Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-108983/3/Kei/An

Linz, 26.05.2003

 

 

 VwSen-108983/3/Kei/An Linz, am 26. Mai 2003

DVR.0690392
 

 

 
 
 

E R K E N N T N I S

 

 

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über den Antrag des J K, Rstraße, A, vom 2. April 2003 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zu Recht:

Die Verfahrenshilfe für die zweckentsprechende Verteidigung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. März 2003, Zl. VerkR96-8440-2002-Fs, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 44 Abs.4 KFG 1967, wird nicht bewilligt.

 

Rechtsgrundlage:

§ 51a Abs.1 VStG.

 
 

Entscheidungsgründe:

 

Mit dem oben angeführten Straferkenntnis wurde J K wegen einer Übertretung des § 44 Abs.4 KFG 1967 bestraft (Geldstrafe: 109 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage).

 

Bezugnehmend darauf hat J K einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt.

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat in die Verwaltungsakte der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, Zl. VerkR96-8440-2002-Fs vom 9. April 2003 und Zl. VerkR96-8440-2003-Fs vom 16. Mai 2003, Einsicht genommen.

 

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

§ 51a Abs.1 VStG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat der unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, daß diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

 

Der gegenständliche Antrag auf Verfahrenshilfe wurde fristgerecht gestellt.

Eine Verfahrenshilfe ist im gegenständlichen Zusammenhang nicht im Interesse der Verwaltungsrechtspflege gelegen (siehe § 51a Abs.1 VStG). Es liegen keine besonderen Schwierigkeiten der Sachlage oder der Rechtslage vor.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
 
 

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
 
 
 

Dr. Keinberger
 
 

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