Linz, 13.12.2007

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über den Antrag des D L, vertreten durch M B, O, S, auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zu Recht:

Die Verfahrenshilfe für die zweckentsprechende Verteidigung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Steyr vom 9. Juli 2007, Zl. S 2195/ST/07, wird nicht bewilligt.

Rechtsgrundlage:

§ 51a Abs.1 VStG.

Entscheidungsgründe:

Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Steyr vom 9. Juli 2007, Zl. S 2195/ST/07, wurde D L wegen einer Übertretung des § 20 Abs.2 StVO 1960 bestraft (Geldstrafe: 85 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden).

Bezugnehmend darauf hat D L einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt.

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bundespolizeidirektion Steyr vom 26. Juli 2007, Zl. S 2195/ST/07, Einsicht genommen.

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

§ 51a Abs.1 VStG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat der unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Der gegenständliche Antrag auf Verfahrenshilfe wurde fristgerecht gestellt.

Eine Verfahrenshilfe ist im gegenständlichen Zusammenhang nicht im Interesse der Verwaltungsrechtspflege gelegen (siehe § 51a Abs.1 VStG). Es liegen keine besonderen Schwierigkeiten der Sachlage oder der Rechtslage vor.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger