VwSen-401301/4/BP/WU

Abschließend werden die Anträge gestellt,

1. die Verhängung der Schubhaft und die Anhaltung des Bf in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären sowie

2. Kostenersatz im Umfang der anzuwendenden Pauschalersatzverordnung zuzuerkennen und

3. die Eingabegebühr zu ersetzen.

2.1.1. Mit E-Mail vom 31. Mai 2013 übermittelte die belangte Behörde den Bezug habenden Verwaltungsakt dem UVS des Landes Oberösterreich.

2.1.2. In einer Gegenschrift vom selben Tag führt die belangte Behörde ua. aus:

Eingangs sowie im Besonderen wird zunächst auf den im Schubhaftbescheid vom 27.05.2013 umfassend dokumentierten Sachverhalt sowie auf den Inhalt des in Vorlage gebrachten Verwaltungsaktes verwiesen.

Zur, vom Bf, eingebrachten Schubhaftbeschwerde erlaubt sich die BH Vöcklabruck als belangte Behörde zu entgegnen, dass der konkret in diesem Einzelfall vorliegende Sachverhalt von Seiten der belangten Behörde einer Einzelfallprüfung – auch im Hinblick auf eine allfällige Anordnung eines Gelinderen Mittels anstelle der Schubhaft - unterzogen worden ist. Um diesbezügliche Wiederholungen zu vermeiden wird auf den Schubhaftbescheid verwiesen.

Wie in der ggst. Beschwerde gleich als erster Satz angeführt und auch in der Erstbefragung zu seiner Asylantragstellung mit Nachdruck behauptet, wollte der BF nicht nach Österreich sondern nach ITALIEN, da dort sein Cousin aufhältig sei. Er nahm daher – um dieses Reiseziel zu erreichen – billigend in Kauf, unrechtmäßig das Gesamte Bundesgebiet mit dem Zug zu durchqueren und hatte dabei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt sich mit seinem Begehren auf internationalen Schutz an die Österreichischen Behörden zu wenden. Erst nachdem er im Zuge einer Kontrolle in Bischofshofen gezwungenermaßen mit den österreichischen Behörden in Kontakt kam, stellte er aus dieser "Zwangslage" heraus einen Asylantrag in Österreich. Dass sein eigentliches Reiseziel ITALIEN sei, wurde von Ihm unverhohlen, mit Nachdruck ausgeführt und wird auch in der ggst. Schubhaftbeschwerde neuerlich unterstrichen.

Der Bf schilderte seine Reiseroute vom Herkunftsstaat nach Österreich und macht detaillierte Angaben über behördliche Anhaltungen, Transportmittel, Aufenthaltsorte und –dauer. Nach seiner Ankunft in der serbisch-ungarischen Grenzstadt Subotica gibt er jedoch lediglich bekannt, 5 Tage bis nach Wien unterwegs gewesen zu sein und sich dort angekommen in einen Zug Richtung Villach gesetzt zu haben. Seinen Aufenthalt in UNGARN inkl. der dortigen Asylantragstellung verschwieg er geflissentlich. Auch nach Konfrontation mit dem vorliegenden EURODAC-Treffer zu Ungarn vom 09.05.2013 und des damit eindeutig belegten Aufenthalts und seiner Asylantragstellung in UNGARN blieb er bei dieser Version seiner Reiseroute. => um Wiederholungen zu Vermeiden wird hiermit nochmals auf die im ggst. Schubhaftbescheid vollständig angeführte Erstbefragung zum Asylantrag vom 25.05.2013 verwiesen.

Den in der Schubhaftbeschwerde erstmals vorgebrachten Schilderungen, er Sei bereits in GRIECHENLAND und neuerlich in UNGARN von einem anderen PAKISTANI bedroht worden, wird aufgrund der durch die bisherigen Aussagen in äußerstem Maße erschütterten Glaubwürdigkeit des Bf, kein Glauben geschenkt. Zumal diese Ausführungen erstmals in der Schubhaftbeschwerde auftauchen und der Bf bereits im Rahmen der Erstbefragung alle Möglichkeiten gehabt hätte, dies umfassend darzulegen.

Ebenfalls gegensätzlich zu seinen Angaben in der Erstbefragung führt der Bf nun aus, er würde sich fremdenpolizeilichen Maßnahmen nicht durch Untertauchen entziehen, da "es reichlich absurd wäre sich dem Verfahren in Österreich zu entziehen, da "sein Ziel die Anerkennung als Flüchtling sei und er auch sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe". In seiner Erstbefragung führte er wortwörtlich aus: "Aber ich will nicht in eine Land, dort wo ich nicht war. Ich will aber auch nicht hierbleiben. Ich will nach ITALIEN weil dort mein Cousin und meine Freunde leben."

Wie bereits zuvor in UNGARN ist in höchstem Maße davon auszugehen, dass sich der Bf bereits wenige Tage nach der Asylantragstellung neuerlich auf den Weg macht, seine illegalen Reisebewegungen innerhalb der EU fortsetzt um so sein von Ihm stets angeführtes Reiseziel ITALIEN zu erreichen. Besonders vor dem Hintergrund, dass dem Bf mit Zustellung der Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG bereits mitgeteilt wurde, dass ein Ausweisungsverfahren nach UNGARN über Ihn eingeleitet wurde und daher beabsichtigt ist Ihn nach UNGARN zu überstellen, ergibt sich bereits daraus ein Sicherungsbedarf im höchsten Maße.

Die BH Vöcklabruck konnte daher auch nach eingehender Abwägung und Prüfung der Möglichkeiten über die Anordnung eines Gelinderen Mittels im Zuge der Einzelfallprüfung zu gar keinem anderen Schluss kommen, als über den Bf die Schubhaft anzuordnen.

Es ist davon auszugehen, dass der Bf, nachdem bereits seit 27.05.2013 Konsultationen mit UNGARN betreffend der Übernahme des Bf geführt werden und eine Zustimmung zur Übernahme aufgrund der vorliegenden Beweislage (EURODAC-Treffer) in Kürze erfolgen wird, nach erfolgter Zustimmung und unmittelbar nach rechtskräftigem/durchführbarem Abschluss seines Asylverfahrens in Österreich und der damit verbundenen Ausweisungsentscheidung, in den von ihm offenbar nachhaltig abgelehnten Dublin-Staat UNGARN überstellt werden wird.

Wie bereits im ggst. Schubhaftbescheid erwähnt überschritt der Bf illegal Grenzen in und innerhalb der Mitgliedsländer der EU (zumindest in GRIECHENLAND, UNGARN und ÖSTERREICH), entzog sich so bereits einmal den ungarischen Behörden, durchreiste unrechtmäßig das Bundesgebiet von Österreich (mit dem Reiseziel ITALIEN), führte keinerlei Reisdokumente mit sich und wurde im Zuge einer Kontrolle auf dem Weg nach Villach durch die Polizei aufgegriffen, weswegen er sich dazu genötigt fühlte in Österreich einen Asylantrag zu stellen und so zumindest für wenige Wochen die ihm drohende Überstellung in den für Ihn offensichtlich Zuständigen und von ihm beharrlich abgelehnten Dublin-Staat UNGARN zu verhindern.

Aus all diesen unstrittigen Feststellung lässt sich ableiten, dass der Bf ein hohes Maß an Selbstorganisation betreffend seiner Reisebewegungen aufweist und losgelöst von etwaigen Asylverfahren bzw. fremdenrechtlichen Hürden die für ihn am günstigsten scheinende Reiseroute bzw. Reiseziel mit Erfolg umsetzt. Hinzu tritt, dass der Bf zu Erkennen gibt, dass UNGARN für Ihn keine Reiseoption darstellt. Gepaart mit den Erfahrungen im Rahmen des asyl- und fremdenrechtlichen Verfahrens in den UNGARN, dessen Ausgang vom Bf nicht abgewartet wurde, lässt sich nun der Schluss ziehen, dass der Bf sich in der selbigen Situation wiedererkennt und sich der für ihn ungünstigen Abschiebung nach UNGARN mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entziehen wird, zumal ihn diese Abschiebung wiederum an den Ausgangspunkt seiner vormaligen illegalen Reisebewegungen bringt. (vergl.: Erkenntnis des UVS OÖ, Dr. Brandstetter, GZ: VwSen-401237/4/MB/WU v. 29.11.2012)

Die Anordnung einer Unterkunfts- und Meldeverpflichtung im Rahmen des Gelinderen Mittels gem. § 77 Abs. 3 Z 1 und 2 FPG kam aus obgenannten Gründen nicht in Frage. Die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gem. § 77 Abs. 3 Z 3 FPG konnte schon mangels ausreichend vorhandener Barmittel des Bf nicht in Betracht gezogen werden.

Maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen wurden seitens des Bf nicht behauptet, ebenso wird seitens der BH Vöcklabruck darauf hingewiesen, dass im Zuge der obligatorischen Erstuntersuchung im Asylverfahren als auch der Hafttauglichkeitsuntersuchung nach der Schubhaftverhängung im PAZ X keinerlei derartige Beeinträchtigungen festgestellt wurden.

Das der BF nicht bereit ist mit den österreichischen Behörden zusammenzuarbeiten wird auch durch den von Ihm am heutigen Tage im PAZ X angetretenen Hungerstreik – mit dem Ziel sich durch Herbeiführen der Haftuntauglichkeit aus der Schubhaft freizupressen – unterstrichen.

Im Asylverfahren des Bf wurde bereits ein Konsultationsverfahren mit UNGARN und gleichgehend ein Ausweisungsverfahren gem. § 10 AsylG eingeleitet, wovon der Bf auch nachweislich in Kenntnis gesetzt wurde. Nachdem die Zustimmung UNGARN zur Übernahme in Kürze vorliegen wird, ist vom BAA daher die Erlassung einer Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG in den Dublin-Staat UNGARN in kürzester Zeit beabsichtigt. Seitens der BH Vöcklabruck ist daher beabsichtigt, den Bf unmittelbar nach Eintreten der Durchführbarkeit/Rechtskraft der im Asylverfahren zu treffenden Ausweisungsentscheidung gem. den Bestimmungen des Dubliner Abkommens nach UNGARN abzuschieben.

Abschließend wird seitens der belangten Behörde, wie bereits im bekämpften Schubhaftbescheid geltend gemacht, auf die für die Republik Österreich nachhaltige Wichtigkeit einer Einhaltung des bestehenden Regelungsregimes des Dubliner Abkommens (Dublin II-Verordnung) – darunter insbesondere Artikel 19 Abs. 4 i.V.m. den ausführenden Erläuterungen K 34 – hingewiesen.

Seitens der BH Vöcklabruck wird gebeten die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig  abzuweisen um so eine Sicherung der behördlich geplanten Außerlandesbringung des Beschwerdeführers von Österreich nach UNGARN unmittelbar nach Vorliegen einer durchführbaren/rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG in I. Instanz - sicherzustellen.

Sofern sich aus der vorliegenden Sachlage ein noch fragwürdiges Gesamtbild ergibt, welches eine Abweisung der Beschwerde nicht zulässt, so wird hiermit der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat nach Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt festgestellt, dass der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt ist, weshalb von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 83 Abs. 2 FPG abgesehen werden konnte.

Eine telefonische Nachfrage bei der belangten Behörde am 4. Juni 2013 ergab, dass der Bf weiterhin in Hungerstreik verharrt, jedoch bei den laufenden ärztlichen Untersuchungen keinerlei besondere Auffälligkeiten hervorgetreten sind. 

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht von dem – im Übrigen vom Bf zunächst nicht substantiell widersprochenen - unter den Punkten 1.1.1. sowie 2.1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus. Die nunmehr in der Beschwerde geäußerten Gründe für das frühzeitige Verlassen Ungarns scheinen hingegen wenig glaubhaft, zumal sie dem Bf doch erst sehr spät in aufrechter Schubhaft, die er auch durch einen Hungerstreik beenden will, bewusst wurden.

3. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat erwogen:

3.1.1. Gemäß § 83 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. Nr. 68/2013, ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z. 2 oder 3 der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, welche die Anhaltung oder die Schubhaft angeordnet hat. In den Fällen des § 82 Abs. 1 Z. 1 richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Festnahme.  

Gemäß § 82 Abs. 1 FPG hat der Fremde das Recht, den Unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen,

1.   wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist;

2.   wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz oder das Asylgesetz 2005 angehalten wird oder wurde, oder

3.   wenn gegen ihn die Schubhaft angeordnet wurde.

Gemäß § 83 Abs. 4 FPG hat der Unabhängige Verwaltungssenat, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden.

3.1.2. Es ist unbestritten, dass der Bf aufgrund des in Rede stehenden Bescheides der belangten Behörde vom 27. Mai 2013 bis dato in Schubhaft angehalten wird, weshalb der Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung berufen ist.

Nachdem sich der Bf zur Zeit der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates noch in Schubhaft befindet, war gemäß § 83 Abs. 4 FPG eine umfassende Prüfung der Anhaltung vorzunehmen.

3.2. Gemäß § 76 Abs. 2 kann die örtlich zuständige Fremdenpolizeibehörde über einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 oder zur Sicherung der Abschiebung anordnen, wenn

1. gegen ihn eine durchsetzbare - wenn auch nicht rechtskräftige - Ausweisung (§ 10 AsylG 2005) erlassen wurde;

2. gegen ihn nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde;

3. gegen ihn vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist oder

4. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

Gemäß § 27 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 gilt ein Ausweisungsverfahren als eingeleitet, wenn nach Ziffer 1 im Zulassungsverfahren eine Bekanntgabe nach

§ 29 Abs. 3 Z 4 oder 5 erfolgt.

Die Schubhaft ist nach § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich mit Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG anzuordnen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Bescheides aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Der Bescheid hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu enthalten oder einer Sprache, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des § 71 AVG wiedereingesetzt zu werden.

Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat die Behörde bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres hat die Behörde gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z. 1.

Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung,

1. in von der Behörde bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,

2. sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden oder

3. eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen.

3.3.1. Im vorliegenden Fall ist völlig unbestritten, dass der Bf am 25. Mai 2013 einen Asylantrag in Österreich gestellt hat. Er ist somit Asylwerber und unterliegt betreffend Schubhhaftverhängung grundsätzlich dem § 76 Abs. 2 bzw. 2a FPG.

Weiters ist unbestritten, dass dem Bf mit Mitteilung vom 27. Mai 2013 gemäß § 29 Abs. 3 AsylG bekannt gegeben wurde, dass beabsichtigt sei, seinen Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs als unzulässig zurückzuweisen und ihn nach Ungarn auszuweisen.

Es sind daher grundsätzlich die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG fraglos erfüllt.

3.3.2. Aus der "Kann-Bestimmung" des § 76 Abs. 1 (wie auch Abs. 2) FPG wird deutlich, dass es sich bei der Verhängung der Schubhaft um eine Ermessensentscheidung handelt. Es müssen daher im konkreten Fall Umstände in der Person des Bf gelegen sein, die erwarten ließen, dass er sich dem Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 FPG entziehen würde. Dabei sind diese Umstände nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht isoliert voneinander, sondern in Zusammenschau und unter Erstellung einer Einzelfallprüfung zu betrachten.

3.3.3.1. Im vorliegenden Fall ergibt sich betreffend den Sicherungsbedarf – entgegen der Ansicht in der Beschwerde – ein eindeutiges Bild:

Es ist zwar zutreffend, dass den Umständen der relativen Mittellosigkeit, Wohnsitzlosigkeit und des Fehlens integrationsbegründender Beziehungen im Bundesgebiet sowie einer Ausreiseunwilligkeit eines Fremden (alle diese Elemente sind im vorliegenden Fall gegeben) alleine betrachtet nicht zwingend die Annahme eines hohen Sicherungsbedarfes und in der Folge die Verhängung der Schubhaft zu folgen haben, allerdings ergeben sich im vorliegenden Fall doch besondere Aspekte.

3.3.3.2. Der Bf leugnete standhaft seine Asylantragstellung in Ungarn – trotz deren Vorhalts – während der Einvernahmen. Diese war am 9. Mai 2013 erfolgt, was zeigt, dass sich der Bf ehestbaldig aus Ungarn absetzte und dort die Erlangung von internationalem Schutz wohl nicht sein Ziel war. Dieses gab und gibt der Bf implizit auch noch immer in der Beschwerde unumwunden mit dem angestrebten Aufenthalt in Italien an, wo sich schon ein Cousin befindet. Dementsprechend reiste ja auch der Bf in einem Zug von Wien nach Villach, wo er im Zug aufgegriffen wurde. Erst danach stellte der Bf den nunmehrigen Asylantrag in Österreich, dies wohl einzig deshalb, um seine Abschiebung nach Ungarn zu verhindern und von hier aus in der Lage zu sein, die unterbrochene Reise nach Italien fortzusetzen. Dementsprechend gab er bei den Befragungen auch an, nicht in Österreich bleiben zu wollen. Es deutet also alles darauf hin, dass der Bf – wie schon in Ungarn – eine günstige Gelegenheit abwarten wollte, um sich dann nach Italien abzusetzen. Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, er habe Ungarn wie auch schon zuvor Griechenland – aus Angst vor einem Landsmann verlassen, scheint als bloße Schutzbehauptung wenig glaubhaft. Bei einem derartigen Sachverhalt hätte der Bf die Asylantragstellung in Ungarn und seinen Aufenthalt dort nicht verleugnen müssen. Es ist also – der belangten Behörde folgend – davon auszugehen, dass das Verschweigen dieser Umstände den Zweck verfolgte nicht von Österreich, das seinem erklärten Zielland Italien benachbart ist, nach Ungarn abgeschoben zu werden.

Aus den oa. Umständen wird völlig klar, dass es dem Bf nicht um die Erlangung von Schutz vor Verfolgung in einem sicheren Drittstaat, sondern um um den Aufenthalt in einem von ihm bevorzugten Land der Europäischen Union geht.

Nachdem dem Bf aber mit Mitteilung vom 27. Mai 2013 bekannt wurde, dass seine Leugnung nicht zu dem von ihm bezweckten Erfolg führen würde und seine Abschiebung nach Ungarn beabsichtigt und auch in naher Zukunft erreichbar sei, bestand ein äußerst hoher Sicherungsbedarf, da der Bf, in Weiterverfolgung seines angestrebten Aufenthalts in Italien, nur mehr die Möglichkeit des neuerlichen Untertauchens in die Illegalität vorfand. Je näher der Abschiebungstermin rückt, desto höher ist auch der Sicherungsbedarf anzusetzen. Dieser bestand aber schon bei Verhängung der Schubhaft, da der Bf ja auch schon in Ungarn dokumentierte, dass er zu raschem und effizientem Handeln bereit und fähig ist.

Insbesondere erscheint die in der Beschwerde geäußerte Bereitschaft nach Ungarn zurückzukehren, wenn die Verfahren in Österreich dies ergeben würden, als wenig nachhaltig, wenn man in Betracht zieht, dass der Bf zur Durchsetzung seiner Ziele in Hungerstreik trat und in diesem weiterhin verharrt, was die Vehemenz seiner Intention untermauert.

Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die Identität des Bf noch immer nicht als gesichert gelten kann, da er bislang nicht „im Stande“ war, entsprechende Dokumente beizubringen.

3.3.3.3. Der belangten Behörde folgend ist im vorliegenden Fall – in Zusammenschau all der eben beschriebenen Sachverhaltselemente – von einem besonders hohen sowie akuten Sicherungsbedarf auszugehen und zu attestieren, dass sich der Bf – auf freiem Fuß belassen – ehestmöglich fraglos dem Zugriff der Behörde entzogen haben würde. Je weiter dieses Verfahren fortschreitet, desto höher ist auch die Fluchtgefahr anzusetzen. Diese bestand aber schon zweifellos zum Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme massiv.

3.4.1. Die Verhängung der Schubhaft ist demnach zweifellos auch verhältnismäßig, denn dem Recht des Bf auf Schutz der persönlichen Freiheit steht das dieses im vorliegenden Fall fraglos überwiegende Interesse des Staates an einem geordneten Fremdenwesen und damit am Schutz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber. Um diese Ziele zu gewährleisten, war der Eingriff in das Recht des Bf auf den Schutz der persönlichen Freiheit notwendig.

Der Bf wird im Rahmen seiner Anhaltung wegen des Hungerstreiks laufend ärztlich begutachtet. Eine Nachfrage am 4. Juni 2013 bei der belangten Behörde ergab, dass diesbezüglich keine besonderen Auffälligkeiten hervorgetreten sind, die einer Anhaltung entgegenstehen würden. 

3.4.2. Zu den in der Beschwerde ganz allgemein behaupteten Verletzungen von Unionsrecht ist wie folgt auszuführen:

Zunächst zum behaupteten Widerspruch zur Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 (Abl L 348/98 ff):

Richtig ist, dass nach dem die Haft für Zwecke der Abschiebung behandelnden Art. 15 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie im Fall der Inhaftnahme durch eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen wird. Dabei ist aber entgegen der Beschwerdedarstellung nicht bloß auf die amts-

wegige Überprüfung der Schubhaft nach vier Monaten abzustellen. Die RL überlässt es vielmehr dem Mitgliedstaat, die Rechtmäßigkeit entweder nach Haftbeginn innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüfen zu lassen (Abs. 2 lit. a) oder dem Drittstaatsangehörigen das Recht einzuräumen, einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Haft innerhalb kurzer Frist zu stellen, worüber er auch zu belehren ist (Abs. 2 lit. b).

Die Regelung der §§ 82 ff FPG mit dem Recht, die Prüfung der Schubhaft durch den Unabhängigen Verwaltungssenat jederzeit zu beantragen, und die Entscheidungspflicht binnen einer Woche bei aufrechter Anhaltung entspricht daher den Vorgaben der Richtlinie. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung hat der Schubhaftbescheid in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu enthalten (vgl § 76 Abs. 3 FPG). Die behauptete Verletzung der Rückführungsrichtlinie ist demnach unzutreffend.

Was schließlich den behaupteten Widerspruch zur UNHCR-Richtlinie betrifft, ist auf die bereits dargelegten Ausführungen zur Prüfung der Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels weiter unten zu verweisen.

3.5. In Anbetracht des besonders hohen Sicherungsbedarfes scheidet auch grundsätzlich die Anwendung gelinderer Mittel über den Bf gemäß § 77 FPG konsequenter Weise aus. Eine allfällige tägliche Meldepflicht bzw. eine finanzielle Sicherheitsleistung würden das Ziel der Schubhaft nicht haben gewährleisten können, zumal der Bf - wie oben dargestellt – spontan die Gelegenheit nutzen würde, um sich den Verfahren zu entziehen, deren kurzfristiges Ergebnis die Abschiebung nach Ungarn zeitigen würde.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist festzuhalten, dass die belangte Behörde sehr wohl in einer Einzelfallprüfung die Anwendung gelinderer Mittel erörterte, jedoch schlüssig zu dem Ergebnis kam, dass eine tägliche Meldepflicht nicht ausgereicht haben würde, um den Bf zu einer nachhaltigen Mitwirkung zu bewegen. Eine finanzielle Sicherheitsleistung scheitert schon am Umstand der relativen Mittellosigkeit des Bf. 

3.6. Der Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht schlagend in Anwendung gebracht werden, zumal der Bf über keine familiären Kontakte oder Verpflichtungen im Bundesgebiet verfügt.

3.7.1. Gemäß § 80 Abs. 1 FPG ist die Behörde verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf solange aufrecht erhalten werden,  bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

Gemäß § 80 Abs. 2 FPG darf die Schubhaftdauer grundsätzlich

1.     zwei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen verhängt wird;

2.     vier Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, verhängt wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.

3.7.2. Der Bf wird gegenwärtig seit einer Woche in Schubhaft angehalten, weshalb die gesetzlich normierte Frist bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Die Abschiebung des Bf nach Ungarn ist für einen Zeitpunkt unmittelbar nach Zustimmung Ungarns geplant, mit der nach Aktenlage ehestbaldig zu rechnen ist. Es liegen somit keine Umstände vor, die erwarten ließen, dass die Anhaltung noch längere Zeit andauern werde.

3.7.3. Das Ziel der Schubhaft, die Ausweisung und Abschiebung nach Ungarn, ist zum Entscheidungszeitpunkt somit absolut zeitnah erreichbar, da aktuell keine Umstände bekannt sind, die gegen die Durchführbarkeit der Rückführung sprechen würden.

3.8. Es sind zudem keinerlei Umstände bekannt, die einer weiteren Anhaltung des Bf in Schubhaft entgegenstehen würden, weshalb die Beschwerde vom
29. Mai 2013 als unbegründet abzuweisen und gleichzeitig auszusprechen war, dass auch die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft weiterhin vorliegen.

4. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bund als Rechtsträger, für den die belangte Behörde eingeschritten ist, nach § 79a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 AVG iVm § 1 Z 3 und 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung (BGBl. II Nr. 456/2008) ein Aufwandersatz in Höhe von insgesamt 426,20 Euro (Vorlageaufwand: 57,40 Euro, Schriftsatzaufwand: 368,80 Euro) zuzusprechen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.

2. Im gegenständlichen Verfahren sind Gebühren in der Höhe von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen. Ein entsprechender Zahlschein liegt bei.

Bernhard Pree