VwSen-730590/4/BP/JO

Linz, 02.05.2012

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Bernhard Pree über die Berufung des X, StA von Kamerun und Nigeria, derzeit aufhältig in X, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Schärding vom 27. Februar 2012, GZ.: Sich40-10480, betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines unbefristeten Einreiseverbots gegen den Berufungswerber nach dem Fremdenpolizeigesetz, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

The appeal is dismissed as being unfounded and the decision opposed is upheld.

Rechtsgrundlage / legal basis:

§ 66 Abs. 4 AVG

Entscheidungsgründe:

1.1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Schärding vom 27. Februar 2012, GZ.: Sich40-10490, wurde gegen den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) auf Basis der §§ 52 Abs. 1 iVm. 53 Abs. 1 und 3 Z. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, in der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung, eine Rückkehrentscheidung und ein unbefristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum ausgesprochen sowie gemäß § 57 FPG für den Fall einer Berufung deren aufschiebende Wirkung ausgeschlossen.

Begründend führt die belangte Behörde zunächst zum Sachverhalt aus, dass der Bw, ein Staatsangehöriger von Kamerun und Nigeria, am 10.08.2003 über unbekannt illegal ins Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist sei. Der in der Folge von ihm am 11.03.2003 eingebrachte Asylantrag (AIS 03 24.061) sei mit Bescheid des BAA Außenstelle X vom 23.09.2003 abgewiesen worden.

Eine dagegen eingebrachte Berufung sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes gemäß § 7 und § 8 AsylG vom 26.09.2011, ZI. A3 242.429-0/2008/33E, abgewiesen worden. Der Bescheid sei seit 03.10.2011 rechtskräftig. Die dem Bw erteilte vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG sei gleichgehend widerrufen worden.

Vom LG für Strafsachen X sei der Bw am 07.02.2006 zu ZI. 046 042 Hv 187/06 h wegen §§ 27 Abs. 1 und 2 Z. 2 (1. Fall) und 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, mit einer Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt worden.

Dem Urteil liege zu Grunde, dass der Bw in X Suchtgift anderen überlassen habe, indem er im Zeitraum Anfang September 2005 bis 18.10.2005 in wiederholten Angriffen insgesamt 20 Gramm Kokain an eine abgesondert verfolgte Person und im Zeitraum Anfang September 2005 bis 13.10.2005 an eine weitere abgesondert verfolgte Person verkauft habe. Darüber hinaus habe er am 20.10.2005 8,75 Gramm brutto Heroin und 35,18 Gramm brutto Kokain erworben und besessen. Er habe in der Absicht gehandelt, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Auf Grund dieser gerichtlichen Verurteilung sei bereits während seines Asylverfahrens in Österreich mit Bescheid der BPD Wien vom 06.11.2006, ZI. III-1142308/FrB/06, ein nach Berufung rechtskräftiges auf 10 Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen worden.

Vom LG Wien sei der Bw am 10.04.2008 zu ZI. 046 062 HV 164/07 a wegen §§ 28a Abs: 1 (2. und 3. Fall) SMG, 28a Abs. 4 Z. 3 SMG, 28 Abs. 1 SMG, 12 StGB und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Einer dagegen an das OLG Wien eingebrachten Berufung sei keine Folge gegeben worden.

Diesem Urteil liege zu Grunde, dass der Bw in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider zur Aus- und Einfuhr von Suchtgiften beigetragen habe, dass abgesondert verfolgte Personen in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich 2618,4 Gramm Heroin, beinhaltend 104 Gramm +/-16 Gramm reines Heroin, 29 Gramm +/- 3,7 Gramm reines Monoazetynmorphin und 0,56 Gramm +/- 0,02 Gramm reines Morphin sowie 404,8 Gramm +/- 0,02 Gramm Kokain beinhaltend 87 Gramm (+/- 26 Gramm) reines Kokain am 20.05.2007 von den Niederlanden aus über Deutschland nach Österreich eingeführt habe, indem er vor dem 20.05.2007 von unbekannten Suchtgiftlieferanten aus den Niederlanden die Übernahme des Suchtgiftes in Österreich und die entsprechende Entlohnung für die Kuriere sowie die Verteilung des Suchtgiftes in Österreich zugesagt habe. Er habe versucht Suchtgifte in einer großen Menge mit dem Vorsatz, das es in Verkehr gesetzt werde, am 20.05.2007 zu erwerben, indem er die oa. Suchtgifte von den abgesondert verfolgten Personen habe übernehmen wollen.

