VwSen-160579/6/Kei/Be

Linz, 27.07.2006

VwSen-160579/6/Kei/Be Linz, am 27. Juli 2006

DVR.0690392

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des F W, W, S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Mai 2005, Zl. VerkR96-4164-2004-BB, zu Recht:

Das Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 21. Februar 2006, Zl. VwSen-160579/3/Kei/Ps, wird aus dem Grunde des § 52a VStG dahingehend abgeändert,

• dass anstelle von "Der Berufung wird" gesetzt wird "Der gegen die Spruchpunkte 2), 3) und 4) des angefochtenen Straferkenntnisses gerichteten Berufung wird" und
• dass der Berufungswerber im Hinblick auf den Spruchpunkt 1) des angefochtenen Straferkenntnisses keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat zu leisten hat.

Es wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 21. Februar 2006, Zl. VwSen-160579/3/Kei/Ps, hingewiesen.

Das in der gegenständlichen Sache zur Entscheidung zuständige Mitglied des Oö. Verwaltungssenates ist versehentlich davon ausgegangen, dass die Berufung auch gegen den Spruchpunkt 1) des angefochtenen Straferkenntnisses gerichtet gewesen ist - das ist aber nicht der Fall gewesen.

Vor diesem Hintergrund war nach § 52a VStG vorzugehen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger