VwSen-251964/2/BMa/Se

Linz, 27.11.2008

B e s c h l u s s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung des F wegen Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes (AuslBG) durch Mitteilung des Bezirkshauptmanns von Wels-Land vom 17. Oktober 2008, SV 96-33-2006/La, den Beschluss gefasst:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§ 24 VStG, § 66 Abs.4 AVG und § 45 Abs.2 VStG

Entscheidungsgründe:

1.1. Das mit Strafantrag des Zollamts Salzburg vom 20. November 2006 gegen N P eingeleitete Verfahren wegen Übertretung des AuslBG wurde mit Mitteilung des Bezirkshauptmanns von Wels-Land vom 17. Oktober 2008 an das Finanzamt Salzburg-Stadt eingestellt.

Gegen die Mitteilung der Einstellung des Verfahrens wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Schreiben vom 6. November 2008 Berufung erhoben.

Gemäß § 45 Abs.2 VStG genügt ein Aktenvermerk mit Begründung, wenn die Einstellung verfügt wird. Es sei denn, dass einer Partei Berufung gegen die Einstellung zusteht oder die Erlassung eines Bescheides aus anderen Gründen notwendig ist. Die Einstellung ist, soweit sie nicht bescheidmäßig erfolgt, dem Beschuldigten mitzuteilen, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wusste.

Dem Finanzamt Salzburg-Stadt steht als Partei in diesem Verfahren das Recht der Berufung zu. Dieses Recht ist jedoch nicht mittels Berufung (gegen den Aktenvermerk über die Einstellung), sondern im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend zu machen. Denn der Aktenvermerk über die Einstellung ist kein Bescheid ( Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens⁶, § 45 FN 10).

Die Berufung vom 6. November 2008 war damit mangels Vorliegens eines Bescheides als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Bergmayr-Mann