Von der BPD Wien sei daraufhin mit Bescheid, ZI. 111-1142308/FrB/08, vom 21.11.2008 ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen worden.

Am 09.12.2008 sei der Bw von der X in die JA X überstellt worden, wo er sich seither in Strafhaft befinde. Am 23.01.2012 habe er die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der BH Schärding vom 20.01.2012, GZ: Sich40-10480, wo ihm die Erlassung der Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot zur Kenntnis gebracht worden sei, persönlich übernommen. Der Bw habe sich - trotz einer in diesem Schreiben gewährten Möglichkeit zur Stellungnahme – nicht (fristgerecht) geäußert, weshalb das Verfahren ohne seine Mitwirkung habe durchgeführt werden müssen.

Von der ARGE Rechtsberatung sei am 24.01.2012 eine Rechtsberatung zur Rückkehrentscheidung durchgeführt worden.

1.1.2. In rechtlicher Hinsicht führt die belangte Behörde ua. aus, dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit für das gegenständliche Verfahren in den Behördenbereich der Bezirkshauptmannschaft Schärding falle.

Die Tatsache der Verurteilung des Bw rechtfertige die Annahme, dass sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sei zum Schutze des wirtschaftlichen Wohles der Republik Österreich und zur Verhinderung strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten.

Darüber hinaus stelle die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes keinen Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Bw dar und habe auch sonst keinerlei negative Auswirkungen auf seine Lebenssituation, da er keine Angabe über eventuell in Österreich lebende Familienmitglieder oder sonstige Angehörige gemacht habe.

Die Behörde stellt zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 57 Abs. 1 FPG fest, dass eine Suchtmittelverurteilung einen schwerwiegenden Rechtsbruch darstelle. Durch sein persönliches Verhalten habe der Bw massiv die Grundinteressen der Gesellschaft am Schutz der Volksgesundheit gefährdet. Sein weiterer Aufenthalt stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar.

Bei der Entscheidungsfindung sei sowohl auf die Dauer des Aufenthaltes des Bw und seiner Integration als auch auf seine familiären und sonstigen Bindungen zum Bundesgebiet bedacht genommen worden. Die öffentlichen Interessen an der Erlassung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung wögen jedoch unverhältnismäßig schwerer als die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Bw, zumal er weder über familiäre noch berufliche Bindungen zum Bundesgebiet verfüge und von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei.

Aus den oben angeführten Gründen sowie der Gefahr der Vereitelung der weiteren fremdenpolizeilichen Maßnahmen sei eine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich dringend erforderlich, weshalb einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen sei.

1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw rechtzeitig Berufung mit Schreiben vom 5. März 2012.

Darin stellt er zunächst die Anträge

1. auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, in eventu

2. auf Befristung des Einreiseverbotes, in eventu

3. auf Aufhebung des Einreiseverbotes für den gesamten Schengenraum.

Begründend führt der Bw aus, dass er die Zeit in Strafhaft zu einem Fernstudium als Evangelist und Prediger genutzt habe. Er sei mittlerweile sehr gläubig und werde in seiner Heimat als Prediger arbeiten. Er wolle seine Zukunft positiv gestalten und seinen christlichen Glauben weitertragen. Vielleicht werde er von seiner Kirche einstmals als Prediger nach Europa entsandt, weshalb er ein schengenweites Einreiseverbot nicht akzeptieren könne. Außerdem lebe sein Bruder in Deutschland. Er hätte so nie mehr die Möglichkeit ihn zu sehen.

Weiters beruft sich der Bw auf ein Erkenntnis des UVS Wien, wonach die Anordnung des Einreiseverbotes für den gesamten Schengenraum nicht zulässig sei.

2.1. Die belangte Behörde legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 15. März 2012 dem UVS des Landes Oberösterreich vor.

2.2.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde.

2.2.2. Aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass sich der Bw weiterhin in aufrechter Strafhaft befindet.

2.2.3. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil eine solche nicht erforderlich war, nachdem sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt zweifelsfrei und völlig unwidersprochen aus der Aktenlage ergibt, im Verfahren im Wesentlichen die Beurteilung von Rechtsfragen strittig ist und die Akten erkennen lassen, dass eine weitere mündliche Erörterung eine tiefgreifendere Klärung der Sache nicht erwarten lässt (§ 67d AVG). Auch liegt kein daraufgerichteter Parteienantrag vor.

