VwSen-300377/2/Wei/Bk VwSen300444/2/WEI/Bk

Linz, 06.11.2001

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufungen der 1.) G, und der 2.) S beide vertreten durch Dr. F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. Dezember 2000, Zl. Pol 96-135-2000, betreffend Beschlagnahme von Glücksspielapparaten zu Recht erkannt:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Beschlagnahmebescheid bestätigt.

§ 66 Abs 4 AVG 1991 iVm § 24 VStG 1991.

1.1. Mit dem bezeichneten Bescheid hat die belangte Behörde auf der Rechtsgrundlage des § 53 Abs 1 Z 1 lit a) Glücksspielgesetz - GSpG (BGBl Nr. 620/1989 idF BGBl I Nr. 158/1999) gegenüber der ersten Berufungswerberin (Bwin) wie folgt abgesprochen:

"Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der "SGmbH", somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ, zu verantworten, dass die Fa. S GmbH als Eigentümerin der dem Glücksspielmonopol unterliegenden fünf Videospielautomaten (Glücksspielautomat) der Marke 'Winnerboy Kajot', mit den Spielprogrammen 'Magic Card Quiz, Version 2000' Apparate Nr. H 9304, H 9296, H 9313, H 9300 und H 9301, die Geräte am 30.11.2000 im Lokal 'C' in G, aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht hat

Verwaltungsübertretungen nach

§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Ziffer 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 idF. BGBl.I Nr. 158/1999

Zur Sicherung der Strafe des Verfalls werden folgende Gegenstände in Beschlag genommen:

Videospielautomaten (Glücksspielautomaten) der Marke 'Winnerboy Kajot', mit den Spielprogrammen 'Magic Card Quiz, Version 2000', Apparate Nr. H 9304, H 9296, H 9313, H 9300 und H 9301"

1.2. Gegen diesen Beschlagnahmebescheid, der der ErstBwin am 12. Dezember 2000 zugestellt wurde, richtet sich die rechtsfreundlich vertretene Berufung vom 21. Dezember 2000, die im Namen beider Berufungswerberinnen am 27. Dezember 2000 rechtzeitig bei der belangten Behörde eingebracht worden ist.

2. Aus dem angefochtenen Beschlagnahmebescheid und der Aktenlage ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende S a c h v e r h a l t :

2.1. Anlässlich einer am 30. November 2000 durchgeführten Spielapparatekontrolle im Lokal "C" in der D in G fanden Organe der belangten Behörde die gegenständlichen Spielapparate der Marke "Winnerboy Kajot", die jeweils mit dem Spielprogramm Magic Card Quiz, Version 2000, ausgestattet waren, in funktionstüchtigem Zustand und betriebsbereit aufgestellt vor. Die belangte Behörde zog den Amtssachverständigen Ing. K von der Abteilung Maschinen- und Elektrotechnik des Amtes der Oö. Landesregierung und Herrn O, einen sachkundigen Bediensteten der Polizeiabteilung, bei, welche die Geräte vor Ort bespielten. Dabei wurde festgestellt, dass Einsätze von S 2,-- bis S 50,-- pro Spiel möglich waren und dass ab bestimmten Einsätzen Abweichungen vom Gewinnplan auftreten. Je nach der Zahl unter dem Feld KARTENSYMBOL (Herz, Kreuz, Pik, Karo) konnte der Einsatz unter dem Feld BET mit einem Multiplikator von 1 bis 10 vervielfältigt werden. Der im angefochtenen Bescheid näher dargestellte Gewinnplan für die möglichen Spieleinsätze (mindestens S 2,-- und höchstens S 50,--) orientiert sich an Kartenkombinationen ähnlich dem Pokerspiel.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass es sich um einen Glücksspielapparat im Sinne des Glücksspielgesetzes handelte, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen und der auch nicht unter die Ausnahmebestimmung nach § 4 GSpG fällt.

2.2. Nach Darstellung der belangten Behörde hat die So GmbH mit den Ansuchen vom 15. und 16. November 2000 für die Geräte der Marke "Winnerboy Kajot" Spielapparatebewilligungen nach dem § 4 Oö. Spielapparategesetz 1999 für den Aufstellort D, beantragt. Da die Apparate schon vor Erteilung einer Spielapparatebewilligung im Lokal "C" aufgestellt wurden und gleiche oder ähnliche Apparate schon bei anderen Spielapparatekontrollen als Glücksspielapparate eingestuft worden sind, bestand für die belangte Behörde der dringende Verdacht des fortgesetzten Verstoßes gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes. Die Spielapparate wurden daher gemäß § 53 Abs 2 GSpG in Beschlag genommen und aus dem Lokal entfernt. Die Pächterin des Lokals, Frau I, erhielt eine Beschlagnahmebestätigung.

Die belangte Behörde wies Frau I am 30. November 2000 niederschriftlich auf den Verdacht des Vorliegens von Glücksspielapparaten hin. Nachdem seitens der Firma S die Entsendung eines Technikers zur Entfernung der Geräte telefonisch verweigert worden war, wurden die Spielapparate unter Berufung auf die Bestimmung des § 53 Abs 2 GSpG und des § 8 Oö. Spielapparategesetz 1999 vorläufig beschlagnahmt und aus dem Lokal entfernt. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Geräte im Lokal "C" auf Rechnung und Gefahr der ZweitBwin betrieben wurden. I hielt sie für verdächtig, die Automaten in ihrem Lokal außerhalb einer Spielbank zugänglich gemacht zu haben.

2.3. In der Berufung wird zunächst vorgebracht, dass die Bwin Eigentümerin der beschlagnahmten Spielapparate wäre und dass ein Berufungsrecht des Sacheigentümers gegen den Beschlagnahmebescheid bestünde.

In der Sache wird auf die Vielzahl der im gegenständlichen Verwaltungsbereich konkurrierenden Gesetze hingewiesen, weshalb die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und Feststellungen zu treffen gehabt hätte, auf welcher Grundlage das der Strafverfolgung bzw. Beschlagnahme zugrunde gelegte Gesetz tatsächlich anwendbar sei. Da nicht feststünde, nach welchen Kriterien die Gesetzesanwendung erfolgte, wäre keine Basis für die Erlassung eines Bescheides gegeben. Aus Gründen der advokatorischen Vorsicht werde jedenfalls die Anwendbarkeit des herangezogenen Gesetzes bestritten.

In diesem Zusammenhang wird weiter vorgebracht, dass "die gegenständlichen Spielapparate" nicht den angezogenen Strafbestimmungen unterlägen, weil die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend, ja nahezu ausschließlich, von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei. Zum Beweis dafür wird ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet für Automatengruppen: 60, 8701 - Automaten aller Art - beantragt. Die Beiziehung "eines nur allgemein für elektrisches oder elektronisches Sachgebiet" fachkundigen Amtssachverständigen lehnt die Berufung aber ausdrücklich mit dem Hinweis ab, dass die Frage der Geschicklichkeit "nur durch einen für Sport-, Spiel-, und Geschicklichkeit bzw. Automaten zuständigen Sachverständigen" gelöst werden könne.

In weiterer Folge rügt die Berufung Begründungsmängel des angefochtenen Bescheids und das Fehlen einer ausreichenden Sachverhaltsdarstellung. Die Beschlagnahme nach § 39 Abs 1 VStG setze nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch voraus, dass eine Sicherung des Verfalls überhaupt geboten ist. Ausreichende Feststellungen, warum die Sicherung des Verfalls geboten war, fehlten. Der angefochtene Bescheid weise daher keine gesetzmäßige Begründung auf.

Schließlich wird behauptet, dass nicht objektiviert worden wäre, dass die Spielapparate ans Stromnetz angeschlossen und damit betriebsbereit waren oder dass überhaupt gespielt wurde. Noch weniger offensichtlich wäre, ob "verbotenerweise" gespielt und gegen ein Gesetz verstoßen wurde. Die Behörde hätte klären müssen, ob und welche Personen mit einem Einsatz von mehr als S 5,-- und mit einem Gewinn von mehr als S 200,-- gespielt hatten. Soweit hier keine objektivierten Beweisergebnisse vorliegen, bewege sich die belangte Behörde im Dunstkreis von Vermutungen und nicht im Rahmen des von § 53 Abs 1 lit 1 (gemeint Z 1) GSpG geforderten konkreten Verdachts. Es wäre daher der vorläufigen Beschlagnahme der Boden entzogen. Die Behörde hätte ohne konkreten Verdacht rechtsirrig Spielapparate, deren Spielergebnis überwiegend von der Geschicklichkeit abhinge, beschlagnahmt.

Abschließend beantragt die Berufung die Aufhebung des angefochtenen Bescheids, allenfalls die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und Einräumung des Rechts zur weiteren Stellungnahme.

3. Der unabhängige Verwaltungssenat hat nach Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens festgestellt, dass der im Beschlagnahmeverfahren entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht substanziell bestritten wurde. Die Ausführungen der Berufung gehen teilweise ins Leere und verkennen mit ihrem Hinweis auf fehlende Ermittlungsergebnisse offenbar, dass die Frage der Anwendbarkeit eines Gesetzes eine Rechtsfrage ist.

4. Der unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen:

4.1. Die ErstBwin vermeint, dass sie als (bloße) handelsrechtliche Geschäftsführerin kein Adressat für die Beschlagnahme wäre. Diese Ansicht ist rechtsirrig. Auch wenn sie nicht Sacheigentümerin ist, kommt ihr Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu, da sie als Beschuldigte anzusehen ist. Als außenvertretungsbefugtes Organ iSd § 9 Abs 1 VStG war sie nämlich für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die S GmbH verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht dem Beschuldigten jedenfalls gemäß § 51 Abs 1 iVm § 39 Abs 6 VStG das Recht der Berufung gegen den Beschlagnahmebescheid ohne Rücksicht darauf zu, ob er Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände ist (vgl u.a. VwGH 31.8.1999, 99/05/0039; VwGH 17.3.1998, 96/04/0264; VwGH 28.1.1997, 96/04/0215).

Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid zwar davon aus, dass die ZweitBwin Sacheigentümerin des gegenständlichen Spielapparates ist, stellte ihr aber dennoch den Beschlagnahmebescheid nicht zu. Der ZweitBwin kam aber als Sacheigentümerin neben der beschuldigten Geschäftsführerin Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens⁵, 955, E 9 zu § 39 VStG).

Dass der Beschlagnahmebescheid der ZweitBwin nicht zugestellt wurde, macht sie zur übergangenen Partei. Diese hat die Möglichkeit, die Zustellung des Bescheides unter Hinweis auf ihre Parteistellung zu verlangen. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann sie aber auch den Bescheid sofort ab Kenntnis (Fiktion des Zustellungsverzichts) durch Rechtsmittel bekämpfen (vgl Hauer/Leukauf, Handbuch⁵, 222, Anm 6 zu § 37 AVG und die Nachw ab 241 ff, E 3, E 4, E 7; aM E 5 und E 6). Der erkennende Verwaltungssenat geht daher im Sinne dieser Judikatur davon aus, dass die ZweitBwin auch ohne besondere Zustellung des angefochtenen Beschlagnahmebescheids zur unmittelbaren Berufung berechtigt war. Beide Berufungen sind demnach zulässig.

4.2. Gemäß § 52 Abs 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem Einleitungssatz bis zu S 300.000,-- zu bestrafen,

§ 52 Abs 2 GSpG sieht, sofern nicht mit Einziehung nach § 54 GSpG vorzugehen ist, die Nebenstrafe des Verfalls für Gegenstände vor, mit denen in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde.

Nach § 53 Abs 1 GSpG idF BGBl Nr. 747/1996 kann die Behörde, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, die Beschlagnahme der Glücksspielapparate, Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, wenn

1. der Verdacht besteht, dass

Gemäß § 53 Abs 2 GSpG können die Organe der öffentlichen Aufsicht die in Absatz 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden.

Nach § 39 Abs 1 VStG kann die Behörde zur Sicherung der Strafe des Verfalls die Beschlagnahme der dem Verfall unterliegenden Gegenstände anordnen, wenn der (bloße) Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt. § 39 Abs 2 VStG sieht eine vorläufige Beschlagnahme solcher Gegenstände durch Organe der öffentlichen Aufsicht bei Gefahr im Verzug vor.

4.3. Glücksspiele sind nach § 1 Abs 1 GSpG Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen.

Gemäß § 2 Abs 2 GSpG idF BGBl I Nr. 69/1997 liegt eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst, also nicht zentralseitig, herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird. Mit dieser Neufassung wurde die Abgrenzung zwischen elektronischen Lotterien unter Zuhilfenahme modernster technischer Kommunikationsmittel und Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten festgeschrieben, aber inhaltlich keine Ausweitung des Glücksspielmonopols bewirkt (vgl RV zu BGBl I Nr. 69/1997, 680 BlgNR 20. GP, 5 - Zu § 2 Abs 2 und § 12a und 12b).

§ 2 Abs 3 GSpG definiert den Glücksspielautomaten als einen Glücksspielapparat, der die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt oder den Gewinn selbsttätig ausfolgt.

Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten unterliegen nach § 4 Abs 2 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol, wenn

1. die vermögensrechtliche Leistung des Spielers den Betrag oder den Gegenwert

von S 5,-- nicht übersteigt und

2. der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von S 200,-- nicht übersteigt.

4.4. Die belangte Behörde hat die Beschlagnahme auf der Rechtsgrundlage des § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG ausgesprochen. Die gegenständlichen Spielapparate entscheiden mit dem verwendeten Programm "Magic Card Quiz, Version 2000" selbsttätig durch elektronische Vorrichtung über Gewinn und Verlust. Auf Grund des aktenkundigen Sachverhalts konnte sie mit Recht von einem begründeten Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs 1 Z 5 GSpG ausgehen.

Das einen konkreten Verdacht in Abrede stellende Berufungsvorbringen, das objektivierte Beweisergebnisse vermisst und der belangten Behörde bloße Vermutungen unterstellt, ist nicht berechtigt. Es ignoriert zunächst die Feststellung der belangten Behörde, dass die gegenständlichen Spielapparate im Zeitpunkt der Kontrolle voll funktionstüchtig und betriebsbereit aufgestellt waren. Außerdem geht die Berufung offenbar von einer unzutreffenden Lösung der einschlägigen Rechtsfragen aus, die im Folgenden kurz dargestellt werden.

Für den Betrieb eines Glücksspielapparates genügt die spielbereite Aufstellung an einem Ort, an dem Gelegenheit zur Betätigung des Spielapparates für potentielle Interessenten besteht, wenn nach den Umständen mit einer Gegenleistung für den Spieleinsatz gerechnet werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. April 1997, Zl. 96/17/0488, unter Bezugnahme auf frühere Judikatur ausgesprochen, dass eine Ausspielung iSd GSpG bereits dann vorliegt, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist. Dabei kann das Inaussichtstellen einer vermögensrechtlichen Gegenleistung auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellung eines Automaten geschehen, nach dessen äußerem Erscheinungsbild der Spieler berechtigterweise erwarten kann, er werde für seine vermögensrechtliche Leistung im Falle seines Gewinns eine vermögensrechtliche Gegenleistung erhalten.

Entgegen der Berufung kommt es auch nicht auf ein konkretes, die Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG überschreitendes Spiel eines Interessenten an. Das sog. kleine Glücksspiel kann nur bei kumulativer Einhaltung der Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 1996, Zl. 93/17/0058, klargestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG so zu verstehen ist, dass schon die Möglichkeit der Überschreitung einer der beiden Bagatellgrenzen genügt, um eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol zu verneinen. Es kommt nach dieser Entscheidung nicht auf den bei einem Spiel konkret geleisteten Einsatz oder konkret erzielten Gewinn, sondern auf den bei einem Glücksspielautomaten nach seiner Funktionsweise pro Spiel möglichen Einsatz und die in Aussicht gestellte mögliche Gegenleistung an.

