des "W" stürzte, wobei er sich schwer verletzte.

Nach der Zeugenaussage des Notarztes Dr. H hat dieser die Erstversorgung vorgenommen, wobei ihn der Rechtsmittelwerber von sich aus darauf aufmerksam machte, daß er insulinpflichtiger Diabetiker sei. Der routinemäßige Zuckertest habe eine erhebliche Unterzuckerung ergeben und die Antworten auf seine Fragen seien zunächst eher desorientiert ausgefallen.

Dr. H gab an, er könne nicht sagen, ob dem Rechtsmittelwerber das Besteigen des KFZ bewußt gewesen sei, jedoch vermochte er weitere Faktoren die dessen Zustand beeinträchtigt haben konnten, nicht auszuschließen.

Unbestritten ist auch, daß der Rechtsmittelwerber seit seinem 10. Lebensjahr Diabetiker ist. Laut Krankengeschichte des Krankenhauses G, wo um 7.10 Uhr des 24. Juli 1996 die Behandlung begann, wobei der Rechtsmittelwerber bereits voll ansprechbar und örtlich und zeitlich voll orientiert war - er erlitt beim Unfall Brüche der 5. bis 8. Rippe, Rißquetschwunden im Stirnbereich sowie eine Gehirnerschütterung und schlug sich zwei Schneidezähne aus - hat er seit Beginn seiner Krankheit etwa 40 bis 50 Hypoglykämien erlitten, die letzte eineinhalb Jahre zuvor. Der insulinpflichtige Diabetes mellitus war sehr gut eingestellt und wurde diese Einstellung nach der Überprüfung im Krankenhaus auch bei der Entlassung beibehalten, wobei empfohlen wurde, Hypoglykämien eher mit oraler Kohlehydratzufuhr zu korrigieren.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Amtsärztin Dr. H gutachtlich ausgeführt, es könne auf Grund fehlender objektiver Befunde nicht ausgeschlossen werden, daß die Einwände des Rechtsmittelwerbers, möglicherweise sei er schon bei der Inbetriebnahme des KFZ durch die Unterzuckerung nicht mehr zurechnungsfähig gewesen, zutreffen. Es sei möglich, daß durch besondere Umstände, zB Streß, fehlende Nahrungsaufnahme, Alkohol, Schlafentzug usw die Stoffwechsellage entgleisen und eine Hypoglykämie rasch und unvorhersehbar eintreten könne. Im gegenständlichen Fall konnte die Amtsärztin im nachhinein nicht mehr beurteilen, ob bei der Inbetriebnahme des KFZ tatsächlich bereits eine Unterzuckerung vorgelegen sei. Auch Dr. H, der noch an der Unfallstelle den Rechtsmittelwerber untersucht habe, habe laut seiner Aussage eine schwere Bewußtseinsstörung nicht ausgeschlossen. Die Amtsärztin hat zwar betont, daß ein durch Unterzuckerung verursachter Verkehrsunfall im gegenständlichen Fall nicht ausgeschlossen werden könne, weil der genaue Zeitpunkt des Eintretens der Hypoglykämie nachträglich nicht mehr festgestellt werden könne, hielt aber aus medizinischer Sicht eine so schwere psychische Beeinträchtigung des Rechtsmittelwerbers zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des KFZ für unwahrscheinlich, daß zielgerichtetes Handeln bzw die Willensfunktionen und die Steuerungsfähigkeit zur Gänze aufgehoben gewesen wären. Schon die einzelnen Schritte bei der Inbetriebnahme eines KFZ erfordern ein weitgehend intaktes Bewußtsein, um komplexe Handlungsabläufe und logische Denkvorgänge zu bewältigen. Eine solche Inbetriebnahme stelle hohe Anforderungen an Aufmerksamkeit, Wahrnehmung und Konzentrationsfähigkeit und sei nur bei intakten Bewußtseinsfunktionen und Persönlichkeitsstruktur möglich. Außerdem sei der Rechtsmittelwerber im Anschluß daran etwa 10 bis 15 km in der Zeit von 20 bis 25 Minuten gefahren.

Die Sachverständige hat nicht ausgeschlossen, daß eine solche Unterzuckerung schlagartig und unvorhersehbar auftreten kann, sodaß eine Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand eines hypoglykämischen Schocks nachvollzogen werden könne. Bei gut eingestellter Diabetes sei es möglich, Stoffwechselentgleisungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu beherrschen. Beim Rechtsmittelwerber, der bereits etwa 40 bis 50 Hypoglykämien, davon die letzte vor eineinhalb Jahren, erlitten habe, sei eine Fahrtauglichkeit sehr unwahrscheinlich.

In rechtlicher Hinsicht hat der unabhängige Verwaltungssenat folgendes erwogen:

Gemäß § 58 Abs.1 StVO 1960 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung der 19. StVO-Novelle darf unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs.1 ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag.

Im gegenständlichen Fall steht außer Zweifel, daß der Rechtsmittelwerber, der wegen einer Diabetes mellitus nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung ist, einen PKW auf der B, einer Straße mit öffentlichem Verkehr, gelenkt hat.

Zur behaupteten Unzurechnungsfähigkeit ist auf die Ausführungen der medizinischen Amtssachverständigen zu verweisen, die nach Auffassung des unabhängigen Verwaltungssenates als schlüssig und nachvollziehbar dahingehend anzusehen sind, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Rechtsmittelwerber möglicherweise durch die mit seiner Tätigkeit in der A verbundene Belastung im Verlauf des Lenkens seines PKW einen für ihn nicht vorhersehbaren Zustand der Hypoglykämie erlitt, der so rasch fortschritt, daß ihm eine Verhinderung des Verkehrsunfalls nicht mehr möglich war. Für den Zeitpunkt des Verkehrsunfalls ist somit die behauptete Bewußtlosigkeit im Sinne einer Unzurechnungsfähigkeit anzunehmen.

Für die Dauer des Lenkens des PKW durch den Rechtsmittelwerber vor dem Verkehrsunfall ist deshalb nicht von einer solchen auszugehen, weil er immerhin in der Lage war, gemäß seinem ursprünglichen Vorhaben - er hat mit seiner Gattin den Ablauf des Abends so organisiert, daß ihm der PKW nach Beendigung seiner Arbeit um 5.00 Uhr auf dem Parkplatz zur Verfügung stand und er die Schlüssel hatte - die Fahrt Richtung G anzutreten und immerhin 10 bis 12 km unfallfrei zurückzulegen, wobei es sich bei dieser Straße um eine solche handelt, deren Befahren nur mit erhöhter Aufmerksamkeit, Anpassung an örtliche Gegebenheiten und entsprechender Reaktionsfähigkeit zu bewerkstelligen ist. Bezugnehmend auf die gutachtlichen Ausführungen in der Verhandlung konnte der unabhängige Verwaltungssenat in diesem Verhalten keine Anzeichen einer Unzurechnungsfähigkeit feststellen, zumal auch der Zeuge Dr. H lediglich das Vorliegen einer erheblichen Unterzuckerung an der Unfallstelle, nicht aber für die Fahrt bis dorthin zu bestätigen in der Lage war. Die Berufungsausführungen stehen auch nicht im Gegensatz zu den gutachtlichen Feststellungen, zumal darin nur pauschal die "Einholung von Fachmeinungen" angeregt, aber kein entsprechend substantiiertes Vorbringen erstattet wurde.

Dem Rechtsmittelwerber wird zur Last gelegt, sich beim Lenken des PKW auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, der B, aus Richtung S in Richtung G im Ge-meindegebiet G - die örtliche Konkretisierung des Tatvorwurfs bezieht sich nicht auf den Verkehrsunfall und nicht auf den Unfallort in der Ortschaft B, sondern lediglich auf die Fahrt dorthin auf der B innerhalb der Gemeinde G - in einem Zustand der Fahruntüchtigkeit, der nicht auf Alkoholisierung, sondern auf seiner Zuckerkrankheit beruhte, aber nicht im Zustand einer Unzurechnungsfähigkeit - diese trat erst infolge der später eingetretenen Hypoglykämie auf - befunden zu haben.

Auch wenn zu dieser Zeit noch kein Entgleisen der Stoffwechsellage unmittelbar drohte, mußte dem Rechtsmittelwerber aufgrund seiner immerhin damals 29jährigen Erfahrung mit seiner Erkrankung, die eine strenge Organisation des Tagesablaufs ua hinsichtlich Kohlehydratzufuhr und Insulinverabreichung erfordert, bewußt sein, daß ein plötzliches und unabwendbares Absinken des Zuckerspiegels durchaus möglich ist. Auf Grund seiner bisherigen 40 bis 50 überstandenen Hypoglykämien mußte ihm auch bewußt sein, daß ein solcher Zustand rasch eintreten kann und er konnte auch nicht vorhersehen, in welcher örtlichen und fahrtechnischen Situation er sich dann befinden und ob es ihm überhaupt möglich sein würde, entsprechende Reaktionen zu setzen, ohne daß andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen oder sonst Schaden entsteht - im gegenständlichen Fall hatte das Abkommen von der Fahrbahn beim Verkehrsunfall "nur" die Folge, daß der Rechtsmittelwerber selbst schwer verletzt und sein PKW beschädigt wurde; es hätte aber auch sein können, daß er auf dem "Weg" Personen überfährt, Fahrzeuge streift oä. Aus eben diesen grundsätzlichen Überlegungen wurde nämlich die Erteilung einer Lenkerberechtigung seitens der Behörde abgelehnt, auch wenn der Rechtsmittelwerber diese Tatsache offenbar hartnäckig ignoriert.

Daß er nach seiner Meinung üblicherweise - nämlich bei intaktem Zuckerspiegel - in der Lage ist, ein Fahrzeug technisch zu beherrschen, am Verkehrsgeschehen teilzunehmen und dabei die zu beachtenden Vorschriften einzuhalten, soll nicht bestritten werden, jedoch ist es für ihn offenbar nicht ersichtlich, wann und unter welchen Umständen eine Hypoglykämie eintritt. Jedoch stellt eben dieser Zustand eine Gefahr dar, die für den Rechtsmittelwerber in keinster Weise berechenbar oder regulierbar ist, weil sie offensichtlich so plötzlich eintritt, daß eine Maßnahme zur Vermeidung von Unfällen nicht mehr gesetzt werden kann (vgl zB OGH v 18. April 1972, 8 Ob 80/72).

Schon deshalb, weil der Rechtsmittelwerber mit dem erneuten Eintritt einer Hypoglykämie geradezu rechnen mußte - daß vorher eineinhalb Jahre keine solche bestanden hat, beruht auf Schicksal - und seine Hilflosigkeit in diesem Zustand aus Erfahrung kannte, vertritt der unabhängige Verwaltungssenat die Auffassung, daß er durch das Lenken des PKW den ihm zur Last gelegten Tatbestand erfüllt und sein Verhalten als Verwaltungsübertretung zu verantworten hat.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Der Strafrahmen des § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 reicht bis zu 10.000 S Geldstrafe bzw bis zu 2 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Die von der Erstinstanz verhängte Strafe entspricht unter Bedachtnahme auf § 19 VStG dem Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung ebenso wie den finanziellen Verhältnissen des Rechtsmittelwerbers (ca 10.000 S Pension, Sorgepflichten für die Gattin und ein Kind, Schulden). Milderungs- oder Erschwerungsgründe waren nicht zu finden.

Eine Herabsetzung der Strafe ist aus general- und vor allem spezialpräventiven Überlegungen nicht zu rechtfertigen. Es steht dem Rechtsmittelwerber frei, bei der Erstinstanz um die Bezahlung der Geldstrafe in Raten anzusuchen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

zu II.:

Der Ausspruch über den Verfahrenskostenersatz ist gesetzlich begründet.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten.

Beschlagwortung: Diabetes mellitus und 40 - 50 Hypoglykämien seit der Erkrankung lassen weitere solche - wie im Anlaßfall unvorhersehbare und nicht zu kontrollierende - Zustände geradezu erwarten -> Bestätigung.

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