VwSen-108997/14/Sch/Pe

Linz, 04.11.2003

 VwSen-108997/14/Sch/Pe Linz, am 4. November 2003

DVR.0690392
 

E R K E N N T N I S
 

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Schön über die Berufung des MH, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. S & H, vom 14. April 2003, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. März 2003, VerkR96-5101-2002 und VerkR96-5102-2002, wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, nach öffentlicher mündlicher Berufungsverhandlung am 11. Juni 2003 zu Recht erkannt:

II. Es entfällt die Verpflichtung zur Leistung jeglicher Verfahrenskostenbeiträge.

Rechtsgrundlagen:

zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 und 45 Abs.1 Z2 VStG.

zu II.: §§ 64ff VStG.

Entscheidungsgründe:

Zu I.:

1. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Straferkenntnis vom 6. März 2003, VerkR96-5101-2002 und VerkR96-5102-2002, über Herrn MH, wegen Übertretungen gemäß 1) bis 10) § 84 Abs.2 iVm § 99 Abs.3 lit.j StVO 1960 Geldstrafen von 1) bis 10) jeweils 218 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 1) bis 10) je 72 Stunden verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. L AGesmbH und somit als iSd § 9 Abs.1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass am 6. Mai 2002 vorschriftswidrig außerhalb des Ortsgebietes innerhalb von 100 m vom Fahrbahnrand die großflächige Ankündigung (Werbung) "Neueröffnung Gourmet Spar 4810 Gmunden, Kursaalgasse 5" angebracht gewesen sei:

1. an der Salzkammergut Bundesstraße B145 im Gemeindegebiet Pinsdorf bei Strkm. 23,100, r.i.S.d.K., Fahrtrichtung Gmunden, in einem Abstand von ca. 20 m zum Fahrbahnrand,
2. an der Salzkammergut Bundesstraße B145 im Gemeindegebiet Pinsdorf bei Strkm. 23,100, r.i.S.d.K., Fahrtrichtung Vöcklabruck, in einem Abstand von ca. 20 m zum Fahrbahnrand,
3. an der Salzkammergut Bundesstraße B145 im Gemeindegebiet Pinsdorf bei Strkm. 24,200, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Gmunden, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand,
4. an der Salzkammergut Bundesstraße B145 im Gemeindegebiet Pinsdorf bei Strkm. 24,200, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Vöcklabruck, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand,
5. an der Gmundner Bundesstraße B144 im Gemeindegebiet Gschwandt bei Strkm. 22,300, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Gmunden, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand,
6. an der Gmundner Bundesstraße B144 im Gemeindegebiet Gschwandt bei Strkm. 22,300, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Oberweis, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand,
7. an der Scharnsteiner Bundesstraße B120 im Gemeindegebiet Gmunden bei Strkm. 1,200, r.i.S.d.K., Fahrtrichtung Gmunden,
8. an der Scharnsteiner Bundesstraße B120 im Gemeindegebiet Gmunden bei Strkm. 1,200, r.i.S.d.K., Fahrtrichtung Scharnstein,
9. an der Scharnsteiner Bundesstraße B120 im Gemeindegebiet Gschwandt bei Strkm. 4,800, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Scharnstein, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand,
10. an der Scharnsteiner Bundesstraße B120 im Gemeindegebiet Gschwand bei Strkm. 4,800, l.i.S.d.K., Fahrtrichtung Gmunden, in einem Abstand von ca. 10 m zum Fahrbahnrand.

Eine Nutzung zu Werbezwecken iSd § 82 Abs.3 lit.f StVO 1960 habe bei den unter 1) bis 10) bezeichneten Werbungen nicht vorgelegen.

Überdies wurde der Berufungswerber zu einem Kostenbeitrag zum Verfahren in der Höhe von 218 Euro verpflichtet.

2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben. Vom Instrumentarium der Berufungsvorentscheidung hat die Erstbehörde nicht Gebrauch gemacht und die Berufung vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.

3. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Folgendes erwogen:

Anlässlich der eingangs erwähnten Berufungsverhandlung wurde seitens des Rechtsvertreters des Berufungswerbers eine mit 3. Juli 2000 datierte Vereinbarung vorgelegt, womit Herr Dkfm. NS zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG für die L AGesmbH bestellt worden sei. Demnach umfasse sein Aufgabenbereich die Koordination und Abwicklung der Aufstellung von Werbetafeln der L AGesmbH, insbesondere auch die Einleitung allenfalls notwendiger behördlicher Genehmigungsverfahren.

Die Bestellung dieses verantwortlichen Beauftragten war der Erstbehörde im Rahmen ihres Verfahrens gegen den Berufungswerber noch nicht bekannt und konnte daher hierauf auch nicht Bedacht genommen werden. Demgegenüber hat die Berufungsbehörde diese geänderte Sachlage bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Zumal an der vorgelegten Bestellungsurkunde keine nachvollziehbaren Zweifel angebracht sind, war davon auszugehen, dass zum Vorfallszeitpunkt bereits ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs.3 VStG bestellt war und der Berufungswerber - als Geschäftsführer der L AGesmbH - die Verantwortung für die oben angeführten Verwaltungsübertretungen nicht mehr getragen hat. Demnach war das Verwaltungsstrafverfahren betreffend den Rechtsmittelwerber zur Einstellung zu bringen.

Im Hinblick auf die Wirkung der gegenüber dem Berufungswerber getätigten Verfolgungshandlungen gegen den verantwortlichen Beauftragten Dkfm. NS wird die Bestimmung des § 32 Abs.3 VStG Anwendung zu finden haben.

Zu II.:

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

S c h ö n