Linz, 23.11.2009
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1.10.2009, VetR96-23-6-2009, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tierseuchengesetz, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
II. Es entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 45 Abs.1 Z2 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: § 66 Abs.1 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1.10.2009, VetR96-23-6-2009, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) eine Geldstrafe von 92 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von elf Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 7 und 8 Abs.1 der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (BTB-V), BGBl. II Nr. 148/2008 idF BGBl. II Nr. 4/2009, verhängt, weil er am 24.2.2009 im landwirtschaftlichen Betrieb in x, und somit im Impfgebiet, acht impfpflichtige Rinder mit einem Alter von über drei Monaten mit im Straferkenntnis näher angeführten Ohrmarkennummern sowie eine impfpflichtige Ziege mit einem Alter von über einem Monat nicht der amtlichen Schutzimpfung auf Bluetongue (Blauzungenkrankheit) gestellt habe, obwohl er dazu am 24.2.2009 vom beauftragten Tierarzt. x aufgefordert worden sei und dazu bis zum 31.3.2009 verpflichtet gewesen wäre.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und die Aufhebung des Straferkenntnisses beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Betrieb seit 1980 biologisch bewirtschaftet werde. Die natürliche Abwehrkraft der Tiere sei gut entwickelt und würden nur selten Krankheiten auftreten. Durch diese Impfung würden Impfschäden auftreten und werde das Immunsystem durcheinander gebracht. Der Impfstoff sei nicht zugelassen, weshalb die Verordnung gesetzeswidrig sei und eine Strafbarkeit der Impfverweigerung nicht gegeben sei. Weiters sei die Impfung nicht geeignet, ein Ausbreiten der Krankheit zu verhindern, da eine Ansteckung nicht von Tier zu Tier sondern ausschließlich durch Insekten erfolge. Die Krankheit könne mit herkömmlichen Mitteln gut behandelt werden und sei die Impfpflicht auch gleichheitswidrig, da z.B. Halter von Zootieren hievon ausgenommen seien. Abschließend wurde noch ausgeführt, dass ein wissenschaftlicher Beweis für die Existenz des Blauzungenvirus noch ausstehe, weshalb keine Seuchengefahr bestehe.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Perg als belangte Behörde hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.
4. Weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist, entfällt die mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG.
5. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:
5.1. Gemäß § 63 Abs.1 lit.d Tierseuchengesetz – TSG, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 36/2008, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4.360 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Wochen, zu bestrafen, wer den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen über Schutzimpfungen zuwiderhandelt.
Gemäß § 63 Abs.2 leg.cit. ist, wer die in Abs.1 angeführten Verwaltungsübertretungen aus Fahrlässigkeit begeht, mit Geldstrafe bis zu 1.450 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zehn Tagen, zu bestrafen.
Gemäß § 7 Abs.1 Bluetongue-Bekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 148/2008 idF BGBl. II Nr. 4/2009, (kurz: BTB-V) werden die Gebiete gemäß Anhang C ab dem dort genannten Datum zur Impfzone erklärt. In diesen Gebieten sind zur Verhinderung der Verbreitung der Bluetongue im Inland jedenfalls alle Rinder, die zum Zeitpunkt der Impfung über drei Monate alt sind, sowie alle Schafe und Ziegen, die zum Zeitpunkt der Impfung über ein Monat alt sind, innerhalb dem im Anhang C genannten Zeitraum einer amtlichen Schutzimpfung gemäß § 25a Tierseuchengesetz gegen Bluetongue zu unterziehen.
In Anhang C Z1 werden als die Gebiete, in denen amtliche Schutzimpfungen gemäß § 7 durchgeführt werden, ab 15.12.2008 das gesamte Bundesgebiet erklärt. Als Impfzeitraum für die Durchführung der amtlichen Schutzimpfungen wird in Z2 der in Pkt.1 genannte Zeitpunkt bis 31.3.2009 genannt.
Gemäß § 8 Abs.1 BTB-V sind im Impfgebiet die Tierhalter verpflichtet, alle Rinder, Schafe und Ziegen gemäß § 7 Abs.1 der amtlichen Schutzimpfung zu stellen.
Gemäß § 9 Abs.2 BTB-V gelten für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Vorschriften des VIII. Abschnittes des TSG, das sind die §§ 63ff TSG.
5.2. Im Grunde der Verpflichtung gemäß § 7 Abs.1 und § 8 Abs.1 BTB-V ist daher der Tierhalter im Impfgebiet, nämlich ab 15.12.2008 im gesamten Bundesgebiet, verpflichtet, alle im angegebenen Alter befindlichen Rinder, Schafe und Ziegen im Zeitraum von 15.12.2008 bis 31.3.2009 der amtlichen Schutzimpfung zu stellen. Dies bedeutet, dass das gesetzlich vorgesehene Verhalten bis 31.3.2009 gesetzt werden kann (muss). Erst mit Ablauf dieser Frist und bei Nichterfüllung der an den Tierhalter gerichteten Verpflichtung, setzt dieser ein strafbares Verhalten. Dies bedeutet, dass auch der Tatzeitpunkt erst ab dem Verstreichen der gesetzlich eingeräumten Frist zur Pflichterfüllung eintreten kann. Aus diesem Grunde war daher das vorgeworfene Verhalten am 24.2.2009, welches klar innerhalb der Erfüllungsfrist liegt, nicht strafbar. Weil der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung noch nicht begangen hat bzw. das zur Last gelegte Verhalten zum Tatzeitpunkt noch nicht strafbar war, war das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen.
6. Weil die Berufung Erfolg hatte und das Strafverfahren eingestellt wurde, entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge gemäß § 66 Abs.1 VStG.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Reichenberger
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