Linz, 30.05.2011
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 8. Februar 2011, Zl. VerkR96-8042-2010, zu Recht:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Rechtsgrundlage:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.
Entscheidungsgründe:
Über den Berufungswerber (Bw) wurden mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Oktober 2010, Zl. VerkR96-8042-2010, wegen zwei Übertretungen der StVO 1960 Strafen verhängt (Geldstrafen: 29 Euro und 36 Euro, Ersatzfreiheitsstrafen: 12 Stunden und 24 Stunden). Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 8. Februar 2011, Zl. VerkR96-8042-2010, wurde der o.a. Einspruch als verspätet zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung erhoben.
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. März 2011, Zl. VerkR96-8042-2010, Einsicht genommen.
Mit Schreiben des Oö. Verwaltungssenates vom 11. Mai 2011, Zl. VwSen-165908/2/Kei/Th, wurde dem Bw das Parteiengehör im Hinblick auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs eingeräumt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich zu äußern.
Eine diesbezügliche Äußerung ist nicht erfolgt.
Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:
§ 49 Abs.1 erster Satz VStG lautet:
Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.
§ 49 Abs.3 VStG lautet:
Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.
Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Oktober 2010, Zl. VerkR96-8042-2010, wurde dem Bw am 3. Dezember 2010 zugestellt. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 17. Dezember 2010. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde – trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung – erst am 31. Jänner 2011 der Post zur Beförderung übergeben.
Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 17. Dezember 2010 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 17. Dezember 2010 in Rechtskraft erwachsen.
Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann.
Es war dem Oö. Verwaltungssenat – wegen der durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist eingetretenen Rechtskraft der Strafverfügung – verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Bw einzugehen.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Michael Keinberger
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