VwSen-200323/34/BMa/Mu/Se

Linz, 17.03.2009

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung des Mag. K F, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. H H, Mag. W B, Dr. G L, M, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Linz-Land vom 16. Juni 2008, GZ Agrar96-41-2006/Pl, betreffend Übertretung des Pflanzenschutzmittelgesetzes zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

II. Der Berufungswerber hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat zu leisten.

Rechtsgrundlagen:

Zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden: AVG), BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008, iVm §§ 24, 51 und 45 Abs.1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008

Zu II.: § 65f VStG

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Linz-Land vom 16. Juni 2008, GZ.: Agrar96-41-2006/Pl, wurden über Herrn Mag. K F zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 2.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 1 Tag) verhängt, weil er als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der F A GmbH, M, 4... H, und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs.1 VStG, zu vertreten habe, dass am 31.5.2006 – wie von einem Organ des Bundesamtes für Ernährungssicherheit am 31.5.2006 festgestellt worden sei – 436 x 5 kg des italienischen Präparates, Zulassungsnummer 002732, mit der Produktionsbezeichnung Goltix,

1. welches nicht nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz zugelassen sei; und

2. nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet gewesen sei und somit entgegen den Kennzeichnungsvorschriften des § 20 Abs.1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

im Lagerraum/LKW-Werkstätte (siehe die der Anzeige beiliegenden Fotos Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5) am Standort der F A GmbH, H, zum Verkauf vorrätig gehalten worden sei, und somit 436 x 5 kg des italienischen Präparates, Zulassungsnummer 002732, mit der Produktionsbezeichnung Goltix, welches nicht zugelassen gewesen sei und nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet gewesen sei und somit entgegen den Kennzeichnungsvorschriften des § 20 Abs.1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und somit in verbotener Weise in Verkehr gebracht worden sei.

Als verletzte Rechtsnormen werden zu 1. § 3 Abs.1 iVm § 34 Abs.1 Z1 lit. a des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 idgF – PMG, und zu 2. § 20 Abs.1 iVm § 34 Abs.1 Z1 lit. c PMG genannt.

Der Berufungswerber habe ferner gemäß § 64 VStG zu zahlen:

400 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens

393,68 Euro als Ersatz der Barauslagen für angefallene Gebühren gemäß § 32 Abs.2 Pflanzenschutzmittelgesetz iVm § 6 Abs.1 Z4 und Abs.6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG

310,80 Euro als Ersatz der Barauslagen für anfallende Gebühren gemäß § 32 Abs.2 Pflanzenschutzmittelgesetz iVm § 6 Abs.1 Z4 und Abs.6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG (Code-Nr. 12014)

1.2. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass am 31. Mai 2006 anlässlich einer Kontrolle im Betrieb des in Rede stehenden Unternehmens von Organen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit 436 x 5 kg des im Spruch genannten italienischen Präparates, Zulassungsnummer 002732, mit der Produktionsbezeichnung Goltix, welches nicht nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz zugelassen und nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet gewesen sei, vorgefunden worden sei.

In ihrer rechtlichen Beurteilung stützt sich die belangte Behörde insbesondere auf die §§ 34 Abs.1 Ziffer 1 lit. a, § 2 Abs.10 und Abs.14, § 3 Abs.1, 2 und 4,

§ 11 Abs.1, sowie § 12 Abs.10 PMG iVm § 9 VStG.

Bezüglich des objektiven Tatbestandes wird ausgeführt, dass dieser aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erwiesen sei. Das nicht zugelassene italienische Pflanzenschutzmittel Goltix in der im Spruch angeführten Menge sei zum Kontrollzeitpunkt durch Vorrätighalten zum Verkauf in verbotener Weise im Sinne des § 2 Abs.10 PMG in Verkehr gebracht worden.

Entsprechend dem Erlass des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Mai 2006, unterliege auch das Lagern von Pflanzenschutzmitteln, soweit diese dem (späteren) Verkauf – hievon seien auch Lieferungen an andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erfasst – zugeführt werden sollen, den Vorschriften des PMG. Auch sei es mangels diesbezüglicher gesetzlicher Bestimmungen des PMG für die Beurteilung des rechtmäßigen In-Verkehr-Bringens unerheblich, ob bereits alle für eine Effektuierung des Geschäfts notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Zulassung, Etikettierung) erfüllt seien. Das Vorrätighalten zum Verkauf gelte grundsätzlich sowohl für eine (vorgesehene) Abgabe im Inland als auch für eine (vorgesehene) Lieferung in andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten. Ferner sei sekundär, ob das Pflanzenschutzmittel versperrt oder unversperrt gelagert worden sei oder welche Personen Zutritt zum Lager hätten.

Gemäß Art 2 Z 10 der Richtlinie 91/414/EWG sei die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in das Gebiet der Gemeinschaft ein In-Verkehr-Bringen.

Eine allfällige vom Berufungswerber behauptete Kennzeichnung, dass die Ware nicht für den Vertrieb in Österreich bestimmt gewesen sei, hätte bereits vor und nicht während der Amtshandlung angebracht werden müssen.

Es handle sich beim vorgefundenen Produkt um das italienische Goltix und nicht um das auf vorgelegten Registerauszügen aufscheinende Goltix WG oder Metamitron WG. Die Behauptung, dass das Pflanzenschutzmittel bloß gelagert worden sei und deshalb keiner Zulassung bedurft habe, habe vom Berufungswerber mangels konkreter Beweisvorbringen (insbesondere durch Lieferscheine und Rechnungen) nicht glaubhaft gemacht werden können. Eine Sicherstellung, dass die Ware nicht zum In-Verkehr-Bringen im Inland bestimmt sei, wäre nach strengen Maßstäben zu beurteilen, um einen Missbrauch verhindern zu können.

Das vom Rechtsmittelwerber behauptete Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (bloße Lagerung) sei nicht belegt worden.

Den vom Berufungswerber gestellten Anträgen auf Überprüfung der Registrierung und Anmeldung habe aufgrund seiner mangelnden Mitwirkung nicht entsprochen werden können.

Das Pflanzenschutzmittel Goltix sei in Italien zugelassen und nicht mit dem in Österreich angemeldeten Präparat Metamitron W.G. ident. Das Produkt Metamitron W.G. sei ein Parallelimport-Produkt des in Belgien zugelassenen Goltix W.G.

Für eine Inverkehrsetzung in Österreich von "identen" Pflanzenschutzmitteln aus Italien sei eine gültige Zulassung gemäß § 11 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 Voraussetzung.

Weil das italienische Goltix weder in Deutschland noch in den Niederlanden zugelassen sei, sei die Bestimmung des § 12 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 nicht anwendbar. Das Präparat hätte nur mit einer Zulassung gem.

§3 Abs.1 Pflanzenschutzmittelgesetz in Verkehr gebracht werden dürfen.

Aus dem Umstand, dass der Verbleib eines Teils des von der holländischen Firma R. van Wesemael am 12. April 2006 gelieferten Pflanzenschutzmittels Metamitron W.G. nicht nachvollziehbar sei, werde daraus geschlossen, dass das Pflanzenschutzmittel für den Vertrieb in Österreich vorgesehen gewesen sei.

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens stehe fest, dass der objektive Tatbestand der vorgeworfenen Norm als erfüllt anzusehen sei.

Hinsichtlich des Verschuldens geht die belangte Behörde von zumindest fahrlässigem Verhalten im Sinne des § 5 Abs.1 VStG aus. Sie führt aus, dass ein sorgfältiger und pflichtbewusster Geschäftsführer eines Agrarhandelunternehmens mit einem funktionierenden lückenlosen Kontrollsystem sich über die geltenden Vorschriften informieren hätte müssen, was im konkreten Fall zum Nicht-In-Verkehr-Bringen der Pflanzenschutzmittel geführt hätte.

Die belangte Behörde schließt mit Ausführungen zur Strafbemessung, wonach keine mildernden Umstände, vielmehr eine bereits einschlägige Verwaltungsübertretung, nämlich eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 34 Abs.1 Z. 2 lit. b PMG vom 21. März 2006, Zl. Agrar96-22-2006, sowie ein Einkommen von 3.000 Euro, kein nennenswertes Vermögen und keine Sorgepflichten zu werten gewesen seien.

Bezüglich der vom Bundesamt für Ernährungssicherheit vorgeschriebenen Gebühren verweist die belangte Behörde auf § 32 Abs.2 PMG iVm § 6 Abs.6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, wonach eine tarifmäßig festgelegte Gebühr bei Zuwiderhandeln gegen das PMG zu entrichten sei.

1.3. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Berufungswerber zu Handen seines Rechtsvertreters am 19. Juni 2008 zugestellt worden ist, richtet sich die vorliegende am 3. Juli 2008 - und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Berufung.