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten 1.1.1. und 1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten völlig unbestrittenen Sachverhalt aus.

2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1.1. Gemäß § 52 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 112/2011, ist gegen einen Drittstaatsangehörigen, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die Rückkehrentscheidung wird mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Berufung gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 66 Abs. 4 AVG auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

3.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst auch vom Bw selbst unbestritten, dass er aktuell über keinerlei Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt und somit grundsätzlich unrechtmäßig aufhältig ist.

Es ist jedoch bei der Beurteilung der Rückkehrentscheidung bzw. des Einreiseverbotes auch auf Art. 8 EMRK sowie § 61 FPG Bedacht zu nehmen.

3.2.1. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist allerdings ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts gemäß Abs. 1 (nur) statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

3.2.2. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG ist, sofern durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gemäß § 61 Abs. 2 FPG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtmäßig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltstatus bewusst waren;

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß § 61 Abs. 3 FPG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51ff. NAG) verfügen, unzulässig wäre.

3.3.1. Im Sinne der zitierten Normen ist eine Interessensabwägung – basierend auf einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung – vorzunehmen.

Es ist festzuhalten, dass es gestützt auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte grundsätzlich zulässig und erforderlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person zu beenden, da ein solcher rechtswidriger Status fraglos dazu geeignet ist, die öffentliche Ordnung eines Staates massiv zu beeinträchtigen. Auch sei hier bereits auf die massive und offenbar lange währende Straffälligkeit des Bw im Suchtgiftmilieu hingewiesen, die ihn sogar im operativen Bereich der organisierten Kriminalität zeigte. Dagegen aber ist ein rigoroses vorgehen unumgänglich.

3.3.2. Im Fall des Bw könnte von der fremdenpolizeilichen Maßnahme lediglich das Privatleben betroffen sein, zumal er in Österreich mit keinen Familienangehörigen im selben Haushalt lebt oder gelebt hat bzw. keine Sorgepflichten hat.

3.3.3. Der Aufenthalt des Bw im Bundesgebiet beträgt rund 9 Jahre. Ein Gutteil davon war durch das Asylverfahren zwar formal als nicht rechtswidrig anzusehen, jedoch ergingen gegen den Bw zum Einen bereits ab dem Jahr 2006 Rückkehrverbote und zum Anderen verbrachte er rund die Hälfte der Dauer in Strafhaft (dies wegen Suchtgiftdelikten).

Von einer beruflichen oder sozialen Integration kann keinesfalls gesprochen werden; jedenfalls ergeben sich aus der Aktenlage oder aus seinem Vorbringen nicht entsprechende – wie auch immer geartete – Hinweise darauf. Das Privatleben erscheint in diesem Sinn auch nicht als schützenswert. Die Zumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat kann ohne nähere Angaben des Bw weder klar festgestellt noch klar abgesprochen werden, da der Bw hiezu keine entsprechende Angabe macht. Allerdings geht er selbst mittelbar von der Möglichkeit der Rückkehr aus, da er sich ja darauf beruft, in seiner Heimat als Prediger und Evangelist für seine Kirche tätig sein zu wollen.

Seine Unbescholtenheit kann der Bw wohl nicht ins Treffen führen, da er zu langjäriger Haftstrafe verurteilt wurde. Dabei ist auch auf die bedeutenden Mengen der von ihm gehandelten Suchtgiftmengen (ua. über 2 Kilogramm Heroin) ausdrücklich Bedacht zu nehmen.

Auch Verzögerungen des Verfahrens von Seiten der Behörden sind nicht festzustellen. Interessen von österreichischen Staatsangehörigen oder EWR-Bürgern im Sinne des § 61 Abs. 3 FPG sind im vorliegenden Fall weiters nicht zu berücksichtigen.

3.3.4. Insgesamt ist also der belangten Behörde zu folgen, dass den öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK im konkreten Einzelfall eindeutig der Vorrang vor den persönlichen Interessen des Bw gegeben werden muss.

Der Bw kann sich somit nicht durchschlagend auf den Schutz seines Privat- und Familienlebens berufen.

3.4.1. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung unter Einem ein Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Gemäß § 53 Abs. 2 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für Fünf Jahre zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm. § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm. 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn er ist rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Bundesgebiet mehr als sechs Monate einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen;

7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für den selben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Aufenthaltstitels für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z. 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;

3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;

4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder gerichtlich strafbaren Handlung im sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;

5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6. aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

7. aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Gemäß § 53 Abs. 4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

3.4.2. Mit einer Rückkehrentscheidung ist also gemäß § 53 Abs. 1 FPG gleichzeitig ein Einreiseverbot zu verhängen. Bei der Bemessung dessen Dauer hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für eine unbefristete Dauer zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Als Fiktion dieser Umstände wird in Z. 5 dieser Bestimmung die – im vorliegenden Fall einschlägige – mehr als fünfjährige strafgerichtliche Verurteilung angeführt. Nachdem der Bw zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren unbedingt verurteilt wurde, ist § 53 Abs. 3 Z. 5 FPG klar einschlägig, weshalb die belangte Behörde grundsätzlich auch zurecht den unbefristeten Rahmen für das Einreiseverbot heranzog.

3.4.3. Es ist – im Hinblick auf die festzusetzende Dauer des Einreiseverbotes sowie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - nun zu prüfen, ob das Verhalten des Bw auch aus derzeitiger Sicht geeignet erscheint, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend zu gefährden.

Die Verhinderung von Straftaten gerade im so sensiblen Bereich der Suchtgiftdelikte und insbesondere im grenzüberschreitenden Drogenhandel, wenn noch dazu in der hier vorliegenden massiven Form gegeben, zählt unbestritten zum Grundinteresse der Gesellschaft, auf dem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit basiert.

3.4.4. Maßgeblich ist aber nicht primär, dass eine strafgerichtliche Verurteilung ausgesprochen wurde, sondern dass im Sinne einer Prognoseentscheidung das gegenwärtige und zukünftige Verhalten einer Person im Lichte einer strafgerichtlichen Verurteilung rechtlich zu würdigen ist. Es ist also im konkreten Einzelfall zu analysieren, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich der Bw hinkünftig rechtskonform verhalten wird.

Es zeugt fraglos von erheblicher krimineller Energie über eine zumindest mehrjährige Dauer hinweg Drogenhandel mit extrem hohen Mengen an Heroin (final sogar über 2 kg) zu betreiben. Auch ist zu gewichten, dass der Bw gemeinsam mit anderen agierte und grenzüberschreitend im Drogenhandel zwischen den Niederlanden und Österreich Kontakte pflegte, wie sich aus der Urteilsausfertigung ergibt. Die uneinsichtige und beharrliche Disposition des Bw lässt sich aber auch daran ablesen, dass er nicht einmal durch eine 15-monatige teilbedingt ausgesprochene Verurteilung von der Begehung eines sich der Intensität nach noch steigernden Delikts abgehalten werden konnte. Nahezu nahtlos setzte er sein kriminelles Verhalten fort.

Es scheint dem Bw jegliches Mittel recht gewesen zu sein, um sich bereichern zu können oder seinen eigenen Interessen nachzugehen, dies ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gesundheit anderer oder rechtlich geschützter Werte. Durch die Massivität der Begehung der Delikte kann nicht davon ausgegangen werden, dass die kriminelle Motivation bloß punktuell und kurzfristig bestand, sondern von ihm bewusst gewählt wurde.

Ein Wohlverhalten im Bundesgebiet in Freiheit kann nicht konstatiert werden. Die Beteuerungen des Bw, sich hinkünftig rechtskonform verhalten zu wollen, scheinen als nicht ausreichend, um einen geänderten Gesinnungswandel dokumentieren zu können. Einem allfälligen Wohlverhalten während der Strafhaft, das der Bw nun vorbringt - kommt nach der Judikatur der Höchstgerichte keine entscheidende Bedeutung zu.

Es mag zwar nun den Tatsachen entsprechen, dass der Bw in der Strafhaft zum Glauben gefunden hat und plant zukünftig als Prediger tätig zu sein. Angesichts seiner massiven Verstrickung im Suchtgiftmilieu und der in diesem Bereich bekanntermaßen extrem hohen Rückfallsquote, der der Bw im Übrigen schon einmal erlegen war, kann aktuell und auch nicht zukünftig im Fall der Entlassund des Bw aus der Strafhaft keinesfalls vom Wegfall der kriminellen Energie ausgegangen werden.

3.4.5. Ohne den Grundsatz in dubio pro reo außer Acht zu lassen, folgt das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates der Ansicht der belangten Behörde, dass das Verhalten des Bw auch zum jetzigen bzw. zukünftigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefährdung des Grundinteresses der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verhinderung von Straftaten bildet.

3.5. Im Lichte der eben getroffenen Feststellungen scheint die Festsetzung der unbefristeten Dauer des Einreiseverbotes für den gesamten Schengenraum unbedingt erforderlich und auch verhältnismäßig. Bei Suchtgiftkriminalität, noch dazu, wenn sie in der hier vorliegenden massiven Form gegeben ist, kann aus derzeitiger Sicht kein Zeitpunkt festgemacht werden, an dem der Wegfall der kriminellen Energie und somit des vom Bw ausgehenden Gefährdungspotentials allenfalls konstatiert werden könnte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die unbefristete Verhängung des Einreiseverbotes zurecht ausgesprochen wurde.

Wenn der Bw nun anführt, eventuell von seiner Kirche im Heimatstaat nach Europa entsendet zu werden, ist klar auszusprechen, dass dies unter den gegebenen Umständen rechtlich nicht möglich ist, was er angesichts seiner – wie schon mehrfach angeführt – überaus massiven Straffälligkeit zu akzeptieren haben wird.

3.6.1. Allerdings stellt der Bw nunmehr auch sinngemäß den Antrag den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend einzuschränken, dass die Wortfolge "für den gesamten Schengenraum" entfallen möge.

3.6.2. § 53 Abs. 1 FPG normiert zwar, dass das Einreiseverbot für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gilt; das FPG bleibt aber sowohl nach grammatikalischer Interpretation dieser Bestimmung als auch nach allfälligen expliziten Begriffsbestimmungen die Antwort schuldig, um welche Mitgliedstaaten, welchen internationalen Vertragswerks es sich handelt. Bei Heranziehen der teleologischen Interpretation wie auch der "Erläuternden Bemerkungen" wird deutlich, dass unter dem Begriff "Mitgliedstaaten" hier die Mitgliedstaaten des Schengen-Aquis zu verstehen sind.

Wie sich aus dem – vom Bw zitierten Erkenntnis des UVS Wien zutreffend ablesen lässt – ergibt sich das Verbot für einen Fremden, gegen den eine Rückkehrentscheidung eines Schengenstaates erlassen wurde, in andere Schengenstaaten einzureisen oder sich dort aufzuhalten aus der Verordnung (EG) 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex). Dabei handelt es sich aber um einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union, der keiner innerstaatlichen Umsetzung bedarf, bzw. ist eine solche grundsätzlich ausgeschlossen.

3.6.3. Mit dem vorliegenden Bescheid wurde ein Einreiseverbot angeordnet. Dieses Einreiseverbot gilt (gemäß dem Schengener Grenzkodex) für den gesamten Schengenraum. Es mag zwar fraglich sein, ob die explizite Anführung des Geltungsbereichs erforderlich ist, zumal sich dieser per se schon aus der oa. Verordnung ergibt. Es ist aber dadurch für den Bw materiell nichts gewonnen, da das Einreiseverbot jedenfalls im gesamten Schengenraum gilt. In diesem Sinn geht aber auch der Spruch nicht zu weit, da er den gesetzlichen Vorgaben des § 53 Abs. 1 folgt und darüber hinaus eine Nennung des Geltungsbereichs nicht entgegen dem Umsetzungsverbot des EU-Rechts scheint.

3.6.4. Es war also auch diesem Berufungsantrag nicht zu folgen.

3.7. Auch, wenn der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht in der Berufung moniert wurde, ist dennoch festzuhalten, dass bei der Gefährlichkeit und Sozialschädlichkeit von Drogenhandel und aufgrund des vom Bw vor seiner Verhaftung an den Tag gelegten Verhaltens jedenfalls die Annahme der belangten Behörde gerechtfertigt ist, dass im sinne des § 57 FPG die sofortige Ausreise des Bw nach Entlassung aus der Strafhaft unbedingt erforderlich sein wird.

3.8. Es war daher im Ergebnis die Berufung als unbegründet abzuweisen, der angefochtene Bescheid zu bestätigen und spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

2. Im Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen.

Instruction on the right to appeal

No legal remedies are permitted against this decision.

Information

Within 6 weeks after delivery a complaint can be lodged against this decision with the Constitutional Court and/or with the Administrative Court; except from legal exceptions, it must be lodged by an authorized attorney. Paying 220 Euros as an appeal fee is required for each complaint to be lodged.