VwSen-730230/12/Wg/WU

Linz, 13.06.2012

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Wolfgang Weigl über die Berufung des X, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 4. Februar 2010, GZ: Sich40-3737-2009, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass gem. § 53 Abs. 1 iVm. Abs 2 und § 54 Abs. 9 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 38/2011, ein bis 8. Februar 2013 befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Апелляционная жалоба удовлетворяется частично и оспариваемое решение подтверждается с условием, что согласно § 53 Abs. 1 iVm. Abs 2 и § 54 Abs. 9 Закона о полиции по делам иностранцев (FPG), Вестника Федерального законодательства (BGBl)  I № 100/2005 в редакции Вестника Федерального законодательства (BGBl)  I № 38/2011, устанавливается запрет на въезд на всю территорию действия Шенгенского соглашения сроком до 8 февраля 2013 года.

В остальном апелляционная жалоба отклоняется как необоснованная.

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

Entscheidungsgründe:

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erließ mit Bescheid vom 4. Februar 2010, GZ: Sich40-3737-2009, gegen den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) gemäß § 62 Abs. 1, 2, 3, 4 iVm. § 60 Abs. 2 Z 8 sowie §§ 63 und 66 des FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, ein auf die Dauer von 5 Jahre befristetes Rückkehrverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG im öffentlichen Interesse ausgeschlossen. Die Behörde argumentierte, ursächlich für die Einleitung des Rückkehrverbotes sei die Betretung bei Stemmarbeiten durch die KIAB auf einer Baustelle in X gewesen. Durch diese, zumindest am 10. Februar 2009 geleisteten, Stemmarbeiten auf einer Baustelle in X habe der Bw den Tatbestand des § 60 Abs. 3 Z 8 FPG erfüllt. Der Bescheid wurde vom Bw am 8. Februar 2010 persönlich übernommen.

Dagegen erhob der Bw – vertreten durch X, per Adresse X – mit Eingabe vom 17. Februar 2010 Berufung. Der Bw beantragt darin, die Sicherheitsdirektion Oberösterreich möge den hiermit angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und der Berufung die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Bw führte aus, es bestehe keine absolute Pflicht zur Verhängung derartiger Verbote und sei eine Verhängung nur bei bedeutsamen, gewichtigen Verfehlungen des Fremden gerechtfertigt. Die Hilfstätigkeit habe nach seinem Dafürhalten keine Arbeit iSd. AuslBG dargestellt und sei er in Unkenntnis gewesen, dass ihm solche Hilfsarbeiten nicht gestattet seien. Er habe jedoch nicht davon ausgehen müssen, etwas Unrechtes zu begehen und habe ihm insoweit der Vorsatz für eine Übertretung gefehlt. Ein gegen eine andere Person durchgeführtes Strafverfahren könne seiner Person nicht zum Nachteil gereichen. Seine 2 älteren Brüder hätten hier in Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen und habe er deswegen aufgrund der gleichen Fallgestaltung ebenfalls mit Asylgewährung in Österreich rechnen dürfen, weshalb aus seiner Sicht kein unsicherer Aufenthalt vorgelegen sei. Es bestehe in Österreich ein aufrechtes und tatsächliches Familienleben, das schon im Heimatleben bestanden habe. Artikel 8 EMRK schütze nicht nur die Kernfamilie "Vater, Mutter, Kind", sondern grundsätzlich auch die familiären Bindungen von erwachsenen Personen zueinander, somit auch das Band zwischen erwachsenen Brüdern, wenn zusätzliche Merkmale einer Abhängigkeit hinzutreten. Genau solche zusätzlichen Merkmale würden aber in der Beziehung zwischen seinen in Österreich lebenden Brüdern und seiner Person vorliegen. Ihre Eltern seien verschollen und möglicherweise nicht mehr am Leben, jedenfalls aber nicht im Bereich der europäischen Union aufhältig. Seine beiden älteren Brüder seien somit gleichsam an ihre Stelle getreten und würden für ihn als jungen, alleinstehenden Menschen einen Ersatz bilden. Sein Bruder X, wh. in X, habe seinen Wohnsitz eigens wegen ihm nach Oberösterreich verlegt. Aus Platzgründen habe er Unterkunft nicht direkt bei den Familien seiner Brüder genommen, dafür aber in unmittelbarer Nähe von ihren Wohnungen und habe sich ständig bei ihnen aufgehalten, weshalb sie faktisch zusammenleben würden und eine familiäre Nahebeziehung gegeben sei. Er esse bei ihnen und kümmere sich um seine Nichten und Neffen. Nur zum Schlafen gehe er in seine Unterkunft. Sein Bruder X lebe in X. Natürlich würde er von seinen Brüdern sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Weise (Chauffeurdienste, Arztterminen und dergleichen) unterstützt, da sie sozusagen an die Stelle seiner Eltern getreten seien und er auf sie angewiesen sei. Er sei in Österreich gut integriert, spreche Deutsch, sei Mitglied beim SK X (Sektion Ringen) und amtierender oberösterreichischer Landesmeister in der Gewichtsklasse bis 66 kg. Er verfüge über keinerlei Bindungen zu seinem Heimatstaat mehr, da seine Eltern verschollen seien und sich seine übrigen Familienmitglieder im Bereich der Europäischen Union aufhalten würden. Ferner sei er unbescholten und habe keine weiteren Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gesetzt. Darüber hinaus übersehe die Behörde, dass das Rechtsinstitut des Rückkehrverbotes an die Eigenschaft als Asylwerber anknüpfe. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung sei mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den AGH jedoch bereits Rechtskraft des Bescheides des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 2009 eingetreten. Auch aus diesem Grund sei der bekämpfte Bescheid rechtswidrig. Weiters wende er sich in eventu auch ausdrücklich gegen die Dauer des verhängten Rückkehrverbots von 5 Jahren, da dieses Ausmaß im Hinblick auf den Grund der Verhängung und die oben beschriebenen Umstände unverhältnismäßig sei. Weiters verunmögliche ihm ein 5-jähriges Rückkehrverbot 5 Jahre lang die Wahrnehmung seines gemäß Artikel 8 EMRK geschützten Familienlebens durch eine legale Rückkehr nach Österreich. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf Familienleben und finde keine Deckung in Artikel 8 Abs. 2 EMRK. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei aus obigen Gründen ebenfalls ungerechtfertigt, da das öffentliche Interesse dies in seinem Fall nicht zwingend verlange bzw. seine privaten Interessen überwiegen würden.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck übermittelte den Verfahrensakt der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich zur Entscheidung. Nach In-Kraftreten wesentlicher Bestandteile des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 – FrÄG, BGBl. I Nr. 38/2011 am 1. Juli 2011, übermittelte die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich zuständigkeitshalber den Akt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 verzichtete der Bw – vertreten durch X, per Adresse X – auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.

Mit Eingabe vom 26. März 2012 stellte der Bw bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine "Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 FPG". Darin führt er aus, es sei richtig, dass er am 10. Februar 2009 an der Baustelle in X, beim Schutt wegräumen und bei Stemmarbeiten betreten wurde. Er habe zu diesem Zeitpunkt tatsächlich keine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft gehabt, sodass richtig sei, dass er diese Tätigkeit nicht hätte ausüben dürfen. Er wolle aber ausdrücklich betonen, dass er an dieser Baustelle lediglich 1 Mal ausgeholfen habe. Unbestritten sei, dass die Behörde sein Asylverfahren im zu berücksichtigenden Ausmaß korrekt bewertet habe. Trotzdem müsse angeführt werden, dass er sich während der Zeit seines Asylverfahrens – außer dieser einmaligen Betretung an oben genannter Baustelle – nichts zuschulden kommen habe lassen. Insofern sei diese gegenüber ihm verhängte Maßnahme eines 5-jährigen Aufenthaltsverbotes für das Bundesgebiet der Republik Österreich eine doch unangemessene Entscheidung gewesen. Gewürdigt habe die Behörde seine in Österreich tatsächlich stattgefundene Integration, insbesondere im Sportbereich, auf nur sehr marginale Weise und hätte sie bei korrekter Würdigung seine Ausweisung bzw. das erlassene Aufenthaltsverbot nie in dieser Weise erlassen dürfen. Aus dem offiziellen Sportjahrbruch des Jahres 2009 des Sportlandes Oberösterreich gehe hervor, dass er in der Sportart X Freistil bis 66 kg den Landesmeistertitel in Oö. für den Verein SK X erringen konnte. Der Sektionsleiter des SK X/Sektion X, Herr X, habe ihm zudem in seinem Schreiben bestätigt, dass er ihn als sehr engagierten, aktiven und sozialkompetenten Menschen im Rahmen seiner sportlichen Betätigung erlebt habe. Der gesamte Sportverein SK X/Sektion X in X unterstütze seine alsbaldige Wiedereinreisemöglichkeit mit großem Anliegen, da er auch heute noch durch seinen Sport noch sehr viel für den Nachwuchs und auch für das Fortkommen im Sport generell leisten könne. Dass er auch vor dem Erringen des Oö. Landesmeistertitels im X Erfolge erzielen konnte, bestätige ihm auch eine Urkunde, wonach er als Quartalssieger (1. Quartal 2007) in seinem Sport ausgewiesen sei. Insofern müsse festgehalten werden, dass er gerade was seine sportliche Integration in Österreich anlange, eine Menge geleistet habe und auch Vorbild für den weiteren Nachwuchs, insbesondere im X, zu Recht gelten könne. Aufgrund seines doch mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich habe er die Sprache Deutsch erlernt; einem geregelten beruflichen Fortkommen – bei einem legalen Aufenthalt in Österreich – sollte auch diese Barriere nicht entgegenstehen. Die seinerzeitige Betretung bereue er heute zutiefst und würde nunmehr seinen Aufenthalt auch durch eine legale Beschäftigungsannahme korrekt und der öffentlichen Ordnung entsprechend begründen wollen. Zu Unrecht habe in der seinerzeitigen Begründung der Bescheiderlassung die Behörde sein Privat- und Familienleben nicht in dem Maße gewürdigt worden, wie es sich in seinem Falle gehört hätte. Er habe damals schon angegeben, dass viele seiner Familienmitglieder in Österreich, insbesondere in der näheren Umgebung von X, aufhältig