Linz, 26.07.2005
VwSen-160688/2/Kei/An Linz, am 26. Juli 2005
DVR.0690392
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des Mag. T W, S, M, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Mai 2005, Zl. VerkR96-5273-2005, zu Recht:
Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides anstelle von "§ 49 Abs.1" gesetzt wird "§ 49 Abs.1 und § 49 Abs.3" keine Folge gegeben.
Rechtsgrundlage:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.
Entscheidungsgründe:
1.1. Über den Berufungswerber (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. Februar 2005, Zl. VerkR96-5273-2005, eine Strafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.
1.2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Mai 2005, Zl. VerkR96-5273-2005, wurde der oa. Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
1.3. Gegen den in Punkt 1.2. angeführten Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung erhoben.
Der Bw brachte in der Berufung vor (auszugsweise Wiedergabe):
"Mit dem Bescheid - dat. 17.5.05 - wird mein Einspruch vom 26.4.05 zurückgewiesen mit der Begründung der verspäteten Einreichung.
Dagegen erhebe ich Einspruch mit folgender Begründung:
Mein Einspruch gegen den Bescheid vom 22.3.05, welcher am 18.4.05 beim Postamt
M ausgehoben wurde (am 15.4.05 hinterlegt), wurde - wie Sie richtig anmerken - am 27.4.05 beim Postamt M aufgegeben. In dem oben erwähnten Bescheid über die Zurückweisung des ‚unzulässigen Einspruchs' wird bei der Rechtsmittelbelehrung informiert, dass ‚der Beschuldigte .. binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides Berufung einbringen ..' kann. Hier ist die Rede vom Bescheid und nicht von der Strafverfügung!
Ich bin der Beschuldigte und habe mit dem Einspruch vom 27.4.05 diese 2-Wochen-Frist eingehalten. Daher ist Ihre Begründung des ‚verspäteten Einbringens' und die dazu angegebenen Daten nicht korrekt und werden daher von mir nicht anerkannt.
Ich fasse meine Argumentation gegen die ursprüngliche Strafverfügung noch einmal
zusammen:
Es wird das Parken in der Parkverbotszone durch meine Frau R W gar nicht bestritten. Die erschwerenden Umstände im Verkehrsbereich (Schneechaos, verstellte Parkflächen) und die Aufsichtspflicht der Lehrerin R W zwangen dieselbe geradezu zur erwähnten Verwaltungsübertretung.
Die Erstattung einer Anzeige statt eines üblichen Organmandates ist nicht nachvollziehbar.
Die Höhe der Geldstrafe (40,-) steht in keinem Verhältnis zur Schwere des ‚DeIikts'.
Schließlich ist die Strafverfügung aus formalen Gründen falsch, da sie eine falsche
Ortsangabe für den abgestellten PKW enthält.
An diesem Tag wurden auch von anderen LehrerInnen dieselbe Verwaltungsübertretung aus den selben Gründen begangen. Die entsprechenden Einsprüche wurden positiv behandelt!
In den bisherigen Zurückweisungen Ihrerseits wird zwar sehr wohl auf meine Formalfehler verwiesen, nicht aber auf jene des Ausstellers der Strafverfügung. Überdies gehen Sie mit keinem Wort auf meine Begründungen ein."
2. Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. Juli 2005, Zl. VerkR96-5273-2005, Einsicht genommen.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:
3.1. Gemäß § 49 Abs.1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Gemäß § 49 Abs.2 VStG ist, wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
Gemäß § 49 Abs. 3 VStG ist die Strafverfügung, wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, zu vollstrecken.
Bei der Frist des § 49 Abs.1 VStG handelt es sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11. Juli 1988, Zl. 88/10/0113, zum Ausdruck gebracht hat - um eine gesetzliche Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden kann.
3.2. Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. Februar 2005, Zl. VerkR96-5273-2005, wurde dem Bw am 25. Februar 2005 zugestellt. Der Bw hat diese Strafverfügung am 25. Februar 2005 persönlich übernommen. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 11. März 2005. Der mit 26. April 2005 datierte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde - trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung - erst am 27. April 2005 der Post zur Beförderung übergeben.
Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 11. März 2005 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 11. März 2005 in Rechtskraft erwachsen.
Die Einspruchsfrist ist - wie im Punkt 3.1. ausgeführt wurde - eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann. Das Vorbringen des Bw in der Berufung ist nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.
Es war dem Oö. Verwaltungssenat - wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung - verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Bw einzugehen.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
Dr. Keinberger
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