VwSen-401317/5/SR/Wu

3.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat nach Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt festgestellt, dass der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt ist, weshalb von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 83 Abs. 2 FPG abgesehen werden konnte.

3.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht von dem – im Übrigen vom Bf nicht substantiell widersprochenen - unter den Punkten 1., 2., 3.1. und 3.2. dieses Erkenntnisses dargestellten entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus.

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat erwogen:

4.1.1. Gemäß § 83 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. Nr. 68/2013, ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z. 2 oder 3 der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, welche die Anhaltung oder die Schubhaft angeordnet hat. In den Fällen des § 82 Abs. 1 Z. 1 richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Festnahme.  

Gemäß § 82 Abs. 1 FPG hat der Fremde das Recht, den Unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen,

1.   wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist;

2.   wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz oder das Asylgesetz 2005 angehalten wird oder wurde, oder

3.   wenn gegen ihn die Schubhaft angeordnet wurde.

Gemäß § 83 Abs. 4 FPG hat der Unabhängige Verwaltungssenat, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden.

4.1.2. Es ist unbestritten, dass der Bf aufgrund des in Rede stehenden Bescheides der belangten Behörde vom 9. Juli 2013 bis dato in Schubhaft angehalten wird, weshalb der Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung berufen ist.

Nachdem sich der Bf zur Zeit der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates noch in Schubhaft befindet, war gemäß § 83 Abs. 4 FPG eine umfassende Prüfung der Anhaltung vorzunehmen.

4.2. Gemäß § 76 Abs. 1 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern. Über Fremde, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, darf Schubhaft verhängt werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie würden sich dem Verfahren entziehen.

Gemäß § 76 Abs 2 FPG kann die örtlich zuständige Fremdenpolizeibehörde über einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 oder zur Sicherung der Abschiebung anordnen, wenn

1. gegen ihn eine durchsetzbare - wenn auch nicht rechtskräftige - Ausweisung (§ 10 AsylG 2005) erlassen wurde;
2. gegen ihn nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde;
3. gegen ihn vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Ausweisung (§§ 53 oder 54) oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot (§ 60) verhängt worden ist oder
4. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

Die Schubhaft ist nach § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich mit Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG anzuordnen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Bescheides aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft.

Stellt ein Fremder während der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf Internationalen Schutz, so kann gemäß § 76 Abs. 6 FPG diese aufrechterhalten werden. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 vor, gilt die Schubhaft als nach Abs. 2 verhängt. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft gemäß Abs. 2 ist mit Aktenvermerk festzuhalten.

Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat die Behörde bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres hat die Behörde gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z. 1.

Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung,

1. in von der Behörde bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,

2. sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden oder

3. eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen.

4.3.1. Die belangte Behörde hat sich zu Recht auf § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG gestützt.

Aus der "Kann-Bestimmung" des § 76 Abs. 1 (wie auch Abs. 2) FPG wird deutlich, dass es sich bei der Verhängung der Schubhaft um eine Ermessensentscheidung handelt. Es müssen daher im konkreten Fall Umstände in der Person des Bf gelegen sein, die erwarten ließen, dass er sich dem fremdenpolizeilichen Verfahren entziehen würde. Dabei sind diese Umstände nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht isoliert voneinander, sondern in Zusammenschau und unter Erstellung einer Einzelfallprüfung zu betrachten.

4.3.2. Das Asylverfahren des Bf befindet sich in einem finalen Stadium, die belangte Behörde ist von einem hohen Sicherungsbedarf ausgegangen und hat die dafür sprechenden Gründe im Schubhaftbescheid und in der Gegenschrift umfassend angesprochen.

4.3.3. Nach seiner illegalen Einreise in Ungarn stellte der Bf im April 2013 einen Asylantrag und wurde in einem Lager in Debrecen untergebracht. Seinen Aussagen folgend dauerte ihm das Verfahren zu lange und waren die Umstände im Lager „nicht so gut“ und daher habe er sich entschlossen, illegal in Österreich einzureisen. Die illegale Einreise in Österreich erfolgte mit dem Zug am 12. Juni 2013. Noch am selben Tag stellte der Bf beim Bundesasylamt EAST Ost einen Asylantrag. In der Folge wurde er in der Bundesbetreuung untergebracht, eine Gebietsbeschränkung für den Bezirk Baden ausgesprochen und nachweislich über die Folgen einer Missachtung informiert. Die Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG wurde dem Bf am 20. Juni 2013 ausgefolgt. Noch am selben Tag erfolgte die Zustimmung Ungarns zur Übernahme des Bf und zur Führung des Asylverfahrens.

Am 4. Juli 2012 wurde der Bf im Rahmen des Parteiengehörs einvernommen und von der weiteren Vorgangsweise in Kenntnis gesetzt (bevorstehende Aus-weisungsentscheidung nach Ungarn). Daraufhin verließ der Bf am 8. Juli 2013 das Lager X, kaufte sich eine Einfachkarte nach Innsbruck und reiste mit dem Zug Richtung Innsbruck. Bei der Kontrolle im Zug (vor der Ausstiegstelle Linz) gab der Bf gegenüber den einschreitenden Organen an, dass er in Innsbruck einen Freund besuchen wolle.

In der Folge erließ die LPD OÖ. einen Festnahmeauftrag und die Kontrollorgane führten den Bf der belangten Behörde vor.

4.3.4. Die belangte Behörde konnte nach der Vorführung auf Grund der Aktenlage mit Recht annehmen, dass der in Österreich gestellte Antrag mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werde. Noch vor Verhängung der Schubhaft erfolgte die Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes (§ 5 AsylG [Zurückweisung] und Ausweisung nach Ungarn). Der Bescheid des Bundesasylamtes wurde vom Bf um 10.45 Uhr übernommen und die Schubhaftverhängung fand um 14.00 Uhr statt (nachweisliche Ausfolgung des Schubhaftbescheides um 14.00 Uhr).

Nach der Judikatur der Höchstgerichte ist nicht bei jedem sogenannten Dublin-Fall von einem erhöhten Sicherungsbedarf auszugehen; allein der in Rede stehende Fall ist doch grundlegend anders gelagert als ein "Regel-Dublinfall".

4.3.5. Im vorliegenden Fall ergibt sich betreffend den Sicherungsbedarf – entgegen der Ansicht in der Beschwerde - ein eindeutiges Bild:

Es ist zwar zutreffend, dass den Umständen der völligen Mittellosigkeit, Wohnsitzlosigkeit und des Fehlens integrationsbegründender Beziehungen im Bundesgebiet sowie einer Ausreiseunwilligkeit eines Fremden alleine betrachtet nicht zwingend die Annahme eines hohen Sicherungsbedarfes und in der Folge die Verhängung der Schubhaft zu folgen haben, allerdings ergeben sich im vorliegenden Fall doch besondere Aspekte.

Der Bf hat Ungarn nicht nur als Transitland angesehen, sondern vorerst als Asylland auserkoren. Dieses dürfte jedoch nicht seinen Vorstellungen entsprochen haben („die Zustände im Lager waren nicht so gut“) und daher hat er nach mehr als zwei Monaten Aufenthalt – ohne den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten – Ungarn verlassen und den Zug zur illegalen Weiterreise genutzt.

In der Beschwerdeschrift nimmt der Bf weder auf den Ungarnaufenthalt, die Asylantragstellung in Ungarn noch die Lagerverhältnisse Bezug. Einleitend wird nur auf die Einreise in das Bundesgebiet abgestellt. Dass diese „illegal mit den Zug“ erfolgt ist, scheint nicht erwähnenswert zu sein. Hervorgehoben wird dagegen die „Freiwilligkeit der Asylantragstellung“ in Österreich.

Obwohl die belangte Behörde umfassend das Sicherungserfordernis geprüft, sich mit dem gelinderen Mittel auseinandergesetzt und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat, stellt der Bf unreflektiert allgemeine Aussagen in den Raum gestellt, die diametral zu der tatsächlichen Verfahrensführung stehen.

