VwSen-730362/2/SR/MB/WU

Linz, 27.03.2012

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider über die Berufung des X, StA: Türkei, vertreten durch RA X, gegen den Bescheid des Bundespolizeidirektors von Linz vom 19. Jänner 2011, AZ: 1040967/FRB, mit dem der Antrag des Berufungswerbers auf Aufhebung eines 10-jährigen Aufenthaltsverbotes abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Berufung wird der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 4 iVm. § 67a Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektors von Linz vom 19. Jänner 2011, AZ: 1040967/FRB, wurde der Antrag des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw) vom 25. November 2010 auf Aufhebung eines gegen den Bw verhängten 10-jährigen Aufenthaltsverbotes, welches mit dem Bescheid des Sicherheitsdirektors des Landes Oberösterreich vom 25. November 2010, zu Zl. St. 334/05 verhängt wurde, abgewiesen. Der Spruch des Bescheides lautet wie folgt: "Ihr Antrag vom 25. November 2010 auf Aufhebung des mit Bescheid der BPD Linz vom 01.09.2005 unter der Zahl: Fr-47.981 (jetzt 1040967/FRB) gegen Sie erlassenen, 10-jährigen Aufenthaltsverbotes, wird gem. § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG 2005, BGBl I 100/2005 idgF. abgewiesen."

Zum Verfahrensgang führt die belangte Behörde aus, dass mit dem im Spruch angeführten rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde gegen den Bw ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich verhängt worden sei. Diesem Aufenthaltsverbot lägen zwei rechtskräftige Verurteilungen und zahlreiche verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen zu Grunde. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, werde überdies an dieser Stelle ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe des Bescheides über die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes vom 1. September 2005 vollinhaltlich verwiesen und zum integrierenden Bestandteil dieser Bescheidbegründung erhoben.

Sinngemäß führt die belangte Behörde weiter aus, dass das gegenständliche Aufenthaltsverbot gem. § 125 Abs. 3 FPG als solches nach dem im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehenden Fremdenpolizeigesetz zu gelten habe. Es gelte festzustellen, dass auch im Entscheidungszeitpunkt die nachteiligen Folgen der Aufhebung des Aufenthaltsverbotes um vieles schwerer wiegen würden, als die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Bw und seiner Familie seien. Die Angaben des Bw betreffend seiner privaten Familienverhältnisse seien im Wesentlichen im September 2005 bei der Bescheiderlassung mitbedacht worden. Auch sei zu festzuhalten, dass der Bw nicht gewillt sei, sich an im Instanzenzug überprüfte höchstgerichtliche Entscheidungen zu halten und seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme im Frühjahr 2011 habe der Bw auch nicht wahrgenommen. Daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

1.2. Gegen den Bescheid der belangten Behörde, welcher am 21. Jänner 2011 der damaligen Rechtsvertretung des Bw (RA X) zugestellt wurde, bringt der Bw das Rechtsmittel der Berufung mit Schreiben vom 4. Februar 2011 rechtzeitig ein und stellt darin den Antrag, dass der bekämpfte Bescheid der Berufungsbehörde vorgelegt werden möge und durch diese der angefochtene Bescheid der Fremdenpolizeibehörde vom 19. Jänner 2011, zu AZ: 1040967/FRB aufgehoben und dem Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes stattgeben werde. In eventu stellt der Bw den Antrag, dass der angefochtene Bescheid der belangten Behörde wegen Verfahrensmängel und/oder inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und zur Ergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen werde.

Inhaltlich bringt der Bw sinngemäß vor, dass der Bescheid der belangten Behörde keine Begründung enthalte und keine Prüfung durchgeführt wurde, ob sich die persönlichen Verhältnisse des Bw in irgendeiner Form geändert hätten. Dahingehend sei das Wohlverhalten des Bw seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes unberücksichtigt geblieben. Auch die Möglichkeit der Arbeit ist entgegen der belangten Behörde als positive Änderung anzusehen und wäre dahingehend zu berücksichtigen gewesen.

2.1. Die belangte Behörde legte zunächst den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Sicherheitsdirektor des Landes Oberösterreich vor. Nachfolgend wurde der Akt aufgrund des Zuständigkeitsüberganges nach dem FrÄG 2011 an den Unabhängigen Verwaltungssenat weiter geleitet.

2.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da eine solche nicht erforderlich war, nachdem sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt zweifelsfrei aus der Aktenlage ergibt und bereits aufgrund dieser ersichtlich ist, dass der mit der Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist (vgl. § 67d Abs. 1 Z 1 AVG).

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von dem unter dem Punkt 1.1 und Punkt 1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten, entscheidungsrelevanten – auch in dieser Hinsicht völlig unbestrittenen – Sachverhalt aus.

2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidung aus § 9 Abs. 1a FPG idgF iVm. Art 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24.12.2008, S 98 (im Folgenden: RückführungsRL) ergibt. Art 13 der RückführungsRL sieht vor, dass Drittstaatsangehörige das Recht haben, sich betreffend Entscheidungen "[...] in Bezug [...]" auf die Rückkehr nach Art 12 Abs. 1 der RückführungsRL, an eine zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder ein zuständiges Gremium, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird, mit einem wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung, zu wenden und die Überprüfung einer solchen Entscheidung zu begehren.

Es ergibt sohin der Wortlaut der (hier unmittelbar anwendbaren) Richtlinie, dass eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung einer Rückkehrentscheidung bzw. eines Einreiseverbotes eine Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Art 12 Abs. 1 der RückführungsRL ist und insofern im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltwaltungssenate begründet wird. Bestätigung findet dieses Ergebnis dadurch, dass das sachnächste Organ in Zusammenschau mit Art 47 GRC die Zuständigkeit erlangt (vgl. Schlögl, Die betroffene Öffentlichkeit im UVP-Feststellungsverfahren, wbl 2011, 248 mwN). Nichts anderes gilt für ein Aufenthaltsverbot in der hier vorliegenden Form (idS auch VwGH vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097-5).