Linz, 21.08.2006

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des F Z, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. P R, L, L, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. Juli 2006, Zl. VerkR96-5187-2006, zu Recht:

Der Berufung wird keine Folge gegeben.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.

Entscheidungsgründe:

Über den Berufungswerber (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 30. Mai 2006, Zl. VerkR96-5187-2006, eine Strafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. Juli 2006, Zl. VerkR96-5187-2006, wurde der oa. Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung erhoben.

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 2. August 2006, Zl. VerkR96-5187-2006, Einsicht genommen.

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 30. Mai 2006, Zl. VerkR96-5187-2006, wurde dem Bw am 7. Juni 2006 zugestellt. Der Bw hat diese Strafverfügung am 7. Juni 2006 persönlich übernommen. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 21. Juni 2006. Der mit 23. Juni 2006 datierte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde – trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung – erst am 23. Juni 2006 der Post zur Beförderung übergeben.

Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 21. Juni 2006 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 21. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen.

Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann.

Es war dem Oö. Verwaltungssenat – wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung – verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Bw einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger