Linz, 22.03.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Johann Fragner über die Berufung des x, geb. x, wohnhaft x Straße x, x x, vom 12. September 2012, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 29. August 2012, GZ VerkR96-816-2012, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich beider Tatvorwürfe gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG eingestellt.
II. Für den Berufungswerber entfällt die Verpflichtung zur Leistung von jeglichen Verfahrenskostenbeiträgen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 45 Abs.1 Z2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: § 66 Abs.1 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 29. August 2012, GZ VerkR96-816-2012, wurde über x (den nunmehrigen Berufungswerber – im Folgenden kurz: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach 1) § 103 Abs.1 Z1 iVm §§ 104 Abs.2 lit.f und Abs.9 KFG iVm § 9 VStG und 2) § 103 Abs.1 Z2 lit.e KFG iVm § 9 VStG je gemäß § 134 Abs.1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von 1) 100 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 36 Stunden und 2) 250 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von insgesamt 35 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegen folgende Tatvorwürfe zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 VStG der Firma x in Salzburg, xstrasse x, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von x gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass
1) die gemäß § 104 Abs.9 KFG bei der Bewilligung erteilten Auflagen nicht erfüllt wurden. Bescheiddaten: Land Sbg., Zl.: 573-4/1200226-2011, vom 05.01.2012. Nicht erfüllte Auflage: Bescheidgrundauflage: Kennzeichen vom Zugfahrzeug: Das verwendete Kennzeichen der gebr. Zugmaschine war nicht mit dem im Bescheid angeführten Kennzeichen ident. Im Bescheid war das Kennzeichen x angeführt. Es wurde jedoch das Kennzeichen x verwendet,
2) beim Fahrzeug, welches von der Verpflichtung des § 102 Abs.8a und § 102 Abs.9 erfasst ist, während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April die erforderlichen Winterreifen und Schneeketten nicht bereitgestellt wurden, da für die Antriebsachse keine Schneeketten mitgeführt bzw. bereitgestellt wurden.
Tatort: Gemeinde x, Autobahn Freiland Nr. 1 bei km 200,900, Fahrtrichtung Wien, Höhe Kontrollplatz.
Tatzeit: 26.01.2012, 14.05 Uhr."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein im Wege der Hinterlegung nachweislich am 1. September 2012 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig durch den Bw – mit Schriftsatz vom 12. September 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, das Straferkenntnis aufzuheben.
Begründend wurde darin ausgeführt, dass die Bestimmungen des § 103 KFG bei Überführung mit Kennzeichen gemäß § 45 ff KFG keine Anwendung finden würden, zumal die rechtlich geforderte Qualität als Zulassungsbesitzer in diesem Fall nicht vorliege.
Im Gesetzestext verlange § 103 KFG zur Bestrafung die Qualität des Zulassungsbesitzers, diese sei jedoch bei Überführungskennzeichen nicht gegeben, da das KFG bei diesen Kennzeichen lediglich von einer Bewilligung zur Überführung und von Überstellfahrschein und nicht von Zulassung spreche.
3. Der Bezirkshauptmann vom Wels-Land hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 24. September 2012, GZ VerkR96-816-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte mangels gesonderten Antrages des Bw trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses und angesichts der Tatsache, dass auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen feststeht, dass das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben ist, entfallen (§ 51e Abs.2 Z1 VStG).
4.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem – rechtlich relevanten - Sachverhalt aus:
Am 26. Jänner 2012 um 14.05 Uhr wurde das von x gelenkte Sattelkraftfahrzeug, Sattelzugfahrzeug, x, mit dem Überstellungskennzeichen x und der Sattelanhänger, x, mit dem Überstellungskennzeichen x, in x, auf der xautobahn (A x) bei Strkm 200,900, in Fahrtrichtung Wien, einer technischen Verkehrskontrolle unterzogen.
An Unterlagen führte der Lenker einen Bewilligungsbescheid des Landes Salzburg vom 5. Jänner 2012, GZ 573-4/1200226-2011, mit sich. Demnach wurde der Firma x, mit Sitz in xstraße x, x x, unter Einhaltung zahlreicher Auflagen für den Zeitraum von 12. Jänner bis 12. Februar 2012 die Bewilligung zum Ziehen von Anhängern mit Kraftfahrzeugen oder zum Verwenden von Sattelkraftfahrzeugen gemäß § 104 Abs.9 KFG für eine Fahrt für die Fahrtroute Staatsgrenze x – A x – A x - Staatsgrenze x – (via x) – Staatsgrenze x – A x – A x – S x – A x – Staatsgrenze x erteilt. Als wesentliche Auflage wurden unter anderem vorgeschrieben, dass die Fahrt mit der Zugmaschine mit dem Kennzeichen x und dem Sattelanhänger, Kennzeichen x durchzuführen ist. Die maximale Gesamtlänge der Fahrzeugkombination wurde mit 20,5 m, die Breite mit 2,55 m, die Höhe mit 4,0 m und das maximale Gesamtgewicht mit 21.000 kg festgesetzt.
