Linz, 27.12.2007

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung der E M, H, M, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmann­schaft Vöcklabruck vom 23. Oktober 2007, Zl. VerkR96-12576-1-2007, zu Recht:

Der Berufung wird keine Folge gegeben.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.

Entscheidungsgründe:

Über die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. August 2007, Zl. VerkR96-12576-1-2007, eine Strafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat die Bw Einspruch erhoben.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Oktober 2007, Zl. VerkR96-12576-1-2007, wurde der oa. Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw fristgerecht Berufung erhoben.

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 2007, Zl. VerkR96-12576-2007, und in das Schreiben der Bw vom 20. Dezember 2007, das dem Oö. Verwaltungssenat auf das Schreiben des Oö. Verwaltungssenates vom 5. Dezember 2007, Zl. VwSen-162697/2/Kei/Ps, hin übermittelt wurde, Einsicht genommen.

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. August 2007, Zl. VerkR96-12576-1-2007, wurde der Bw am 4. September 2007 durch Hinterlegung beim Postamt M zugestellt. Mit diesem Tag begann die zweiwöchige Einspruchsfrist zu laufen (siehe § 17 Zustellgesetz). Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18. September 2007. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde – trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung – erst am 19. September 2007 mittels E-Mail eingebracht.

Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 18. September 2007 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 18. September 2007 in Rechtskraft erwachsen.

Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann.

Es war dem Oö. Verwaltungssenat – wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung – verwehrt, auf ein Sachvorbringen der Bw einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger