VwSen-750087/2/SR/WU

In der Begründung führt die belangte Behörde ua. aus, dass der Bw am 14. August 2009 illegal ins Bundesgebiet eingereist sei und am selben Tag einen Asylantrag gestellt habe. Die Ausweisungsentscheidung des Asylgerichtshofes sei mit 26. September 2012 in Rechtskraft erwachsen.  

Im Bescheid des Asylgerichtshofes sei dem Bw eine Information über die Verpflichtung zur Ausreise nachweislich zugestellt worden. Dieser Ausreiseverpflichtung sei er nicht nachgekommen.

Als Tatsache gelte, dass der Bw sich vom 26. September 2012 bis zumindest 7. Jänner 2013 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe.

Mit Schreiben vom 15. Jänner 2012 sei dem Bw die Möglichkeit gegeben worden, sich zu rechtfertigen. Eine Stellungnahme sei nicht eingelangt.

Als Beweis im gegenständlichen Verfahren gelte die Asylwerberinformationsdatei des BMI, EDV Zahl 09 09.776.

Es bestehe für die Behörde kein Zweifel, dass sich der Bw vom 26. September 2012 bis zumindest 7. Jänner 2013 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufgehalten habe. Es sei unbestritten, dass er nicht im Besitz einer Berechtigung iSd. § 31 FPG gewesen sei. Der illegale Aufenthalt stelle eine Verwaltungsübertretung iSd. § 120 Abs. 1a iVm. § 31 Abs. 1 FPG dar, für die er sich zu verantworten habe. Aufgrund der Aktenlage gehe die Behörde davon aus, dass der Bw die ihm angelastete Verwaltungsübertretung in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen habe.

Die Strafhöhe von 500 Euro stelle die Mindeststrafe nach dem FPG 2005 dar. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe bilde einen gleichwertigen Ersatz und genüge nach Ansicht der Behörde – im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe – den Bw von künftigen Übertretungen ebenso wirksam abzuhalten.

2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende vom Bw rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 18. Februar 2013.

Vorerst stellt der Bw den Antrag, die Berufungsbehörde möge das Straferkenntnis ersatzlos aufheben, in eventu von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens absehen sowie die Einstellung verfügen, in eventu gemäß § 21 VStG von der Strafe absehen, in eventu die verhängte Strafe gemäß § 20 VStG außerordentlich mildern.

Begründend führt der Bw wie folgt aus:

Mit Straferkenntnis vom 11.02.2013 wurde mir zur Last gelegt, eine Verwaltungsübertretung nach § 120 Abs 1a FPG iVm § 31 Abs 1 FPG 2005 begangen zu haben, weil ich mich als Fremder zumindest vom 26.09.2012 bis 07.01.2013 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätte.

Ich bin aus meinem Heimatland Aserbaidschan nach Österreich geflüchtet und habe hier insbesondere aufgrund meiner jüdischen Religionszugehörigkeit einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Aus nach wie vor unerfindlichen Gründen wurde dieser Antrag von beiden asylbehördlichen Instanzen abgewiesen. In der Folge stellte ich einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, jedoch wurde auch diesem Ansinnen nicht entsprochen (was bei Eingaben an den VfGH in asylrechtlichen Belangen allerdings die Regel ist). In Ermangelung entsprechender finanzieller Mittel musste ich somit auf die Erhebung einer Beschwerde verzichten.

Aufgrund meiner unzweifelhaft bestehenden Integration in Österreich (ua verfüge ich bereits über ein Sprachzertifikat für Deutsch auf B2-Niveau) beabsichtige ich, eine RWR-Karte+ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu erlangen und damit einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine aufrechte, erfolgreiche Integration in Österreich. Diese hätte ich jedoch aufgeben müssen, um den von der Behörde angeführten Normen gerecht zu werden. Somit wäre es unmöglich geworden, die Bestimmungen des NAG 2005 zu erfüllen. Eine solche Konsequenz erweist sich als unangemessen.

3)       Aus diesem Grund liegen Umstände vor, die meine Strafbarkeit und meine Verfolgung aufheben bzw. ausschließen. Mein Verschulden an der Verletzung der zitierten Normen erscheint gering bzw. mein Verhalten als gerechtfertigt. Der Normzweck der einschlägigen Bestimmungen des FPG 2005, nämlich das hohe Interesse „an der Einhaltung, der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Ordnung, ist grundsätzlich auf andere Sachverhalte gerichtet.

Ich gehe keiner Beschäftigung nach, da mir aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Arbeitsaufnahme verwehrt ist. Ich habe weder Besitz noch Vermögen und befinde mich in Grundversorgung des Landes Oberösterreich, wobei ich im Monat € 150,-- erhalte. Berücksichtigt man die konkrete Situation und meine Lebensumstände, ist die mir zur Last gelegte Tat zu relativieren, auch vor dem Hintergrund, dass ich nach wie vor Grundversorgung erhalte.

4)       Gern § 45 Abs 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1 die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.

Weiters kann die Behörde gern § 21 Abs 1 VStG ohne weiteres Verfahren von der Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Zudem besteht die Möglichkeit, den Beschuldigten gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Da ich in Österreich bislang keine Verwaltungsübertretung begangen habe und auch sonst unbescholten bin, wäre insbesondere die Anwendung dieser Norm gerechtfertigt.

In eventu beantrage ich, die Behörde möge bei der Strafbemessung gern § 19 VStG alle bereits oben angeführten Umstände mildernd werten, insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht nehmen, sowie meine Einkommens- u. Vermögensverhältnisse berücksichtigen. Gernäß § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Auch die Anwendung dieser Norm wäre nachvollziehbar und gerechtfertigt. Ich bin absolut mittellos. Die Verhängung einer derartigen Geldstrafe würde mich außerordentlich belasten.

3.1. Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 übermittelte die belangte Behörde den bezughabenden Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.

3.2. Der Oö. Verwaltungssenat erhob Beweis durch Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt.

Da im Verfahren der entscheidungswesentliche Sachverhalt – auch vom Bw nicht in Frage gestellt - feststand, im angefochtenen Bescheid keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, lediglich eine Rechtsfrage zu klären war und auch kein diesbezüglicher Parteienantrag – insbesondere vom rechtsfreundlich vertretenen Bw – gestellt wurde, konnte auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 51e Abs. 3 VStG verzichtet werden.

3.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht von dem unter den Punkten 1. und 2. dieses Erkenntnisses dargestellten, entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus.

3.4. Da im angefochtenen Bescheid keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (§ 51c VStG).

4. Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

4.1. Gemäß § 120 Abs. 1a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2.500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2.500 Euro bis zu 7.500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltsortes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im   Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die     durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung          bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;

2. wenn sie aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur          Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für       Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;

3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten    Aufenthaltstitels sind, sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet   keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;

4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen         zukommt;

5. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)

6. wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungs-        gesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebe-       willigung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung gemäß § 3     Abs. 5 AuslBG oder eine Anzeigebestätigung gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG mit       einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, innehaben oder

7. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.