VwSen-161078/9/Kei/Ps

Linz, 28.04.2006

VwSen-161078/9/Kei/Ps Linz, am 28. April 2006

DVR.0690392

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die mit 19. Dezember 2005 datierte Berufung des D M, L, L, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels Zl. III-S-1.031/05/FSG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27. April 2006 zu Recht:

1. Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis wird sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe bestätigt.

Statt "EURO € 2.000,00" wird gesetzt "EURO 2.000,00",

statt "40 Tage" wird gesetzt "40 Tagen" und

statt "Gemäß §" wird gesetzt "Gemäß".

 

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 51 Abs.1 VStG.

 

2. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens 20 % der verhängten Strafe, das sind 400 Euro, zu leisten.

§ 64 Abs.1 und 2 VStG.

Der Spruch des in der Präambel angeführten Straferkenntnisses lautet (auszugsweise Wiedergabe):

"Sie haben am 13.9.2004 um 15.31 Uhr in 4600 Wels, Salzburgerstraße 200 Fahrtrichtung Westen, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen gelenkt, obwohl Sie nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse oder Unterklasse, in die das Kraftfahrzeug fällt, waren.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 1 Abs. 3 FSG

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von EURO

€ 2.000,00

Falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

40 Tage

Gemäß §

§ 37/1 FSG iVm.

§ 37 Abs. 3 Zi. 1 FSG

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 2.200,00".

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung.

Der Berufungswerber (Bw) brachte in der Berufung vor (auszugsweise Wiedergabe):

"Bin und war ich nicht im Besitz eines PKW's mit den behördlichen Kennzeichen.

Hatte ich das besagte PKW nicht gelenkt.

War ich zum Zeitpunkt in Burgenland.

Hatte ich ein PKW auf mich angemeldet mit Kennz. - für M.

Konnte ich bis dato keinen Einspruch erheben, da Rsa erst am 12.12.05 behoben. Da ich in Haft war, anbei Haftbestätigung.

Der Lebensgefährte der M V war laut meines Wissens im jahr 2004 polizeilich gesucht, immer auf der Flucht. Ich denke, er war Illegal (ist) in Österreich.

Bin bereit zur einer Gegenüberstellung falls nötig."

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bundespolizeidirektion Wels vom 12. Jänner 2006, Zl. S-1031/05, Einsicht genommen und am 27. April 2006 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Durchführung der Ermittlungen nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführte, als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird. Diese Beurteilung stützt sich auf die durch V M, die im gegenständlichen Zusammenhang Zulassungsbesitzerin gewesen ist, gemachten und durch den Oö. Verwaltungssenat als glaubhaft beurteilten Ausführungen.

Der objektive Tatbestand der dem Bw vorgeworfenen Übertretung wurde verwirklicht.

Das Verschulden des Bw wird - ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt nicht vor - als Vorsatz qualifiziert. Die Schuld des Bw ist nicht geringfügig iSd § 21 Abs.1 erster Satz VStG.

Es liegen zehn einschlägige und die Person des Bw betreffende Vormerkungen in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen sind und die noch nicht getilgt sind, vor. Dies wird als erschwerend gewertet. Ein weiterer Erschwerungsgrund liegt nicht vor. Ein Milderungsgrund liegt nicht vor.

Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretung ist beträchtlich.

Auf das Ausmaß des Verschuldens wird Bedacht genommen.

Der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt und der Aspekt der Spezialprävention wird ebenfalls berücksichtigt.

Die Höhe der durch die belangte Behörde verhängten Strafe ist insgesamt - auch unter Berücksichtigung der in der Begründung des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführten Angaben über die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw - angemessen.

Es war spruchgemäß (Spruchpunkt I.) zu entscheiden.

Da in jeder Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren auszusprechen ist, war der Betrag mit 20 % der verhängten Strafe gemäß der im Spruch angegebenen Gesetzesstelle zu bemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger