Linz, 10.06.2013
E R K E N N T N I S
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung des Herrn A T, geb. X, G, L, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich - Sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat SVA 2 - Verkehrsamt, vom 10.05.2013, GZ: FE-539/2013, zu Recht:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Rechtsgrundlage:
§§ 66 Abs.4 und 67a Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013 und § 7 Abs.3 Z1 § 24 Abs.1 letzter Absatz und § 26 Abs.2 Z1 Führerscheingesetz – FSG, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013;
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem oben bezeichneten hat die Behörde erster Instanz nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dem Berufungswerber
1.1. Gestützt wurde dies auf §§ 2; 7; 8; § 25 Abs.3, 24 Abs.1, 2 u. 3; 26 Abs. 2 (richtig wohl:§ 26) und Abs.5; 29 Abs.4; 30 Abs.1 u. 2 FSG und § 14 Abs.2 FSG-GV und betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auf § 64 Abs. 2 AVG.
1.2. Die Behörde erster Instanz begründete den Bescheid wie folgt:
"§ 24 Abs.1 FSG 1997 (idgF) besagt, dass Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 3 Abs.1 Ziffer 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1) die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2) die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken ist. Diesfalls ist gemäß § 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen.
Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich
1) um eine Entziehung gem. § 24 Abs.3 achter Satz oder
2) um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließliche mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammen hängt.
Gemäß § 7 Abs.1 FSG 1997 gilt eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs.3) und ihrer Wertung (Abs.4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird.
Gemäß § 7 Abs.3 Z1 FSG 1997 kann die Verkehrszuverlässigkeit einer Person insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn sie ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hierbei eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 1b der StVO 1960 (Lenken eines KFZ im alkoholisierten oder durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist.
Gemäß § 24 Abs.2 FSG 1997 kann die Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung auch nur hinsichtlich bestimmter Klassen ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Entziehung oder Einschränkung nur mit der Eigenart des Lenkens dieser bestimmten Klasse zusammenhängt. Die Entziehung bestimmter Klassen ist, wenn zumindest noch eine weitere Lenkberechtigung aufrecht bleibt, in den Führerschein einzutragen. Eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung für die Klassen C (C1) CE (C1E), D (D1) und DE (D1E) nach sich, eine Entziehung der Klassen C (C1) CE (C1E), D (D1) oder DE (D1E) zieht die Entziehung der jeweils anderen Klasse nach sich.
Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde gemäß § 24 Abs. 3 FSG begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen,
1. wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 4) erfolgt,
2. wegen einer zweiten in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder
3. wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 oder 1a StVO 1960.
Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß § 99 Abs.lb StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.lb StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei der Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor der Befolgung der Anordnung. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
Bei erstmaliger Begehung beträgt die Entzugsdauer
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Gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 gilt eine Übertretung gemäß Abs. 1 und 2 als erstmalig, wenn eine vorher begangene Übertretung der gleichen Art zum Zeitpunkt der Begehung der neuerlichen Übertretung getilgt ist.
Gemäß § 25 Abs.3 FSG 1997 ist bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (§ 7) eine Entziehungsdauer von mindestens drei Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (§ 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des § 7 Abs.3 Zi.14 und 15.
Nach § 7 Abs.4 FSG sind für die Wertung der in Abs.1 genannten und in Abs.3 beispielsweise angeführten Tatsachen (der Verkehrszuverlässigkeit) deren Verwerflichkeit die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs.3 Zi.14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen (Vormerkdelikte) die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.
§ 29 Abs. 4 FSG besagt, dass sofern der Führerschein gemäß § 39 vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt wurde, die Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen ist.
Gemäß § 30 Abs.1 FSG 1997 ist dem Besitzer einer ausländischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der keinen Wohnsitz (§5 Abs.1 ZL1) in Österreich hat, das Recht, von seiner Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, abzuerkennen, wenn Gründe für die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Die Aberkennung des Rechts, von der Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, ist durch ein Lenkverbot unter Anwendung der §§ 24 Abs.1, 25, 26 und 29 auszusprechen. Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen Aufenthalt hat; sie hat den Führerschein abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers zurückzubehalten. Sofern dies möglich ist, hat die Behörde der Ausstellungsbehörde des Führerscheines die Tatsache der Aberkennung des genannten Rechtes mitzuteilen.
Gemäß § 30 Abs.2 FSG 1997 hat die Behörde einem Besitzer einer ausländischen Nicht-EWR-Lenkberechtigung oder eines ausländischen EWR-Führerscheines (§1 Abs.4), der einen Wohnsitz (§5 Abs.1 Zi.1) in Österreich hat, die Lenkberechtigung unter Anwendung der §§ 24 bis 29 zu entziehen. Der eingezogene Führerschein ist der Ausstellungsbehörde zusammen mit einer Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Nach Ablauf der Entziehungsdauer hat der Betroffene einen Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Führerscheines gemäß § 15 Abs.3 oder, falls die Entziehungsdauer länger als 18 Monate war, auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung zu stellen. Die Behörde hat auch die Entziehung der Lenkberechtigung eines anderen EWR- oder Nicht-EWR-Staates anzuordnen, wenn eine Person mit Wohnsitz in Österreich eine solche Lenkberechtigung zu einem Zeitpunkt erlangt hat, zu dem in Österreich bereits die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen war. In diesem Fall ist die Lenkberechtigung bis zu jenem Zeitpunkt zu entziehen, zu dem die bereits angeordnete Entziehungsdauer endet. Eine Entziehung der Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates oder eines Nicht-EWR-Staates ist auszusprechen, wenn eine Person eine Lenkberechtigung in diesem Staat zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die Person ihren Wohnsitz (§ 5 Abs.1 Zi.1) in Österreich und nicht im Ausstellungsstaat des Führerscheines hatte.
