Linz, 29.01.2013
| Geschäftszeichen: Datum: VwSen-151009/6/Lg/Ba Linz, 29. Jänner 2013
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E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung der Mag. M A, S, W, vom 30.11.2012 gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirkes Wels-Land vom 8. November 2012, VerkR96-4675-2012, wegen einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes zu Recht erkannt:
Die Berufung wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
§§ 66 Abs.4 iVm 63 Abs.5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr.52/1991 idgF.
Entscheidungsgründe:
Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Postrückschein am 14.11.2012 durch die Berufungswerberin persönlich übernommen. Damit begann die gemäß § 63 Abs.5 AVG iVm § 24 VStG mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 28.11.2012. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 30.11.2012 eingebracht. Die rechtzeitige Kenntnisnahme vom Zustellvorgang hindernde Umstände machte die Berufungswerberin trotz eingeräumter Gelegenheit dazu (Schreiben des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 19.12.2012) nicht geltend.
Die Berufung ist daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen als verspätet zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Ewald Langeder