VwSen-166603/7/Br/Th

3. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafen verhängt wurden, ist der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zur Entscheidung berufen. Eine öffentlichen mündliche Berufungsverhandlung war angesichts des dem Inhalt nach bestrittenen Sachverhaltes insbesondere in Wahrung der durch Art. 6 EMRK zu garantierenden Rechte durchzuführen (§ 51e Abs.1 Z1 VStG).

3.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verfahrensakt. Beigeschafft wurden Luftbilder aus dem System DORIS, worauf die Straßenkilometrierung des fraglichen Streckenabschnittes und der Messort ersichtlich ist.

Beweis erhoben wurde ferner durch Einvernahme des RevInsp. X und des  Berufungswerbers als Beschuldigten. Ebenfalls wurden Überlegungen zum Beschleunigungs- und Bremsvermögen und der dabei zurückgelegten Distanzen getätigt (Analyzer Pro 32 Version 6).

Antragsgemäß wurden noch Erhebungen beim BEV zum Eichschein und zur Messstrahlaufweitung geführt und dazu Parteiengehör gewährt.

4. Zum Sachverhalt:

Unbestritten ist, dass der Berufungswerber in Begleitung des Zweitbeschuldigten X zu den oben angeführten Zeiten mit seinem Motorrad auf der L501 von Braunau in Richtung Burghausen und anschließend wieder diese Strecke zurück unterwegs war.

Bereits vor dem erstmaligen Passieren des Standortes des Meldungslegers wurde  von einer Funkstreifebesatzung, deren Standort im Raum des Ortsgebietes Ranshofen war, dem Meldungsleger über Funk mitgeteilt, dass in dessen Fahrtrichtung zwei Motorradfahrer offenbar zu schnell unterwegs wären,  deren Kennzeichen man  nicht ablesen habe können. Der Berufungswerber habe dabei hat kurz nach der Ortstafel einen sogenannten "wheely" gemacht.

Angesichts dieser Information hat der Meldungsleger anlässlich der Vorbeifahrt  dieser beiden Motorräder an seinem Standort beide Kennzeichen abgelesen. Diese Vorbeifahrt erfolgte mit geschätzten 100 km/h.

Im weiteren völlig geradlinig verlaufenden Straßenbereich beschleunigten diese beiden Motorräder, der Berufungswerber hob dabei abermals mit dem Vorderrad ab (Wheely), wobei laut Anzeige deren Geschwindigkeit sich vom Messort entfernend hintereinander mit je 161 km/h  - jedoch mit der identen Tatortbezeichnung  - gemessen wurde. Welches Fahrzeug zuerst gemessen wurde ist vom Meldungsleger nicht konkretisiert worden. Ebenso nicht betreffend die Messung aus 395 m anlässlich der Rückfahrt.

Nach der Anhaltung anlässlich der zweiten Messung wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung von beiden Lenkern grundsätzlich eingeräumt und im Ergebnis damit begründet, man habe nochmals richtig Gas geben wollen.

4.1. Die L501 verläuft laut beigeschafftem Luftbild und Kenntnis der Berufungsbehörde aus anderen Verfahren im Bereich der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von Strkm 6,605 bis Strkm 7,2 – mit Ausnahme einer übersichtlichen Zufahrt zu einem Bauernhof etwa auf Höhe Strkm 7,1  - einmündungsfrei, völlig gerade und  übersichtlich. Mit dem leistungsstarken Motorrad des Berufungswerbers konnten aus 100 km/h heraus bereits nach 2,5 Sekunden und einer Wegstrecke von nur 92,5 m ca. 160 km/h erreicht werden (Berechnung mit Analyzer Pro 32, Version 6.2). Dies unter der realitätsnahen Annahme eines Beschleunigungsvermögens von 6,5 m/sek². Da ferner der sich bei der genannten Fahrgeschwindigkeit mit knapp unter 173 m ergebende Anhalteweg einsehbar ist, folgt, dass mit dieser kurzzeitig entwickelten Fahrgeschwindigkeit keine erkennbaren konkreten nachteiligen Folgen für die Verkehrssicherheit angenommen werden können. Der Unwertgehalt reduziert sich demnach auf den reinen Regelverstoß und eine daraus hervorleuchtende Neigung zum Ungehorsam. Dies darf folglich bei der Beurteilung von Tatunwert und Schuld nicht unberücksichtigt bleiben.

4.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb seitens des Berufungswerbers der Sachverhalt im Ergebnis unbestritten, wobei keiner der Berufungswerber auf den im fraglichen Streckenbereich auf den Tacho blickte. Beide Berufungswerber zeigten sich im Ergebnis schuldeinsichtig und verwiesen, wie auch vom Meldungsleger bestätigt, dass es durch  diese punktuelle und kurzzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung auf diesem übersichtlichen und einmündungsfreien Straßenbereich zu keinerlei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist bzw. solche sich dort keine anderen Fahrzeuge befunden haben.

Hingewiesen wurde seitens des Rechtsvertreters, dass  betreffend der Messung (Displayanzeige) mit 157 km/h der vermeintlich 5%ige Verkehrsfehler zu einer erwiesenen Fahrgeschwindigkeit von knapp unter 150 km/h führte, was letztlich für das Führerscheinverfahren bzw. die Strafnorm gemäß § 99 Abs.2d StVO zur Folge habe.

Dem ist entgegen zu halten, dass laut Information des BEV u. Amtssachverständigen die zulassungs- u. eichrechtlichen Bestimmungen einen Verkehrsfehler von 3 km/h bis 100 km/h und nur 3% der "gemessenen Geschwindigkeit" von über 100 km/h vorsehen. Auch mit dem in der Berufungsverhandlung zur Messunsicherheit[1] aufgeworfenen Frage wäre letztlich nichts zu gewinnen gewesen.

Glaubhaft wurden vom Meldungsleger die vor dem Messeinsatz vorgenommenen Testroutinen bestätigt. Diese lassen sich auch aus dem Messprotokoll nachvollziehen.

Anzumerken gilt es jedoch, dass sich weder aus dem Messprotokoll noch aus vorliegenden Handaufzeichnungen eine Dokumentation die sich folgelogisch durch zwei voneinander abweichende Tatörtlichkeiten ergeben müsste. Laut der ergänzend eingeholten Information von Sachverständigen ist zwischen den Messungen zweier Fahrzeuge  eine Zeitspanne von etwa zwei Sekunden zu Grunde zu legen. Dies würde logisch betrachtet zu einer abweichenden "Tatortbezeichnung" im Umfang von etwa 80 m führen.

Ferner ist der Zeitpunkt der Anzeigelegung am 16.8.2011 im Fall X durch Ins. X zu bedenken. Es kann demnach auch in diesem Verfahren nicht gesichert gelten welches Fahrzeug an welcher Stelle konkret gemessen wurde. Dies  kann weder aus den vorliegenden Anzeigefakten noch konnte dies im Rahmen der Berufungsverhandlung geklärt werden. Die hier verbleibenden Ungereimtheiten betreffend die Messabfolge, die hinsichtlich beider Fahrzeuge punktgenau zur völlig identen Geschwindigkeit geführt haben sollten, lässt wohl Zweifel an zwei selbständigen Messungen auf 385 m (die zweite Messung betreffend) bestehen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass etwa das von der Messung nicht betroffene Fahrzeug doch geringfügig langsamer unterwegs gewesen wäre.

Dies gilt es insbesondere mit Blick auf die mit der Rechtskraft der Schuldsprüchen  einhergehenden Rechtsfolgen eines Führerscheinentzuges von zwei bzw. insgesamt dann acht Wochen zu bedenken.

Ebenso ist auf Unstimmigkeiten in der Anzeige zu Verweisen.

In diesem Verfahren wurde die Meldung am 10.8.2011 verfasst. In der Anzeige X findet sich zusätzlich der offenkundig unzutreffende Hinweis, wonach sich "während der Geschwindigkeitsmessung kein anderes Fahrzeug zwischen dem gemessenen Fahrzeug und dem Messbeamten befunden habe."

Dies ist schon vor diesem Hintergrund widersprüchlich, weil hinsichtlich beider Fahrzeuge – die angeblich gesondert trotz identer Tatörtlichkeit gemessen wurden – sich gleichsam zwingend ein Fahrzeug dazwischen befunden haben müsste.

Demnach wird der  Messung auf der Fahrt in Richtung Ranshofen um 16.45 Uhr (mit 152 km/h) eine Unsicherheit betreffend die Zurechenbarkeit zum jeweiligen Fahrzeug erblickt.

Gemäß den Zulassungs- u. Verwendungsbestimmungen des Bundesamtes für Eich- u. Vermessungswesen vom 27.5.2009, GZ.: 2666/2009, Punkt 6.2.2.7. "darf grundsätzlich ein Messergebnis nur dann zur Auswertung herangezogen werden, wenn einwandfrei zu erkennen ist, von welchem Fahrzeug dieses Messergebnis stammt. Dies ist mit Sicherheit dann gegeben, wenn sich innerhalb des im Visier eingeblendeten Kreises, der die Größe des Laserstrahls repräsentiert, nur ein Fahrzeug befindet. Beim Anvisieren ist vorzugsweise auf die Kennzeichentafel und bei Motorräder auf den Scheinwerferbereich zu zielen."  Wenn demnach der Messstrahl auf die hier zutreffende Entfernung von fast 400 m eine Kreisfläche von 125 cm abdeckt und bei einem Motorrad laut Gutachter als Reflexionsfläche nur der Scheinwerfer in Betracht kommt, ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass sich vom Standort des Meldungslegers bei Strkm 6,600 bei 6,985 beide Fahrzeuge im Visierkreis und demnach im Messstrahl befunden haben könnten und daher nicht gesichert gelten kann welchem Fahrzeug die 152 km/h konkret zuzuordnen sind. Das  Messergebnis im Punkt 2) kann daher nur als Rückschluss aus der einen, jedoch einem konkreten Fahrzeug nicht zuzuordnenden Messung herhalten.

Da die Motorräder offenbar hintereinander fahrend aus der Blickperspektive von nahezu 180º  auf fast 400 m weitgehend deckungsgleich erschienen, wird einerseits nicht als mit der erforderlichen Sicherheit erwiesen gesehen, welchem der beiden Fahrzeuge die 152 km/h zuzurechnen sind und ob andererseits an der besagten Örtlichkeit nicht doch eines der Motorräder etwas langsamer gewesen ist. Die Berufungsbehörde schließt daher gemäß dem im Strafverfahren geltenden Zweifelsgrundsatz von keiner erwiesenen Überschreitung  im Umfang von mehr als 50 km/h aus, wenngleich beide Fahrzeuge weitgehend synchron unterwegs waren.

Ferner bleibt auch die unterschiedliche Tatortbezeichnung im Punkt 2) mit bloß fünf Meter als nicht nachvollziehbar festzustellen. Das im Zuge der Verfassung der Anzeige wohl rekonstruiert werden musste, liegt somit zumindest nahe.

Diese Zweifelsannahme trifft jedoch betreffend die  deutlich höhere Überschreitung bei gleichzeitig geringerer Messentfernung  im Punkt 1) nicht zu.

5. Rechtlich hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

In Vermeidung von Wiederholungen kann auf die oben zitierten zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Behörde erster Instanz verwiesen werden.

Grundsätzlich lässt sich kein derartiger Messvorgang mit einem anderen gleichsetzen. Es ist immer auf den Einzelfall abzustellen und zu beurteilen, ob ein vorliegendes Messergebnis eine taugliche Grundlage für einen Tatbeweis bildet (VwGH 8. September 1998, 98/03/0144 u.v.a.).

Dem Einwand der unzulässigen Kumulation iSd § 22 VStG ist entgegen zu halten, dass hier von zwei völlig unabhängigen Fahrten mit einer dazwischen liegenden Pause im zeitlichen Abstand von immerhin sechzehn Minuten auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 25. 10. 1989, 89/03/0145, sowie VwGH 20.05.1992, 91/03/0315 mwN und auch VwGH 13.4.1988, 87/03/0114). Die belangte Behörde ist daher hier zu Recht nach dem Kumulationsprinzip vorgegangen.

Die Konstruktion des fortgesetzten Deliktes ist nicht derart auszulegen, dass einem fortgesetzten Delikt in aller Regel nur ein Willensentschluss zum Fehlverhalten zu Grunde liegt. Davon kann bei zwei bewusst begangenen derartigen Regelverstößen nicht ausgegangen werden.

Obwohl sich hinsichtlich der Tatortbezeichnungen im Falle hintereinander erfolgten Messung zumindest kaum ein einheitlicher Tatort ergeben würde schadet dies mit Blick auf das Konkretisierungsgebot nicht (VwGH 3.9.2003, 2001/03/0150). Aber eine zu Gunsten der Betroffenen schlagende Unsicherheit ergibt sich folgelogisch auf die bezeichnete Örtlichkeit, weil sich zumindest bei einer im günstigsten Fall innerhalb einer Sekunde möglichen Umschwenkens zur neuen Zielerfassung im gegenständlichen Fall eine Wegstrecke von zumindest 40 m zurückgelegt wurden.

5.1. Gemäß § 19 VStG ist  Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der § 32 bis § 35 StGB (Strafgesetzbuch) sinngemäß anzuwenden.

5.2. Es trifft wohl zu, dass mit hohen Fahrgeschwindigkeiten in aller Regel eine erhöhte Gefahrenpotenzierung einhergeht. Daher muss derartigen Übertretungen durchaus mit spürbaren Strafen begegnet werden. Dies hat der Gesetzgeber auch mit den in der StVO für Geschwindigkeitsüberschreitungen normierten Mindeststrafen zum Ausdruck gebracht.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch davon auszugehen, dass – wie oben bereits dargelegt – der im Tatbestand vertypte [geschwindigkeitsabhängige] Unrechtsgehalt mangels anderer Fahrzeuge empirisch besehen hinter dem für derartige Übertretungshandlungen typischen Ausmaß zurückblieb. Der offenbar von der Behörde erster Instanz für die Strafzumessung im Umfang von zusätzlich 120 Euro pönalisierte "Wheely" ist nach h. Auffassung nicht zusätzlich strafwürdig. Das damit einer Schutznorm zuwider gehandelt wurde ist nicht ersichtlich. Offenbar beherrschte der Berufungswerber dieses Fahrmanöver, widrigenfalls er es nicht ausgeführt hätte. Ein schädigender Bezug für andere Verkehrsteilnehmer ist nicht ersichtlich.

Der Schutzzweck dem die Strafdrohung dient und das Ausmaß der mit einer Tat verbundenen Schädigung gesetzlich geschützter Interessen (§ 19 VStG) muss bei rechtsrichtiger Auslegung auf die Umstände des konkreten Falls und nicht bloß formelhaft zur Anwendung gelangen. Widrigenfalls käme es unvermeidlich zur Ungleichbehandlung dadurch, mit einer schablonenhaften Anwendung einer Bestimmung, Ungleiches (immer) gleich zu behandeln (vgl. unter vielen h. Erk. v. 21.2.1997, VwSen-104374).

Als weiterer Aspekt für die Reduzierung der Geldstrafe ist die Tatsache der mit dieser offenkundig nur für  den übersichtlichen Bereich dieses Straßenzuges angelegt gewesenen Fahrgeschwindigkeit keine konkretisierbare nachteilige Auswirkung für die Verkehrssicherheit erkannt werden kann. Sich demnach in diesem Fall der Tatunwert auf den "bloßen" Ungehorsam der Norm reduziert hat (vgl. unter vielen h. Erk. v 2. Mai 2003, VwSen-1089501, 7.5.2006 und VwSen-161295).

Da schließlich der Berufungswerber bislang noch nie im Straßenverkehr negativ in Erscheinung getreten ist, ist diesem im Rahmen dieser Motorradausfahrt aus der Fahrdynamik resultierenden punktuellen Geschwindigkeitsexzess kein erhöhter Unwertgehalt zuzuordnen. Daher kann  mit der Mindeststrafe nach § 99 Abs.2e StVO 1960 und angesichts der Grenzwertigkeit dazu im Fall 2) nach § 99 Abs.2d StVO 1960 mit einer die Mindeststrafe geringfügig übersteigendem Strafausmaß das Auslangen gefunden werden.

Die Berufungsbehörde ist überzeugt, dass nach Rechtskraft dieser Entscheidung den tatsachengeständigen und schuldeinsichtigen Berufungswerber auch noch zusätzlich treffenden Führerscheinentzug eine entsprechend präventive Wirkung zukommt. Nicht zu übersehen ist, dass der Kurzzeitführerscheinentzug ebenfalls als Strafe empfunden wird, wenngleich er rechtlich nur als Erziehungsmittel definiert ist (vgl. VfGH 10.6.2003, G 360/02 ua). Der Strafmilderungsgrund der substanziellen Unbescholtenheit und Unrechtseinsicht war hier sehr wohl zu werten.

Dem mit Geschwindigkeitsüberschreitungen vom Gesetzgeber vorgehaltenen Sanktionsregime darf letztlich in der Vollzugspraxis aus dem Sachlichkeitsgebot heraus nicht zur verfassungswidrigen Konsequenz in der Wirkung zu einer reinen Doppelbestrafung führen.

Zu II.:

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von den gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Dr. B l e i e r