Die gleichzeitige Aberkennung vorhandener ausländischer Lenkberechtigungen gründet auf der fehlenden Verkehrszuverlässigkeit, welche auch zum Entzug der österreichischen Lenkberechtigung geführt hat.
Gemäß § 2 Abs.3 Zi.7 FSG 1997 umfasst die Lenkberechtigung jeder Klasse die Lenkberechtigung für die Klasse AM.
Die Behörde geht von folgendem Sachverhalt aus:
2. Dagegen wandte sich der Berufungswerber mit seiner fristgerecht erhobenen Berufung mit folgendem Inhalt:
2.1. Der Berufung angeschlossen findet sich eine Bestätigung der Firma I, der zur Folge der Berufungswerber in ihrem Unternehmen als Schweißer tätig ist und er als Monteur auf verschiedene Baustellen in Österreich ein Auto benötige weil diese Örtlichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar seien.
3. Der Berufungsakt wurde von der Behörde erster Instanz dem
Oö. Verwaltungssenat vorgelegt. Demnach ist dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zur Entscheidung berufen (§ 67a Abs.1 2. Satz AVG).
3.1. Der unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Behörde erster Instanz.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen wurde dem Berufungswerber Parteiengehör gewährt. Der mit dem Berufungswerber in der Folge fernmündlich vereinbarten Termin zur niederschriftlichen Darlegung seines Mobilitätsbedarfes zum Erreichen des Arbeitsplatzes in Verbindung mit den „besonders berücksichtigungswürdigen Umständen“ nahm der Berufungswerber letztlich nicht wahr. Er ließ von einer dritten Person anrufen und vermeinte ob nicht eine Ausnahme gemacht werden könne. Letztlich verzichtete der Berufungswerber sich zur h. Mitteilung vom 3.6.2013 schriftlich zu äußern.
4. Betreffend die unstrittige Fakten- u. Aktenlage kann in Vermeidung von Wiederholungen auf die unbestrittene Feststellungen betreffend die oben bezeichnete Alkofahrt mit 0,83 mg/l hingewiesen werden.
Die vom Berufungswerber zur Beantwortung des h. Schreibens vom 3.6.2013 mit einem Telefonat beauftrage Person (angeblich Sohn des Berufungswerbers) hat nach der erörterten Sach- u. Rechtslage letztlich erklärt einer allfälligen Möglichkeit mit einem Moped zur Arbeit fahren zu dürfen nicht in Erwägung zu ziehen, weil ihm dies auf Grund der Entfernung zum Arbeitsplatz nichts bringen würde. Dem Anrufer wurde nochmals die Sach- u. Rechtslage dargelegt und eine abweisende Berufungsentscheidung angekündigt.
Abschließend vermeinte der Berufungswerber allenfalls noch ein Mail nachzureichen, was er jedoch nicht notwendig erachten würde.
5. Rechtlich hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:
Vorweg gilt es festzuhalten, dass es sich beim Entzug der Lenkberechtigung um keine Strafe handelt, sondern es darum geht (vorübergehend) verkehrsunzuverlässige Personen von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Auch wirtschaftliche Aspekte, wie sie hier der Berufungswerber aufzeigte, können vor diesem Hintergrund keine Berücksichtigung finden (vgl. VwGH 19.3.2001, 99/11/0328).
In der Sache kann auch diesbezüglich auf die Ausführungen der Behörde erster Instanz und insbesondere auf die Bestimmung des § 26 Abs.2 Z1 FSG verwiesen werden. Demnach sieht das Gesetz eine für die Führerscheinbehörde nicht disponierbare Mindestentzugsdauer der Lenkberechtigung im Umfang von sechs Monaten vor. Lediglich die Bestimmung des § 24 Abs.1 letzter Absatz, sieht bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Möglichkeit vor, von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abzusehen. Solche Umstände wurden hier vom Berufungswerber nicht aufgezeigt. Trotz des diesbezüglichen Hinweises seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates wurden vom Berufungswerber solche Umstände nicht dargelegt.
Das Absehen vom Entzug der Lenkberechtigung „AM“ wäre etwa selbst für den Fall möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für diese Klasse nur im Wege des § 2 Abs.3 Z7 besitzt.
5.1. In den Gesetzesmaterialien ist hierzu ausgeführt, dass „auch im Rahmen der Entziehung der Lenkberechtigung die Schaffung der Klasse AM erhebliche Auswirkungen hat. Jeder Entzug der Lenkberechtigung würde automatisch auch in vollem Umfang die Lenkberechtigung für die Klasse AM umfassen. Um Härtefälle zu vermeiden soll die Behörde die Möglichkeit haben, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (etwa um eine Arbeitsstelle zu erreichen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar wäre) die Berechtigung zum Lenken von Mopeds (nicht aber vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen) zu belassen. Ein entsprechender Ausspruch im Entziehungsbescheid ist erforderlich. Auch für den Fall, dass der Betreffende nicht gesondert die Klasse AM erworben hat, sondern diese lediglich aufgrund der Äquivalenzbestimmung des § 2 Abs.3 Z7 besitzt soll diese Regelung gelten. Dies kann jedoch nur eine für Österreich geltende Ausnahmeregelung sein und somit ist es sinnvoll, in diese Fällen den fehlenden Führerschein mit einem vorläufigen Führerschein zu überbrücken“ (EBRV 1203 BlgNr. XXIV.GP).
Da ein solcher Umstand nicht aufgezeigt wurde, musste der Berufung letztlich jeglicher Erfolg versagt bleiben. Seine Ausführungen über die Strafzumessungsgründe gehen rechtlich ins Leere.
Im gegenständlichen Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 14,30 Euro angefallen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. B l e i e r
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