Im Rahmen der Anhaltung wurde festgestellt, dass die Gesamtlänge des gelenkten Sattelkraftfahrzeuges (Sattelzugfahrzeug samt Anhänger) 20,5 m betrug, im vorgewiesenen Bewilligungsbescheid jedoch das zum Tatzeitpunkt am Sattelzugfahrzeug verwendete Kennzeichen x nicht angeführt war und überdies für die Antriebsachse des gelenkten Zugfahrzeuges, welches von der Verpflichtung des § 102 Abs.8a und Abs.9 KFG erfasst ist, keine Schneeketten mitgeführt wurden.
Laut Auskunft des Kfz-Zentralregisters handelte es sich bei den verwendeten Kennzeichen x und x um Überstellungskennzeichen für Überstellungsfahrten gemäß § 46 KFG, die der Firma x zugewiesen wurden. Der Bw ist handelsrechtlicher Geschäftsführer dieses Unternehmens.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 103 Abs.1 Z1 KFG hat der Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug (der Kraftwagen mit Anhänger) und seine Beladung - unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen - den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
Gemäß § 103 Abs.1 Z2 lit.e KFG hat der Zulassungsbesitzer bei Kraftfahrzeugen dafür zu sorgen, dass für Fahrten bei den von der Verpflichtung des § 102 Abs.8a erster Satz und § 102 Abs.9 erfassten Fahrzeugen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April die erforderlichen Winterreifen und Schneeketten bereitgestellt sind.
Gemäß § 104 Abs.2 lit.f KFG dürfen Anhänger mit Kraftwagen nur gezogen werden, wenn bei Bewilligungen gemäß Abs.9 vierter Satz (Anm.: richtig: zweiter Satz) erteilte Auflagen erfüllt werden.
Gemäß § 104 Abs.9 KFG ist das Ziehen von Anhängern oder das Verwenden von Sattelkraftfahrzeugen, wenn die für die Summe der Gesamtgewichte oder die für die größte Länge oder die für die Summe der Gesamtgewichte und für die größte Länge festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Anhänger gezogen oder die Sattelkraftfahrzeuge verwendet werden sollen. Diese Bewilligung darf höchstens für die Dauer eines Jahres und nur zum Zwecke der Erprobung oder nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt werden:
1. Beförderung unteilbarer Güter oder andere besondere Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden, und
2. wenn die Beförderung - ausgenommen Beförderungen, bei denen die Be- und Entladestelle nicht mehr als 65 km Luftlinie voneinander entfernt sind - wenigstens zum größten Teil der Strecke mit einem anderen, umweltverträglicheren Verkehrsträger (insbesondere Bahn, Schiff) nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand durchgeführt werden kann.
In allen Fällen ist in der Bewilligung die höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit vorzuschreiben. Soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, ist die Bewilligung nur unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. § 36 lit.c, § 39 Abs.3 und § 40 Abs.4 sind sinngemäß anzuwenden. Die Behörden sind verpflichtet über solche Anträge ohne unnötigen Aufschub spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
§ 9 Abs.1 VStG normiert, dass für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich ist, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
5.2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 103 Abs.1 KFG handelt es sich bei dieser Verhaltensvorschrift um eine Pflicht des Besitzers des Rechtes einer Zulassung. Die Bestimmung gilt bezüglich der Pflichten des Zulassungsbesitzers nicht aber für Probe- oder Überstellungsfahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen (vgl. Grundtner/Pürstl, KFG⁵ [1998], §§ 45 und 46 jeweils Anm 1), da der Inhaber eines Überstellungs- bzw. Probefahrtkennzeichens nicht Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem Überstellungs- bzw. Probfahrtkennzeichen ist.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den Daten des Kfz-Zentralregister, dass sowohl für das zur Tatzeit verwendete Sattelzugfahrzeug als auch für den Sattelanhänger Überstellungskennzeichen (x und x) zur Durchführung von Überstellungsfahrten an die Firma x mit Unternehmenssitz in xstraße x, x x, zugeteilt wurden. Das genannte Unternehmen ist damit nicht Zulassungsbesitzer des verwendeten Fahrzeuggespannes, sondern Inhaber der dafür ausgestellten Überstellungskennzeichen. Da für solche Überstellungsfahrten die Bestimmungen des § 103 KFG betreffend der Pflichten des Zulassungsbesitzers nicht anzuwenden sind, war gegenständlich dem Berufungswerber, der – zumindest – zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer des Unternehmens war, weder das Nichteinhalten von Bescheidauflagen noch das Nichtbereitstellen der Schneeketten nach § 103 KFG als eine Pflicht des Zulassungsbesitzers anzulasten.
Es war daher der Berufung gegen beide Tatvorwürfe stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und die Einstellung der Verfahren gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG zu verfügen.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Johann F r a g n e r
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