VwSen-301047/3/AB/Ba

Linz, 13.10.2011

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Berger über die Berufung der M S GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Ried im Innkreis vom 3. März 2011, Z Pol96-28-2011, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch des bekämpften Bescheides Spruchpunkt II. (betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) ersatzlos entfällt.

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG.

Entscheidungsgründe:

 

 

1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Ried im Innkreis vom 3. März 2011, Z Pol96-28-2011, sowohl der Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) als auch dem zuständigen Finanzamt zugestellt, wurde

I. zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten neun Glücksspielautomaten mit den Bezeichnungen 1. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807052, Type Kajot Auftragsterminal, FA-Nr. 1", 2. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 9081109003832, Type Kajot-IGT-Planet Games, FA-Nr. 2", 3. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807027, Type Kajot-Planet Games, FA-Nr. 3", 4. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 9081109003829, Type Kajot-IGT (Kajot MG), FA-Nr. 4", 5. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807025, Type Kajot-IGT-Planet Games, FA-Nr. 5", 6. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807024, Type Kajot-IGT-Planet Games, FA-Nr. 6", 7. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807023, Type Kajot-Planet Games, FA-Nr. 7", 8. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807022, Type Kajot-IGT-Planet Games, FA-Nr. 8" sowie 9. "KAJOT (Gehäusebezeichnung), Seriennummer 200807021, Type Kajot-IGT-Planet Games, FA-Nr. 9" angeordnet und

II. die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Berufung ausgeschlossen.

Als Rechtsgrundlage werden zu I. § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz und zu II. § 64 Abs. 2 AVG genannt.

 

Begründend führt die belangte Behörde dazu unter Wiedergabe der einschlägigen Rechtsgrundlage im Wesentlichen aus, dass die oa. neun Glücksspielgeräte bei einer von Organen des Finanzamtes Braunau Ried Schärding am 17.2.2011 um ca. 10:45 Uhr durchgeführten Kontrolle im K-Wettlokal in  R, L, betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden worden seien. Mit diesen seien seit 1.11.2007 wiederholt verschiedene Glücksspiele in Form von Walzenspielen, Kartenpokerspielen, Zahlenratespielen und Kartenspielen mit anderen Symbolen durchgeführt worden. Aufgrund der in Aussicht gestellten Gewinne und der möglichen Einsätze in Höhe von mindestens 0,20 Euro habe der Verdacht bestanden, dass mit den Geräten durch das Veranstalten von verbotenen Ausspielungen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei, weil weder die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen noch eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol nach § 4 Glücksspielgesetz vorgelegen sei. Die Glücksspielautomaten seien daher gem. § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz nach Durchführung von Probespielen, die durch Fotos dokumentiert worden seien, vorläufig beschlagnahmt worden. Die neun Geräte hätten u.a. die virtuellen Walzenspiele "Classico SEVEN", "Lucky Pearl", "Fruit Machine 27", "Jocker Strong", "High Five II", "Super Lines 2", "Joker Plus II", "Hot Factor", "Koj Demon Master", "Ring of Fire", "Simply Gold", "Simpy the Best", "Super Lines", "The Frog King", "Moko Mania", "Submarina", "Simply Gold II", "Kajot Lines", "Joker 27", "Lucky Dragon", "Jocker 81" und "Karaoke King", sowie die virtuellen Kartenpokerspiele (mit anderen Symbolen) "Kajot Card" und "Tutti Frutti", sowie das Zahlenratespiel "Coco Lotto" zur Durchführung angeboten.

 

Mit den oa. neun Geräten wären die verschiedensten näher konkretisierten Probespiele durchgeführt worden, wobei jeweils einem Einsatz von 0,20 Euro ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 14,0 Euro + 1/mehrere SG [Super Games] gegenüber gestanden wären.

 

Zum Spielvorgang wird ausgeführt, dass die Spiele an den oa. angeführten Geräten nur nach Eingabe von Geld durchgeführt hätten werden können. Für jedes Spiel sei ein Mindesteinsatz bedungen gewesen, der durch Tastenbetätigung gesteigert werden habe können. Im jeweiligen Gewinnplan seien die mit dem gesteigerten Einsatz gestiegenen Gewinne in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen in Aussicht gestellt worden. Mit jeder Spielauslösung durch Betätigung der Start-Taste sei der gewählte Einsatz vom Spielguthaben abgezogen worden.

 

Die Spieler hätten keinerlei Möglichkeit gehabt, bewusst Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen, sondern sei die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig gewesen. Die Spieler hätten nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen können. Bei dem dadurch ausgelösten virtuellen Walzen- oder Kartenspiel seien für die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert worden. Die neue Symbolkombination habe nun einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprechen können, womit ein Gewinn eingetreten wäre, oder eben nicht, womit der Verlust des Einsatzes verbunden gewesen wäre. Bei den Zahlenratespielen seien Zahlen eingeblendet gewesen, die mit den vom Spieler durch Antippen der entsprechenden Bildschirmfelder zuvor ausgewählten Zahlen übereinstimmen haben können oder nicht, wodurch ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes festgestanden sei.

 

Eine Konzession nach dem Glücksspielgesetz liege nicht vor. Eigentümer der oa. Geräte sei die M S GmbH, was insbesondere in einem Schreiben vom 25.2.2011 seitens des Rechtsvertreters der Bw ausdrücklich festgestellt worden sei.

 

Nach Durchführung von Probespielen und Einvernahme von einem Mitarbeiter im Lokal habe bei den Organen des Finanzamtes der Verdacht bestanden, dass mit den neun Geräten durch das Veranstalten von verbotenen Ausspielungen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei; der Verdacht, dass seit 1.11.2007 wiederholt durch die in Aussicht gestellten Gewinne und die möglichen Einsätze von mindestens 0,20 Euro deshalb in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei, weil weder die dafür erforderliche Konzession des Bundesministers vorgelegen hätte, noch die Geräte von den Bestimmungen des Glücksspielgesetz vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen gewesen wären.

 

Herr M S habe es gem. § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Bw zu verantworten, dass sich die Bw seit mindestens 1.11.2007, jedenfalls aber am 17.2.2011 (Datum der Kontrolle) als Unternehmerin iSd § 2 Abs. 2 GSpG an zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen entgegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG beteiligt, indem sie die oa. Geräte an eine nähere konkretisierte Firma vermietet hätte. Es habe daher der Verdacht bestanden, dass mit den oa. Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz verstoßen worden sei.

 

Von der belangten Behörde sei daher die Beschlagnahme der oa. Glücksspielautomaten gem. § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz zur Sicherung der Einziehung angeordnet worden, weil für diese die Einziehung gem. § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz vorgesehen sei und der begründete Verdacht bestehe, dass mit diesen Glücksspielautomaten fortgesetzt gegen eine Bestimmung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen werde. Dieser Verstoß könne nicht als geringfügig iSd § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz angesehen werden, da der Betrieb von Glücksspielautomaten in öffentlich zugänglichen Räumen die geradezu übliche Form des Eingriffes in das Glücksspielmonopol darstelle.

 

Die Spiele wären deshalb als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz anzusehen, weil den Spielern keinerlei Möglichkeit geboten werde, bewusst Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängen würde. Die Spieler könnten nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen. Bei dem dadurch ausgelösten virtuellen Walzen- oder Kartenspielen würden für die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert. Die neue Symbolkombination habe nun einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprechen können, womit ein Gewinn eingetreten wäre, oder eben nicht, womit der Verlust des Einsatzes verbunden gewesen wäre. Bei den Zahlenratespielen wären Zahlen eingeblendet, die mit dem vom Spieler durch Antippen der entsprechenden Bildschirmfelder zuvor ausgewählten Zahlen übereinstimmen können oder nicht, wodurch ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes festgestanden wäre. Die Spiele hätten an den angeführten Geräten nur nach Eingabe von Geld durchgeführt werden können, wobei für jedes Spiel ein Mindesteinsatz bedungen worden sei, der durch Tastenbetätigung gesteigert werden habe können.  

 

Die belangte Behörde schließt aufgrund des Vorliegens von Gefahr in Verzug die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gem. § 64 Abs. 2 AVG aus. 

 

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitige Berufung vom 8. März 2011.

 

Darin wird – unter Hinweis auf die Rechtsprechung Unabhängiger Verwaltungssenate – nach der Feststellung, dass die Bw Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte sei, im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des von der Behörde herangezogenen Gesetzes – aufgrund der Vielzahl konkurrierender Gesetze, deren Anwendbarkeit vorerst aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens der Behörde zu prüfen wäre – bestritten werde. Die in Rede stehenden Geräte unterlägen nicht den Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, da die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend, ja nahezu ausschließlich, von der Geschicklichkeit des Spielers abhänge.

 

Der Begründung des bekämpften Bescheides liege keine ausreichende Sachverhaltsdarstellung zugrunde. Unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung führt die Berufung weiters aus, dass der Spieler keineswegs "berechtigterweise" erwarten habe können, er würde für seine vermögensrechtliche Leistung im Falle seines Gewinnes eine vermögensrechtliche Gegenleistung erhalten: Die Geräte hätten keine technische Vorrichtung, um selbsttätig Gewinnauszahlungen oder andere vermögensrechtliche Leistungen vorzunehmen; die Spieler könnten auch nicht berechtigterweise erwarten, sie würden im Gewinnfall eine vermögensrechtliche Gegenleistung erhalten, da diese weder angekündigt noch tatsächlich stattfinden würde.

 

Die Behörde übersieht weiters, dass bei Glücksspielautomaten der Apparat die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführen müsse, was im vorliegenden Fall nicht gegeben wäre und auch von der belangten Behörde nicht festgestellt worden sei. Warum es sich um einen Eingriffsgegenstand iSd § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz handeln sollte, sei dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen.

 

Gemäß § 53 Glücksspielgesetz könne die Beschlagnahme nur dann angeordnet werden, wenn die Einziehung vorgesehen sei. Da es sich gegenständlich um Geschicklichkeitsapparate handle ("dies zumindest nach subjektiv richtiger Meinung des Verfügungsberechtigten"), hätte niemals erkannt werden können, dass die Geräte einem mit Verwaltungsübertretung bedrohtem Verfall unterlägen. Auch scheitere die Einziehung, da diese nur unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Glücksspielgesetz zulässig sei, was im konkreten Fall nicht zuträfe.

 

Abschließend stellt die Bw den Antrag, der Berufung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben/abzuändern sowie zu erkennen, dass die Beschlagnahme der "fünf" [gemeint wohl: neun] Internetterminals aufgehoben werde. Allenfalls wolle das Ermittlungsverfahren ergänzt und der Bw gegebenenfalls entsprechendes Parteiengehör eingeräumt werden.

 

1.3. Nachdem die Berufungsvorentscheidung des Bezirkshauptmannes des Bezirks Ried im Innkreis vom 28. April 2011 aufgrund eines rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrags des Finanzamtes Braunau Ried Schärding gemäß § 64a Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG ex lege außer Kraft getreten ist, hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich über die vorliegende Berufung zu entscheiden.

 

2.1. Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 übermittelte die belangte Behörde den bezughabenden Verwaltungsakt.

 

2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere die Dokumentation (Fotodokumentation, Niederschrift, Aktenvermerk) der einschreitenden Organe des Finanzamtes, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht und deren Inhalt auch seitens der Berufung im Wesentlichen nicht bestritten wird.

 

Da die Entscheidung über eine Beschlagnahme einen verfahrensrechtlichen Bescheid darstellt, konnte der unabhängige Verwaltungssenat gemäß § 51e Abs. 4 VStG ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, zumal eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung nicht erwarten ließ und dem auch nicht Art. 6 EMRK entgegensteht:

 

Es waren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen; der dafür entscheidungswesentliche Sachverhalt war aufgrund der Aktenlage eindeutig geklärt. Die Beiziehung eines Amtssachverständigen war entgegen der Behauptung der Bw nicht notwendig.

Die Beurteilung der Glücksspielnatur des in Rede stehenden Spieltyps und der vorliegenden Verdachtslage iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG war unzweifelhaft möglich und enthält auch die Berufung diesbezüglich keine substanziierten gegenteiligen Behauptungen. Hinsichtlich der Höhe des höchstmöglichen Spieleinsatzes ist auf die Ausführungen unter 3.2.4. und die dort ausführlich dargelegte jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, der gemäß es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens nach § 52 GSpG unerheblich ist, "welcher Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes vorliegen muss". Mangels rechtlicher Relevanz im Beschlagnahmeverfahren – für die der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz ausreicht – brauchte die maximale Spieleinsatzhöhe daher im gegenständlichen Verfahren nicht abschließend geklärt zu werden.

 

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung grundsätzlich vom unter 1.1. dargestellten wesentlichen Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist – insbesondere unter Zugrundelegung der Dokumentation durch die Organe der Abgabenbehörde, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht und die auch seitens der Berufung im Wesentlichen nicht widerlegt wird – festzuhalten:

 

Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 17. Februar 2011 um ca. 13:10 Uhr im K-Wettlokal in  R, L, durchgeführten Kontrolle wurden ua. die neun oa. Geräte betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt.

 

Mit diesen Geräten – die im Eigentum der Bw stehen (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung sowie das im Akt einliegende Schreiben des Rechtsvertreters der Bw vom 22.2.2011) – wurden jedenfalls seit September 2010 (wie sich nicht zuletzt auch aus den Angaben in der Niederschrift vom 17.2.2011 [insbes. Punkt 4.] ergibt) im oa. Lokal wiederholt virtuelle Walzenspiele, Kartenpokerspiele sowie Zahlenratespiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation [Fotos 10 – 48] des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten sowie die Anzeige vom 23.2.2011, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz 0,20 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,- Euro + ein oder mehrere SG [Super Games]).

 

Die virtuellen Walzenspiele konnten an den Geräten durch Betätigung von Tasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht bzw. in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes.

Bei den virtuellen Zahlenratespielen wurden Zahlen eingeblendet, die mit den vom Spieler durch Antippen der entsprechenden Bildschirmfelder zuvor ausgewählten Zahlen übereinstimmen konnten oder nicht, wodurch ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes feststand.

 

Der Spieler hatte keinerlei Möglichkeit, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen. Dem Spieler war es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen bzw. bei den Zahlenratespielen Zahlen durch Antippen der entsprechenden Bildschirmfelder zu wählen. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.

 

2.4. Nach § 51c VStG hat der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde – durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden.

 

3. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

 

3.1. Zur Zulässigkeit der – rechtzeitig erhobenen – Berufung:

 

3.1.1. Der bekämpfte Bescheid wurde der Bw gegenüber – als Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände – durch Zustellung zu Handen ihrer rechtsfreundlichen Vertretung erlassen. Der Bw kommt daher als Sacheigentümerin Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens⁶, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).

 

3.1.2. Zur Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates ist darauf hinzuweisen, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz für die Durchführung von Strafverfahren in zweiter Instanz zuständig sind.

Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178; 3.7.2009, 2009/17/0065) davon aus, dass die "Vorschriften des § 53 [Glücksspielgesetz] als (von § 39 VStG abweichende) Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen" sind. Eine solche Beschlagnahme sei daher "nicht ... als eine Beschlagnahme, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens ergeht, zu qualifizieren".

Da der bezogene Regelungsgehalt des § 53 Glücksspielgesetz auch in der gegenständlich maßgeblichen Rechtslage im Wesentlichen unverändert geblieben ist, ist nach Auffassung des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates § 53 Glücksspielgesetz (nach wie vor) dem Verwaltungsstrafverfahren zuzurechnen. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben, da dieser gem. § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz (sowie auch unmittelbar nach Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG; vgl. diesbezüglich die zitierten Entscheidungen des VwGH sowie wohl auch jüngst VwGH 20.7.2011, 2011/17/0097) für Strafverfahren (nicht aber für Administrativverfahren – mit Ausnahme von Betriebsschließungen) zuständig ist.

Örtlich zuständig ist dabei gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz iVm § 51 Abs. 1 VStG der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.

 

Die Berufung der Bw gegen den Beschlagnahmebescheid ist daher zulässig.

 

3.2. In der Sache:

 

3.2.1. Hinsichtlich der Zuständigkeit der belangten Behörde ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011, dass für die Durchführung von Strafverfahren – hierzu zählen wie bereits unter 3.1.2. dargelegt auch Beschlagnahmen iSd § 53 GSpG – in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, zuständig sind. Die Zuständigkeit der belangten Behörde war damit im vorliegenden Fall gegeben.

 

3.2.2. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010 wurde das Glücksspielwesen einem grundsätzlich neuen System unterstellt, und zwar derart, dass neben den dem Monopol des Bundes unterliegenden Ausspielungen in Form von Lotterien und Spielbanken nunmehr auch das für vergleichsweise geringere Einsätze und Gewinne konzipierte sog. "kleine Glücksspiel" mittels Automaten explizit einer Konzessionspflicht unterstellt und damit für zulässig erklärt ist, wobei die darauf bezüglichen Vorschriften vom Landesgesetzgeber zu erlassen sind; hinsichtlich derartiger "Landesausspielungen" besteht sohin (mangels eines entsprechenden Kompetenztatbestandes in Art. 12 B-VG) eine ergänzende, inhaltlich allerdings auf jener des Bundes notwendig aufbauende Regelungszuständigkeit der Länder (die jedoch – im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Grundsatz- und Ausführungsgesetz gemäß Art. 12 B-VG – von Letzteren nicht in Anspruch genommen werden muss, also auch ungenutzt bleiben kann).

 

Im Besonderen gilt nunmehr Folgendes:

 

3.2.3. Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn der Verdacht besteht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.

 

Gemäß § 54 Abs. 1 GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß Bestimmungen des § 52 Abs. 1 leg.cit. einzuziehen, es sei denn, der Verstoß war geringfügig.

 

Gemäß § 52 Abs. 3 letzter Satz GSpG unterliegen Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, sofern sie nicht gem. § 54 leg.cit. einzuziehen sind, dem Verfall.

 

Nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, der verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 leg.cit. daran beteiligt.

 

Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 52 Abs. 1 Z 6 GSpG mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht.

 

Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 1 GSpG Glücksspiele (das sind gem. § 1 Abs. 1 leg.cit. Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt),

 

1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und

2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und

3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).

 

Unternehmer ist gem. Abs. 2 leg.cit., wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

 

Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt gemäß § 2 Abs. 3 leg.cit. vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt.

 

Gemäß § 2 Abs. 4 GSpG sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die einerseits eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt wurde und die andererseits auch nicht iSd § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind.

Gemäß § 12a Abs. 1 GSpG sind elektronische Lotterien Ausspielungen, bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird.

 

3.2.4. Vorweg ist unter Bezugnahme auf die jüngst ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.7.2011, 2011/17/0097) darauf hinzuweisen, dass ein verwaltungsbehördliches Beschlagnahmeverfahren – freilich nur bei begründetem "Verdacht im Sinne des § 53 Abs. 1 ... GSpG" – auch dann zulässig ist, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw. zu führen ist. Denn die "Notwendigkeit der Sicherung des Verfalls oder der Einziehung ist im Fall eines subsidiären Verwaltungsstraftatbestandes in gleicher Weise gegeben wie im Fall eines kumulativ neben einem gerichtlichen Straftatbestand anwendbaren Straftatbestandes oder im Falle des gänzlichen Fehlens eines gerichtlichen strafbaren Tatbestandes, der durch die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Handlungen ... verwirklicht sein könnte".

 

Nicht zuletzt im Lichte des Doppelbestrafungsverbotes und des Trennungsgrundsatzes nach Art. 94 B-VG darf eine Verwaltungsstrafbehörde keinesfalls eine Beschlagnahme für ein Gerichtsverfahren durchführen. Wenn nämlich die Beschlagnahme iSd § 53 GSpG im Falle des Verdachts eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 leg.cit. entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Verwaltungsstrafverfahren zuzurechnen ist, so muss konsequenter Weise eine Beschlagnahme von Gegenständen im Zusammenhang mit § 168 StGB dem gerichtlichen Strafverfahren zugerechnet werden. Eine Beschlagnahme im Zusammenhang mit § 168 Abs. 1 StGB kann demnach nicht dem Verwaltungsstrafverfahren zugerechnet werden, stünde dies doch in eklatantem Widerspruch nicht nur zum Trennungsgrundsatz nach Art. 94 B-VG sondern auch zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Ein verwal­tungsbehördliches Beschlagnahmeverfahren im Rahmen einer Gerichtszu­ständigkeit nach § 168 StGB wäre daher jedenfalls verfassungswidrig.

Da aber (insbesondere aufgrund der unbestimmten Wortfolge "bleiben davon unberührt") eine verfassungskonforme Auslegung des – auslegungsbedürftigen – Wortlautes des § 52 Abs. 2 letzter Satz leg.cit. möglich ist, ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien der Gesetzwerdung entgegenstehende Aussagen enthalten sein mögen (vgl. mwN VfSlg. 15.199/1998). § 52 Abs. 2 letzter Satz GSpG ist daher als bloße Klarstellung (ohne einen über den der in ihm verwiesenen Bestimmungen hinausgehenden Regelungsgehalt) auszulegen. Im Übrigen enthalten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung hinsichtlich des gerichtlichen Strafverfahrens diesbezüglich nähere Bestimmungen (vgl. etwa §§ 110 und 115 StPO; §§ 20, 20b, 26 StGB).

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um keine Beschlagnahme für ein Gerichtsverfahren, sondern vielmehr um eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahme aufgrund eines Verdachts iSd § 53 Abs. 1 GSpG, dass gegen die Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 leg.cit. fortgesetzt verstoßen wird – dh abseits eines allfälligen gerichtlichen Strafverfahrens (– das ebenfalls nicht zwingend ausgeschlossen sein muss).

 

Ein solcher Verdacht muss – entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.1.2009, 2005/17/0223 und 2008/17/0009; 10.5.2010, 2009/17/0202; vgl. jüngst auch VwGH 20.7.2011, 2011/17/0097) – auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates noch ausreichend substanziiert sein. Im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach dem Salzburger Veranstaltungsgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof dabei ausgeführt, dass die Verwaltungsbehörden dann zur Erlassung eines Beschlagnahmebescheides berechtigt seien, "wenn nicht auf der Hand liege, dass eine Zuständigkeit des Gerichtes gegeben sei" (VwGH 23.7.2009, 2007/05/0184 mwN).

 

Nach Auffassung des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates liegt eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit bei den gegenständlich beschlagnahmten Gegenständen allerdings nicht "auf der Hand"; mag zwar die wohl günstige, unter Umständen zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und theoretisch erzielbarem Gewinn (wie unter 2.3. dargestellt konkret: Mindesteinsatz von 0,20 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,- Euro und ein oder mehrere SG [Super Games]) – für sich betrachtet – die Annahme einer Gerichtszuständigkeit grundsätzlich nicht von vornherein ausschließen, liegt diese damit freilich aber noch nicht "auf der Hand", da dies doch den Ausschluss jeglichen Zweifels über die Zuständigkeit bedingen müsste. Das Beschlagnahmeverfahren darf aber nach Auffassung des erkennenden Mitglieds nicht den Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens abschließend vorwegnehmen, was nicht zuletzt schon aus dem Abstellen auf eine (bloße) Verdachtslage hervorgeht.

Im Rahmen des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die auf den beschlagnahmten Geräten verfügbaren Spiele tatsächlich bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge iSd § 168 Abs. 1 StGB gespielt worden sein könnten. Damit ist aber der Verdacht einer Begehung von Verwaltungsübertretungen iSd § 53 GSpG im vorliegenden Fall jedenfalls hinreichend begründet.

 

Dies ergibt sich wohl auch aus der jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (20.7.2011, 2011/17/0097), wo dieser davon ausgeht, dass eine "Beschlagnahme [durch Verwaltungsstrafbehörden] auch dann zulässig ist, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw. zu führen ist". Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung stellt sich dabei im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens nach § 52 GSpG nicht die Frage, "welcher Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes vorliegen muss".

 

Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspiele und Zahlenratespiele ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufes – entgegen den Behauptungen in der Berufung – der Verdacht, dass das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind. Eine nähere Auseinandersetzung mit allfälligen anderen angebotenen Spielarten ist daher nicht notwendig. Dass es dabei – wie in der Berufung behauptet – "nahezu ausschließlich" auf die "Geschicklichkeit des Spielers" ankomme, ist als bloße unsubstanziierte Schutzbehauptung in keiner Weise nachvollziehbar.

 

Weiters handelt es sich bei diesen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der oa. Geräte mit den darauf installierten virtuellen Walzen-, Kartenpoker- und Zahlenratespielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz (insbes. auch einer Bewilligung iSd § 60 Abs. 25 Z 2 leg.cit.) – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 iVm Abs. 4 GSpG auszugehen; entsprechend § 2 Abs. 1 Z 3 leg.cit. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Gewinn vom Gerät selbst oder "händisch" von einem Lokalmitarbeiter ausbezahlt wird – dass aber ein Gewinn bei entsprechendem Spieleinsatz an den oa. Geräten in Aussicht gestellt wurde, ergibt sich unstreitig aus der im Akt einliegenden Fotodokumentation und der Niederschrift vom 17.2.2011, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht. Auch ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens (entgegen der offensichtlich in der Berufung vertretenen Auffassung [vgl. Seite 5 – vgl. im Widerspruch dazu aber die Verwendung des Begriffs "Internetterminal" durch den Bw selbst im Berufungsantrag auf S. 8]) unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG oder – wie im vorliegenden Fall nicht zuletzt aufgrund der im Akt einliegenden Fotodokumentation (etwa Fotos 17 und 25) und der in der Niederschrift vom 17. Februar 2011 (Punkt 28.) enthaltenen Ausführungen, dass die Geräte "mit dem Internet verbunden sind" und das "Spiel in der Steiermark statt[findet]", anzunehmen – in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs. 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw. Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit. vor.

 

Auch genügt für die Beschlagnahme iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit den oa. Gegenständen jedenfalls seit September 2010 Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 leg.cit. im oa. Lokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen unternehmerisch zugänglich gemacht wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich – entgegen den unsubstanziierten Behauptungen in der Berufung – unstreitig aus den Ausführungen in der Niederschrift des Finanzamtes vom 17. Februar 2011 (insbes. Punkt 4.) sowie der Fotodokumentation. Darauf gründet sich der hinreichende Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).

 

Im Beschlagnahmeverfahren kann weiters wie bereits ausgeführt (noch) dahinstehen, ob es sich bei den gegenständlichen Ausspielungen um elektronische Lotterien iSd § 12a GSpG oder aber um Ausspielungen mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 leg.cit. handelt; denn als strafrechtlichter Anknüpfungspunkt (auf den sich der begründete Verdacht nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a leg.cit. bezieht) dient ausschließlich das Vorliegen einer verbotenen Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit.. In beiden Fällen ist die Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG vorgesehen.

Aufgrund der Feststellungen durch die Organe der Abgabenbehörde scheint es sich im vorliegenden Fall um "elektronische Lotterien" iSd § 12a GSpG zu handeln (vgl. sowohl die Verwendung des Begriffs "Internetterminal" durch den Bw selbst im Berufungsantrag auf S. 8 als auch die bereits erwähnten Ausführungen zur Internetverbindung in der Niederschrift sowie der Fotodokumentation jeweils vom 17.2.2011); allerdings wäre der Verdacht einer Übertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit. auch dann gegeben, wenn die genannten Ausspielungen nicht als solche "elektronischen Lotterien" zu qualifizieren wären, und damit die Beschlagnahme gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG gerechtfertigt. (Vgl. dazu eingehend VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202 mwN.)

 

Da im Beschlagnahmeverfahren der begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Verwaltungsstrafbestimmungen iSd § 52 Abs. 1 GSpG genügt und im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens "noch keine endgültige und gesicherte rechtliche Beurteilung der Spiele erforderlich" ist (VwGH 26.1.2009, 2005/17/0223), braucht eine abschließende Beurteilung der Spiele und eine abschließende Klärung, ob die beschlagnahmten Geräte tatsächlich Glücksspielautomaten oder sonstige Eingriffsgegenstände (zur Ausspielung in Form von elektronischen Lotterien) iSd GSpG sind oder nicht (VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178), im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren – anders als in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren – (noch) nicht getroffen zu werden.

 

Auch ist die rechtliche Qualifikation der Stellung der Bw in Bezug auf die strafbare Handlung, auf die sich der Verdacht bezieht, nicht von Bedeutung (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202). So ist unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG nicht ausschlaggebend, ob die Bw selbst Veranstalter der entgegen dem Glücksspielgesetz betriebenen Glücksspiele ist bzw. ob diese Spiele auf ihre Rechnung betrieben wurden. "Ausschlaggebend ist lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz, unerheblich ist es hingegen, ob (auch) der Eigentümer der Geräte eine Übertretung des Glücksspielgesetzes zu verantworten hat."

 

3.2.5. Abschließend sei für das weitere Verfahren Folgendes angemerkt:

 

Wenn auch die Beurteilung des Vorliegens eines begründeten Verdachts iSd § 53 Abs. 1 GSpG noch keine abschließende rechtliche Beurteilung des konkreten Sachverhalts als Verwaltungsübertretung iSd GSpG erfordert, wird dies – insbesondere auch im Hinblick auf eine endgültige und gesicherte Abgrenzung zum Gerichtsdelikt nach § 168 StGB (der im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Doppelbestrafungsverbotes und der vom Verwaltungsgerichtshof postulierten Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestandes gegenüber dem Gerichtsdelikt [vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0181] besondere Bedeutung zukommt) – im Rahmen eines allfällig folgenden Strafverfahrens sehr wohl Gegenstand sein.

 

Da es im vorliegenden Fall schon im Beschlagnahmeverfahren nicht ausgeschlossen erscheint, dass das dem Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG zugrundeliegende Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und infolge der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände nach § 52 GSpG nicht von den Verwaltungsbehörden zu ahnden wäre, wird die belangte Behörde eingehend zu prüfen haben, ob (auch) ein Verdacht auf eine gemäß § 30 Abs. 2 VStG relevante gerichtlich strafbare Handlung vorliegt; gegebenenfalls wird – unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.3.1999, 98/17/0134) – gemäß § 84 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und sodann das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens gem. § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen sein.  

 

3.3. Hinsichtlich der Ausführungen zur Geringfügigkeit des Verstoßes iSd § 54 Abs. 1 GSpG ist Folgendes festzuhalten: Die Schwere des Eingriffes in das Glücksspielmonopol wird den Erläuternden Bemerkungen (RV 657 BlgNR XXIV. GP) zufolge "beispielsweise anhand der geschätzten Umsätze mit dem Eingriffsgegenstand ... zu ermitteln sein". Dass die durch die oa. Geräte erzielten Umsätze nicht geringfügig iSd § 54 Abs. 1 GSpG waren, ergibt sich schon allein aus den in der im Akt einliegenden Niederschrift vom 17.2.2011 ausgeführten Tagesumsätze in den Geräten (ca. 6.000,- Euro); aber auch die Aufstelldauer von jedenfalls einem halben Jahr schließt für sich betrachtet eine Geringfügigkeit des Verstoßes iSd § 54 Abs. 1 GSpG von vornherein aus. Im Übrigen kann eine Einziehung grundsätzlich durchaus auch dann "vorgesehen" iSd § 53 Abs. 1 leg.cit. sein, wenn ein Verstoß bloß geringfügig iSd § 54 Abs. 1 GSpG sein sollte.

 

§ 55 GSpG normiert die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände (u.a. wenn diese nicht eingezogen werden); eine Regelung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Einziehung ist in dieser Bestimmung entgegen der in der Berufung offenbar vertretenen Auffassung nicht enthalten. Selbst wenn daher eine Herausgabe nach § 55 leg.cit. nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte, kann – wie für eine Beschlagnahme notwendig – eine Einziehung sehr wohl "vorgesehen" sein iSd § 53 Abs. 1 GSpG.

 

3.4. Hinsichtlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung ist Folgendes festzuhalten:

 

Die belangte Behörde verkennt, dass ein Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG insofern unzulässig ist, als diese Bestimmung gem. § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren – und das Beschlagnahmeverfahren ist, wie unter 3.1. erörtert, als solches zu werten – nicht anzuwenden ist.

 

§ 53 GSpG stellt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine von § 39 VStG abweichende Regelung dar (VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178; 3.7.2009, 2009/17/0065). Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass die Bestimmung des § 39 Abs. 6 VStG hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung nicht dennoch anzuwenden wäre. Denn diesbezüglich wurde vom Materiengesetzgeber keine von § 39 Abs. 6 VStG abweichende Regelung geschaffen. Dies wäre im Übrigen auch nicht "zur Regelung des Gegenstandes erforderlich" iSd Art. 11 Abs. 2 B-VG, sondern würde vielmehr den Zweck der Beschlagnahme nach § 53 GSpG (als vorläufige Sicherungsmaßnahme im Strafverfahren) naturgemäß vollkommen unterlaufen.

 

Da somit gemäß § 39 Abs. 6 VStG – der auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG Anwendung findet – einer Berufung ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist darüber weder im Spruch des erstbehördlichen Beschlagnahmebescheides gesondert abzusprechen, noch bedarf es einer Interessenabwägung iSd § 64 Abs. 2 AVG.

 

4. Aufgrund eines hinreichend substanziierten Verdachtes auf einen fortgesetzten Verstoß gegen Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Astrid Berger