VwSen-730711/2/BP/WU

2.1. Die belangte Behörde legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 28. Jänner 2013 dem UVS des Landes Oberösterreich vor.

2.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil eine solche nicht erforderlich war, nachdem sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt zweifelsfrei aus der Aktenlage ergibt, im Verfahren im Wesentlichen die Beurteilung von Rechtsfragen strittig ist und die Akten erkennen lassen, dass eine weitere mündliche Erörterung eine tiefgreifendere Klärung der Sache nicht erwarten lässt (§ 67d AVG). Darüber hinaus wurde auch vom "vertretenen" Bw kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt.

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten 1.1.1., 1.1.2. und 1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten Sachverhalt aus.

2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1.1. Gemäß § 52 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 87/2012, ist gegen einen Drittstaatsangehörigen, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die Rückkehrentscheidung wird mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Berufung gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 66 Abs. 4 AVG auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

3.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst auch vom Bw selbst unbestritten, dass er aktuell über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Dass ihm ein solcher ausgestellt werden könnte, wenn er ihn beantragen würde – wie in der Berufung ausgeführt – ändert nichts an der Tatsache, dass er derzeit ohne Titel aufhältig ist. Auch ist dabei zu erwägen, dass der Bw selbst kausal für die vorübergehende Erschwernis betreffend die Antragstellung war, da lediglich sein in einer Haftstrafe mündendes kriminelles Verhalten Ursache für diese Verhinderung ist. Somit sind die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 grundsätzlich gegeben.

Es ist jedoch bei der Beurteilung der Rückkehrentscheidung bzw. des Einreiseverbotes auch auf Art. 8 EMRK sowie § 61 FPG Bedacht zu nehmen. 

3.2.1. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist allerdings ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts gemäß Abs. 1 (nur) statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

3.2.2. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG ist, sofern durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gemäß § 61 Abs. 2 FPG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1.      die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der        bisherige          Aufenthalt des Fremden rechtmäßig war;

2.      das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3.      die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4.      der Grad der Integration;

5.      die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6.      die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7.      Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des      Asyl-          Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

8.      die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem   Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren   Aufenthaltstatus bewusst waren;

9.      die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes in den Behörden       zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß § 61 Abs. 3 FPG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein  aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51ff. NAG) verfügen, unzulässig wäre.

3.2.3.1. Im Sinne der zitierten Normen ist eine Interessensabwägung – basierend auf einer einzelfallbezogenen  Gesamtbetrachtung – vorzunehmen.

Es ist festzuhalten, dass es gestützt auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte grundsätzlich zulässig und erforderlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person zu beenden, da ein solcher rechtswidriger Status fraglos dazu geeignet ist, die öffentliche Ordnung eines Staates massiv zu beeinträchtigen. Um so mehr gilt dies, wenn durch das persönliche Verhalten eines Fremden und durch dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden.

3.2.3.2. Im Fall des Bw ist von der fremdenpolizeilichen Maßnahme sowohl das Familien- als auch das Privatleben betroffen, zumal in X neben seiner Mutter auch seine minderjährigen Geschwister leben. Allerdings ist auch anzumerken, dass sich der Bw aktuell über mehrere Monate in Strafhaft befindet und, dass er zuvor schon im Begriff war, eine eigene Wohnung zu beziehen.

3.2.3.3. Der Aufenthalt des Bw im Bundesgebiet erstreckt sich über gut 10 Jahre; dies teils illegal, teils legal aufgrund der beiden angestrengten Asylverfahren.

3.2.3.4. Als beruflich integriert oder gar selbsterhaltungsfähig kann der Bw im Bundesgebiet keinesfalls bezeichnet werden, wenn ihm auch eine legale Beschäftigung rein rechtlich nicht möglich war. Bislang wurde der Bw von der Mutter im Rahmen des Familienverbandes finanziell unterstützt, wobei ab Erreichen der Volljährigkeit dieser Punkt unter einem etwas geänderten Licht zu betrachten sein wird.

Betreffend die soziale Verfestigung ist anzuerkennen, dass der Bw über gute Deutschkenntnisse verfügt, seit seinem 6. Lebensjahr hier aufhältig ist und die Grundschule absolvierte bzw. den Hauptschulabschluss nachholte. Naturgemäß hat er sich im Bundesgebiet einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut und hier (laut Asylgerichtshofserkenntnis) die wesentliche Entwicklungssozialisierung erfahren, wobei die soziale Integration nicht unwesentlich durch die seit dem 15. Lebensjahr konstant gebliebene und massive Straffälligkeit gemindert wird, durch die der Bw mehrfach eine Sozialisierung in der Haft erfahren hat und sogar dort massiv gewalttätig gegenüber Mithäftlingen auftrat. Von einer gelungenen sozialen Integration kann wohl nicht gesprochen werden, da weder Familie noch Freundeskreis auch nur im Ansatz das kriminelle Verhalten einzudämmen in der Lage waren. Gleiches gilt auch für das in der Berufung angesprochene dem Bw gewährte soziale Netzwerk.

3.2.3.5. Grundsätzlich wäre das Privatleben des Bw als durchaus schützenswert anzusehen, allerdings ist festzuhalten, dass weder die Beziehung zu seiner Freundin, die Einbettung im Familienverband, aus dem er betreffend Wohnsitz im Begriff war auszuscheiden, angesichts seiner nunmehrigen vielmonatigen Haft als besonders intakt und schutzwürdig scheinen. Überdies vollendet der Bw in rund 3 Monaten das 18. Lebensjahr, wird sich dabei aber noch bis voraussichtlich Dezember 2013 in Strafhaft aufhalten müssen. Bei der Beurteilung durch den AGH am 10. Juli 2012 waren diese Umstände noch nicht bekannt, konnten daher in die Erwägungen nicht inkludiert werden. In diesem Sinne fallen auch die Interessen seiner ebenfalls minderjährigen Geschwister weniger ins Gewicht, als es noch im Rahmen der Erörterung durch den AGH erfolgte.

3.2.3.6. Der Bw verließ sein Heimatland im Alter von rund 6 Jahren, verbrachte also nur die frühe Kindheit in Armenien, wo lediglich noch die betagten Großeltern mütterlicherseits aufhältig sind. Eine gewisse Grundsozialisierung hat er aber jedenfalls erfahren, was sich auch aus dem AGH-Erkenntnis aus vom 10. Juli 2012 ergibt. Es ist zwar augenscheinlich, dass eine Rückkehr nach Armenien eine besondere und nachvollziehbare Härte bedeutet, aber angesichts der noch zu erörternden massiven kriminellen Disposition des Bw, die er selbst zu verantworten hat, scheint eine Re- bzw. Neuintegration außerhalb der Schengenstaaten durchaus angezeigt und in diesem Sinn auch zumutbar. Erkrankungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Bw sind  im Verfahren nicht hervorgekommen, die ihm als jungen, flexiblen und arbeitsfähigen Menschen einen Neustart fern von seinem bisherigen Wirkungskreis unzumutbar werden ließen. Wenn in der Berufung angeführt wird, dass er in seinem Heimatland mutmaßlich nur tiefer in die  Kriminalität eintauchen würde, mag dies zwar ein entsprechendes Licht auf die Prognoseerstellung werfen, ändert aber nichts an der – aus dem Verhalten des Bw letztendlich resultierenden – Zulässigkeit der Rückkehr.

Weiters ist anzumerken, dass der Bw wohl den Kontakt zu den – wenn auch betagten – Großeltern revitalisieren und den Kontakt zu seiner in Österreich befindlichen Familie über die modernen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten könnte, solange die Wirkungen des Einreiseverbotes anhalten.

3.2.3.7. Auf die vorliegenden gerichtlichen Verurteilungen wird in der Folge noch einzugehen sein. Angemerkt sei aber an dieser Stelle schon, dass der Bw ein extrem hohes Niveau an Gewaltbereitschaft aufweist, das bislang nicht in den Griff zu bekommen war, und das nicht – wie in der Berufung versucht – einfach damit abgetan werden kann, dass er (aufgrund des Asylwerberstatus) keiner Arbeit nachgehen konnte. Die einzelnen Straftaten des Bw bezeugen, dass es ihm nicht nur an jeglichem Potential für gewaltfreie Konfliktlösung mangelt, sondern vor allem, wie rasch er auch bereit ist Gewalt einzusetzen, um zur Befriedigung spontaner Bedürfnisse (wie kleinere Geldbeträge oder altersgemäße Statussymbole) zu erlangen. Mit 17 Jahren schon zweifach wegen teils bewaffnetem Raubes, mehrfach wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden zu sein, deutet fraglos auf ein bereits in dieser Jugend schon gefestigtes kriminelles Potential hin. Die – im AGH-Erkenntnis von den Gerichten angenommene - positive Zukunftsprognose halten diese (vgl. Urteil des LG Linz vom 24. Oktober 2012) nicht mehr aufrecht, in dem als erschwerend die "extrem rasche Rückfälligkeit" gewertet wurde.

Es ist der belangten Behörde beizupflichten, dass die Präsentation des Bw bei der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Juni 2012 durch den – von ihm verschwiegenen – kurz davor begangenen Raub in ein äußerst ungünstiges Licht gerückt wird. Eine tatsächliche Besserungsabsicht würde das Geständnis und die Reue betreffend diese Straftat beinhaltet haben müssen.

Der massiven Straffälligkeit kommt in der zu erstellenden Abwägung eine besonders prominente Bedeutung zu Lasten des Bw zu.

3.2.3.8. Das Privat- und Familienleben des Bw entwickelte sich teils während rechtmäßigen, teils während unrechtmäßigen Aufenthalts.

Besondere vom Bw zu verantwortende Verzögerungen wurden im AGH-Erkenntnis nicht erkannt, weshalb dieser Punkt eher zu seinen Gunsten spricht.

3.2.3.9. Insgesamt ist also der belangten Behörde zu folgen, dass den öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen fremdes Eigentum im konkreten Einzelfall eindeutig der Vorrang vor den persönlichen Interessen des Bw gegeben werden muss. Auch wenn letztere durchaus in erheblicher Weise vorliegen, verlagert sich das Hauptgewicht auf den Schutz der öffentlichen Interessen. Gegen diese haben auch die Interessen der in Österreich ansässigen Familienangehörigen zurückzutreten.

Der Bw kann sich somit nicht durchschlagend auf den Schutz seines Privat- und Familienlebens berufen.

3.3.1. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung unter Einem ein Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Gemäß § 53 Abs. 2 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für Fünf Jahre zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1.      wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm. § 26 Abs. 3      des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs.    1, 1a, 1b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs.     1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein          bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm. 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des   Grenzkontrollgesetzes, des      Meldegesetzes, des          Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des        Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2.      wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens         1.000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3.      wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs-        und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich         dabei           nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4.      wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich     begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften      rechtskräftig bestraft worden ist;

5.      wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution          geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6.      den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es           sei denn er ist rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Bundesgebiet mehr als sechs Monate einer erlaubten       Erwerbstätigkeit nachgegangen;

7.      bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht         ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach      den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für den selben          Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die     Beschäftigung bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine           Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig       gewesen;

8.      eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat         und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen          Aufenthaltsrechts für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft,          zwecks Zugangs zum     heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung          aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene          Partnerschaft berufen, aber mit         dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben    im Sinne des Art. 8 EMRK        nicht geführt hat oder

9.      an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder    Aufrechterhaltung          eines Aufenthaltstitels für den          Erwerb oder die    Aufrechterhaltung eines          unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den        Erwerb der österreichischen     Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum       heimischen Arbeitsmarkt oder zur     Hintanhaltung      aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder     vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z. 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1.      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten          Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder         teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten    oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung          beruhenden strafbaren   Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von   drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;

3.      ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden       ist;

4.      ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder gerichtlich          strafbaren Handlung im sinne dieses Bundesgesetzes oder des     Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder       verurteilt worden ist;

5.      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten          Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6.      aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der          Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB),           Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person   für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

7.      aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der          Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die         öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf      zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die      nationale Sicherheit gefährdet oder

8.      ein Drittstaatsangehöriger öffentlich in einer Versammlung oder durch      Verbreitung von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein           Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Gemäß § 53 Abs. 4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

3.3.2.1.  Mit einer Rückkehrentscheidung ist also gemäß § 53 Abs. 1 FPG gleichzeitig ein Einreiseverbot zu verhängen. Bei der Bemessung dessen Dauer hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Gemäß § 53 Abs. 3 Z. 1 bis 4 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für bis zu 10 Jahren zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Als Fiktion dieser Umstände wird in Z. 1 dieser Bestimmung ua. das Vorliegen einer rechtskräftigen, strafgerichtlichen, bedingt oder teilbedingt nachgelassenen Verurteilung von mehr als 6 Monaten angeführt.  

3.3.2.2. Der Bw wurde bereits 5 mal strafgerichtlich verurteilt: