VwSen-300672/13/Ste

Linz, 04.07.2005

VwSen-300672/13/Ste Linz, am 4. Juli 2005

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Vizepräsident Mag.Dr. Wolfgang Steiner über die Berufung der I H, vertreten durch Dr. M L, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Freistadt vom 22. April 2005, Pol96-186-2004 wegen einer Übertretung des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - zu Recht erkannt:

1. Der Berufung wird zu den Verwaltungsübertretungen in den Spruchpunkten a und b des angefochtenen Bescheids stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird in diesem Umfang behoben und das Verfahren zu den Spruchpunkten a und b wird eingestellt.
2. Die Berufungswerberin hat zur Verwaltungsübertretung in den Spruchpunkten a und b des angefochtenen Bescheids weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten.
3. Die Berufung wird zur Verwaltungsübertretung im Spruchpunkt c des angefochtenen Bescheids als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird in diesem Umfang bestätigt.
4. Die Berufungswerberin hat zur Verwaltungsübertretung im Spruchpunkt c des angefochtenen Bescheids zusätzlich zu den Verfahrenskosten erster Instanz als Beitrag zu den Kosten für das Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat 14 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

zu I.: §§ 24, 45 Abs. 1 und § 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG iVm. § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG

zu II.: § 66 VStG

zu III.: §§ 24 und 51 VStG iVm. § 66 Abs. 4 AVG

zu IV.: §§ 64 VStG

1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmann des Bezirks Freistadt vom 22. April 2005, Pol96-186-2004, wurde über die Berufungswerberin (in der Folge: Bwin) in den Spruchpunkten a und b Geldstrafen in Höhe von je 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt, weil sie genau genannte Hunde am 25. und 27. August 2004 um ca. 9.40 Uhr und ca. 9.45 Uhr an näher bestimmten Orten im Gemeindegebiet von Schönau im Mühlkreis ohne Maulkorb geführt habe, obwohl mit Bescheid der Marktgemeinde Bad Zell vom 12. Jänner 2004, Pol20/2004, angeordnet war, dass diese beiden Hunde außerhalb der privaten Grundstücke der Liegenschaft Bad Zell, Aich 68, EZ 161 KG Aich, an der Leine zu führen sind und einen Maulkorb zu tragen haben. Dadurch habe sie eine Übertretung des § 15 Abs. 1 Z. 7 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 iVm. dem genannten Bescheid der Marktgemeinde Bad Zell begangen.

1.2. Im Spruchpunkt c des genannten Straferkenntnisses wurde über die Bwin eine weitere Geldstrafe in Höhe von 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt, weil sie zwei genau genannte Hunde am 10. September 2004 um 10.30 Uhr an näher bestimmten Orten im Gemeindegebiet von Bad Zell ohne Maulkorb geführt habe, obwohl mit Bescheid der Marktgemeinde Bad Zell vom 12. Jänner 2004, Pol20/2004, angeordnet war, dass diese beiden Hunde außerhalb der privaten Grundstücke der Liegenschaft Bad Zell, Aich 68, EZ 161 KG Aich, an der Leine zu führen sind und einen Maulkorb zu tragen haben. Dadurch habe sie eine Übertretung des § 15 Abs. 1 Z. 7 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 iVm. dem genannten Bescheid der Marktgemeinde Bad Zell begangen.

Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Übertretung auf Grund einer Zeugenaussage erwiesen sei, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass bestehe. Weitere Ausführung in der Begründung des Straferkenntnisses betreffen die Schuldfrage sowie die Strafhöhe.

1.3. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Bwin am 27. April 2005 zugestellt wurde, richtet sich die vorliegende am 10. Mai 2005 und damit rechtzeitig eingebrachte Berufung. Darin wird der Antrag gestellt, das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bwin die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe, weil sie ihre Hunde immer mit Leine und Maulkorb führe; der Zeuge hätte die von ihm behaupteten Wahrnehmungen gar nicht machen können.

In der mündlichen Verhandlung begründet die Bwin die Berufung ergänzend damit, dass das Straferkenntnis (im Spruchpunkt a und b) hinsichtlich des Tatorts (auch) insoweit rechtswidrig sei, als der Gemeindebescheid keine Rechtswirkungen auf einen Tatort außerhalb des Gemeindegebiets entfalten könne.

2. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt zur Berufungsentscheidung vorgelegt.

Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (§ 51c VStG).

2.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde. Am 9. Juni 2005 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Darüber hinaus wurde in die im Internet über http://doris.ooe.gv.at verfügbaren Landkarten Einsicht genommen, aus denen sich insbesondere die Lage der Grundstücke und die Gemeindegrenzen ergeben.

2.2. Aus dem vorliegenden Akt sowie aus der öffentlichen mündlichen Verhandlung geht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt hervor:

2.2.1. Die Bwin führte am 25. August 2004 um ca. 9.40 Uhr und am 27. August 2004 um 9.45 Uhr ihren Hund Nr. 97 auf dem Güterweg Wolfgrub im Gemeindegebiet der Gemeinde Schönau im Mühlkreis an der Leine. Der Hund trug keinen Maukorb.

Die Tatsache ergibt sich aus der Zeugenaussage in der öffentlichen mündlichen Verhandlung.

2.2.2. Die Bwin führte am 10. September 2004 um 10.30 Uhr ihre beiden Hunde (Nr. 97 und Nr. 175) auf dem Güterweg Wolfgrub im Gemeindegebiet der Gemeinde Bad Zell an der Leine. Die Hunde trugen keinen Maulkorb.

Die Tatsachen ergeben sich aus den im Akt vorhandenen Dokumenten und der Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung.

2.2.3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keinen Anhaltspunkt an der Richtigkeit der (unter Wahrheitspflicht gemachten) Zeugenaussage zu zweifeln. Sie sind glaubwürdig und in sich schlüssig. Der Zeuge konnte insbesondere nachvollziehbar darlegen, warum er sich auch die jeweiligen Details (Tatort, Tatzeit und genaue Umstände) eingeprägt und diese dokumentiert hat.

Demgegenüber kann sich die Bwin als Beschuldigte in jede Richtung verantworten.

3. In der Sache hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002, LGBl. Nr. 147/2002, begeht diejenige Person eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7.000 Euro zu bestrafen, die ua. gegen behördliche Anordnungen gemäß § 8 verstößt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin mit Bescheid bestimmte Anordnungen für das Halten eines Hundes zu treffen, wenn bekannt wird, dass durch die Hundehaltung Personen über ein zumutbares Maß hinaus belästigt werden. Ist nicht auszuschließen, dass durch die Hundehaltung Menschen gefährdet werden können, hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin nach Abs. 2 leg.cit. im Einzelfall mit Bescheid Maßnahmen anzuordnen, wenn und soweit dies zur Vermeidung von Gefährdungen von Menschen oder Tieren durch einen Hund erforderlich ist. § 13 Oö. Hundehaltegesetz 2002 bestimmt, dass die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereichs sind.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Bad Zell vom 3. Juni 2004, Pol20/2004, wurde (durch Bestätigung des Bescheids der ersten Instanz) inhaltlich der nunmehrigen Bwin Folgendes aufgetragen: "Ihre beiden Hunde mit der Hundemarke Nr. 97 (Münsterländer) und 175 (Terriermischung) sind ab sofort außerhalb der privaten Grundstücke der Liegenschaft Bad Zell, Aich 68, EZ 161 der KG Aich an der Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen." Diese Anordnung ist seit 30. Juni 2004 rechtskräftig.

Im vorliegenden Zusammenhang ist zu klären, ob diese Anordnung der Verwaltungsorgane der Gemeinde Bad Zell, die ihrem Wortlaut nach zunächst uneingeschränkt gilt, sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Schönau im Mühlkreis (wo sich der zur Verwaltungsübertretung nach den Spruchpunkten a und b vorgeworfene Tatort befindet) erstreckt. Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesbeschluss (BlgOöLT AB 1548/2002, 25. GP) enthalten zu dieser Problemlage keine Ausführungen. Art. 118 Abs. 2 B-VG umschreibt den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde mit "Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden."

Unter Beachtung dieser verfassungsgesetzlichen Vorgabe ist daher zu beurteilen, ob nicht eine Auslegung des genannten Spruchs dahingehend geboten ist, dass die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich getroffene Anordnung sich auch räumlich nur auf das Gebiet der Gemeinde beziehen kann. Dafür scheinen im Ergebnis auch unter Berücksichtigung der Literatur und der Judikatur der Höchstgerichte gute Gründe zu sprechen. Dort wird als besonderer Anhaltspunkt für das Vorliegen überwiegender örtlicher Interessen die Bezogenheit einer Angelegenheit zum örtlichen Raum iS des territorialen Moments angesehen (vgl. z.B. Fröhler/ Oberndorfer, Allgemeine Bestimmungen des Gemeinderechts, 3.1.2.3.2.2, in Fröhler/Oberndorfer, Das österreichische Gemeinderecht, Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit, 209, jeweils nwN). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat etwa im Erkenntnis vom 20. Juni 1981, B 283/78, ein bestimmtes Maß an territorialem Bezug als ganz entscheidend für die Zugehörigkeit einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich angesehen. Die Ausstellung eines bestimmten Ausweises für gehbehinderte Personen, fällt danach in den Bereich der überörtlichen Vollziehung, "da die Wirkung eines solchen Bescheides nicht auf einen örtlichen Bereich beschränkt ist und ihm somit jegliche territoriale Beziehung fehlt". Der VfGH nimmt damit regelmäßig Verwaltungsmaßnahmen, deren Wirkung "über das Ortsgebiet hinausreicht" aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus (vgl. z.B. auch VfSlg. 5430/1966).

Diese Beurteilung wird auch für den vorliegenden Fall zutreffen. Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Gemeinde umfasst nur ihr Gemeindegebiet (Art. 118 Abs. 2 B-VG: "innerhalb ihrer örtlichen Grenzen"). Würden Anordnungen nach § 8 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 entsprechende Auswirkungen über das Gemeindegebiet hinaus haben, dürften sie wohl nicht mehr dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugerechnet werden. Umgekehrt ist nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenats das dargelegte Regelungssystem daher - unter Berücksichtigung der skizzierten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen - so auszulegen, dass sich Maßnahmen nach § 8 (unter Berücksichtigung des § 13) des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 nur auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränken dürfen oder allfällige - ihrem Wortlaut nach weitergehende Anordnungen (wie im vorliegenden Fall) - in diesem Sinn auf das jeweilige Gemeindegebiet eingeschränkt zu verstehen sind. Davon abgesehen bedarf ja wohl auch die im § 8 leg.cit. vorgesehene Beurteilung der Belästigung oder Gefährdung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister konkrete - auf die Situation im jeweiligen Gemeindegebiet abgestellte - Erhebungen als Grundlage für die darauf abgestimmten Anordnungen.

Vor diesem (verfassungs)rechtlichen Hintergrund erfolgte freilich die Bestrafung der Bwin im Rahmen der Spruchpunkte a und b zu unrecht, lag für das Gemeindegebiet des Tatorts damit doch keine sie betreffende behördliche Anordnung nach § 8 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 vor und hat sie damit auch nicht gegen § 15 Abs. 1 Z. 7 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 verstoßen.

Die Berufungsbehörde musste daher schon auf Grund dieser Überlegungen das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einstellen.

3.2. Hingegen sieht der Oö. Verwaltungssenat die Verwaltungsübertretung im Rahmen des Spruchpunkts c als erwiesen an.

3.2.1. Die Bwin hat ihre beiden Hunde ohne Maulkorb außerhalb des Grundstücks Aich 68 geführt. Die oben wiedergegebene Anordnung der Gemeinde Bad Zell verfügt rechtskräftig, dass die beiden genannten Hunde in diesem Fall an der Leine zu führen und einen Maulkorb zu tragen haben.

Der Oö. Verwaltungssenat kann bei der gegebenen Sachlage der belangten Behörde daher nicht entgegen treten, wenn sie auf Grund dieser Umstände von der Erfüllung des Tatbildes durch die Bwin ausging.

Die Bwin hat im vorliegenden Fall tatbestandsmäßig im Sinn der vorzitierten Rechtsvorschriften gehandelt.

3.2.2. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Gebot dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und die Täterin nicht glaubhaft macht, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat die Bwin initiativ alles darzulegen, was für ihre Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringen von Beweismitteln oder die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die "Glaubhaftmachung" nicht. Konkrete Angaben darüber, warum es ihr nicht möglich gewesen wäre, den Hund zeitgerecht zu melden, hat die Bwin im gesamten Verfahren nicht vorgebracht.

Die Bwin musste als (langjährige) Hundehalterin und auch auf Grund der mehrmaligen Belehrungen der Behörden und der Vorfälle aus der Vergangenheit über die Anforderungen und die gesetzlichen Bestimmungen auch im Detail informiert sind.

Auch auf der Verschuldensebene teilt der Unabhängige Verwaltungssenat damit im Ergebnis die Ansicht der Behörde erster Instanz.

Die Strafbarkeit der Bwin ist in diesem Punkt daher gegeben.

3.2.3. Die verhängte Strafe ist tat- und schuldangemessen. Bei der Festsetzung des Strafbetrags blieb die Erstbehörde im absolut untersten Bereich des Strafrahmens, da nach § 15 Abs. 2 des Oö. Hundehaltegesetzes 2002 für derartige Verwaltungsübertretungen Geldstrafen bis zu 7.000 Euro verhängt werden können.

Der Oö. Verwaltungssenat vertritt insgesamt die Auffassung, dass die Erstbehörde von ihrem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

3.2.4. Auf Grund der ohnehin im absolut untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens gelegenen Höhe der verhängten Strafe, und auch auf Grund sowohl spezial- als auch generalpräventiver Überlegungen, kam für den Unabhängigen Verwaltungssenat eine Anwendung des § 21 VStG mangels Geringfügigkeit des Verschuldens nicht in Betracht. Dies vor allem deshalb, da nach Ansicht des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenats das tatbildmäßige Verhalten der Bwin gerade nicht in dem dafür notwendigen Ausmaß erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb, der in der Verwaltungsvorschrift unter Strafdrohung gestellt ist. Es war daher nicht von der Strafe abzusehen und auch nicht mit Ermahnung vorzugehen.

4.1. Bei diesem Ergebnis entfällt im Zusammenhang mit den Spruchpunkten a und b des angefochtenen Bescheids gemäß § 66 Abs. 1 VStG die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens.

4.2. Zur Verwaltungsübertretung nach Spruchpunkt c des angefochtenen Bescheids war der Bwin gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zusätzlich zum Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe, das sind 14 Euro, vorzuschreiben. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet der Umstand, dass in einem Bescheid über mehrere Übertretungen entschieden wird, nicht, dass ein teilweiser Erfolg eines Rechtsmittels im Fall einer von mehreren Übertretungen zu einer Anwendung des § 65 VStG auch in jenen Fällen führen muss, in welchen der Berufung hinsichtlich einer weiteren Übertretung keine Folge gegeben wird (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Aufl., Anm. 3 zu § 65 zitierte Judikatur).

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Wolfgang Steiner