VwSen-109177/12/Kof/He

Linz, 12.02.2004

 VwSen-109177/12/Kof/He Linz, am 12. Februar 2004

DVR.0690392
 
 
 

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn H W, K, K, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. H V, S, L, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2.7.2003, VerkR96-7551-2002, Spruch-punkte 2 bis 7 wegen Übertretungen der StVO und des KFG nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 4.2.2004 einschließlich Verkündung des Erkenntnisses, zu Recht erkannt:

• die Punkte 2, 3, 4, 5 und 6 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses behoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z1 VStG eingestellt werden und
• in Punkt 7 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 29 Euro zuzüglich 10 % Verfahrenskosten (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt wird.

• Geldstrafe .................................................................................. 755,00 Euro
• Verfahrenskostenbeitrag I. Instanz ........................................ 75,50 Euro
• 830,50 Euro

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG.

Entscheidungsgründe:

Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Berufungswerber (Bw) das in der Präambel zitierte Straferkenntnis wie folgt erlassen:

"Sie haben am 16.03.2002 um 20.25 Uhr im Gemeindegebiet Allhaming, auf der L534 bei Strkm. 6,936, das KFZ, pol.KZ. LL-........, gelenkt,

1. ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung zu sein, da Ihnen diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23.01.2001 für die Dauer von 18 Monaten ab 29.10.2000 entzogen wurde,
2. dabei als Lenker die Ladung am Fahrzeug nicht so verwahrt, dass ein sicherer Betrieb nicht beeinträchtigt, niemand gefährdet oder behindert wird, da sich die rechte hintere Tür nicht mehr schließen ließ und daher die Kante der Türe erheblich vorstand,
3. bei dieser Fahrt als Lenker kein zur Wundversorgung geeignetes, in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpacktes und gegen Verschmutzung geschütztes Verbandszeug mitgeführt,
4. keine geeignete Warneinrichtung mitgeführt,
5. als Lenker des o.a. KFZ auf der Zufahrtsstraße zum Autobahnparkplatz Allhaming den auf der Marchtrenker Landesstraße fahrenden Fahrzeuglenker trotz des Vorschriftzeichens "Halt" durch Einbiegen zu unvermitteltem Abbremsen seines Fahrzeuges genötigt,
6. während der Fahrt als Lenker den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwendet und
7. sich als Lenker vor Antritt der Fahrt, obwohl es zumutbar war, nicht davon überzeugt, dass das KFZ den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht, da folgende Reifen nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe auf mindestens drei Viertel der Lauffläche aufwiesen: hintere Achse, rechter äußerer Reifen.

1. § 1 Abs.3 iVm § 37 Abs.4 Z1 und § 37 Abs.1 Führerscheingesetz 1997
2. § 61 Abs.1 und § 99 Abs.3 lit.a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)
3. § 102 Abs.10 und § 134 Abs.1 Kraftfahrgesetz 1967(KFG 1967)
4. § 102 Abs.10 und § 134 Abs.1 KFG 1967
5. § 19 Abs.7 iVm § 19 Abs.4 u. § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960
6. Art. III Abs.1 iVm Abs.5 lit.a BGBl. Nr. 352/76 idF BGBl. Nr. 458/90 und § 134 Abs.1 KFG 1967
7. § 102 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 KFG 1967 und § 4 Abs.4 Kraftfahr-Durchführungsverordnung und § 134 Abs.1 KFG 1967

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 1.092,30 Euro.

Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bw innerhalb offener Frist die begründete Berufung vom 21.7.2003 eingebracht.

Hierüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied (§ 51c VStG) erwogen:

In der gegenständlichen Angelegenheit wurde am 4.2.2004 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der Bw persönlich, dessen Rechtsvertreter und als Zeuge Herr Inspektor M.E, Gendarmerieposten N. teilgenommen haben.

Bei dieser mündlichen Verhandlung wurden die einzelnen Punkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingehend erörtert und nachstehendes festgestellt :

• Der Bw hat hinsichtlich Punkt 1 (Lenken eines KFZ trotz entzogener Lenkberechtigung) die Berufung zurückgezogen, das erstinstanzliche Straferkenntnis ist daher in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
• Betreffend Punkt 2 "Nicht sichere Verwahrung der Ladung" bringt der Bw vor, dass die seitliche Schiebetür verklemmt war und sich auch während der Fahrt nicht hätte öffnen können. Das im Laderaum befindliche Holz sei gesichert gewesen.

• Punkte 3 und 4: Der Tatvorwurf lautet jeweils, dass der Bw kein Verbandszeug und keine Warneinrichtung mitgeführt hätte.

• Punkt 5 (Vorrangverletzung): nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist u.a. die jeweilige Geschwindigkeit der beiden beteiligten Fahrzeuge sowie die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander festzustellen; Erkenntnis vom 16.10.2003, 2001/03/0242 mit Vorjudikatur.

• Punkt 6 (Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes): Der Bw bringt vor, dass er den Sicherheitsgurt angelegt hatte.

• Punkt 7 (Reifen mit zu geringer Mindestprofiltiefe): Die Berufung wurde hinsichtlich des Schuldspruches zurückgezogen und auf das Strafausmaß eingeschränkt.

Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden herabzusetzen.

Die Kosten für das Verfahren I. Instanz betragen gemäß § 64 Abs.2 VStG

10 % der verhängten Geldstrafe (= 75,50 Euro).

Für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sind gemäß § 65 VStG keine Verfahrenskosten zu bezahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.