VwSen-730389/30/Wg/JO

Linz, 26.07.2012

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Wolfgang Weigl über die Berufung des X, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt X gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 22. Juli 2011, AZ: 1006899/FRB, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2012, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid bestätigt.

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 60 Abs.5 und § 125 Abs.16 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011.

Entscheidungsgründe:

Die Bundespolizeidirektion Linz wies mit Bescheid vom 22. Juli 2011, AZ: 1006899/FRB, den Antrag des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw) vom 31.Jänner 2011 auf Aufhebung des mit Bescheid der BPD Linz vom 13. Mai 2003 gegen ihn erlassenen, auf 10 Jahre befristeten, Aufenthaltsverbotes – jetzt Rückkehrverbotes – gemäß § 60 Abs.5 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ab. Die BPD argumentierte, da der Bw zum Zeitpunkt 1. Jänner 2006 Asylwerber gewesen sei und immer noch sei, gelte das von der BPD Linz gegen ihn erlassene verfahrensgegenständliche Aufenthaltsverbot aus dem Jahr 2003 als Rückkehrverbot. Gemäß § 60 Abs.5 FPG sei das Rückkehrverbot auf Antrag oder vom Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Aufenthaltsverbot sei seinerzeit gegen ihn erlassen worden, weil er während seines Aufenthaltes in Österreich einmal wegen Suchtgiftdelikten, einem Eigentumsdelikt und Gewaltdelikt zu einer dreijährigen, teilbedingten Freiheitsstrafe und einmal wegen Gewaltdelikten zu einer bedingten Geldstrafe gerichtlich verurteilt worden sei. Bereits mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 habe er einen Antrag auf Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Aufenthaltsverbotes gemäß der damals in Geltung gestandenen Bestimmung des § 65 Abs.1 FPG gestellt. Einer Berufung gegen den abweisenden Bescheid sei keine Folge gegeben worden. Aufgrund der für ihn auch jetzt zu erstellenden negativen Zukunftsprognose sei nach Ansicht der Behörde die Aufrechterhaltung des Rückkehrverbotes dringend geboten, weil das maßgebliche öffentliche Interesse an der Verhinderung von Eigentumsdelikten, Gewaltdelikten und strafbaren Handlungen im Suchtgiftbereich in diesem Fall unverhältnismäßig schwerer wiegen als seine privaten und familiären Interessen. Entscheidungsrelevant sei vor allem auch, dass seine damalige gesamte private und familiäre Situation bereits bei Erlassung des Rückkehrverbotes (Aufenthaltsverbotes) von der Behörde berücksichtigt worden sei, ebenso bei der Erlassung des vorgenannten Bescheides der SID OÖ im Jahre 2007. Hier sei dezidiert berücksichtigt worden, dass er schon mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen sei und Vater zweier gemeinsamer Kinder sei. Zwischenzeitig habe die starke familiäre bzw. private Position, welche bereits bei Erlassung des Rückkehrverbotes (Aufenthaltsverbotes) festgestellt worden sei, nicht gestärkt werden können, da zwischenzeitig die Ehe bereits rechtskräftig geschieden worden sei. Ebenso habe sich wie aus der vorgenannten Vergleichsausfertigung ersehen lasse, nichts an der gemeinsamen Obsorge für die gemeinsamen Kinder geändert. Seine von ihm behauptete berufliche Integration in Österreich werde dahingehend relativiert, dass er seit Erlassung des gegenständlichen Rückkehrverbotes (Aufenthaltsverbotes) lediglich bei mehreren Arbeitgebern eher kurzfristig beschäftigt gewesen sei bzw. somit nicht behauptet werden könne, dass er am österreichischen Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen habe können. Wenn er nun behaupte, dass er seit Erlassung des Rückkehrverbotes (Aufenthaltsverbotes) ein rechtschaffenes Leben führen würde, so sei dem entgegen zu halten, dass er am 16. März 2011 vom Stadtpolizeikommando Linz wegen § 27 Abs.2 Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft Linz zur Anzeige gebracht werden musste. Diese Anzeige liege zugrunde, dass er verdächtig gewesen sei, Ende des Jahres 2010 in X von einer Person Suchtgift, nämlich Marihuana angekauft zu haben. Laut Auskunft der STA Linz sei diese Anzeige gemäß § 35 Suchtmittelgesetz für die Dauer einer Probezeit von 2 Jahren am 19. April 2011 zurückgelegt worden. Für die Behörde lasse sich daraus ersehen, dass er sich nach wie vor im Suchtgiftmilieu bewege. Der verstrichene Zeitraum seit Erlassung des Rückkehrverbotes sei noch zu kurz, um eine Änderung in den maßgeblichen Umständen (nur durch Zeitablauf) annehmen zu können. Da die Gründe, die zur Erlassung des gegenständlichen Rückkehrverbotes geführt hätten, nicht weggefallen seien, sei für die Behörde spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. August 2011. Der Bw beantragt darin, der UVS OÖ möge den angefochtenen Bescheid der BPD Linz vom 22. Juli 2011 dahingehend abändern, dass das wider ihn mit Bescheid der BPD Linz vom 13. Mai 2003 erlassene – auf 10 Jahre befristete – Aufenthaltsverbot aufgehoben werde; oder den hier angefochtenen Bescheid aufheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Erstinstanz zurückverweisen; und jedenfalls eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumen und durchführen. Er argumentierte, er habe sich seit Verbüßung seiner Haftstrafe (seit dem Jahr 2002) nunmehr wohl verhalten und sei in Österreich vollständig integriert. Er sei zwischenzeitig geschieden von seiner Ehegattin X und entstammen dieser Ehe die beiden gemeinsamen ehelichen Kinder X, geb. X und mj. X, geb. X. Seine geschiedene Ehegattin sei psychisch krank und stehe in ständiger nervenärztlicher Behandlung, habe nach der Geburt ihres ersten gemeinsamen Kindes eine massive Stillpsychose erlitten und habe sich zwischenzeitig der psychische Zustand seiner Ehegattin weiter verschlechtert. Die Ehescheidung betreffend seine Ehegattin habe zu der – erstinstanzlich dokumentierten – Vereinbarung einer gemeinsamen Obsorge für die gemeinsamen Kinder zwischen ihm und seiner Ehegattin geführt. Seine Kinder seien nunmehr hauptsächlich bei ihm aufhältig, da seine Ehegattin die Betreuungs- und Obsorgeleistungen nicht entsprechend erbringen könne. Seine beiden minderjährigen Kinder seien auf ihn und seine Anwesenheit in Österreich angewiesen, da seine Ehegattin obsorgetechnisch immer wieder nachhaltig aus gesundheitlichen Gründen ausfalle.

Er habe sich darüber hinaus – und dies dokumentiert – seit mehr als 9 Jahren wohl verhalten, sodass durch seinen weiteren Aufenthalt in Österreich keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit ausgehe. Er verfüge über entsprechende Deutschkenntnisse, habe eine entsprechende Beschäftigung, bestreite seinen und den Lebensunterhalt seiner beiden Kinder durch sein erzieltes Einkommen und sei festzuhalten, dass seine beiden Kinder österreichische Staatsbürger seien. Er verfüge über einen ortsüblichen Wohnsitz und eine Beschäftigungsbewilligung, die zwischenzeitig verlängert wurde. Er habe erstinstanzlich dokumentiert, dass er ein entsprechendes Einkommen erziele und habe ebenfalls dokumentiert, dass er sich entsprechend fortgebildet habe, so habe er den Lehrabschluss zur Lagerlogistik/Bürokaufmann, sowie diverse Grundlagen für EDV-Kenntnisse erworben. Von ihm würden keinerlei Gefahren mehr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit ausgehen, führe er ein rechtschaffenes Leben und sei bemüht seinen Kindern ein guter Vater zu sein, darüber hinaus auch verpflichtet, die entsprechenden finanziellen Grundlagen zur Versorgung seiner Kinder zu schaffen. Er sei – wie sich dem vorgelegten KSV 1870 (Kreditschutzverband) Auszug entnehmen lasse – auch schuldenfrei und führe finanziell ein geordnetes Leben. Seine beiden Kinder hätten sich vor dem Hintergrund seiner intensiven Bemühungen um deren ordentliche Erziehung entsprechend mit ihren schulischen Ausbildungen befasst und könnten entsprechende schulische Erfolge vorweisen. Für den Fall seiner zwangsweisen Außerlandesverbringung bzw. der Aufrechterhaltung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes würde seinen Kindern somit die Lebensgrundlage entzogen werden. Die Aufrechterhaltung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes greife auch nachhaltig und ihn verfassungsgesetzlich verletzend in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens ein. Insbesondere vor dem Hintergrund der verstrichenen Zeit seit seiner strafgerichtlichen Verurteilung (zwischenzeitig 9 Jahre) und seinem zwischenzeitigen Wohlverhalten erweise sich die erstinstanzliche Begründung, wonach seit Erlassung des Rückkehrverbotes die verstrichene Zeit noch zu kurz sei, um eine Änderung in den maßgeblichen Umständen annehmen zu können, als rechtswidrig.

Der Verwaltungssenat verband das Berufungsverfahren bezüglich des Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes bzw. Rückkehrverbotes und des – ebenfalls im Stadium der Berufung befindlichen – Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zur gemeinsamen Verhandlung. Die öffentliche mündliche Verhandlung fand am 25. Juni 2012 statt.

Der rechtsanwaltliche Vertreter verwies in seinem Schlussvorbringen auf die Berufungsschriftsätze. Das dortige Vorbringen und die gestellten Anträge wurden ausdrücklich aufrecht erhalten.

Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt folgenden Sachverhalt fest:

Der Bw wurde am X geboren und ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er hält sich seit dem Jahr 1989 im Bundesgebiet auf (vgl Aussage des Bw, Seite 4 des Tonbandprotokolls).

Die Bundespolizeidirektion Linz erließ mit Bescheid vom 13. Mai 2003, AZ 1006899/FRB, gegen den Bw gemäß § 48 Abs. 1 iVm. §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 (FrG) ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Gemäß § 48 Abs. 3 FrG wurde ihm von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von 1 Monat erteilt.

Aus der Begründung dieses Bescheides geht Folgendes hervor:

"Sie wurden am 22.10.2002 vom LG Linz, 28 Hv 106/02a, wegen § 28 Abs. 2 4. Fall und Abs. 3 1. Fall SMG, § 27 Abs. 1 1., 2. u. 6. Fall u. Abs. 2 Z. 1 SMG, §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall StGB und § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 25 Monate bedingt auf 3 Jahre, rechtskräftig verurteilt.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Sie

a) im Zeitraum von Frühjahr 2000 bis Jänner 2002 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig durch Verkauf bzw. Übergabe zum kommissionsweisen Weiterverkauf in Verkehr gesetzt hatten

b) Suchtgift erworben und teils bis zum Eigenkonsum besessen, teils anderen unentgeltlich überlassen hatten

c) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, verschiedene Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet haben, die diese in einem € 2.000,- übersteigenden Betrag an ihrem Vermögen schädigten, wobei Sie mit der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

d) andere mit dem Tod gefährlich bedroht hatten, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Auf die ausführliche Urteilsbegründung des LG Linz wird an dieser Stelle verwiesen. Bei der Verhandlung waren Sie anwesend.

Bereits am 23.11.2000 (rk 28.11.2000) wurden Sie vom LG Linz, 27 Hv 114/00, wegen § 15, 83 Abs. 1, § 83 Abs. 1, § 107 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von ATS 10.000,- verurteilt.

Das Gericht hatte es ais erwiesen angesehen, dass Sie

a) am 02.07.2000 versucht hatten, eine Person durch Versetzen mit einem Kopfstoß gegen das Kinn und die Unterlippe vorsätzlich am Körper zu verletzen;

b) eine Person durch das Versetzen mehrerer Fußtritte gegen beide Oberschenkel und das Becken vorsätzlich in Form von starken Schmerzen im Bereich der Lendengegend am Körper verletzt haben;

c) Personen durch die Äußerung „Ich komme sicher wieder und bringe euch alle um. Alle wie ihr da steht" gefährlich mit einer Körperverletzung betroht haben, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;

d) am 13.08.2000 eine Person vorsätzlich durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht sowie Tritte gegen den Körper in Form einer Gesichtsprellung rechts, einer Nasenbeinfraktur ohne Verschiebung, Nasenbluten und Abschürfungen im Bereich der linken Ellbogenregion am Körper verletzt haben."

Weiters wird in diesem Bescheid ausgeführt:

"Allein schon auf Grund der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe der letzten Verurteilung ist der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 als verwirklicht anzusehen; aber auch, weil Sie zweimal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt wurden. Während Ihres Haftaufenthaltes in der Justizanstalt X wurde ihnen zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt ist, gegen Sie ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Sie gaben an, 1987 mit Ihren Eltern nach Österreich gekommen zu sein. Seit X seien Sie mit Ihrer Gattin verheiratet; Sie hätten zwei Kinder, ihre ganze Familie seien österreichische Staatsbürger. Auch wenn Sie von 20.07.1992 bis 24.05.1993 keine Aufenthaltsberechtigung für Österreich gehabt hätten, so seien Sie dennoch in dieser Zeit in Österreich gewesen. Sie wären damals von X nach X übersiedelt. 1993 wäre Ihr Junge in X zur Welt gekommen. In Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 11,11.2002 führen Sie weiters an, dass Sie sich in Österreich eine Existenz aufgebaut hätten. Falls Sie nach Bosnien zurück müßten, wäre es Ihnen unmöglich, für Ihre Familie zu sorgen, da Sie in Bosnien keine Mittel dazu hätten. Deshalb möchten Sie in Österreich wieder eine Arbeitsstelle bekommen, um bei Ihrer Familie zu sein und für sie sorgen zu können. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wird zweifellos einen gravierenden Eingriff in Ihr Privat- und Familienleben bedeuten. Auch ist Ihnen eine der insgesamt langjährigen Dauer Ihres Aufenthaltes in Österreich entsprechende Integration zuzubilligen- In Anbetracht der erheblichen Sozialschädlichkeit der Suchtgiftkriminalität ist allerdings die für das Ausmaß einer Integration wesentliche soziale Komponente durch Ihr Fehlverhalten deutlich beeinträchtigt. Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden dringend geboten, weil das maßgebliche öffentliche Interesse (an der Verhinderung von strafbaren Handlungen zum Schutz der Gesundheit) in diesen Fällen unverhältnismäßig schwerer wiegt, als das private Interesse des Fremden.

Ein rigoroses Vorgehen gegen Suchtgiftdelikte, ganz gleich in welcher Form, ist schon deshalb dringend geboten, da der immer größer werdende Konsum von Suchtgiften zu verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft und hier wiederum vor allem bei Jugendlichen, führt. Außerdem nimmt die mit dem Genuss von Suchtgiften einhergehende Suchtgiftkriminalität bereits Dimensionen an, die zu einer eklatanten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen. Nicht zuletzt bezeichnet auch der EuGH Suchtgifte als „Geisel der Menschheit". Im Hinblick auf den Schutz der Gesellschaft, und hier vor allem wiederum der Jugendlichen, die diesen Gefahren auf Grund ihrer mangelnden Reife vermehrt ausgesetzt sind, ist eine derartige Maßnahme dringend erforderlich. Was Ihre Verurteilungen wegen Körperverletzung, gefährliche Drohung und Betrug betrifft, so läßt dies den Schluss zu, dass Sie die körperliche Unversehrtheit anderer nicht entsprechend achten und das Ihnen von anderen entgegengebrachte Vertrauen missbrauchen, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Aus allen oben angeführten Tatsachen ist daher nicht nur die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern auch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Lichte des § 37 Abs. 1 FrG. Auf Grund Ihres bisherigen Verhaltens scheinen daher auch - im Hinblick auf die für Ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose -die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer zu wiegen, als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf Ihre Lebenssituation. Das Aufenthaltsverbot ist daher auch im Sinn von § 37 Abs. 2 FrG zulässig. ... Ihre kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit Suchtgift haben sich über einen Zeitraum von immerhin etwa zwei Jahren erstreckt. Offensichtlich hat Sie nur Ihre Festnahme am 17.01.2002 von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abgehalten. Auch besteht bei Suchtgiftdelikten große Wiederholungsgefahr. Unter Berücksichtigung dieser Fakten muss auf Grund Ihres persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich durch Ihren Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wäre daher im Sinn von § 48 Abs. 1 FrG auch dann zulässig, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren in Österreich hätten, was nach ha. Ansicht ohnedies nicht der Fall ist."

Festzustellen ist, dass der Bw am X aus der Strafhaft entlassen wurde.

Die Bundespolizeidirektion Linz wies mit Bescheid vom 7. Juli 2003, AZ 1006899/FRB, den Wiedereinsetzungsantrag des Bw in den vorigen Stand vom 4. Juni 2003 wegen der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 13. Mai 2003 betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 71 Abs. 1 AVG als unbegründet ab.

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich wies mit Bescheid vom 9. September 2003, Zahl St 140/03, die gegen das Aufenthaltsverbot vom 13. Mai 2003 erhobene Berufung als verspätet zurück.

Die BPD Linz koordinierte in weiterer Folge für den 10. Dezember 2003 die Abschiebung des Bw im Luftwege. Da der Bw aber nicht erreichbar war, wurde dieser Abschiebetermin storniert.

Daraufhin stellte der Bw am 2. Jänner 2004 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 23. April 2004, Zahl 0400.055-BAS, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab und stellte weiters fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bw nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 8 Asylgesetz zulässig ist. Eine Ausweisung wurde – der damaligen Rechtslage entsprechend – in diesem Bescheid nicht ausgesprochen. Der Asylgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. Jänner 2012, Zahl B9249.764-0/2008/3/E, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab. Weiters stellte der AGH gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bw nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist.

Festzustellen ist weiters, dass der Bw mit Eingabe vom 6. Dezember 2006 bei der Bundespolizeidirektion Linz einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes vom 13. Mai 2003 stellte. Begründend führte er aus, seiner Ehegattin X und seinen beiden Kindern, X und X, sei die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Seine Ehegattin befinde sich seit 1998 in nervenärztlicher Behandlung, dies aufgrund einer im Jahre 1998 erlittenen Stillpsychose, die zu einer schweren depressiven Erkrankung mit Neigung zu situationsinadäquaten Effekten geführt habe, die zu realitätsfremden Ideen, Halluzinationen und fehlendem Realitätsbezug in Alltagsbelangen geführt hätten. Laut dem psychiatrischen Gutachten von X vom 23. November 2006 sei die Ehegattin auf die Hilfe des Bw aus psychiatrischer Sicht jedenfalls angewiesen. Um die Kindererziehung und das "familiäre Management" zu übernehmen, benötige die Familie X die Anwesenheit des Bw in Österreich, um den familiären Bestand, das familiäre Leben und die Kindererziehung sicher zu stellen. Frau X wäre mit dieser Aufgabe alleine völlig überfordert und sei auf die Hilfe ihres Gatten angewiesen, der sich in den letzten Jahren sorgsam und mit aller Kraft um die Familie gekümmert habe, deren aufrechten Bestand gesichert habe und der – geduldig – die psychische Erkrankung seiner Frau ertragen habe. Weiters führe der Bw seit dem wider ihn vorgeworfenen Straftaten ein deliktfreies Leben.

Im diesem Antrag angeschlossenen psychiatrischen Gutachten vom 23. November 2006 wird folgende Diagnose bezüglich der Ehegattin des Bw erstellt: "Schizoaffektive Psychose Z.n. Stillpsychose". Weiters ist darin folgende "Stellungnahme" enthalten:

"Im Längsverlauf besteht eine schizoaffektive Psychose, auch in Phasen monatelanger Medikamenten- Compliance gelang über die Jahre eine völlige Konsolidierung des psychiatrischen Zustandsbildes nie. Unter entsprechendem familiären Management (Eltern, Gatte) war die Untersuchte in den letzten Jahren überwiegend in der Lage ihre beiden Kinder (13 und 8 Jahre) adäquat zu betreuen und versorgen. Aus psychiatrischer Sicht ist es psychodynamisch jedenfalls notwendig, dass der Gatte X in dieses Setting eingebunden bleibt da die Untersuchte selbst unter Berücksichtigung des bisherigen klinischen Verlaufes mit hoher Wahrscheinlichkeit rasch überfordert wäre und binnen Kurzem völlig dekompensieren würde."

Die Bundespolizeidirektion Linz wies diesen Antrag vom 6. Dezember 2006 mit Bescheid vom 12. Jänner 2007, AZ: 1006899/FRB, gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 12. Februar 2007, Zahl St 021/07, keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Die Sicherheitsdirektion argumentierte in der Begründung ihrer Entscheidung wie folgt:

"Ihr Vorbringen, dass Ihre Ehegattin nicht mehr in der Lage ist Ihre beiden Kinder alleine zu erziehen und Sie in vollen Umfang einerseits für die Erziehung Ihrer beiden Kinder verantwortlich sind, aber auch Ihre Ehegattin in vielen Lebensbereichen massiv unterstützt werden muss, ist entgegen der von Ihnen vertretenen Ansicht aus Sicht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich angesichts des in Österreich vorliegenden Sozialsystems kein Umstand, der für die Aufhebung dieser Maßnahme sprechen würde, zumal hinreichende und kompetente Institutionen vorhanden sind, die sowohl Ihre Gattin bei deren Lebensführung, als auch bei der Erziehung Ihrer beiden Kinder unterstützend eingreifen können, weshalb Ihre Anwesenheit in Österreich unter diesem Aspekt keinesfalls zwingend erforderlich ist. Entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 20.2.2001, ZI. 98/18/0291 dürfen Beweisanträge dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt wurden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Angesichts der oben dargelegten Ausführungen kommt es auf die Einholung eines entsprechenden Gutachtens seitens eines Nervenfacharztes als Beweismittel nicht an, weshalb von der Einholung dieses Gutachtens Abstand genommen wurde. Ebenso wenig Ziel führend ist Ihr Vorbringen, dass Sie seit der letzten - Ihnen aus fremdenpolizeilicher Sicht zum Vorwurf gemachten strafgerichtlichen Verurteilung -ein rechtschaffenes Leben führten und keinerlei weitere Straftaten begangen haben, zumal einerseits im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die in Haft verbrachten Zeiten für die Berechnung des Zeitraumes eines (behaupteten) Wohlverhaltens außer Betracht zu bleiben hat (vgl. etwa Erkenntnis von 26.5.2003, Zahl 2003/18/0029) und andererseits die seither verstrichene Zeitspanne angesichts der Tatsache, dass Sie Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) gewerbsmäßig durch Verkauf bzw. Übergabe zum kommissionsweisen Weiterverkauf in Verkehr setzten und Sie zudem Verbrechen- und Vergehenstatbestände nach dem Suchtmittelgesetz über einen längeren Zeitraum (von Anfang 2000 bis Anfang 2002) verwirklichten, als zu kurz anzusehen ist, um eine für Sie günstige Prognose erstellen zu können."

