Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-161947/4/Zo/Jo

Linz, 04.04.2007

 

 

E R K E N N T N I S

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Zöbl über die Berufung des Herrn G G, geboren , M, vom 07.01.2007 gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 14.11.2006, VerkR96-17397-2006, wegen einer Übertretung des KFG, zu Recht erkannt:

 

 

Die Berufung wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 24 VStG iVm §§ 63 Abs.5 und 66 Abs.4 AVG, § 17 Abs.3 Zustellgesetz.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, dass er als Zulassungsbesitzer des Pkw mit dem Kennzeichen VB- trotz schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 25.07.2006, hinterlegt am 28.07.2006 in der Zustellbasis Mondsee, Zahl VerkR96-17397-2006, nicht binnen zwei Wochen, das war bis 11.08.2006, der Behörde Auskunft darüber erteilt habe, wer dieses Fahrzeug am 25.03.2006 um 13.20 Uhr gelenkt hat oder wer diese Auskunft erteilen kann. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs.2 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von 200 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 86 Stunden) verhängt wurde.

 

2. Dagegen richtet sich die mit 05.01.2007 datierte und am 07.01.2007 per Telefax eingebrachte Berufung, in welcher der Berufungswerber vorbringt, dass die der Lenkeranfrage zu Grunde liegende Anzeige falsch sei. Er habe die telefonische Auskunft erhalten, dass er die Lenkererhebung "wegschmeißen" könne, weil das Verfahren eingestellt ist.

 

3. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck hat den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich daher die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c VStG).

 

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz und Wahrung des Parteiengehörs hinsichtlich der vermutlichen verspäteten Berufungseinbringung. Eine öffentliche mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG, weil die Berufung zurückzuweisen ist.

 

4.1. Daraus ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt:

 

Das gegenständliche Straferkenntnis wurde entsprechend dem Zustellrückschein am 14.12.2006 bei der Zustellbasis Mondsee hinterlegt. Dieser Hinterlegung waren zwei erfolglose Zustellversuche am 13. und am 14.12.2006 vorausgegangen. Die Berufung wurde erst am 07.01.2007 per Telefax eingebracht.

 

Mit Schreiben vom 02.02.2007 wurde der Berufungswerber auf die vermutliche Verspätung seines Rechtsmittels hingewiesen und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dieses Schreiben wurde am 07.02.2007 mittels Hinterlegung zugestellt, der Berufungswerber hat dazu bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben.

 

5. Darüber hat der UVS des Landes Oberösterreich in rechtlicher Hinsicht erwogen:

 

5.1. Gemäß § 63 Abs.5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Diese Bestimmung ist aufgrund des § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.

 

Gemäß § 17 Abs.3 Zustellgesetz ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs.3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellungsvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

 

5.2. Der Umstand, dass der Berufungswerber die Berufung erst verspätet zur Post gegeben hat, ist aufgrund des Akteninhaltes offensichtlich. Der letzte Tag der Berufungsfrist wäre eben der 28.12.2006 gewesen. Der Berufungswerber hat dazu trotz Aufforderung keine weiteren Angaben gemacht. Seine Berufung musste daher als verspätet zurückgewiesen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung dem UVS nicht zusteht. Eine inhaltliche Prüfung des Berufungsvorbringens ist deshalb nicht zulässig.

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

 

 

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

 

 

 

Mag. Z ö b l

 

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