VwSen-109154/20/Bm/Sta

Der Berufungswerber lenkte am 12.10.2002 gegen 9.25 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen (Sattelzugfahrzeug) und dem behördlichen Kennzeichen (Sattelanhänger) im Gemeindegebiet von Haag/H., Bezirk Grieskirchen, auf der Innkreisautobahn A8 in Fahrtrichtung Suben. Auf Höhe Strkm 40,500 überholte der Lenker ein mehrspuriges Kraftfahrzeug im deutlich beschilderten Überholverbot für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t. Dieser Sachverhalt wurde von BI K und RI S im Zuge eines Verkehrsüberwachungsdienstes festgestellt. Diese fuhren mit dem Dienstfahrzeug auf der A8 Fahrtrichtung Suben, als sie auf das in Rede stehende Sattelkraftfahrzeug aufgeschlossen haben. Die Anhaltung erfolgte am Autobahnparkplatz Haag/H., km 43.650 der A8.

Dieses Beweisergebnis stützt sich auf die Aussage des Zeugen K, welcher bei seiner Einvernahme im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung schlüssig den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt bestätigte. Der Zeuge hat glaubhaft dargelegt, dass zum angegebenen Tatzeitpunkt im gegenständlichen Bereich kein Kolonnenverkehr stattgefunden hat. Diese Feststellungen sind auch im Zusammenhang mit der im Zuge der Anhaltung vom Berufungswerber vorgebrachten Rechtfertigung, wonach im Überholverbot für Lastkraftfahrzeuge ein Überholverbot für Sattelkraftfahrzeuge mit Anhänger nicht enthalten sei, zu sehen; den Überholvorgang selbst hat der Berufungswerber nicht bestritten.

Der Oö. Verwaltungssenat hat keine Veranlassung, die genannten Aussagen des Meldungslegers betreffend das Nichtvorliegen eines Kolonnenverkehrs hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes in Zweifel zu ziehen. Der Meldungsleger stand bei seinen Angaben unter Wahrheitspflicht, bei deren Verletzung er mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen zu rechnen hätte. Zudem ist zu bemerken, dass es sich um ein geschultes Straßenaufsichtsorgan handelt, dem die geschilderten Beobachtungen und Wahrnehmungen zumutbar sind. Der Berufungswerber hingegen kann sich in jede Richtung verantworten, ohne dass er Rechtsnachteile zu befürchten hat.

Zudem ist der Berufungswerber ohne Angabe von Rechtfertigungsgründen im Sinne des § 19 Abs.3 AVG zur Verhandlung nicht erschienen, sodass von Seiten des Beschuldigten nichts zur weiteren Klärung des Sachverhaltes beigetragen wurde.

Nach § 99 Abs.3 lit. a) StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Absätzen 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b oder 4 zu bestrafen ist.

Gemäß § 52 lit. a) Z4c StVO 1960 zeigt das Vorschriftszeichen "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten an, dass mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen verboten ist".

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes steht für die erkennende Behörde fest, dass der Berufungswerber die ihm angelastete Tat zu verantworten hat.

Der in der Berufungsschrift enthaltene Verweis auf § 16 StVO 1960 ist nicht nachvollziehbar.

§ 16 enthält auf verschiedene Tatbestände abgestellte Überholverbote und kann aus dieser Bestimmung nicht geschlossen werden, dass im gegenständlichen Bereich das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, worunter auch Sattelkraftfahrzeuge mit Anhänger fallen, erlaubt sei.

Zur Strafbemessung ist festzustellen:

Gemäß § 19 Abs.1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermessensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessensabwägung sind in der Begründung des Bescheides soweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist.
 

Jede innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens erfolgte Strafzumessung ist eine Ermessensentscheidung der Strafbehörde, dies unter Bedachtnahme der Strafzumessungskriterien wie in Abs.1 (objektive) und Abs.2 (subjektive) des
§ 19 VStG vorzunehmen hat.

Der Strafrahmen des § 99 Abs.3 lit. a) StVO 1960 reicht bis zu 726 Euro Geldstrafe bzw. 2 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Die Erstbehörde hat unter Bedachtnahme auf die mangels Angaben geschätzte soziale und wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängt. Bei der verhängten Strafe wurden die zahlreichen rechtskräftigen Bestrafungen der Wohnsitzgemeinde wegen Übertretungen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen als erschwerend, als mildernd wurde kein Umstand gewertet.

Die festgelegte Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe scheint auch spezialpräventiven Überlegungen standzuhalten, nämlich dass durch diese Strafe der Berufungswerber abgehalten wird, künftig weitere Delikte gleicher Art zu begehen.