VwSen-300160/9/WEI/Bk

Linz, 12.05.1998

VwSen-300160/9/WEI/Bk Linz, am 12. Mai 1998 DVR.0690392

E r k e n n t n i s

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 28. April 1997, Zl. Pol 10-50-1997/WIM, betreffend Beschlagnahme eines nach dem O.ö. Spielapparategesetz (LGBl Nr. 55/1992 idF LGBl Nr. 68/1993) bewilligungspflichtigen Spielapparates I. zu Recht erkannt:

Aus Anlaß der Berufung wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

II. den Beschluß gefaßt:

Der Antrag auf Ausfolgung des beschlagnahmten Spielapparates "Foto Play LFNR. wird gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet.

Rechtsgrundlagen: § 66 Abs 4 AVG 1991 iVm § 24 VStG 1991 Entscheidungsgründe:

1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1997 wurde auf der Grundlage des § 9 Abs 3 O.ö. Spielapparategesetz iVm § 39 Abs 1 VStG die Beschlagnahme des am 27. März 1997 aus dem Lokal "D, gemäß § 9 Abs 1 O.ö. Spielapparategesetz entfernten Spielapparates "Photo Play, LFNR. " samt Inhalt von S 250,-- und zwei Schlüsseln "zur Sicherung der Strafe des Verfalls bzw. um sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretung nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt wird" angeordnet.

Die belangte Behörde ging begründend davon aus, daß der anläßlich der Kontrolle am 27. März 1997 entfernte Spielapparat ohne behördliche Spielapparate-bewilligung gemäß § 5 Abs 1 O.ö. Spielapparategesetz und damit gesetzwidrig betrieben worden war. Als Eigentümerin des Spielapparates wurde die Berufungswerberin ermittelt. Gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der Berufungswerberin wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 1 Z 4 O.ö. Spielapparategesetz angekündigt.

2. Gegen diesen Beschlagnahmebescheid, der der Berufungswerberin am 2. Mai 1997 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 15. Mai 1997, die am 16. Mai 1997 bei der belangten Behörde einlangte und mit der primär die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen angeblicher Verfahrensmängel beantragt wurde. 3. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich sind aus Anlaß dieser und anderer Berufungssachen verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Kundmachung des O.ö. Spielapparategesetzes in der anzuwendenden Fassung LGBl Nr. 55/1992 aufgetreten, weshalb mehrere Gesetzesprüfungsanträge an den Verfassungsgerichtshof eingebracht wurden.

Mit Erkenntnis vom 12. März 1998, Zlen. G 366/97-7 et al., hat der Verfassungsgerichtshof u.a. zu Recht erkannt, daß das Landesgesetz vom 1. Juli 1992 über das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten (O.ö. Spielapparategesetz), LGBl für Oberösterreich Nr. 55/1992 idF LGBl für Oberösterreich Nr. 68/1993, verfassungswidrig war. Der gegenständliche Berufungsfall ist ein zu G 422/97 miterledigter Anlaßfall.

Der Verfassungsgerichtshof hat überdies von seiner Befugnis gemäß Art 140 Abs 7 Satz 2 B-VG Gebrauch gemacht und die Anlaßfallwirkung auch auf die beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu den Zlen. VwSen-300165/3/WEI/Bk, VwSen-300153/5/WEI/Bk und VwSen-300208/3/Weg/Ri anhängigen Verfahren ausgedehnt.

4. Durch das oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist für die Anlaßfälle das O.ö. Spielapparategesetz, LGBl Nr. 55/1992 idF LGBl Nr. 60/1993, als Rechtsgrundlage weggefallen. Damit ist der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde im angefochtenen Beschlagnahmebescheid die Basis entzogen worden. Mit dem Landesgesetz vom 10. April 1997, LGBl Nr. 63/1997, wurde u.a. das O.ö Spielapparategesetz unverändert in seinen bisherigen Fassungen neuerlich beschlossen. Dieses Gesetz trat nach Ablauf des Tages der Kundmachung mit 12. Juni 1997 in Kraft. Eine rückwirkende Kraft hat der Verfassungsgerichtshof der vom Landesgesetzgeber gewählten Formulierung des neuerlichen Gesetzesbeschlusses nicht zugeschrieben. Die von der belangten Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung erster Instanz herangezogenen Rechtsgrundlagen sind daher im Berufungsverfahren als nicht mehr existent zu betrachten. Der angefochtene Beschlagnahmebescheid war daher ersatzlos aufzuheben, ohne daß auf die vorgebrachten Berufungsgründe noch eingegangen hätte werden müssen.

5. Für die begehrte Ausfolgung des beschlagnahmten Spielapparates ist der O.ö. Verwaltungssenat nicht zuständig. Der Spielapparat befindet sich nicht in der Verfügungsgewalt des O.ö. Verwaltungssenates, sondern in jener der belangten Behörde. Der eingebrachte Ausfolgungsantrag war daher gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weiterzuleiten.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten.

Dr. W e i ß