1.4. Der Berufungswerber beantragt die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des anhängigen Verwaltungs-strafverfahrens.

Begründend stützt er sich auf die Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 EG-Vertrag, auf die Urteile des EuGH vom 20. Mai 1976, RS 104-75, vom 12.11.1996, RS C-201/94, sowie vom 11.3.1999, Rs C-100/96. Weiters wird auf Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 91/414/EWG verwiesen, wonach diese ausdrücklich vorsehe, dass Mitgliedstaaten selbst dann, wenn ein Pflanzenschutzmittel nicht zur Anwendung in ihrem Gebiet zugelassen sein sollte, diesen Umstand nicht zum Anlass nehmen dürften, dessen Herstellung, Lagerung oder den Verkehr mit diesem zu behindern, wenn das Pflanzenschutzmittel zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sei, sofern das Pflanzenschutzmittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sei. Die Bestimmungen des österreichischen Pflanzenschutzmittelgesetzes müssten im Sinne der dargestellten EU-Rechtslage von den österreichischen Behörden EU-rechtskonform interpretiert und angewendet werden.

Die von der Erstinstanz geforderten Nachweispflichten seien dem Gesetz nicht zu entnehmen und würden dem Erfordernis der EU-rechtskonformen Interpretation des PMG widersprechen.

Das beschlagnahmte Präparat mit der Handelsbezeichnung "Metamitron W.G." sei in den Niederlanden unter Reg.Nr. N 9358 registriert und in Österreich unter Nr. 900513 gemeldet. Es stehe also unzweifelhaft fest, dass dieses Pflanzenschutzmittel in den Niederlanden zugelassen sei. Die Firma F A GmbH dürfe nicht gehindert werden, die Pflanzenschutzmittel in die Niederlande zu verkaufen. Selbst wenn man der Argumentation des Bundesamtes für Ernährungssicherheit folgen wollte, dass in den Niederlanden nur das aus Belgien stammende Goltix verkehrsfähig sei, jedoch nicht das aus Italien stammende Goltix, stünde unzweifelhaft fest, dass die Fa. F nicht behindert oder gar gehindert werden dürfe, das beschlagnahmte Pflanzenschutzmittel nach Italien zu verkaufen. Für die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit und der Erstbehörde vertretene Auffassung, ein Pflanzenschutzmittel dürfe erst und nur dann auf Lager gelegt werden, wenn bereits der oder die konkreten Abnehmer der gesamten Ware feststünden, bestehe weder auf Basis des österreichischen Pflanzenschutzmittelgesetzes, noch auf Basis des EU-Rechtes eine gesetzliche Grundlage.

Die Erstbehörde gehe zu Unrecht davon aus, dass die beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht worden wären. Allein die festgestellte Lagerung sei nicht strafbar und schon aus diesem Grund scheide eine Bestrafung des Beschuldigten aus. Der Umstand, dass der niederländische Lieferant als Ursprung der unter der Handelsbezeichnung "Metamitron W.G." an die Firma F A GmbH verkauften Ware "Goltix von Makhteshim-Agan Italia" angegeben habe, vermag an der Verkehrsfähigkeit und Zulässigkeit der Ware in Österreich nichts zu ändern.

Die belangte Behörde habe ohne eigenes Ermittlungsverfahren die Behauptung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit übernommen, dass die niederländische Registrierung des Pflanzenschutzmittels "Metamitron W.G." nur für einen Parallelimport des aus Belgien stammenden "Goltix WG" gelten solle, was jedoch durch keinerlei Beweisergebnisse gedeckt sei. Aus dem vorgelegten Auszug der niederländischen Pflanzenschutzmitteldatenbank ergebe sich gerade keine derartige Einschränkung.

Die Frage, ob "Goltix" von Makhteshim-Agan Italia in den Niederlanden zulässigerweise unter der Handelsbezeichnung "Metamitron W.G." vertrieben werde, müsse nach niederländischem Recht geprüft werden und sei zu bejahen.

Zulassungsinhaber des italienischen Pflanzenschutzmittels "Goltix" sei Makhteshim-Agan (Italia). Das italienische Pflanzenschutzmittel "Goltix" enthalte 70 % Metamitron. Das Pflanzenschutzmittel "Goltix" werde von Makhteshim-Agan (Holland) als "Goltix WG", Zulassungsnummer 8629, vertrieben und enthalte ebenfalls 70 % Metamitron in derselben Formulierung. Makhteshim-Agan Italia S.r.l. habe mit Erklärung vom 18.10.2006 ausdrücklich bestätigt, dass Goltix mit dem in den Niederlanden registrierten Produkt "Goltix WG" identisch sei.

Diese Bestätigung sei der Verwaltungsstrafbehörde vorgelegt worden.

Das in den Niederlanden und somit gemäß § 12 Abs 10 Pflanzenschutzmittelgesetz auch in Österreich zugelassene Pflanzenschutzmittel "Metamitron W.G." enthalte gleichfalls 70 % Metamitron in derselben Formulierung und sei damit völlig ident mit dem unter der Bezeichnung "Goltix" vom Hersteller Makhteshim-Agan vertriebenen Pflanzenschutzmittel.

Der Unterschied zwischen Goltix und Metamitron WG bestehe allein in der Handelsbezeichnung. Eine Übereinstimmung der Handelsbezeichnung werde nach § 11 Abs 2 Pflanzenschutzmittelgesetz aber nicht gefordert.

Zusammenfassend ergebe sich also, dass "Metamitron W.G." auch dann ohne weitere Nachweise in Österreich verkehrsfähig sei, wenn es sich um Goltix von Makhteshim-Agan Italia handle. Ob "Goltix" von Makhteshim-Agan in den Niederlanden zulässigerweise unter der Handelsbezeichnung "Metamitron W.G." vertrieben werde, sei nach österreichischem Recht nicht zu beurteilen.

Mittlerweile sei für das aus Italien stammende Pflanzenschutzmittel "Goltix" von Makhteshim-Agan unter der Handelsbezeichnung "Metafox" die Registrierung in den Niederlanden beantragt und erteilt worden; in der Folge sei das Pflanzenschutzmittel "Metafox" in Österreich angemeldet worden.

Im Übrigen habe der Beschuldigte stets eingewendet, dass die Fa. F A GmbH nicht in erster Vertriebsstufe tätig sei und die Anmeldepflicht gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz den Lieferanten der Firma treffe. Hätte die belangte Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und ihrer gesetzlichen Feststellungs- und Begründungspflicht entsprochen, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass die Firma F A GmbH nicht in erster Vertriebsstufe tätig sei und sie somit auch keine Anmeldepflicht treffe.

Darüber hinaus wurde abschließend zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Selbst wenn man davon ausgehen würde, es läge eine Verwaltungsübertretung vor, so wäre dem Beschuldigten ein entschuldbarer Rechtsirrtum zugute zu halten. Außerdem würden alle Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 VStG vorliegen, weil die Tat keinerlei Folgen nach sich gezogen und ein allfälliges Verschulden als minimal zu bezeichnen sei. Jedenfalls sei die verhängte Strafe bei weitem zu hoch bemessen.

Zudem wurde der von der Erstbehörde angeführte Tatzeitpunkt angezweifelt und diesbezüglich Verjährung geltend gemacht.

Für die Vorschreibung von Gebühren bestehe keine ordnungsgemäße gesetzliche Grundlage.

2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 übermittelte die belangte Behörde den Bezug habenden Verwaltungsstrafakt dem Oö. Verwaltungssenat.

Da im angefochtenen Straferkenntnis keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (§ 51c VStG).

Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde und am 24. November 2008 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Vertreter der Legalpartei erschienen ist. Als Zeuge wurde das Kontrollorgan L M einvernommen.

3. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

3.1. Der Oö. Verwaltungssenat geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Der Berufungswerber war zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der F A GmbH, H.

Am 31. Mai 2006 wurde anlässlich einer Kontrolle im Betrieb des in Rede stehenden Unternehmens von Organen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit in der dortigen LKW-Werkstätte 436 x 5 kg des italienischen Präparates Goltix mit der Zulassungsnummer 002732 vorgefunden.

Es kann nicht festgestellt werden, dass das italienische Pflanzenschutzmittel "Goltix" in der Werkstätte der F A GmbH, H, zum Verkauf vorrätig gehalten wurde.

3.2. Im vorliegenden Fall ist allseits unbestritten, dass der Beschwerdeführer zum Vorfallszeitpunkt der nach außen vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer des in Rede stehenden Unternehmens war und dass in der LKW-Werkstätte dieses Unternehmens bei einer amtlichen Kontrolle das oben angeführte Pflanzenschutzmittel vorgefunden wurde.

Dass das vorgefundene Präparat nicht zum Verkauf in Österreich vorrätig gehalten wurde, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen L M (Seite 5 der Verhandlungsschrift vom 24. November 2008). So führte er aus: "Es war klar aufgrund des Alters der Gebinde, der Verschmutzung und der darin aufbe-wahrten Produkte allgemein, dass dies nicht ein Lager ist, wo die Produkte zum Verkauf vorrätig gehalten wurden."

Seine Aussage deckt sich mit jener von D F, deren Zeugenaussage im erstinstanzlichen Verfahren als verlesen gilt, wonach es sich bei den in der LKW-Werkstätte gesondert gelagerten Pflanzenschutzmitteln um Restbestände alter (abgelaufener) Mittel, kurzfristig nicht registrierter Mittel, Mustermengen oder für die Etikettierung vorgesehene Mittel handle. Es handle sich bei den vorgefundenen Mitteln lediglich um eine bloße Lagerung. Diese Mittel seien in der vorgefundenen Form nicht zum Inverkehrbringen in Österreich vorgesehen.

Dass das italienische Präparat Goltix entsprechend dem Tatvorwurf zum Inverkehrbringen in Österreich vorrätig gehalten wurde, wurde von der belangten Behörde nicht weiter belegt.

Aus der Aussage des Zeugen M ergibt sich weiters, dass bereits anlässlich der Kontrolle angegeben wurde, das Produkt werde nach Italien verkauft. Diese Angabe sei vermutlich auch mit Exportnachweisen belegt worden.

Letztlich konnte der Zeuge aber über die Bestimmung des Produkts nur Vermutungen anstellen und keine konkreten Angaben machen (Seite 6 der Verhandlungsschrift vom 24. November 2008).

Die tatsächliche Bestimmung oder Verbringung des Pflanzenschutzmittels konnte weder aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes noch durch die Aussagen in der mündlichen Verhandlung ermittelt werden, sodass zugunsten des Berufungswerbers davon auszugehen ist, dass dieses zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht zum Verkauf (in Österreich oder nach Italien) vorrätig gehalten wurde.

3.3. In rechtlicher Hinsicht hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.3.1. Gemäß § 3 Abs.1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl.Nr. I 60/1997 in der zum Vorfallszeitpunkt geltenden Fassung BGBl.Nr. I 83/2004 (im Folgenden: PMG), dürfen nur jene Pflanzenschutzmittel, die nach diesem Bundesgesetz zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden.

Die Lagerung und der Verkehr von Pflanzenschutzmitteln, die nachweislich zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und dort zugelassen sind, bedürfen nicht einer Zulassung (§ 3 Abs.2 Z 2 PMG).

Nach § 34 Abs.1 Z 1 PMG begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 14.530 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 29.070 Euro zu bestrafen, der gem. lit. a) Pflanzenschutzmittel im Inland entgegen § 3 Abs.1, 2 oder 4 in Verkehr bringt und gem. lit. c) Pflanzenschutzmittel im Inland entgegen § 20 oder § 21 in Verkehr bringt.

Gem. § 20 Abs.1 dürfen Pflanzenschutzmittel im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Verpackungen (Fertigpackungen und Überverpackungen) folgende Angaben als Kennzeichnung deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in deutscher Sprache enthalten sind:

Unter Z1. bis Z 23. dieses Absatzes sind die entsprechenden Kriterien angeführt.

3.3.2. Strittig ist, ob ein "In-Verkehr-Bringen" dieses Pflanzenschutzmittels überhaupt vorliegt. Dazu ist es erforderlich, diesen in § 3 Abs.1 PMG und jenen in § 20 Abs. 1 PMG enthaltenen Gesetzesbegriff zu interpretieren.

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 10 PMG in der nunmehrigen Fassung BGBl.Nr. I 55/2007 ist unter „In-Verkehr-Bringen” das Lagern und Vorrätighalten zum Zwecke des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an andere, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen an andere – insbesondere auch die Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder – sowie die Einfuhr aus Drittländern zu verstehen.

In der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl.Nr. I 83/2004 fand sich jedoch anstelle der nunmehrigen Wortfolge "Lagern und Vorrätighalten zum Zwecke des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an andere" nur die Wendung "Vorrätighalten zum Verkauf".

Nachdem bei der Beurteilung des vorliegenden Falles die zum Vorfallszeitpunkt geltende Rechtslage anzuwenden ist, ist hier somit noch die Legaldefinition vor der erwähnten Novelle des PMG im Jahr 2007 heranzuziehen. Daraus folgt, dass in der hier relevanten Fassung das allgemeine Lagern von Pflanzenschutzmitteln nicht explizit von der Begriffsbestimmung des Inverkehrbringens umfasst war, sondern lediglich ein Vorrätighalten zum Verkauf.

Aus der Tatsache, dass mit der Novelle 2007 die Lagerung nunmehr ausdrücklich in die Legaldefinition eingebunden wurde, kann e contrario gefolgert werden, dass der frühere, hier relevante Text das bloße Lagern an sich nicht mitumfasst hatte und somit zwischen der bloßen Lagerung einerseits und einem spezifischen Vorrätighalten zum Verkauf andererseits ein Unterschied sowohl im Wesenskern als auch hinsichtlich der Wesenschranke besteht.

In diesem Sinne führen auch die Erläuterungen zu § 2 Abs.10 PMG i.d.F. der Novelle 2007 aus, dass die Aufnahme des "Lagerns" in die Begriffsbestimmungen nunmehr jede Art der Lagerung bzw. der Innehabung umfassen soll. Unter "Lagern" ist insbesondere auch die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln, die zur Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber bestimmt sind, zu verstehen. Weiters sah sich der Gesetzgeber offensichtlich auch veranlasst, korrespondierend dazu den Begriff des "Vorrätighaltens zum Verkauf" neu zu umschreiben.

Daraus folgt zunächst, dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt die bloße Lagerung von Pflanzenschutzmitteln nicht unter den Begriff des "In-Verkehr-Bringens" zu subsumieren war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der von der belangten Behörde hiezu begründend herangezogene Erlass eines Bundesministeriums bloß einen generellen Rechtsakt mit Innenwirkung darstellt – also lediglich untergeordnete Verwaltungsbehörden zu verpflichten vermag – und somit nicht geeignet ist, darüber hinaus auch eine Bindungswirkung für Dritte, insbesondere auch nicht für den Oö. Verwaltungssenat zu entfalten.

Ein Vorrätighalten zum Verkauf muss daher noch weitere, über ein bloßes Lagern hinausgehende Kriterien aufweisen. In erster Linie muss sowohl in zeitlicher und räumlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Konkretheit des zu erwartenden Rechtsgeschäfts, hier des Verkaufs, eine verdichtete Annahme von dessen Realisierung gegeben sein. So ist fraglos die Präsentation von Produkten in Verkaufsräumen als ein Vorrätighalten zum Verkauf zu verstehen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Ware, deren zukünftiger Abnehmer schon bekannt oder zumindest konkret avisierbar ist, bis zur Realisierung des Verkaufs oder bis zu deren Übergabe an den Käufer noch in Räumlichkeiten des Verkäufers gelagert wird. Essentiell ist somit, dass der Bestimmungszweck des Produkts konkretisiert sein muss. In diesem Sinn äußerte sich auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. März 2008, Zlen. 2007/07/0033 u. 0034, in dem er das Vorrätighalten zum Verkauf hinsichtlich eines Exports von Pflanzenschutzmitteln an ein konkretes Unternehmen in Luxemburg bejahte; zudem werden in dieser Entscheidung auch "Lagern" und "Vorrätighalten zum Verkauf" keineswegs gleichgesetzt.

Das bloße Lagern einer Ware, deren Bestimmung aus der Sicht des Lagernden noch nicht konkret absehbar ist, kann daher – noch dazu, wenn die Lagerung nicht in den dafür vorgesehenen Verkaufs- oder Lagerräumen erfolgt – grundsätzlich nicht als ein "Vorrätighalten zum Verkauf" angesehen werden.

3.3.3. Die hier zu beurteilende Problematik der Auslegung des Begriffes des "In-Verkehrbringens" ist darüber hinaus auch im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Normen zu betrachten.

Primär ist daher in diesem Zusammenhang die Richtlinie 91/414 EWG zu beachten. Deren Art 1 Abs. 1 betrifft die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Anwendung und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln in handelsüblicher Form sowie das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Wirkstoffen für einen der in ABl.Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1, oder in ABl.Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15, und in Art 2 Nr. 1 der RL 91/414 EWG genannten Zwecke innerhalb der Gemeinschaft.

Gemäß Art. 2 Z. 10 dieser Richtlinie ist unter "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe – ausgenommen die Abgabe zur Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Gebiet der Gemeinschaft – zu verstehen. Auch die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in das Gebiet der Gemeinschaft wird als ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie angesehen.

Die Mitgliedstaaten schreiben gemäß Art. 3 Abs. 1 RL 91/414 EWG vor, dass in ihrem Gebiet nur solche Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen haben, es sei denn, dass der Anwendungszweck unter Art. 22 RL 91/414 EWG fällt.

Wenn ein Pflanzenschutzmittel nicht zur Anwendung in ihrem Gebiet zugelassen worden ist, dürfen die Mitgliedstaaten dies gemäß Art. 3 Abs.2 dieser Richtlinie nicht zum Anlass nehmen, die Herstellung, die Lagerung und den Verkehr von Pflanzenschutzmitteln zu behindern, die zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern dieses Mittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und die vom Mitgliedstaat zur Einhaltung von Art. 3 Abs.1 RL 91/414 EWG erlassenen Kontrollbedingungen erfüllt sind.

Schon der Wortlaut des Art. 3 Abs.2 dieser Richtlinie differenziert – und in Entsprechung zu den zuvor angeführten national-rechtlichen Überlegungen auch das Gemeinschaftsrecht –, prinzipiell zwischen Herstellung, Lagerung und Inverkehrbringen. Vor allem ist augenscheinlich, dass die Legaldefinition des Art. 2 Z. 10 RL 91/414 EWG explizit das Tatbestandselement der "Abgabe" normiert. Diese bedingt schon nach grammatikalischer Interpretation die Existenz eines Abgebers einerseits und eines Abnehmers auf der anderen Seite.

Um Interpretationsfragen letztgültig abklären zu können, ist nach der Judikatur des EuGH ein Sprachenvergleich hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschrift mit anderen Amtssprachen (wobei jede für sich gleichwertig authentisch und verbindlich ist) vorzunehmen.

Vom Oö. Verwaltungssenat wurde ein derartiger Vergleich der deutschen Fassung mit ihrem jeweiligen englischen, französischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Pendant angestellt. Demnach wird für "Abgabe" in der englischen Fassung das Wort "supply", in der französischen Fassung "remise", in der niederländischen "levering" sowie in der portugiesischen und spanischen "entrega" gebraucht. Auch letztere Begriffe bedingen durchwegs die der deutschen Fassung zu Grunde liegende Dynamik. Absolut keinen Zweifel hinsichtlich dieser Interpretation lässt jedenfalls die italienische Fassung offen, die wortwörtlich lautet "consegna a terzi", somit Abgabe, Lieferung, Übergabe und Zuweisung an Dritte. Die Legaldefinition der Richtlinie ist somit nach den verschiedensten Sprachen ohne jeden Zweifel als ein Vorgang zwischen einem Abgeber und einem Abnehmer zu verstehen, was z.B. eine nach der deutschen Fassung allenfalls denkmögliche, EU-rechtlich aber offensichtlich nicht beabsichtigte Abgabe von Pflanzenschutzmitteln an zB. ein eigenes Lager (= Abgeber und Abnehmer in Personalunion) ausschließt. Die europarechtliche Begriffsbestimmung ist demnach also noch wesentlich enger als die der nationalen Regelung.

Unbestritten ist, dass im vorliegenden Fall keine Abgabe des in Rede stehenden Pflanzenschutzmittels erfolgte bzw. dass eine solche dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde auch nicht vorgeworfen (sondern allenfalls bloß eine nicht näher konkretisierte Absicht hiezu unterstellt) wurde. So konnte auch der Verbleib eines Teils des von der holländischen Firma R. von Wesemael am 12. April 2006 gelieferten Pflanzenschutzmittels Metamitron WG, der nicht mehr in den Filialen der F A AG vorgefunden wurde, von der belangten Behörde nicht dokumentiert werden. Der von der belangten Behörde gezogene Schluss, daher wurde die vorgefundene (Rest)Menge des Präparats für den Vertrieb in Österreich vorgesehen, entbehrt einer gesicherten Grundlage. Somit kann der zu beurteilende Sachverhalt im Sinne der RL 91/414 EWG nicht unter deren Art. 1 Abs.1 bzw. Art. 3 Abs.1 subsumiert werden, da die dort geforderte "Abgabe" nicht gegeben ist.

