Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-540727/2/Ste/Wb/Be

Linz, 02.05.2006

VwSen-540727/2/Ste/Wb/Be Linz, am 2. Mai 2006

DVR.0690392

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Vizepräsident Mag.Dr. Wolfgang Steiner über die Berufung der H GesmbH & Co KG, gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 12. April 2006, Zl. Vet-220352/1-2006-W/Pay, wegen der Vorschreibung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Gebührenvorschreibung (für Jänner 2006) von insgesamt 35.803,79 Euro auf 27.769,28 Euro herabgesetzt wird; im Übrigen wird die Berufung hingegen als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Rechtsgrundlage:

§ 212 Oö. Landesabgabenordnung 1996 - Oö. LAO 1996.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit dem oben genannten Bescheid der Oö. Landesregierung wurden der Beschwerdeführerin für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenbeschau bei Schweinen und Kontrolluntersuchungen im Zeitraum Jänner 2006 die auf Grund des Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl. Nr. 79/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl.Nr. 84/2002 (im Folgenden: Oö. FlUGG 1997), iVm. der Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung, LGBl. Nr. 116/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl.Nr. 133/2001 (im Folgenden: FlUGV), fälligen Gebühren vorgeschrieben.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach den EU-Richtlinien die Gebühren grundsätzlich in einer bestimmten Höhe festgelegt seien, die Mitgliedstaaten jedoch höhere Gebühren vorschreiben könnten, wenn deren Kosten tatsächlich höher seien. Dies habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. November 2002, 2002/17/0203, festgehalten.

Überdies sei in diesem Zusammenhang durch ein im Auftrag der belangten Behörde erstelltes "Gutachten zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren in Oberösterreich" der (bescheidmäßig bestellten nichtamtlichen) Sachverständigen "K Alpen-Treuhand GmbH" vom September 2004 (im Folgenden: [K-] Gutachten [der Sachverständigen]) festgestellt worden, dass bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung der nach den EU-Richtlinien festgelegte Gebührensatz insgesamt sogar zu niedrig bemessen sei. Denn die in der FlUGV mit 2,17 Euro verankerten Gebühren lägen deutlich unter den tatsächlichen Kosten der Fleischuntersuchung in Oberösterreich in Höhe von 2,62 Euro. Schließlich sei überdies ein 20%iger Abschlag für Schlachtbetriebe mit einer Schlachtkapazität von mehr als 50 Schweinen pro Stunde berücksichtigt worden.

Da mit diesem Gutachten der Umstand, dass die in der FlUGV festgesetzten Gebühren keinesfalls über den tatsächlichen Kosten liegen, zweifelsfrei haben nachgewiesen werden können, liege sohin auch kein Widerspruch zu EU-rechtlichen Bestimmungen vor.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung, die sich ausschließlich nur auf die in der Kostenmitteilung ausgewiesene Untersuchungsgebühr für Schweine und die Gebühr für Trichinenbeschau bezieht.

Darin wird die Unangemessenheit des vorgeschriebenen Betrags im Vergleich zu Bayern und Italien betont. Unter Hinweis auf frühere Entscheidungen des Oö. Verwaltungssenats werden ergänzende Berechnung vorgelegt und die Berechnung nach L jener der K gegenübergestellt. Inhaltlich wird im Wesentlichen auf die auch aus den Verfahren zu den Vorschreibungen anderer Kalendermonate bekannte Stellungnahme von L und die dort geübte Kritik verwiesen.

Insgesamt wird dem Sinn nach beantragt, den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, als keine höheren als die Gemeinschaftsgebühren vorgeschrieben werden und demgemäß die geforderte Einbringung dieses Differenzbetrages auszusetzen.

2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Amtes der Oö. Landesregierung, aus dem sich der - auch von der Berufungswerberin unbestritten gebliebene - entscheidungswesentliche Sachverhalt

vollständig ermitteln ließ, sowie durch Heranziehung des vorangeführten Sachverständigengutachtens und der hiezu ergangenen Stellungnahmen der Rechtsmittelwerberin.

2.1. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden da diese von der Bw nicht gefordert wurde und weil der Akt erkennen lässt, dass die mündliche Erörterung, keine weitere Klärung der Sache erwarten lässt. Darüber hinaus steht dem auch nicht Art. 6 Abs. 1 EMRK entgegen (vgl. § 69a Abs. 4 Oö. LAO 1996).

3. In der Sache selbst hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Nach Art. 129a Abs. 1 Z. 3 B-VG iVm. § 8 Abs. 1 des Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl. Nr. 79/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/2002 (im Folgenden: Oö. FlUGG 1997) ist der Oö. Verwaltungssenat Abgabenbehörde in zweiter Instanz; soweit im FlUGG nicht anderes bestimmt ist, findet für das Verfahren die Oö. Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 120/2005 (im Folgenden: Oö. LAO 1996) Anwendung (§ 8 Abs. 2 FlUGG 1997).

Die Höhe der Gebühren ist gemäß § 2 Abs. 1 FlUGG 1997 nach der FlUGV festzusetzen; die mit dem angefochtenen Bescheid festgelegten Gebührensätze entsprechen - was auch von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen wurde - der FlUGV.

3.2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG (vgl. die Kodifizierung durch die RL 96/43/EG; im Folgenden: RL 85/73/EWG) werden die Gemeinschaftsgebühren in der Weise festgelegt, dass sie die Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle sowie die für die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können, abdecken. Nach
Art. 5 Abs. 3 RL 85/73/EWG können die Mitgliedstaaten aber auch - unbeschadet der Wahl jener Behörde, die zur Erhebung der Gemeinschaftsgebühr ermächtigt ist - insoweit einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren einheben, als die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.

 

Unter dem Aspekt, dass die Festlegung einer Gemeinschaftsgebühr für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen primär den Zweck der Schaffung gleichartiger Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verfolgt, ist jedoch an die durch Art. 5 Abs. 3 RL 85/73/EWG geschaffene Möglichkeit der Gebührenerhöhung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Dies derart, dass aus der Formulierung "sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet" im Art. 5 Abs. 3 RL 85/73/EWG nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates gleichzeitig folgt, dass jener Mitgliedstaat, der höhere Gebühren festlegt, diese Regelung als ausschließlich durch höhere Kosten iSd. Art. 5 Abs. 1 RL 85/73/EWG bedingt nachzuweisen hat.

Dies deckt sich im Ergebnis auch mit der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. November 2002, Zl. 2000/17/0203, geäußerten Rechtsauffassung, wo der VwGH unter Hinweis auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes davon ausgeht, dass die RL 85/73/EWG zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, aber eine Höchstgrenze derart bildet, dass der Betroffene einer höheren Vorschreibung als der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr dann und insoweit widersprechen kann, wenn diese Überhöhung seitens der Behörde nicht entsprechend belegt werden kann. Umgekehrt folgt daraus, dass die Abgabenbehörde keine höhere als die solcherart sachlich begründbare Gebühr festsetzen darf, und zwar auch dann nicht, wenn dies in Gesetzen oder Verordnungen entsprechend festgelegt wäre; der RL 85/73/EWG kommt dem gemäß eine materielle, entgegenstehende Gesetze und Verordnungen zurückdrängende Bindungswirkung zu.

3.3. In diesem Zusammenhang resultiert als Sukkus des im Zuge des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens eingeholten K-Gutachtens, dass die im Vergleich zur RL 85/73/EWG höheren Gebührensätze der FlUGV dadurch bedingt sind, dass in Oberösterreich einerseits ausschließlich Tierärzte zur Fleischuntersuchung herangezogen werden und andererseits die Verrechnung mit diesen nicht direkt, sondern über einen eigenständigen Verwaltungsträger (die Fleischuntersuchungs- und Ausgleichskasse, im Folgenden: FlUAK) erfolgt.

Wie der Oö. Verwaltungssenat - beginnend mit VwSen-540089 vom 16. März 2004 -in zahlreichen Entscheidungen dargetan hat, hindert die RL 85/73/EWG einen Mitgliedstaat nicht schon von vornherein daran, vergleichsweise höher- oder gar überqualifizierte Fachkräfte zur Fleischuntersuchung heranzuziehen (so nunmehr auch explizit VwGH v. 24. Jänner 2005, Zl. 2003/17/0226) und in diesem Zusammenhang eine eigenständige Verrechnungsstelle einzurichten; die solcherart höheren Kosten müssen jedoch nachweisbar ausschließlich durch die Untersuchung selbst begründbar sein. Die Beweislast trifft dabei offenkundig jene Behörde, die die vergleichsweise höheren Gebühren vorschreibt, also die Oö. Landesregierung.

3.3.1. Soweit es die von der Abgabenbehörde für die Trichinenuntersuchung mit
0,33 Euro pro Schlachttier ermittelten Kosten betrifft, hält dem die Rechtsmittelwerberin unter Hinweis auf die Leitner-Stellungnahme entgegen, dass man unter Beachtung des Umstandes, dass sich das K-Gutachten ausschließlich auf Großbetriebe bezieht, konsequenterweise von einer Untersuchungskapazität von 70 (anstelle von bloß 50) Schweinen pro Stunde auszugehen habe. Demnach käme man nur auf einen Stundensatz von 0,21 Euro.

Da die belangte Behörde bei einer Besprechung am 18. August 2005 von einer Untersuchungszahl von 75 Schweinen pro Stunde ausgeht dies aber nur für den Idealfall bei optimalsten Bedingungen und entsprechend hohen Schlachtkapazitäten zutrifft und die oberösterreichischen Schlachtbetriebe tatsächlich unterschiedliche Schlachtbandgeschwindigkeiten erreichen ist realistischerweise von einem Mittelwert von 60 Schweinen pro Stunde auszugehen.

Insgesamt resultiert demnach bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Beschaurate von 60 Schweinen pro Stunde und einer Wegekostenentschädigung von (lediglich) 10,8% für die Trichinenbeschau ein tatsächlicher Aufwand von 0,27 Euro (8.021,85 : 551 : 60 = 0,24 + 0,026) bzw. 0,22 Euro (bei Fließbandbetrieben) pro Schlachttier.

3.3.2. Hinsichtlich des von der K ermittelten Verwaltungskostenanteils der FlUAK in Höhe von 0,29 Euro pro Schlachttier wird seitens der Rechtsmittelwerberin nicht dargetan, weshalb in diesem Zusammenhang Positionen "Forderungsabschreibungen" oder "Rechts- und Beratungsaufwendungen" nicht in Ansatz gebracht werden dürfen, sondern nur dargestellt, inwieweit sich deren Nichteinbeziehung aufwandsminimierend auswirken würde (was wiederum zu einer niedrigeren Gebührenvorschreibung zu führen hätte).

Es ist ihr damit aber schon im Ansatz nicht gelungen, dem Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten; vielmehr liegt auch diesbezüglich bloß ein unsubstantiiertes Bestreiten vor.

Daher sieht der Oö. Verwaltungssenat keine Veranlassung, den mit 0,29 Euro pro Schlachttier ermittelten tatsächlichen Verwaltungskostenanteil in Zweifel zu ziehen.

3.3.3. Hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe der Kosten eines Fleischuntersuchungstierarztes scheint dem Oö. Verwaltungssenat (auch im Hinblick auf das bereits zuvor angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
24. Jänner 2005, Zl. 2003/17/0226) ein Abstellen auf den "Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Fleischergewerbe vom 1. September 2002" (in der Fassung vom
1. Juli 2004, im Folgenden: KV), grundsätzlich als zielführend.

Diesbezüglich wurde im Gutachten zwar schlüssig ermittelt, dass insoweit ein Stundensatz von 77,24 Euro anzusetzen sei. Allerdings liegt diesem Ergebnis die Einreihung der Tierärzte in die Verwendungsgruppe VI des KV zu Grunde. Diese Qualifikation ist jedoch schon deshalb unzutreffend, weil der Kollektivvertrag selbst davon ausgeht, dass Tierärzte in die niedrigere Gehaltsansätze aufweisende Verwendungsgruppe V einzureihen sind (vgl. S. 17). Dass aber in diesem Zusammenhang auch auf deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung, die sie nach dem K-Gutachten faktisch zu mehr als einem Drittel in Anspruch nimmt, ausreichend Bedacht genommen wurde, kann wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Davon ausgehend resultiert aber unter Zugrundelegung der in der Anlage A, rechte Spalte, zur Stellungnahme vom 10. Mai 2005 angestellten Berechnung, modifiziert durch die zwischenzeitlich mit Wirkung vom 1. Juli 2004 valorisierten kollektivvertraglichen Werte und - in Konsequenz der Heranziehung eines Angestelltentarifs (anstelle eines kalkulatorischen Unternehmerlohnes) - unter Außerachtlassung eines Ansatzes für Verdienstentgang, bloß ein Stundenhonorar von 57,83 Euro (anstelle von 77,24 Euro).

Hinsichtlich der durchschnittlichen Schlachtkapazität wurden von der Rechtsmittelwerberin Beweise dafür, dass die verordnungsmäßig festgelegte Höchstzahl von
50 Schweinen pro Stunde tatsächlich häufig überschritten und sogar die Zahl 70 erreicht werde, zwar in Aussicht gestellt, tatsächlich aber auch mit der gegenständlichen Berufung nicht vorgelegt. Es ist ihr daher insoweit nicht gelungen, dem von der Sachverständigen nunmehr auf Grund einer repräsentativen Befragung ermittelten Durchschnittswert von 40,32 Schweinen pro Stunde auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten.

Im Ergebnis resultiert somit als nachvollziehbarer Tierarztkostenanteil ein Betrag in einer Höhe von 1,43 Euro (57,83 : 40,32), der im Falle eines Fließbandbetriebes um 20% zu vermindern ist (1,14 Euro).

3.3.4. Dies zu Grunde legend kann daher unter jeweiliger Einbeziehung eines Verwaltungskostenanteils in Höhe von 0,29 Euro eine Gebühr in Höhe von insgesamt 1,99 Euro (mit Trichinenuntersuchung) bzw. 1,65 Euro (mit Trichinenuntersuchung bei Fließbandbetrieben [wie im vorliegenden Fall]) bzw. 1,43 Euro (ohne Trichinenuntersuchung) pro Schlachttier als plausibel angesehen werden.

3.3.5. Geht man von diesen Gebührensätzen aus, ergeben sich für die vorliegenden Fälle folgende Berechnungen der Vorschreibungen:

3.3.5.1. Jänner 2006 (Gesamtvorschreibung laut Bescheid erster Instanz: 35.803,79 Euro):

Menge

Art

Gebühr (Euro)

42

Kontrolluntersuchungen C2

595,14

15.518

Schweine

22.190,74

15.500

Trich. Verdauungsmethode

3.410,00

398

Ausgewachsene Rinder

1.563,36

5

Jungrinder

10,04

Summe

 

27.769,28

 

4. Aus allen diesen Gründen war daher der vorliegenden Berufung gemäß § 212 Abs. 2 Oö. LAO 1996 insoweit stattzugeben, als die Gebührenvorschreibung wie aus dem Spruch ersichtlich herabgesetzt wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

2. Im Verfahren sind Gebühren in Höhe von 13 Euro angefallen; ein entsprechender Zahlschein liegt bei.

Wolfgang Steiner

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