Linz, 25.02.2009
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Johann Fragner über die Berufung des Herrn H C, S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Dezember 2008, VerkR96-5104-2008-BS, betreffend Übertretungen der StVO 1960, zu Recht erkannt:
Die Berufung wird als Verspätet zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
§ 32 Abs.2, § 33 Abs.4, § 63 Abs.5 AVG iVm § 24, § 51 Abs.1 und § 51e Abs.2 Z1 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit dem in der Präambel angeführten Straferkenntnis über den Berufungswerber (Bw) wegen Übertretungen der StVO 1960 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2. Dagegen richtet sich die bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung eingebrachte Berufung. Diese Behörde legte das Rechtsmittel samt bezughabendem Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vor, der, weil im angefochtenen Straferkenntnis hinsichtlich der jeweiligen Fakten 2.000 Euro nicht übersteigende Geldstrafen verhängt wurden, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c erster Satz VStG).
2.1. Folgender Sachverhalt ist entscheidungsrelevant:
Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis (Rückschein) am 19. Dezember 2008 durch Hinterlegung zugestellt. Die Berufung wurde per E-Mail am 4. Jänner 2009 um 19.00 Uhr eingebracht.
2.2. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 63 Abs.5 AVG (diese Bestimmung ist aufgrund des § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.
Die Berechnung dieser Frist ist gemäß § 32 Abs.2 AVG vorzunehmen. Demnach endete im konkreten Fall die Berufungsfrist mit Ablauf des 2. Jänner 2009. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses wurde die Berufung jedoch erst – siehe oben – am 4. Jänner 2009, sohin verspätet, eingebracht.
Gemäß § 33 Abs.4 AVG dürfen durch Gesetz festgelegte Fristen nicht geändert, sohin auch nicht verlängert werden.
Gemäß § 66 Abs.4 AVG sind verspätete Berufungen zurückzuweisen.
2.3. Die verspätete Einbringung des Rechtsmittels wurde dem Bw mit Schreiben des Oö. Verwaltungssenates vom 15. Jänner 2009, VwSen-163774/2/Fra/RSt, mitgeteilt. Es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Verspätungssachverhalt binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu äußern. Das Schreiben wurde laut Zustellnachweis am 2.2.2009 durch Hinterlegung zugestellt. Der Bw hat dieses Schreiben nicht behoben. Ein Zustellmangel ist nicht evident. Da aus der Aktenlage auch kein Zustellmangel betreffend das angefochtene Straferkenntnis ersichtlich ist, ist von einer rechtswirksamen Zustellung des Straferkenntnisses zum dokumentierten Zeitpunkt auszugehen, woraus die spruchgemäße Entscheidung resultiert.
Eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung war gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG nicht durchzuführen, weil die Berufung zurückzuweisen war.
Ein Kostenbeitrag für das Berufungsverfahren fällt nicht an.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.
2. Im gegenständlichen Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 13,20 Euro angefallen.
Dr. F r a g n e r
Seite drucken