Auch wenn eine Richtlinie – im Gegensatz zu einer Verordnung der Gemeinschaft – grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern lediglich den rechtlichen Rahmen in Form von Zielsetzungen, hinsichtlich derer sie allerdings verbindlich ist, absteckt, so sind die Mitgliedstaaten doch gehalten, gerade Begriffsbestimmungen nicht primär aus nationaler Perspektive, sondern aus jener der Gemeinschaft zu betrachten. Droht ein nationaler Rechtsakt grundlegende Gemeinschaftsinteressen zu beeinträchtigen, so ist nach der ständigen Judikatur des EuGH einer die Gemeinschaftsinteressen verfolgenden richtlinienkonformen Interpretation des nationalen Rechts der Vorrang zu geben.

3.3.4. Würde man die Auffassung vertreten, dass die in Rede stehende Richtlinie die vorliegenden Fälle nicht umfasst, wären diese aber – mangels einschlägigem Sekundärrecht – dennoch nicht alleine nach nationalem Recht, sondern unter der Prämisse primärrechtlicher Bestimmungen zu lösen – hier unter jener der Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EGV. Das in jenem Zusammenhang vom EuGH anerkannte und in ständiger Rechtsprechung judizierte Beschränkungsverbot würde – ohne hier eine detaillierte Prüfung aller gebotenen Kriterien darzustellen – im Ergebnis, weil binnenmarktbeschränkend, mit Rückgriff auf die gemeinschaftsrechtliche Definition des "Inverkehrbringens" im Sinne der Verhältnismäßigkeit keine Begriffsausweitung des "Vorrätighaltens zum Verkauf" zulassen. Im Sinne der sog. "Dassonville"-Formel (vgl. Rs. C-8/74, Slg. 1974, S. 837 ff – Urteil vom 11. Juli 1974) ist nämlich auch jede potenzielle Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (mit Ausnahme bloßer Verkaufsmodalitäten) verboten.

Im vorliegenden Fall ist ein gemeinschaftsinternes Verbringen der Ware zumindest potenziell fraglos gegeben, weshalb der Sachverhalt dem EGV unterfällt.

Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Legaldefinition des o.a. § 2 Abs.10 PMG nicht unberührt von der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Art. 2 Z. 10 RL 91/414 EWG, sei es in Anwendung dieser Richtlinie, sei es als Interpretationshilfe für primärrechtliche Regelungen, bleiben kann. Die Konkretisierung des "Vorrätighaltens zum Verkauf" erfährt somit ihre spezifische Ausrichtung auf die in Art. 2 Z. 10 RL 91/414 EWG postulierte "Abgabe".

3.3.5 Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurde das italienische Pflanzenschutzmittel "Goltix" nicht zum Verkauf vorrätig gehalten und damit auch nicht "in Verkehr gebracht".

Somit hat der Rechtsmittelwerber das Tatbild der ihm vorgeworfenen Rechtsnormen nicht erfüllt. Der Berufung war daher gemäß §§ 24 und 51 VStG i.V.m. § 66 Abs.4 AVG stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z. 2 VStG einzustellen.

4.1. Bei diesem Ergebnis war dem Berufungswerber gem. § 65 VStG kein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat aufzuerlegen.

4.2. Nach § 6 Abs.6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl.Nr. I 63/2002, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. I Nr. 49/2008 (im Folgenden: GESG), ist für Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit anlässlich der Vollziehung der in § 6 Abs.1 GESG angeführten hoheitlichen Aufgaben – dazu gehört u.a. gemäß § 6 Abs.1 Z. 4 GESG die Vollziehung des PMG – eine Gebühr nach Maßgabe des Tarifs zu entrichten, den das Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministeriums für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat.

Im Verwaltungsstrafverfahren sind diese Gebühren den Beschuldigten im Straferkenntnis zusätzlich zu einer Verwaltungsstrafe vorzuschreiben und unmittelbar an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten.

Da aber der Rechtsmittelwerber die ihm angelasteten Übertretungen des PMG nicht begangen hat und das Straferkenntnis aufzuheben war, hatte auch keine Kostenvorschreibung nach dem GESG zu erfolgen bzw. war die entsprechende, durch die belangte Behörde erfolgte Vorschreibung aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Bergmayr-Mann

Rechtssatz:

VwSen-200323/34/BMa/Mu/RSt vom 17. März 2009:

Entscheidung dem Grunde nach wie VwSen-200279/BP/Se vom

7. Oktober 2008

Beachte:
Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt.

VwGH vom 26.07.2012, Zl.: 2009/07/0081-7