Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-109720/2/Kei/An

Linz, 30.09.2004

 

 

 VwSen-109720/2/Kei/An Linz, am 30. September 2004

DVR.0690392
 

 

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des W W, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. A G, A, G, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 9. März 2004, Zl. VerkR96-7621-2003, zu Recht:

 

  1. Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis wird sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe bestätigt.
  2. Statt "zu des vor Ihnen fahrenden Stattelkraftzeuges" wird gesetzt "zu dem vor Ihnen fahrenden Sattelkraftfahrzeug",

    statt "Rechtsvorschriften" wird gesetzt "Rechtsvorschrift",

    statt " § 18 Abs.4 StVO 1960 StVO 1960" wird gesetzt "§ 18 Abs.4 StVO 1960" und statt "Verwaltungsübertretungen" wird gesetzt "Verwaltungsübertretung".

     

    Rechtsgrundlage:

    § 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 51 Abs.1 VStG.

     

  3. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens 20 % der verhängten Strafe, das sind 38 Euro, zu leisten.

 
Rechtsgrundlage:

§ 64 Abs.1 und 2 VStG.
 
 

Entscheidungsgründe:

 

Der Spruch des in der Präambel angeführten Straferkenntnisses lautet (auszugsweise Wiedergabe):

"Sie haben am 4.11.2003 um 12.17 Uhr im Gemeindegebiet von Aistersheim, Bezirk Grieskirchen, Oberösterreich auf der Innkreisautobahn A 8 auf Höhe Strkm. 33,270 in Fahrtrichtung Suben als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges der Marke M mit dem behördlichen Kennzeichen (Sattelzugfahrzeug) somit als Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen auf einer Freilandstraße einen Abstand von mindestens 50 m, zu des vor Ihnen fahrenden Sattelkraftzeuges nicht eingehalten, zumal bei einer Fahrgeschwindigkeit von 64 km/h nach Abzug der Verkehrsfehlergrenze der Abstand nur 23 Meter, das entspricht 1,30 Sekunden, betrug.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 18 Abs.4 StVO 1960 StVO 1960, BGBl.Nr. 159 i.d.g.F.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von

190,00 Euro

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

81 Stunden

Gemäß

§ 99 Abs.3 lit.a StVO 1960,

BGBl. Nr. 159 i.d.g.F.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

19,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 209,00 Euro".

 

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung.

Der Berufungswerber (Bw) brachte in der Berufung vor (auszugsweise Wiedergabe):

"Ich beantrage,

Begründung:

Der gemessene Abstand von 23 m zum vorausfahrenden LKW (Aufschrift B) ist darauf zurückzuführen, daß der diesem vorausfahrenden LKW seine Fahrt verlangsamt hat und andererseits Herr W schon deswegen in der kurzen, zur Verfügung stehenden Zeit den erforderlichen 50 m Abstand nicht wieder herstellen konnte, weil er zu überholen beabsichtigte .

Aus der Anzeige ist weder die Länge des von Herrn W gesteuerten Tanklastzuges noch die Distanz zu ersehen, auf der ein zu geringer Abstand eingehalten worden sei. Das eine ist Tatbestandsvoraussetzung und muss daher im Straferkenntnis aufgeführt werden, - das andere ist für die Schuldfrage von Bedeutung. Denn es bedeutet einen wesentlichen Unterschied, ob der Sicherheitsabstand nur ganz vorübergehend, wie hier infolge der Verlangsamung des voranfahrenden Fahrzeugs, oder auf eine längere Distanz unterschritten wurde."

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20. April 2004, Zl. VerkR96-7621-2003, Einsicht genommen.

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführte, als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird.

Der objektive Tatbestand der dem Bw vorgeworfenen Übertretung wurde verwirklicht.

Das Verschulden des Bw wird - ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt nicht vor - als Fahrlässigkeit qualifiziert. Die Schuld des Bw ist nicht geringfügig iSd § 21 Abs.1 erster Satz VStG. Da die Schuld nicht geringfügig ist und somit eines der beiden in § 21 Abs.1 erster Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt ist, konnte diese Bestimmung nicht angewendet und nicht von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden.

 

Zur Strafbemessung:

Dem gegenständlichen Verwaltungsakt ist nicht zu entnehmen, dass eine die Person des Bw betreffende Vormerkung in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen ist und die noch nicht getilgt ist, vorliegt. Der Oö. Verwaltungssenat geht davon aus, dass keine solche Vormerkung vorliegt. Diese Beurteilung hat zur Konsequenz, dass der Milderungsgrund des § 34 Abs.1 Z2 StGB iVm § 19 Abs.2 VStG zum Tragen kommt. Ein weiterer Milderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.

Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen: 1.200 Euro netto pro Monat, Vermögen: keines, Sorgepflicht: keine.

Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretung ist beträchtlich.

Auf den Unrechtsgehalt und auf das Ausmaß des Verschuldens wird Bedacht genommen.

Der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt. Der Aspekt der Spezialprävention wird nicht berücksichtigt.

Die Höhe der durch die belangte Behörde verhängten Strafe ist insgesamt angemessen.

Es war spruchgemäß (Spruchpunkt I.) zu entscheiden.

 

Da in jeder Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren auszusprechen ist, war der Betrag mit 20 % der verhängten Strafe, gemäß der im Spruch angegebenen Gesetzesstelle zu bemessen.

 

 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
 
 
 

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
 

 

Dr. Keinberger
 

 

 

 

 
 

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