Linz, 07.03.2005
VwSen-160359/2/Bi/Be Linz, am 7. März 2005
DVR.0690392
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Karin Bissenberger über die Berufung des Herrn DI R, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptfrau von Rohrbach vom 14. Februar 2005, VerkR96-814-2004-Hof, wegen Übertretungen des KFG 1967, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird im Punkt 1) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Punkt behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Hinsichtlich der Punkte 2) , 3) und 4) wird die Berufung abgewiesen.
II. Im Punkt 1) entfällt die Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen.
Der Rechtsmittelwerber hat in den Punkten 2) , 3) und 4) zusätzlich zu den Verfahrenskosten der Erstinstanz Beträge von jeweils 10 Euro, insgesamt 30 Euro, ds jeweils 20 % der verhängten Geldstrafe, als Kostenbeitrag zum Rechtsmittelverfahren zu leisten.
Rechtsgrundlage:
zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 Abs.1, 19 und 45 Abs.1 Z1 VStG,
zu II.: §§ 64 und 66 VStG
Entscheidungsgründe:
zu I.:
1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis wurde über den Beschuldigten wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1) §§ 102 Abs.1 iVm 14 Abs.6 und 134 Abs.1 KFG 1967, 2) §§ 102 Abs.1 iVm 36e, 57a Abs.6 und 134 Abs.1 KFG 1967, 3) §§ 102 Abs.1 iVm 7 Abs. 1 und 134 Abs.1 KFG 1967 iVm § 4 Abs.4 KDV und 4) §§ 102 Abs.1 iVm 19 Abs.1 und 134 Abs.1 KFG 1967 Geldstrafen von 1) bis 4) jeweils 50 Euro (jeweils 25 Stunden EFS) verhängt, weil er am 5. April 2004 um 16.03 Uhr im Gemeindegebiet von Schwarzenberg aBw auf der L 1561 bei Strkm 1.160 den Pkw
mit dem behördlichen Kennzeichen (A) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt und bei der angeführten Fahrt als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht entsprechend überzeugt habe, ob das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen habe, da festgestellt worden sei,
1) dass beim betroffenen Fahrzeug die Kennzeichenleuchte nicht funktioniert habe,
2) dass am Pkw keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei,
3) dass beim gelenkten Fahrzeug der Reifen (Position des Reifens: vorne links) in der Mitte der Lauffläche (3/4 der Laufflächenbreite) nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufgewiesen habe und
4) dass beim Pkw vorne (seitlich) die gelbe Abdeckung beim Fahrtrichtungsanzeiger abgerissen gewesen sei.
Gleichzeitig wurden ihm Verfahrenskostenbeiträge von insgesamt 20 Euro auferlegt.
2. Dagegen hat der Berufungswerber (Bw) fristgerecht Berufung eingebracht, die seitens der Erstinstanz ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt wurde. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 51c VStG). Die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung erübrigte sich (§ 51e Abs.3 Z3 VStG).
3. Der Bw macht im Wesentlichen geltend, es sei eine Unterstellung, dass er vor Fahrtantritt das Fahrzeug nicht kontrolliert habe. Eine von den Kennzeichenbeleuchtungen könne immer kaputt gehen. Das merke er nicht während der Fahrt. Wenn er losfahre und das Licht brenne, sei das keine Übertretung. Der Monat sei noch lesbar gewesen. Er sei wegen der vier Gendarmen etwas aufgeregt gewesen und habe den Prüfbericht nicht gleich gefunden. Die Profiltiefe sei nicht gemessen worden. Es seien Winterreifen montiert gewesen, die er erst den 2. Winter benutzt habe, keine gebrauchten Reifen. Alle erforderlichen 4 Blinklichter seien gegangen, nur die Zusatzblinkleuchterabdeckkappe sei kaputt gewesen.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz.
Daraus geht hervor, dass der Bw als Lenker des genannten Pkw am Vorfallstag um 16.03 Uhr eine Verkehrskontrolle durch den Meldungsleger GI A hatte, der bei km 1.160 der L1561 Schwarzenberg Landesstraße feststellte, dass der Bw seinen deutschen Führerschein nicht vorweisen konnte, weil dieser wegen eines Lenkverbots in Deutschland bis 21. April 2004 bei der Staatsanwaltschaft Passau hinterlegt worden war. Am Pkw habe die Kennzeichenbeleuchtung nur auf einer Seite funktioniert, sodass zur Nachtzeit nur die Hälfte des Kennzeichens ausgeleuchtet worden wäre. Die Begutachtungsplakette an der Windschutzscheibe sei so weit abgebröckelt gewesen, dass die Lochung nicht mehr erkennbar gewesen sei. Als er den Bw daraufhin nach dem Prüfbericht gefragt habe - das Fahrzeug habe einen desolaten Eindruck gemacht - habe dieser nicht gewusst, wo er diesen aufbewahre, und ihn nicht vorweisen können. Am links vorne montierten Reifen sei zum Teil kein Profil mehr vorhanden gewesen. Das Blinklicht sei original am Fahrzeug angebracht gewesen, aber die gelbe Abdeckung habe gefehlt.
Der Bw hat sich schon bisher verantwortet wie in der Berufung, jedoch im Schriftsatz vom 27. April 2004 die fehlende Profiltiefe "möglicherweise" zugestanden und eine Ermahnung angeregt. Die Begutachtungsplakette sei durch das Waschen beschädigt, aber lesbar gewesen. Die Frist für die Begutachtung habe er eingehalten. Beim Blinker handle es sich um einen Zusatzblinker; das vordere und hintere Blinklicht habe funktioniert.
In rechtlicher Hinsicht hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:
Gemäß § 102 Abs.1 KFG 1967 darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kfz erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kfz und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.
Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH schließt die Verpflichtung des Überzeugens auch die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und das Lenken des Kfz zu unterlassen, wenn das Überzeugen zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Kfz den in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht (vgl VwGH 9.4.1980, 1426/78, uva). Wenn der Lenker seiner Überprüfungspflicht nachgekommen ist un ddas Kfz keine Mängel aufgewiesen hat, kann das plötzliche Erlöschen eines Lichtes während der Fahrt kein Verschulden des Lenkers begründen (vgl VwGH 27.1.1967, 407/66, uva).
Dass - unter der Voraussetzung, dass sich der Bw tatsächlich vor Fahrtantritt vom Zustand seines Fahrzeuges überzeugt hat - während der Fahrt eine Lampe der Kennzeichenbeleuchtung ausgefallen ist, ist nicht lebensfremd. Das würde zwar bedeuten, dass der Bw die anderen Mängel am Pkw, die er unbedingt sehen musste, bewusst ignoriert hat. Ein in solchem Maß abgefahrener Reifen, die Beschädigung der Begutachtungsplakette in wesentlichen Teilen und damit die mangelnde Überprüfbarkeit der Einhaltung der Begutachtungsfrist sowie die abgebrochene Abdeckung des Blinklichtes können nicht während der Fahrt aufgetreten sein und wären daher vom Bw in der Weise zu beachten gewesen, dass er die Fahrt unterlassen hätte müssen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
zu II.:
Der Ausspruch über den Verfahrenskostenersatz bzw dessen Entfall ist gesetzlich begründet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
Mag. Bissenberger
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