Weiters führte die Sicherheitsdirektion in dieser Berufungsentscheidung aus:

"Wie bereits die Bundespolizeidirektion Linz treffend ausführte, hätte auch nach der aktuellen Rechtslage, seit Geltung des FPG 2005 (1.1.2006) das Aufenthaltsverbot im Sinne des § 86 FPG 2005 iVm. § 87 FPG erlassen werden dürfen. Gemäß § 86 FPG 2005 iVm. § 87 FPG 2005 ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen Familienangehörige von nichtfreizügigkeitsberechtigten Österreichern - was bei ihnen zutrifft - zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dass Ihr Verhalten eine tatsächliche Gefahr darstellt, liegt auf der Hand, nimmt doch die mit dem Genuss von illegalen Suchtgiften einhergehende Kriminalität bereits Dimensionen an, die zu einer eklatanten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen. Dass die Gefahr erheblich ist, lässt sich allein schon daraus ersehen, dass das SMG für das von ihnen begangene Verbrechen eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren vorsieht. Dass die Gefahr gegenwärtig ist, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten immens groß ist - weshalb die Behörde das Aufenthaltsverbot mit 10 Jahren befristet verhängte, dies aufgrund der Tatsache, dass von der Behörde für Sie keine positive Zukunftsprognose zu erstellen war - was auch heute- wie zuvor dargelegt - noch gilt, haben Sie doch Suchtgiftmittel über einen längeren Zeitraum in einer großen Menge gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und ist der bisher verstrichene Zeitraum zu kurz, um eine für Sie positive Zukunftsprognose treffen zu können. Da der Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und Sie im Rahmen der Berufungsschrift hinreichend Möglichkeit hatten, Ihren Standpunkt darzulegen, war Ihrem Antrag auf Abführung eines entsprechenden Beweisverfahrens und darauf folgenden Stellungnahmemöglichkeit nicht Folge zu leisten. Es wird noch eines längeren Zeitraumes des Wohlverhaltens bedürfen, um eine für Sie günstige Zukunftsprognose erstellen zu können."

Mit Eingabe vom 31. Jänner 2011 stellte der Bw neuerlich einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes vom 13. Mai 2003. Diesen Antrag begründete er wie folgt:

"Ich habe mich seit dem Jahr 2002 unter Verbüßung meiner Haftstraße von 5 Monaten wohl verhalten. Die Probezeit, die hinsichtlich des bedingt nachgesehenen Teiles meiner Haftstrafe ausgesprochen wurde, ist längst verstrichen. Ich bin in Österreich vollständig integriert, lebe hier in aufrechter Ehe zu meiner Ehegattin X, geboren X und entstammen dieser Ehe unsere gemeinsamen ehelichen Kinder mj. X, geboren X und mj. X, X. Meine Ehegattin ist psychisch krank, steht in ständiger nervenärztlicher Behandlung, hat nach der Geburt des ersten unserer beiden gemeinsamen Kinder eine Stillpsychose erlitten und hat sich zwischenzeitig der psychische Zustand meiner Ehegattin weiter verschlechtert. Unsere eheliche Lebensgemeinschaft ist zwischenzeitig aufgehoben und wird - auf Wunsch meiner psychisch kranken Gattin - in absehbarer Zeit ein Ehescheidungsverfahren eingeleitet werden. Meine Ehegattin und meine beiden Kinder sind österreichische Staatsangehörige. Derzeit lebe ich mit meinen beiden minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt, meine Ehegattin hat den ehelichen Wohnsitz verlassen. Ich bin für beide Kinder in vollem Umfang sorgepflichtig, benötigen sie mich und meinen Aufenthalt in Österreich, dies, da sie noch minderjährig sind und ich mich um sämtliche Belangen im Bereich der Kindererziehung zu bemühen habe, dies bezüglich auch rund um die Uhr für meine beiden Kinder Verantwortung trage. Meine Ehegattin ist nicht in der Lage die Kindererziehung wahrzunehmen oder auch nur die einfachsten Notwendigkeiten des täglichen Lebens für unsere beiden Kinder wahrzunehmen. Ich gehe darüber hinaus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, bewohne mit meinen Kindern eine ortsübliche Wohnung, habe keine Schulden und bin auch für die finanziellen Belangen betreffend meine beiden Kinder zuständig. Ich habe im Jahr 2009 die Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung für den Lehrberuf Lagerlogistik/Bürokaufmann absolviert, darüber hinaus eine Computerschulung im Jahr 2009 mit Erfolg absolviert, wobei diese Computerschulung aus mehreren Kursen bestanden hat. Ich bin durch den Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung seit 10.03.2010 in laufender Beschäftigung angestellt und bringe monatlich einen Betrag von ca, EUR 930,00 netto ins Verdienen (dies 14x-jährlich). Ich habe mich jahrelang um ein wertvolles Mitglied der österreichischen Gesellschaft bewiesen, bin vollständig integriert und in meiner Rolle als Familienvater für die Erziehung meiner beiden österreichischen Kinder als einzigverantwortliche Person verblieben. Meine Ehegattin fällt - wie bereits vordargestellt - aufgrund ihrer psychischen Erkrankung als Mutter und Erziehungsberechtigte für meine beiden Kinder „aus".

Zur Richtigkeit meiner Vorbringunq verweise ich auf beiliegende Unterlagen:

1. Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2010;

2. Gutachten X betreffend meine Ehegattin vom 23.11.2006;

3. Kurzarztbericht der X vom 24.06.2010;

4. Meldezettel betreffend mich, meine beiden Kinder und meine Ehegattin;

5. Heiratsurkunde vom X (Stadtgemeinde X zur Eintragungsnummer 14/1996;

6. Geburtsurkunde mj. X;

7. Geburtsurkunde mj. X;

8. Kopie des österreichischen Reisepasses mj. X;

9. Kopie des österreichischen Reisepasses mj. X;

10. Teilnahmebestätigung am Vorbereitungskurs Lagerlogistik/Bürokaufmann (Lehrabschluss);

11. 2 Teilnahmebestätigungen der X über erfolgreich absolvierte

Computerschulungen;

12. Staatsbürgerschaftnachweis meiner Ehegattin;

13. Schuljahreszeugnis betreffend mj. X X3

14. Jahreszeugnis Berufsschule X betreffend mj. X;

15. Lehrvertrag betreffend X;

16. KSV-Auskunft betreffend X, zeigen, dass am 13.07.2001 ein Kredit über EUR 1.964,00 unberechtigt aushaftet (welcher zwischenzeitig bereits längst getilgt ist);

17. Mietvertrag betreffend die Wohnung X;

18. Lohn/Gehaltsabrechnungen Mai 2010 bis einschließlich Dezember 2010;

19. Bestätigung über die Verlängerung eines Dienstverhältnisses, wirksam ab 09.03.2011;

20. Arbeitsvertrag X;

21. Beschäftigungsbewilligung zur GZ 08114/ABB-Nr. 3284286, gültig bis

08.03.2011, ausgestellt durch das AMS Linz vom 09.03.2010;

22. Sozialversicherungsdatenauszug X;

23. Schreiben der Firma X v. 26.01,2011 an Asylgerichtshof Wien in Kopie

Vor diesen Hintergründen erweist sich, dass ich nachweislich dokumentieren kann, dass meine Integration in Österreich vollständig gelungen ist, die Aufrechterhaltung des wider mich erlassenen Aufenthaltsverbot nicht mehr rechtmäßig wäre, da vor dem Hintergrund meiner nachweisbar gelungenen Integration in Österreich und meiner prekären familiären Situation (immerhin bin ich nunmehr Alleinerzieher für 2 noch nicht volljährige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben), wesentliche Änderungen der bislang zur Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbot herangezogenen Gründe eingetreten sind. Bedenkt man weiters, dass ich seit meiner strafgerichtlichen Verurteilung (ich bin einmal in meinem Leben straffällig geworden und verurteilt worden) nicht mehr straffällig wurde und ein rechtschaffenes Leben führe, würde sich daher die Aufrechterhaltung des gegenständlichen Aufenthaltsverbots als rechtswidrig erweisen. Ich weise auch darauf hin, dass bereits 8 von 10 Jahren dieses Aufenthaltsverbots verstrichen sind und ich das von mir ursprünglich abgegebene Gelöbnis, mich wohl zu verhalten, tatsächlich eingehalten habe und ein rechtschaffenes Leben führe, Ausbildungen absolviere, den Lebensunterhalt für mich und meine beiden österreichischen Kinder verdiene, über eine ortsübliche Wohnung verfüge und vollständig in Österreich integriert bin."

Die Bundespolizeidirektion Linz wies diesen Antrag vom 31. Jänner 2011 auf Aufhebung des mit Bescheid der BPD Linz vom 13. Mai 2003 gegen ihn erlassenen, auf 10 Jahre befristeten, Aufenthaltsverbotes – jetzt Rückkehrverbotes – mit Bescheid vom 22. Juli 2011, AZ: 1006899/FRB, ab. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. August 2011. Nach negativem Abschluss des Asylverfahrens des Bw erließ die BPD des Weiteren die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vom 23. März 2012. Wie schon erwähnt, verband der UVS diese beiden Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung.

Festzustellen ist weiters, dass dem Bw im Abschlussbericht des Stadtpolizeikommando Linz, Kriminalreferat – Suchtmitteldelikte, vom 16. März 2011 folgende Tat angelastet wird:

"X, N.i.A.,

welcher ob der niederschriftlichen Angaben des abgesondert verfolgten X vom 11.3.2011 verdächtig war, von jenem Ende des Jahres 2010 an einer nicht näher bekannten Örtlichkeit im Stadtgebiet von X 5 Gramm Marihuana zum Grammpreis von € 6 erworben zu haben, wurde am 14.3.2011 als Beschuldigter zum Sachverhalt vernommen. X nahm sein Recht in Anspruch nicht auszusagen. Die Vornahme einer freiwilligen Urinabgabe zum Zweck der Durchführung eines Drogenschnelltests wurde von ihm abgelehnt."

Diese Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft gemäß § 35 SMG unter Festlegung einer Probezeit für 2 Jahre zurückgelegt.

Der Bw wurde in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2012 einerseits zu den rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen, andererseits zu diesem Abschlussbericht befragt. Dazu führte er Folgendes aus: "Vom Verhandlungsleiter dazu befragt, wie ich heute zum den strafrechtlichen Verurteilungen stehe, gebe ich an, dass ich mich schäme. Das Ganze ist schon 10 Jahre her. Ich habe mich seither gebessert.

Vom Verhandlungsleiter zur im bekämpften Bescheid erwähnten Anzeige gemäß Suchtmittelgesetz befragt, gebe ich an, dass ich nach den strafbaren Handlungen – seit dem Jahr 2002 – als Informant für die Exekutive tätig war.

Vom Verhandlungsleiter befragt, woher ich den im Abschlussbericht erwähnten X kenne, gebe ich an, dass ich ihn von einem Computerkurs kenne. X züchtete Hanfpflanzen.

Vom Verhandlungsleiter befragt, woher ich weiß, dass X Hanfpflanzen züchtete, gebe ich an, dass er im Kurs bis Mittag eigentlich immer nervös war. Nach der Mittagspause war er dann ganz anders. Ich fragte ihn darum, was da los wäre. Er hat mir nicht gleich gesagt, dass er Hanfpflanzen anbaut. Mit der Zeit habe ich das aber herausbekommen. Wir waren ja 15 Tage in diesem Computerkurs.

Vom Verhandlungsleiter befragt, wann dieser Computerkurs stattfand, gebe ich an, dass dies vor etwa 3 Jahren war.

Es war etwa Herbst 2009. Ich lernte Herrn X in diesem Computerkurs kennen. Zuvor habe ich ihn nicht gekannt.

Vom Verhandlungsleiter befragt, wie es zu dem erwähnten Abschlussbericht vom 16. März 2011 kommt, gebe ich an, dass ich nach dem Computerkurs einige Male mit ihm telefonierte. Ich gab vor, von ihm Gras kaufen zu wollen. Ich telefonierte etwa 2- bis 3-mal mit ihm. Ich traf ihn ein einziges Mal vor seinem eigenen Haus. Dort zeigte er mir Gras.

Vom Verhandlungsleiter befragt, wann ich bei Herrn X war und er mir das Gras zeigte, gebe ich an, dass dies vor der Anzeige war. Die Polizei kam deshalb auf mich, weil im Handy des X meine Telefonnummer einprogrammiert war.

Vom Verhandlungsleiter befragt, wieso ich mir das Marihuana zeigen ließ, gebe ich an, dass ich mit der Polizei zusammenarbeitete. Ich arbeitete mit Herrn X von der BPD Linz zusammen. Ich ging nur deshalb zu Herrn X und ließ mir das Marihuana zeigen, damit ich Herrn X Bericht erstatten könne."

Zur Erwerbstätigkeit des Bw ist festzustellen, dass aus dem Versicherungsdatenauszug vom 3. Mai 2012 Folgendes hervorgeht:

"von bis__________ Art der Monate / meldende Stelle___________ Nr. *)

01.06.1989 10.05.1990 Arbeiter

X. 01

22. 05.1990 15. 08. 1990 Arbeitslosengeldbezug 02

16.08.1990 12.10.1990 Arbeiter

X 03

13. 10.1990 16. 10.1990 Ersatzzeit Urlaubsentsch./Urlaubsabfind.

17.10.1990 25.11.1990 Arbeitslosengeldbezug 02

06.12.1990 25.01.1991 Arbeiter

X 04

17.03.1993 30.03.1993 Arbeitslosengeldbezug 02

01.04.1993 25.01.1995 Arbeiter

X 05

23. 02.1995 10. 04.1995 Arbeitslosengeldbezug 02

06.03.1995 07.04.1995 geringfügig beschäftigter Arbeiter

X. 06

13.04.1995 24.05.1995 Arbeiter

X 07

13.04.1995 24.05.1995 Arbeiter

X 06

31.05.1995 01.06.1995 Ersatzzeit Urlaubsentsch./Urlaubsabfind.

02.06.1995 31.08.1995 Arbeitslosengeldbezug 02

06.11.1995 07.01.1996 Arbeiter

X 08

16. 04.1996 15. 10. 1996 Arbeiter

"X" 09

01.10.1996 29.01.2000 Arbeiter

30. 01. 2000 09. 02. 2000 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

X 10

07. 02. 2000 10.11. 2000 Arbeiter

11.11.2000 19.11.2000 Krankengeldbezug (DGKTONR-bezogen)

X 11

27.11.2000 05.12.2000 Arbeiter

X 12

17.09.2001 17.01.2002 Arbeiter

X 10

19.12.2002 21.04.2003 Arbeitslosengeldbezug 02

22.04.2003 01.06.2003 Arbeiter

02. 06. 2003 05. 06. 2003 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

X 13

08. 07. 2003 31.12. 2003 Arbeiter

X 14

07. 01. 2004 12. 04. 2004 Arbeitslosengeldbezug 02

28.06.2004 21.09.2004 Arbeiter

X 15

27. 09. 2004 19.10. 2004 Arbeitslosengeldbezug 02

02.07.2007 19.11.2008 Arbeiter

X 16

24. 11. 2008 11.01. 2009 Arbeitslosengeldbezug

12. 01. 2009 18. 01. 2009 Krankengeldbezug, Sonderfall

19.01. 2009 19. 04. 2009 Arbeitslosengeldbezug

20. 04. 2009 02. 06. 2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 17

03. 06. 2009 26. 06. 2009 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

BAUARBEITER-URLAUBS-UND ABFERTIGUNGSKASSE 18

09.06.2009 19.06.2009 Arbeiter

X 19

27. 06. 2009 30. 07. 2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 17

27. 06. 2009 04. 07. 2009 Winterfeiertagsentschädigung

BAUARBEITER-URLAUBS-UND ABFERTIGUNGSKASSE 20

31. 07. 2009 09. 08. 2009 Krankengeldbezug, Sonderfall

10. 08. 2009 31.10. 2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

01. 11. 2009 05.11. 2009 Krankengeldbezug, Sonderfall

06.11. 2009 09. 03. 2010 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 17

10.03.2010 08.03.2011 Arbeiter

Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB) 21

21.03.2011 19.01.2012 Arbeiter

19.03.2011 21.04.2012 Arbeiter

X 22"

Vom Verhandlungsleiter in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2012 befragt, wann er das letzte Mal in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war, gab er an, dass er Mitte/Ende Jänner den letzten Arbeitstag hatte. Auf den Vorhalt des Verhandlungsleiters, dass im Versicherungsdatenauszug vom 3. Mai 2012 bei Herrn X ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für den Zeitraum 19. März 2012 bis 21. April 2012 eingetragen ist, gab er an, dass er Herrn X verständigt habe, dass ihm eine Beschäftigung nicht mehr erlaubt sei. Darum sei das Beschäftigungsverhältnis beendet worden.

Vom Verhandlungsleiter befragt, wie er die Mietkosten für die Wohnung X, bestreitet, gab er an, dass die Vermieterin X seit März 2012 auf den Mietzins verzichtet. Weiters führte er in der mündlichen Verhandlung dazu aus: "Vom Verhandlungsleiter befragt, ob ich dort alleine wohne, gebe ich an, dass ich dort grundsätzlich alleine wohne. Die Wohnung ist etwa 72 m² groß. Ich möchte ergänzen, dass ich dort nicht alleine wohne. Mein Sohn hat bei mir Unterkunft genommen. Mein Sohn X ist an der X mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter angemeldet. Grund dafür ist, dass meine Ex-Gattin jetzt Familienbeihilfe für meinen Sohn beantragen kann. Die Finanzbeamten haben ihr das empfohlen. In Wirklichkeit lebt er ab er nach wie vor bei mir."

Zum Privat- und Familienleben des Bw ist ergänzend festzustellen, dass die mit X, geb. X, am X geschlossene Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom X, Zahl Fam1y, mit der Wirkung geschieden wurde, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst ist.

Im Rahmen des einvernehmlichen Ehescheidungsverfahrens schlossen der Bw und X folgenden Vergleich:

1. Beide Antragsteller verzichten wechselseitig unter allen Umständen, somit auch für den Fall der Not, der Änderung der Verhältnisse oder der Gesetzeslage auf Unterhalt und nehmen diese Verzichtserklärung wechselseitig an.

2. Die gemeinsame Obsorge der beiden Antragsteller für die mj. X, geb X, und den mj. X, geb X, bleibt wie bisher aufrecht; der hauptsächliche Aufenthalt der Tochter ist bei der .Mutter, des Sohnes beim Vater. Beabsichtigt ist, in zwei Jahren gemeinsam zu überprüfen, ob die Regelung für die Tochter noch passend ist.

3. Das Besuchsrecht des Antragstellers hinsichtlich der mj X, geb X und jenes der Antragstellerin hinsichtlich des mj X, geb X, bleibt dem Einvernehmen der Parteien vorbehalten.

4. Der Antragsteller X, geb X, verpflichtet sich, für die mj X, geb X, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 295,- jeweils zum 1. eines Monats im Vorhinein bei einem fünftägigen Respiro, beginnend mit 1.7.2011 zu Händen der Antragstellern zu bezahlen. Dieser Unterhaltsvereinbarung liegt ein derzeitiges durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Antragstellers in Höhe von EUR 1,400,—, 14 x jährlich, sowie eine weitere Sorgepflicht für X, geb X, zugrunde. Festgehalten wird, dass die Antragstell er in die Familienbeihilfe für die Tochter bereits bezieht und dass kein Unterhaltsrückstand besteht.

5. Festgehalten wird, dass die Antragstellerin X, geb X, derzeit nur eine geringfügige Pension in Höhe von EUR 540,-- bezieht und insofern sich kein Unterhalt für den mj X, geb 3.12.1993, errechnet. Festgehalten wird weiters, dass der Vater bereits die Familienbeihilfe für den Sohn bezieht.

6. Die Antragsteller verpflichten sich, sich in der derzeitigen Situation mit dem hauptsächlichen Aufenthalt der Tochter bei der Mutter und des Sohnes beim Vater wechselseitig hinsichtlich des Unterhalts schad- und klaglos zu halten.

7. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist bereits im Einvernehmen erfolgt.

8. Festgehalten wird, dass keine gemeinsamen ehelichen Schulden oder Ersparnisse bestehen.

9. Festgehalten wird, dass es sich bei der ehelichen Wohnung um eine Mietwohnung handelt, wobei der Mietvertrag alleine auf den Antragsteiler lautet. Die Antragstellerin hat diese Wohnung bereits geräumt von ihren Fahrnissen an den Antragsteller übergeben.

10. Die Kosten dieses Verfahrens werden von den Antragstellern jeweils zur Hälfte getragen.

11. Mit dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche der Antragsteller aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse sowie der Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb ein für alle mal verglichen, sodass kein Teil mehr vom anderen etwas zu fordern hat."

Festzstuellen ist, das X, X und X nicht freizügigkeitsberechtigte österreichische Staatsbürger sind. X ist nach wie vor Pensionsbezieherin.

X hat nach der Trennung seiner Eltern beim Bw Unterkunft genommen. X ist in Österreich seit seiner Geburt niedergelassen. Er machte aber in Bosnien Urlaub. Er ist der bosnischen Sprache mächtig. Er verfügt in Österreich über einen Hauptschulabschluss und macht zurzeit eine KFZ-Techniker Lehre. Er wird voraussichtlich kommendes Jahr die Lehre abschließen. Er möchte in Österreich niedergelassen bleiben. Vom Verhandlungsleiter befragt, ob er sich vorstellen kann, den Bw in Bosnien zu besuchen, wenn dieser ausreisen müsste, gab X an, dass er sich das natürlich vorstellen könne. X verdient zurzeit als Lehrling etwa 800 Euro pro Monat. Er möchte nicht, dass der Bw abgeschoben wird. Vom Verhandlungsleiter befragt, wer allfällige größere Probleme innerhalb der Familie löst, gab er an "dass dies mein Vater ist".

X blieb nach der Trennung ihrer Eltern bei ihrer Mutter X. Sie sieht den Bw etwa 1 Mal pro Woche. Entweder kommt er zu ihrer Mutter nach Hause oder sie besucht ihn in der X. Diese Besuche dauern etwa 1 bis 2 Stunden. Vom Verhandlungsleiter befragt, wie es ihr gehen würde, wenn ihr Vater ausreisen müsste, gab sie in der mündlichen Verhandlung an, dass es ihr dabei schlecht gehen würde. X möchte unbedingt, dass ihr Vater in Österreich bleibt. Sie spricht fließend bosnisch. Sie macht "fast alle" Sommerferien in Bosnien Urlaub. Eigenen Angaben zufolge fährt sie mit ihrem Bruder oder mit ihrer Oma nach Bosnien auf Urlaub. Zuletzt war sie im Sommer 2011 in Bosnien auf Urlaub. Zur Dauer dieser Urlaube gab sie an: "Manchmal sind wir die ganzen Sommerferien dort. Manchmal auch nur 1 Monat." Vom Verhandlungsleiter befragt, wie die Lebenserhaltungskosten bestritten werden, gab sie an, dass diese grundsätzlich von ihrer Mutter bezahlt werden. Sie hielt ausdrücklich fest, dass sie aber auch vom Bw finanziell unterstützt werden. Vom rechtsanwaltliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung befragt, wer bei allfälligen Problemen in der Schule oder sonstiger Natur entscheidet, gab sie an, dass Vater und Mutter zu gleichen Teilen entscheiden. Sie hielt fest, dass ihr Vater in allen Belangen über ihre Erziehung, schulische Laufbahn, etc. Bescheid wisse. Vom rechtsanwaltliche Vertreter zur Unterstützung durch ihren Vater befragt, gab sie an, dass sie z.B. zum Lernen bei ihm sei. Er unterstütze sie bei Hausaufgaben und Vorbereitungen für die Schule.

Die geschiedene Gattin des Bw, Frau X, wurde vom Verhandlungsleiter in der mündlichen Verhandlungen zu den Umständen der Scheidung befragt. Dazu gab sie an, das sie etwa 20 Jahre zusammen gelebt hätten. Weiters: "Da häuften sich so viele Probleme an, dass wir sie nicht mehr gemeinsam lösen konnten. Das war der Grund für die Scheidung."

Vom Verhandlungsleiter dazu befragt, wie sich der Kontakt zum Bw zurzeit gestaltet, gab sie an, dass sie sich bei der Scheidung schon gestritten hätten. Weiters: "Mittlerweile hat sich das Verhältnis wieder gebessert. Wir können miteinander reden. Ich lasse ihn sogar in meine Wohnung, wenn er meine Tochter besuchen will. Die gemeinsame Gesprächsbasis ist mir wegen der Kinder sehr wichtig. Es gibt immer etwas zu besprechen, wobei ich ihn einbeziehen möchte. Vom Verhandlungsleiter zu den Unterhaltsleistungen des Bw befragt, gebe ich an, dass ich darauf Rücksicht genommen habe, weil er zurzeit nichts verdient. Zurzeit hält sich unser Sohn ständig beim Bw auf. Auf diese Weise leistet mein Gatte Unterhalt. Vom Verhandlungsleiter befragt, wie ich dazu stehen würde, wenn der Bw das Bundesgebiet verlassen müsste, gebe ich an, dass ich das nicht für richtig halten würde. Wenn es sein müsste, würde ich alleine zurecht kommen. Ich möchte aber nicht, dass der Bw abgeschoben wird."

Festzustellen ist, dass sich X zuletzt kurz vor der Scheidung in der psychiatrischen X behandelt wurde. Vom Verhandlungsleiter befragt, wo sie hingehen würde, wenn ihre Mutter einer psychiatrischen Behandlung im X bedürfen würde, gab X in der mündlichen Verhandlung an, dass sie zu ihrem Vater und ihrem Bruder gehen würde.

Festzustellen ist weiters, dass die Mutter des Bw österreichische Staatsbürgerin ist. Sie hält sich manchmal in Bosnien, die meiste Zeit aber in Österreich auf. Sie hat eine eigene Wohnung im X beim Vater des Bw. Die Mutter des Bw ist mittlerweile in Pension. Sein Vater ist bosnischer Staatsbürger und noch nicht in Pension. Neben seinen Eltern leben in Österreich auch noch sein Bruder und seine Schwester. Beide sind österreichische Staatsbürger. Sie haben eigene Familien. Der Bw betonte, dass in der Familie eng zusammen gehalten würde. In Bosnien hat er – eigenen Angaben zufolge – keine engere Verwandtschaft mehr. Seine Eltern besitzen in Bosnien ein Haus. Der Bw führte dazu aus: "Wenn wir in Bosnien Urlaub machen, ziehen wir in dieses Haus. Wie schon erwähnt, war ich 21 Jahre nicht dort. Meine Mutter hält sich regelmäßig in diesem Haus auf."

Sein Vater heißt X, seine Mutter X. Beide wohnen an der Adresse im X.

Aus der Teilnahmebestätigung des X vom 24. Juli 2012 geht Folgendes hervor: "hiermit wird bestätigt, dass Herr X regelmäßig an unseren diversen Veranstaltungen und soziokulturellen Aktivitäten teilnimmt und als engagierte Person bei uns sehr beliebt, geschätzt und unverzichtbares Element geworden ist. Hervorheben möchten wir seine schnelle Integration und Engagement in der Gesellschaft, seinen Fleiß, Zuverlässigkeit, Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und Liebe für die Arbeit sowie schnelles Lernen für die Dinge des Lebens..."

Der X bestätigte dem Bw mit Schreiben vom 23. Juli 2012 "ehrenamtliche Bemühungen und Aktivitäten" um die Jugend des Vereins.

Zur Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt, dem Vorbringen des Berufungswerbers und den vorliegenden Dokumenten.

Im nunmehr bekämpften Bescheid wird ausgeführt, der Bw halte sich seit 1988 im Bundesgebiet auf. Entsprechend der Aussage des Bw in der mündlichen Verhandlung konnte unbedenklich festgestellt werden, dass er sich seit 1989 in Österreich aufhält.

Das im Berufungsschriftsatz enthaltene Vorbringen, seine Kinder seien nunmehr hauptsächlich bei ihm aufhältig, ist zu entgegnen, dass sich der Kontakt zu mj. X – wie diese aussagte – auf einmal wöchentlich stattfindende Besuche reduziert. Sie hat bei ihrer Mutter Unterkunft genommen.

Die Bestätigungen des X wurden vom Bw mit Eingabe vom 24. Juli 2012 vorgelegt.

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat dazu in rechtlicher Hinsicht erwogen:

Der Verwaltungssenat entscheidet im gegenständlichen Erkenntnis über den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes/Rückkehrverbotes. In einem gesonderten Erkenntnis wird über die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot entschieden.

Wie die belangte Behörde richtig erkannte, gilt das Aufenthaltsverbot vom 13. Mai 2003 gemäß § 125 Abs.3 FPG als Rückkehrverbot, da der Berufungswerber am 1. Jänner 2006 Asylwerber war. Gemäß § 125 Abs.16 FPG bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 erlassene Aufenthaltsverbote gemäß § 60 oder Rückkehrverbote gemäß § 62 bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.

Gegen einen Asylwerber ist gemäß § 54 Abs 1 FPG ein Rückkehrverbot zu erlassen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt

1. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder

2. anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Das Rückkehrverbot gilt als Entzug des Aufenthaltsrechtes. §§ 12 und 13 AsylG 2005 gelten.

Bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 sind gemäß § 54 Abs 2 FPG insbesondere jene des § 53 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 und Abs. 3. § 53 Abs. 5 und 6 und § 61 gelten.

Ein Rückkehrverbot gemäß Abs. 1 ist gemäß § 54 Abs 3 FPG in den Fällen des § 53 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre, in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 1 bis 4 für höchstens zehn Jahre und in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Fremden.

Wird eine Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 durchsetzbar, gilt das Rückkehrverbot gemäß § 54 Abs 9 FPG als Einreiseverbot.

Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist gemäß § 53 Abs 2 FPG , vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens

1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn, er ist rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Bundesgebiet mehr als sechs Monate einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen;

7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist gemäß § 53 Abs 3 FPG für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;

3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;

4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;

5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Das Rückkehrverbot wird gemäß § 60 Abs 4 FPG gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen

1. der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird;

2. der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, ohne dass damit eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 verbunden wurde.

Das Rückkehrverbot ist gemäß § 60 Abs 5 FPG auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

Ein Antrag auf Aufhebung eines Rückkehrverbotes kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auf die nach der Verhängung der Maßnahme eingetreten und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Weiters kann bei der Entscheidung über die Aufhebung einer solchen Maßnahme die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem die Maßnahme erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden.

Ferner ist die Aufrechterhaltung des Rückkehrverbotes nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Bei der Beurteilung nach § 60 Abs. 5 leg. cit. ist weiters zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 54 Abs. 2 iVm § 61 FPG zulässig ist. Schließlich hat die Behörde die Frage der Aufrechterhaltung eines Aufenthaltsverbotes auch unter dem Blickwinkel des ihr in § 54 Abs. 1 FPG eingeräumten Ermessens zu beurteilen (vgl. VwGH vom 12. April 2011, GZ 2007/18/0858).

Im Asylverfahren wurde keine Ausweisung angeordnet. Das Rückkehrverbot wurde gemäß der Bestimmung des § 62 Abs. 4 FPG idF vor dem 1. Juli 2011 mangels Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung nicht zum Aufenthaltsverbot. Es gilt gemäß § 54 Abs 9 FPG nicht als Einreiseverbot. Das Rückkehrverbot wurde gemäß § 60 Abs 4 FPG nicht gegenstandslos, sondern ist nach wie vor aufrecht.

In Hinblick auf die nach wie vor nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen, so insbesondere durch das LG Linz vom 22. Oktober 2002, Zahl 28 Hv 106/2002a, ist der Tatbestand für ein höchstens 10-jähriges Einreiseverbot im Sinn des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt. Unter dem Blickwinkel des hier maßgeblichen Fremdenrechts ist ein allfälliger Gesinnungswandel eines Straftäters in erster Linie daran zu messen, innerhalb welchen Zeitraumes er sich nach der Entlassung aus der Strafhaft in Freiheit wohl verhalten hat (vgl. VwGH vom 19. Mai 2011, GZ: 2008/21/0486). Der Bw wurde am 17. Dezember 2002 zuletzt aus der gerichtlichen Strafhaft entlassen. Bei der Gefährdungsprognose waren weiters die Ausführungen im Abschlussbericht vom 16. März 2011 zu beachten. Dieser belegt, dass der Bw zumindest bis Ende 2010 in einschlägigem Kontakt mit der Suchtgiftszene stand. Er wurde dazu in der mündlichen Verhandlung auch befragt. Sein Einwand, er habe sich das Marihuana nur deshalb zeigen lassen, damit er einem Polizeibeamten Bericht erstatten könne, ist nicht nachvollziehbar. Hätte er tatsächlich mit der Exekutive bei diesem Vorfall zusammen gearbeitet, hätte das Stadtpolizeikommando Linz wohl kaum einen Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Das Rückkehrverbot ist daher im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit zur Verhinderung weiterer Straftaten erforderlich.

Wird durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist gemäß § 61 Abs 1 FPG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind gemäß § 61 Abs 2 FPG insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung ist gemäß § 61 Abs 3 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

Jedermann hat gemäß Artikel 8 Abs 1 EMRK Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist gemäß Artikel 8 Abs 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Der Bw lebt in einem gemeinsamen Haushalt in Familiengemeinschaft mit seinem Sohn. Weiters hält er Kontakt zu seiner Tochter, die bei seiner Ex-Gattin lebt. Eine Rückkehrentscheidung führt zur Trennung des Bw von seinen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen und stellt damit eine schwerwiegenden Eingriff in das Privat- und Familienleben des Bw und seiner Familie dar.

Bei der Integration des Bw (§ 61 Abs. 2 Z 4 FPG) waren seine Deutschkenntnisse, der verhältnismäßig lange Aufenthalt im Bundesgebiet sowie auch die nachgewiesene Erwerbstätigkeit zu seinen Gunsten zu werten. Die Integration wird durch die begangenen Straftaten aber erheblich gemindert. Zudem musste der Bw aufgrund des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes aus dem Jahr 2003, jedenfalls aber nach erstinstanzlicher Abweisung seines Asylantrages – auch wenn er subjektiv berechtigte Hoffnungen auf ein positives Verfahrensende gehabt haben sollte – von einem nicht gesicherten Aufenthaltsstatus ausgehen. Es entspricht der ständigen Rechtssprechung des VwGH, dass das durch eine soziale Integration erworbene Interesse an einem Verbleib in seinem Gewicht gemindert ist, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen, worauf auch der EGMR in seiner Judikatur abstellt (vgl. VwGH vom 29. Februar 2012, GZ 2010/21/0233).

Der Bw kam erst als junger Erwachsener nach Österreich und verbrachte damit wesentliche Phasen seiner Sozialisation im Herkunftsstaat. Seine Eltern besitzen in Bosnien ein Haus, seine Mutter hält sich regelmäßig in Bosnien auf. Damit bestehen nach wie vor starke Bindungen zum Herkunftsstaat iSd. § 61 Abs. 2 Z 5 FPG.

Fraglich war nun, ob auch seinen Familienangehörigen, insbesondere seinen beiden Kindern, eine Trennung zumutbar ist. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass X bereits volljährig ist. Sein Unterhalt wird durch die Lehrlingsentschädigung einerseits und die Familienbeihilfe andererseits sichergestellt.

X ist zwar noch minderjährig, lebt aber nicht mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt. Sie lebt bei ihrer Mutter, der Kontakt zum Vater beschränkt sich im Wesentlichen auf 1 Mal wöchentlich stattfindende Besuche, die etwa 1 oder 2 Stunden dauern. Somit ist von keinem intensiven Familienleben auszugehen. Zu beachten war, dass die gemeinsame Obsorge vereinbart ist. Es ist nicht zu befürchten, dass X ohne den Bw nicht für X sorgen kann. Bei ihrer Einvernahme in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2012 vermittelte sie einen konstruktiven Eindruck. So betonte sie, es sei bei der Scheidung schon gestritten worden, mittlerweile habe sich das Verhältnis aber wieder gebessert. Ihr sei die gemeinsame Gesprächsbasis mit dem Bw wegen der Kinder sehr wichtig. Es ist daher davon auszugehen, dass sie für ihre Tochter, die bei ihr Unterkunft genommen hat, sorgen kann. X möchte nicht, dass der Bw abgeschoben wird, sie hielt aber ausdrücklich Folgendes fest: "Wenn es sein müsste, würde ich alleine zurecht kommen." Sie befindet sich in Frühpension. Das finanzielle Fortkommen wäre daher gegebenenfalls auch durch den Ausgleichszulagenrichtsatz nach ASVG sichergestellt. Zudem ist zu beachten, dass der Bw Unterhaltszahlungen – wenn auch im geminderten Umfang –vom Ausland aus leisten kann (vgl. VwGH vom 25. Februar 2010, GZ: 2010/18/0011).

Weiters war X nunmehr seit über einem Jahr nicht mehr in psychiatrischer stationärer Behandlung, weshalb keine Gefährdung des Kindeswohls im Falle einer Abschiebung des Bw zu befürchten ist.

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, GZ: 2009/21/0303, im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 8 EMRK auch berücksichtigt, ob bzw. inwieweit einem mj. Kind die Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Im vorliegenden Fall war zu beachten, dass X fließend bosnisch spricht und "fast alle" Sommerferien in Bosnien Urlaub machte. Ihre Großeltern besitzen dort – wie erwähnt – ein Haus. Manchmal war sie die ganzen Sommerferien in Bosnien. Manchmal auch nur ein Monat. Es kann daher insbesondere während der in Österreich geltenden Schulferien die Familiengemeinschaft in Bosnien aufrecht erhalten werden. Auch X kann dort seinen Vater besuchen. Kontakt kann weiters über E-Mail und Telefon gehalten werden. Auf diese Weise kann der Bw auch weiterhin mit seiner Ex-Gattin X Absprachen im Rahmen der gemeinsamen Obsorge für mj. X treffen.

Bei einer Gesamtwertung überwiegen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung des geordneten Fremdenwesens sowie das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer Straftaten das persönliche Interesse des Bw an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Festzuhalten ist, dass – wie die belangte Behörde richtig ins Treffen führte, über all diese Umstände an sich schon rechtskräftig mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 12. Februar 2007 entschieden wurde. Es steht rechtskräftig fest, dass zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes nicht gegeben waren.

Seither hat sich auch nichts wesentlich geändert. Insbesondere im Hinblick auf den Abschlussbericht vom 16. März 2011 und die darauf erfolgte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft iSd § 35 SMG sind die Gefährdungsmomente nicht weggefallen.

Aus diesem Grund war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

2. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind Stempelgebühren für die Beschwerde von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen.

Mag. Wolfgang Weigl

Beachte:

Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt.

VwGH vom 2. August 2013, Zl.: 2012/21/0191-7