Linz, 28.11.2006

 

E R K E N N T N I S

 

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Keinberger über die Berufung des Dr. W W, P, L, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 6. April 2006, Zl. Cst-5622/06-3, zu Recht:

 

I.           Der Berufung wird im Hinblick auf die Schuld keine Folge gegeben. Im Hinblick auf die Strafe wird der Berufung insoferne teilweise Folge gegeben als die Geldstrafe auf 250 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Tage herabgesetzt wird.

 

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 51 Abs.1 VStG.

 

II.         Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 10 % der verhängten Strafe, das sind 25 Euro, zu leisten. Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat hatte hingegen zu entfallen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 64 Abs.1 und 2 und § 65 VStG.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

Der Spruch des in der Präambel angeführten Straferkenntnisses lautet (auszugsweise Wiedergabe):

„Sie haben es als Zulassungsbesitzer des Kfz, unterlassen, innerhalb von zwei Wochen (v. 17.11.2005 bis 1.12.2005) nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung der BH Gmunden, 4810 Gmunden, Esplanade 10, mitzuteilen, wer dieses Kfz am 26.7.2005 um 20.45 Uhr gelenkt hat.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 103 Abs. 2 KFG

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro

365,--

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

169 Std.

Gemäß

§ 134 Abs.1 KFG

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

36,50 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich Euro 15,-- angerechnet);

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher
Euro 401,50.“

 

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung.

Der Berufungswerber (Bw) brachte in der Berufung im Wesentlichen vor:

Die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe gemäß § 103 (2) KFG sei nicht ordnungsgemäß bzw. gesetzeskonform formuliert gewesen.

Auf die beiden Fristverlängerungsanträge des Bw habe die Behörde in keiner Weise reagiert. Es sei dem Bw die Möglichkeit zur Rechtfertigung genommen gewesen. Das Prinzip des Parteiengehörs sei damit verletzt worden.

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat in die Verwaltungsakte der Bundespolizeidirektion Linz Zlen. S 5622/06-3 vom 5. Mai 2006 und S-18401/06-3 vom 26. September 2006 Einsicht genommen.

 

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführte, als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird.

Die Formulierung des gegenständlichen Auskunftsverlangens war gesetzeskonform.

Bezugnehmend auf das Vorbringen des Bw im Hinblick auf die Fristverlängerungsanträge wird bemerkt, dass es dahingestellt bleiben kann, ob im gegenständlichen Zusammenhang das Parteiengehör verletzt worden ist oder nicht. Dies deshalb, weil nämlich selbst dann, wenn davon ausgegangen wird, dass ein diesbezüglicher Verfahrensfehler vorgelegen ist, ein solcher jedenfalls durch das Berufungsverfahren saniert worden ist.

Der Bw hätte dem gegenständlichen Auskunftsverlangen nachkommen müssen und eine Antwort in Entsprechung der Bestimmung des § 103 Abs.2 KFG 1967 geben müssen.

Der objektive Tatbestand der dem Bw vorgeworfenen Übertretung wurde verwirklicht.

Das Verschulden des Bw wird – ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt nicht vor – als Fahrlässigkeit qualifiziert. Die Schuld des Bw ist nicht geringfügig iSd § 21 Abs.1 erster Satz VStG.

 

Zur Strafbemessung:

Es liegen mehrere die Person des Bw betreffende Vormerkungen in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen sind und die noch nicht getilgt sind und die einschlägig sind, vor. Dies wird als erschwerend gewertet. Ein weiterer Erschwerungsgrund liegt nicht vor. Ein Milderungsgrund liegt nicht vor.

Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen: ca. 2.000 Euro netto pro Monat, Vermögen: keines, Sorgepflicht: keine.

Durch die Tatsache, dass ein Lenker nicht bekannt gegeben wird, ist es der Behörde nicht möglich, die Person, die das Grunddelikt begangen hat, festzustellen. Dadurch wird der Strafanspruch des Staates beeinträchtigt. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretung ist beträchtlich.

Auf das Ausmaß des Verschuldens wird Bedacht genommen.

Der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt. Der Aspekt der Spezialprävention wird ebenfalls berücksichtigt.

Insgesamt ist die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von 250 Euro und die Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 4 Tagen angemessen. In diesem Zusammenhang wird hingewiesen auf das Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 28. November 2006, Zl. VwSen-161667/6/Kei/Ps, (= Entscheidung über die Berufung gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. August 2006, Zl. S-18401/06-3).

 

Es war spruchgemäß (Spruchpunkt I.) zu entscheiden.

 

Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bw gemäß § 64 Abs.1 und 2 VStG ein Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Strafe vorzuschreiben. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, sind für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat keine Kosten zu leisten (§ 65 VStG).

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

 

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

 

Dr. Keinberger