Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
FAQs| Sitemap| Weblinks

VwSen-541235/2/BMa/Mu/RSt

Linz, 03.06.2009

 

 

 

 

B E S C H L U S S

 

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung der K & K W GmbH, L, vertreten durch die RAe Dr. J H und Dr. T H, W, gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 30. Dezember 2008, GZ Vet-232711/1-2008-W, wegen der Vorschreibung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischunter­suchung, beschlossen:

Die Oö. Landesregierung als Abgabenbehörde I. Instanz wird zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung angewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§ 212 OöLAO.

Begründung:

1.1. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 30. Dezember 2008, GZ Vet-232711/1-2008-W, wurden der Beschwerdeführerin für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie von Hygiene- und Rückstandskontrollen an Wild im Zeitraum vom 4. November 2008 bis zum 28. November 2008 Gebühren in Höhe von insgesamt 1.975,75 Euro (Zeitgebühr, Zuschläge für Rückstandskontrollen und Verwaltungsaufwand für Schlachttage) nach dem Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 6/2008 (im Folgenden: OöFlUGG), iVm § 64 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl.Nr. I 13/2006, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. I 121/2008 (im Folgenden: LMSVG), und iVm der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung, BGBl.Nr. II 361/2007 (im Folgenden: LMSVG-KoGeV), sowie der Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung, LGBl.Nr. 47/2008, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 97/2008 (im Folgenden: OöFlUGG-V), vorgeschrieben.

Begründend wurde dazu allerdings nur ausgeführt, dass diese Gebühren auf Grund der LMSVG-KoGeV verrechnet worden seien.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 27. Jänner 2009 – und damit rechtzeitig (vgl. § 190 Abs. 1 OöLAO) – zur Post gegebene Berufung.

Darin bringt die Rechtsmittelwerberin vor, dass in der OöFlUGG-V selbst und auch in deren Anhang detaillierte Regelungen hinsichtlich des Zeitaufwandes zur Fleischuntersuchung fehlen würden. Weiters könne es beim Erlegen von freilebenden Wild keine Schlachttieruntersuchung, sondern bloß eine Fleischuntersuchung geben. Daher sei auch nicht auf einen Schlachttag abzustellen und zudem bedürfe es – von einem begründeten Verdacht im Einzelfall abgesehen – keiner Rückstandskontrolle nach einem auf § 56 LMSVG gestützten Rückstandsüberwachungsplan. Da die OöFlUGG-V keine Regelungen zum Zeitaufwand bei der Fleischuntersuchung von freilebenden Wild erhalte, müsse daher unmittelbar auf Anhang I der Verordnung (EG) 854/2004 abgestellt werden.

Weil „Rückstandskontrollen“ und ein „Verwaltungsaufwand für Schlachttage“ nicht vorgeschrieben werden dürfen und ein begründeter Verdacht auf Rückstände nicht dokumentiert sei, hätte sohin eine Vorschreibung im Bezug auf Schlachttage nicht vorgenommen werden dürfen; daher wird der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gestellt bzw. dessen Ab­änderung dahin, dass bloß die nach EG-Recht vorgesehenen Mindestgebühren festgesetzt werden, begehrt. Zudem wurde ein Antrag auf Aussetzung der Gebühreneinhebung gestellt.

2. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erhoben:

2.1. Unabhängig vom Vorbringen der Rechtsmittelwerberin ist offensichtlich, dass sich weder aus der Begründung des angefochtenen Bescheides noch aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt ermitteln lässt, ob die verfahrensgegenständlichen Untersuchungen von einem Tierarzt oder bloß von einem Fachassistenten durchgeführt wurden.

2.1.1. In gleichgelagerten Parallelverfahren hat der Oö. Verwaltungssenat die belangte Behörde mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 u.a. dazu aufgefordert, zur Klärung dieser noch offenen Sachverhaltsfragen Stellung zu nehmen.

2.1.2. Daraufhin hat die Erstbehörde in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 u.a., insbesondere darauf hingewiesen, dass es im Bundesland Oberösterreich auf Grund der Umstellung der Vorschreibung von einer Stück- auf eine Zeitgebühr erforderlich geworden sei, eine neue automationsunterstützte Abrechnung einzuführen; diese lasse jedoch keine detailliertere Bescheidausfertigung zu.

2.2. Daraus ergibt sich jedoch – auch zutreffend für den gegenständlichen Fall –, dass damit der angefochtene Bescheid nicht den in § 71 Abs. 3 Z. 1 OöLAO festgelegten Voraussetzungen entspricht, weil sich die Begründung bloß auf die Wiedergabe des Gesetzestextes und auf allgemeine Floskeln beschränkt, ohne detailliert zu erläutern, aus welchen Ansätzen sich die einzelnen im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Positionen ergeben, und ohne detaillierte Abrechnungsmethoden darzustellen.

Die die Behörde leitenden Erwägungen hätten vielmehr einen unmittelbaren Bestandteil des angefochtenen Bescheides selbst bilden müssen, um so dem gesetzlich normierten Gebot, die behördliche Entscheidung auch für den Adressaten inhaltlich nachvollziehbar zu gestalten, zu entsprechen. Wenn und soweit es aus EDV-technischen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte, jene Erwägungen direkt in das vorgegebene Bescheidformular aufzunehmen, hätte sich dem gegenüber z.B. angeboten, diese im Wege einer Anlage zum integrierenden Bestandteil des angefochtenen Bescheides zu erklären o.ä.

2.3. Insgesamt darf all dies jedoch jedenfalls nicht dazu führen, dass dem Bescheidadressaten auf diese Weise gleichsam eine Entscheidungsinstanz genommen wird, indem erst die Berufungsbehörde jene schon von der Erstbehörde zu treffende Sachentscheidung im Hinblick auf die gemäß § 71 Abs. 3 Z. 1 OöLAO bestehenden essentiellen Mängel saniert. Von diesem allgemeinen Grundsatz abgesehen wäre dies hier zudem auch im Hinblick auf die spezifische Stellung des Oö. Verwaltungssenates, der gemäß Artikel 129 ff B-VG nicht als eine Oberbehörde, sondern ausschließlich als eine Rechtsschutzinstanz konzipiert ist, nicht zulässig.

3. Aus allen diesen Gründen war sohin die Erstbehörde gemäß § 212 Abs. 1 letzter Satz OöLAO zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung anzuweisen.

4. Auch zur Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Gebührenbeträge ist nicht der Oö. Verwaltungssenat, sondern die Oö. Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz zuständig.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Bergmayr-Mann

Rechtssatz:

VwSen-541235/2/BMa/Mu/RSt vom 29. Mai 2009:

wie VwSen-541177/5/Gf/Mu/Ga vom 5. November 2008

 

DruckersymbolSeite drucken
Seitenanfang Symbol Seitenanfang
www.uvs-ooe.gv.at| Impressum