4.5. Auch wenn zu der in der Berufung aufgeworfenen Geschicklichkeitsfrage noch keine ausdrückliche sachverständige Stellungnahme vorliegt, ergibt sich aus der Spielbeschreibung eine Orientierung des Programms am Pokerspiel, das von seinem Charakter bekanntlich als Glücksspiel anzusehen ist (vgl dazu mwN Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB³, Rz 5 zu § 168 StGB). Beim gegenständlichen Gerät werden die Spiel(teil)ergebnisse durch elektronische Vorrichtung herbeigeführt und am Bildschirm angezeigt. Es ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich, welchen maßgeblichen Einfluss der Spieler auf das Spielergebnis nehmen könnte. Zu diesem Aspekt hat die Berufung keine konkrete Tatsachen vorgebracht, sondern nur pauschal behauptet, dass Gewinn und Verlust zumindest überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängen würden. Aus den Erfahrungen der belangten Behörde handelte es sich aber bisher bei Spielapparaten wie dem gegenständlichen Gerät um Glücksspielapparate, weil das Spielergebnis im Wesentlichen unbeeinflussbar und damit zufallsabhängig war.

Anlässlich der durchgeführten Spielapparatekontrolle bespielte ein Amtssachverständiger des Amtes der Oö. Landesregierung die beschlagnahmten Geräte und nahm vorläufig Befund auf. Die belangte Behörde konnte neben ihren eigenen Erfahrungen auch auf diese fachkundigen Feststellungen zurückgreifen. Dass nur ein Sachverständiger für das Gebiet "Automaten aller Art" zur Beurteilung fähig und berechtigt wäre, trifft nach h. Ansicht nicht zu. Die Fachkunde eines amtlich bestellten Sachverständigen der Abteilung Maschinen- und Elektrotechnik des Amtes der Oö. Landesregierung kann nicht mit dem Formalargument der Berufung, auf das es rechtlich gar nicht ankommt, in Frage gestellt werden. Deshalb begegnet es keinen Bedenken, dass die belangte Behörde bei den gegenständlichen Videospielapparaten zunächst einmal von Glücksspielautomaten ausging.

Nach dem Befund des Amtssachverständigen musste die belangte Behörde davon ausgehen, dass Einsätze im Bereich zwischen S 2,-- und S 50,-- möglich waren. Damit bestand auch kein Zweifel, dass die Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG nicht eingehalten wurden. Denn die belangte Behörde hat mit Recht sinngemäß ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 GSpG kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Ausnahme vom Glücksspielgesetz zu begründen. Demnach unterliegt der gegenständliche Spielapparat grundsätzlich den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes.

4.6. Für die Beschlagnahme genügt die Verdachtslage. Die bei der Spielapparatekontrolle festgestellten Umstände begründen den Verdacht, dass es sich bei den im Spruch bezeichneten Geräten um Glücksspielapparate handelt, mit denen fortgesetzt in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Die wesentlichen Umstände für den bestehenden Tatverdacht werden von der belangten Behörde allerdings noch im ordentlichen Ermittlungsverfahren näher zu klären sein.

Die Beschlagnahme nach § 53 GSpG setzt im Gegensatz zu der bloß auf § 39 VStG beruhenden Beschlagnahme keine Sicherung des Verfalls voraus, weshalb die nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erforderliche Prüfung, ob die Sicherung des Verfalls überhaupt geboten erscheint, entfallen kann (vgl die Erkenntnisse des VwGH je vom 20.12.1999, Zlen. 97/17/0233 und 94/17/0309). Der entsprechende Einwand der Berufung geht daher fehl.

Abgesehen davon zweifelt der unabhängige Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall des Verdachts eines fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol auch nicht daran, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls geboten war. Der Spielapparat wurde aufgestellt und betrieben, ohne die beantragte Bewilligung nach dem Oö. Spielapparategesetz abzuwarten. Ein korrektes Verhalten lag demnach von Anfang an nicht vor. Die Gefahr, dass ohne die Beschlagnahme der gegenständliche Spielapparat womöglich dem Zugriff der belangten Behörde entzogen worden wäre, kann zumindest nicht von der Hand gewiesen werden.

Hinsichtlich der gerügten Begründungsmängeln ist zwar einzuräumen, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides einer übersichtlichen Systematik entbehrt. Die für die gegenständliche Beschlagnahme wesentlichen Sachverhaltselemente sind dem angefochtenen Bescheid aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.

Da im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach dem § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG vorliegen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von S 2.500,-- (entspricht 181, 68 Euro) zu entrichten.

Dr. W e i ß