Linz, 22.10.2009
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, vertreten durch den Rechtsanwalt x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Oktober 2008, Zl. VerkR96-6034-2007-Kub, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2009, zu Recht:
I. Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, im Hinblick auf die Schuld keine Folge gegeben. Im Hinblick auf die Strafe wird der Berufung insoferne teilweise Folge gegeben als im Hinblick auf den Spruchpunkt 1) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 80 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 37 Stunden und im Hinblick auf den Spruchpunkt 2) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 230 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 72 Stunden herabgesetzt wird.
Statt "um 55 km/h" wird gesetzt "um 53 km/h".
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 10 % der verhängten Strafe, das sind 31 Euro (= 8 Euro + 23 Euro), zu leisten. Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat hatte hingegen zu entfallen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 51 Abs.1 VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 und § 65 VStG.
Entscheidungsgründe:
Der Spruch des in der Präambel angeführten Straferkenntnisses lautet (auszugsweise Wiedergabe):
"1) Sie haben zu einem vor Ihnen am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Es wurde mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,46 Sekunden festgestellt.
Tatort: Gemeinde Regau, A1 Westautobahn bei km 224.000 in Fahrtrichtung Salzburg.
Tatzeit: 11.02.2007, 14:35 Uhr.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:
§ 18 Abs. 1 StVO
2) Sie haben die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
Tatort: Gemeinde Aurach am Hongar, A1 Westautobahn bei km 227.000 in Fahrtrichtung Salzburg.
Tatzeit: 11.02.2007, 14:36 Uhr.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:
§ 20 Abs. 2 StVO
Fahrzeug:
Kennzeichen x, Personenkraftwagen M1, x
Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:
Geldstrafe von Falls diese uneinbringlich ist, Gemäß
Ersatzfreiheitsstrafe von
90,00 60 Stunden § 99 Abs. 3 lit. a StVO
250,00 108 Stunden § 99 Abs. 2c Ziffer 9 StVO
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
34,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15,00 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 374,00 Euro."
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung.
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. März 2009, Zl. VerkR96-6034-2007-Kub, Einsicht genommen und am 7. Mai 2009 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden die Zeugen x und x einvernommen und der technische Sachverständige x äußerte sich gutachterlich.
Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
Der Berufungswerber (Bw) lenkte den Pkw mit dem Kennzeichen x am 11. Februar 2007 am Nachmittag auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg. Im Zuge dieser Fahrt hielt der Bw um 14.35 Uhr bei km 224.000 zu dem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von 0,46 Sekunden ein und er fuhr um 14.36 Uhr bei km 227.000 eine Geschwindigkeit von 183 km/h – nach Abzug der Toleranzen. In diesem Bereich war das Fahren einer Geschwindigkeit bis zu 130 km/h zulässig.
Die beiden Messungen wurden vorschriftsgemäß durchgeführt.
Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:
Der oben angeführte Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen aufgrund der in der Verhandlung gemachten Aussagen der Zeugen x und x und aufgrund der durch den technischen Sachverständigen x in der Verhandlung gemachten gutachterlichen Ausführungen. Den in der Verhandlung gemachten Aussagen der Zeugen x und x wird eine hohe Glaubwürdigkeit beigemessen. Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass diese Aussagen unter Wahrheitspflicht gemacht wurden (siehe die §§ 49 und 50 AVG iVm § 24 VStG). Das in der Verhandlung gemachte Gutachten des technischen Sachverständigen x ist schlüssig.
Aus den in der Verhandlung gemachten Ausführungen des technischen Sachverständigen x ergibt sich, dass der Bw im Hinblick auf den Spruchpunkt 2) des gegenständlichen Straferkenntnisses nicht eine Geschwindigkeit von 185 km/h sondern eine Geschwindigkeit von 183 km/h – nach Abzug der Toleranzen – gefahren ist.
Die objektiven Tatbestände der dem Bw vorgeworfenen Übertretungen wurden verwirklicht.
Das Verschulden des Bw wird jeweils (= im Hinblick auf beide Spruchpunkte des gegenständlichen Straferkenntnisses) – ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt jeweils nicht vor – als Fahrlässigkeit qualifiziert. Die Schuld des Bw ist jeweils nicht geringfügig iSd § 21 Abs.1 erster Satz VStG.
Zur Strafbemessung:
Es liegen mehrere die Person des Bw betreffende Vormerkungen in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen sind und die noch nicht getilgt sind und die nicht einschlägig sind, vor. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht der Milderungsgrund des § 34 Abs.1 Z2 StGB iVm § 19 Abs.2 VStG zum Tragen kommt. Mildernd wird die lange Verfahrensdauer gewertet. Ein weiterer Milderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.
Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen: 784,19 Euro netto pro Monat, Vermögen: keines, Sorgepflicht: keine.
Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretungen wird wegen der durch die potentielle Gefährdung von Menschen beeinträchtigten Verkehrssicherheit jeweils als beträchtlich qualifiziert.
Auf das Ausmaß des Verschuldens wird jeweils Bedacht genommen.
Der Aspekt der Generalprävention wird jeweils berücksichtigt. Der Aspekt der Spezialprävention wird jeweils nicht berücksichtigt.
Die durch den Spruchpunkt I. festgesetzten Strafen sind insgesamt angemessen.
Der Ausspruch im Hinblick auf die Verfahrenkostenbeiträge (siehe den Spruchpunkt II.) stützt sich auf die im Spruchpunkt II. angeführten Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Michael Keinberger
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