seien. Sein Bruder X lebe in X mit seiner Gattin und seinen 5 Kindern. X arbeite aktuell bei der X als Arbeiter und könne ihm aufgrund seines guten Einkommens für den Start in Österreich eine anfängliche Unterstützung zuteil werden lassen. Einen Lebenslauf von X lege er diesem Schreiben bei. Er würde sich naturgemäß außerordentlich freuen, wenn er dem Heranwachsen seiner Nichten und Neffen bewohnen könnte und er auch gewisse sportliche Eigenschaften näher bringen dürfte. Dass sich X stets vorbildlich in seinen jeweiligen Arbeitsstätten integrieren und beweisen habe können, könnten auch 2 Bestätigungen bescheinigen. Für seinen 2. Bruder, X, X, lege er ebenso einen Lebenslauf vor. X sei ebenso wie X berufstätig, habe eine Gattin und 3 Kinder und habe sich ebenso bereits seit längerem in Österreich für seine verschiedenen Tätigkeiten gut und bestens beweisen können. Auch zu ihm möchte er anführen, dass er am Anfang einer möglichen Rückkehr nach Österreich ebenso auf ihn zählen könnte; für seine erste Wohnmöglichkeit, Unterstützungen in Geldfragen, über das erneute Kontaktknüpfen mit Arbeitgebern etc. würde ihn auch sein 2. Bruder fördern und unterstützen. Er sei in Österreich weiterhin strafrechtlich unbescholten und sei eine gute und anhaltende Bindung zu seinem ehemaligen Heimatland, der russischen Förderation, nicht mehr gegeben. Seine Eltern würden nach wie vor in Russland leben, ein Kontakt habe aber schon seit Jahren – außer telefonisch – nicht mehr bestanden, sodass er auch in Russland keinerlei Anknüpfungspunkte mehr besitze. Vor dem Hintergrund dieser oben genannten Argumente gehe er davon aus, dass sich die Verhältnisse hinsichtlich seiner Person, seiner Familie, die jetzt fest in Österreich integriert sei, grundlegend geändert habe und jene Umstände, die zur Erlassung des Rückkehrverbotes geführt hätten, mittlerweile weggefallen wären. Ihm werde bescheinigt, dass er weiterhin im Rahmen seiner sportlichen Aktivitäten in Österreich tätig werden könne, ihm seine Brüder und deren Familie zum Neuanfang in Österreich Unterstützung zuteil lassen würden und ihm somit auch die seinerzeitig so zum Nachteil gereichende illegale Beschäftigung nicht mehr in dem Maße zur Last gelegt werden könne, als dies zu Beginn des Jahres 2010 noch der Fall gewesen sein möge. Er möchte sich in Österreich legal, sowohl im Privat- und Familienbereich als auch im Arbeitsprozess integrieren, das Erlassen eines Rückkehrverbotes stehe diesem Bestreben im Wege. Er stellte daher den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck möge das gegen ihn mit Bescheid vom 4. Februar 2010 erlassene und auf 5 Jahre befristete Rückkehrverbot aufheben.

Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 ersuchte der rechtsanwaltliche Vertreter des Bw den Unabhängigen Verwaltungssenat, das gegenständliche Vertretungsverhältnis zur Kenntnis zu nehmen und Zustellungen zu seinen Handen vorzunehmen. Er dürfe mitteilen, dass die seinerzeitige, fristgerechte Berufung vollinhaltlich aufrecht erhalten werde und im Sinne des Schreibens vom 26. März 2012 eine Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes beantragt wird.

Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt folgenden Sachverhalt fest: