Linz, 28.05.2008
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des C J W, T, M, B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. März 2008, Zl. VerkR96-22716-2007, zu Recht:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Rechtsgrundlage:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.
Entscheidungsgründe:
Über den Berufungswerber (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. November 2007, Zl. VerkR96-22716-2007, eine Strafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. März 2008, Zl. VerkR96-22716-2007, wurde der o.a. Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung erhoben.
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 18. April 2008, Zl. VerkR96-22716-2007, und in das Schreiben (E-Mail) des Bw vom 23. Mai 2008 Einsicht genommen.
Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:
Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. November 2007, Zl. VerkR96-22716-2007, wurde dem Bw am 4. Dezember 2007 zugestellt. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 18. Dezember 2007. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde – trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung – erst am 11. Februar 2008 mittels E-Mail bei der Erstbehörde eingebracht.
Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 18. Dezember 2007 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 18. Dezember 2007 in Rechtskraft erwachsen.
Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann.
Es war dem Oö. Verwaltungssenat – wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung – verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Bw einzugehen.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 [ab 1. Juli 2008: 220] Euro zu entrichten.
Dr. Keinberger
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