VwSen-108192/5/SR/Pr

Linz, 06.05.2002

VwSen-108192/5/SR/Pr Linz, am 6. Mai 2002

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Stierschneider über die Berufung des Mag. F K, geb., W, Ugasse wh., gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems, Zl. VerkR96-22995-2001, vom 11. März 2002, wegen Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, zu Recht erkannt:

§ 24 VStG iVm § 66 Abs.4 AVG.

1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems, Zl. VerkR96-22995-2001, vom 11. März 2002, wurde der Einspruch des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw) gegen die Strafverfügung des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 25. Jänner 2002, Zl. VerkR96-22995-2001, als verspätet zurückgewiesen.

2. Gegen diesen dem Bw am 14. März 2002 zugestellten Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitig eingebrachte Berufung.

3. Der unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems zu Zl. VerkR96-22995-2001 und Einholung einer Stellungnahme des Bw; da bereits daraus der entscheidungswesentliche Sachverhalt hinreichend zu klären war und sich die vorliegende Berufung lediglich gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet, konnte im Übrigen gemäß § 51e Abs.2 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.

4. In der Sache selbst hat der unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

4.1. Gemäß § 49 Abs.1 VStG ist ein Einspruch gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung zu erheben.

4.2. Im gegenständlichen Fall wurde dem Bw die o.a. Strafverfügung am 5. Februar 2002 zugestellt.

Dass anlässlich dieser Zustellung Mängel aufgetreten wären, wird letztlich auch vom Rechtsmittelwerber selbst weder in der Berufung noch in der Stellungnahme vom 1. Mai 2002 behauptet.

Die 2-Wochenfrist begann daher am 5. Februar 2002 zu laufen und endete somit gemäß § 49 Abs.1 VStG mit Ablauf des 19. Februar 2002. Der erst am 21. Februar 2002 per FAX übermittelte Einspruch erweist sich sohin als verspätet.

Ein nicht rechtzeitiger Einspruch ist mit Bescheid zurückzuweisen. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches Verschulden wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (VwGH 11.7.1998, 88/10/0113).

4.3. Da der Bw auch in der Berufung die verspätete Einbringung des Rechtsmittels bestätigt hat (argum: "verspätete Übermittlung") , war aus den genannten Gründen die Berufung gemäß § 24 VStG iVm § 66 Abs.4 AVG abzuweisen und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Mag. S t i e r s c h n e i d e r