Beispielsweise ist anzuführen: individuelle Prüfung wurde unterlassen; Schubhaft ohne ausreichende Prüfung angeordnet; mit der konkreten Situation nicht hinreichend auseinandergesetzt; bloße allgemeine Annahmen oder Erfahrungswerte; unterlassene Prüfung des gelinderen Mittels; Schubhaft als Standardmaßnahme; Ausreiseunwilligkeit alleine kein Sicherungserfordernis; potenzieller Dublinfall.

Betrachtet man das Verhalten des Bf, dann scheint das Aufsuchen der österreichischen Behörden in erster Linie der Sicherung seiner grundlegenden Bedürfnisse und der Verbesserung seiner Lebenssituation gedient zu haben.

Das Verhalten des Bf in Österreich fügt sich nahtlos an das in Ungarn an den Tag gelegte. Davon ausgehend, dass er in Österreich bessere Lebensumstände zu erwarten habe, hat er die Betreuungseinrichtung in Ungarn verlassen und den Zug als Transportmittel zur Weiterreise genutzt. Möglicherweise hat er auch bevorstehende fremdenpolizeiliche Maßnahmen befürchtet und deshalb die Beendigung des Asylverfahrens nicht mehr abgewartet.

In Österreich ist ein zielgerichtetes Verhalten deutlich erkennbar. Nur wenige Tage nach der Kenntnisnahme der unmittelbar bevorstehenden Erlassung der Ausweisungsentscheidung und der damit verbundenen Überstellung nach Ungarn hat der Bf die Betreuungseinrichtung im Osten Österreichs verlassen. Wiederum bediente er sich dabei des Zuges als Transportmittel. Schon im Hinblick auf die Lösung eines Einfachfahrscheines ist nicht glaubhaft, dass er einen Tagesausflug zu einem Freund in Innsbruck machen wollte. Zum Zeitpunkt der Abreise bestand für den Bf eine Gebietsbeschränkung für den Bezirk Baden. Die vorsätzliche Missachtung dieser weist eindeutig darauf hin, dass sich der Bf an keine gesetzlichen Vorschriften des Gastlandes gebunden fühlt und er weder den Abschluss des Asylverfahrens abwarten noch sich fremdenpolizeilichen Maßnahmen fügen wollte. In Erwartung eines Ausweisungsbescheides wollte sich der Bf so weit wie möglich aus dem Zuständigkeitsbereich der Fremdenbehörde entfernen.

Zusammengefasst muss der Bf als Fremder bezeichnet werden, der sich wohlüberlegt ein „weiteres Wunschland“ ausgesucht hat. Sein Verhalten zeigt eindeutig, dass es ihm nicht um die Erlangung von Asyl, somit um den Schutz vor staatlicher Verfolgung, sondern um die Sicherung seines Aufenthalts in einem für ihn wirtschaftlich attraktiven Staat der EU geht. Dabei weist er ein Höchstmaß an Flexibilität auf.

4.4. Entgegen den Beschwerdeausführungen ist der Sicherungsbedarf äußerst hoch. Weder in Ungarn noch in Österreich hat sich der Bf den zuständigen Behörden zur Verfügung gehalten. In Kenntnis, dass ihm ein Asylverfahren in Österreich nicht offensteht, er dadurch auch keine Aufenthaltsberechtigung erlangen kann und ihm nach der bevorstehenden Verfahrensbeendigung die Abschiebung nach Ungarn droht, wird er wie bereits gezeigt alles unternehmen, um die fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu unterlaufen.

Der belangten Behörde folgend ist im vorliegenden Fall – in Zusammenschau all der eben beschriebenen Sachverhaltselemente – von einem besonders hohen sowie akuten Sicherungsbedarf auszugehen und zu attestieren, dass sich der Bf – auf freiem Fuß belassen – fraglos wiederum ehestmöglich dem Zugriff der Behörde entzogen haben würde. Je weiter dieses Verfahren fortschreitet, desto höher ist auch die Gefahr des Untertauchens anzusetzen. Diese bestand aber schon zum Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme massiv.

4.5.1. Die Verhängung der Schubhaft ist demnach zweifellos auch verhältnismäßig, denn dem Recht des Bf auf Schutz der persönlichen Freiheit steht das dieses im vorliegenden Fall fraglos überwiegende Interesse des Staates an einem geordneten Fremdenwesen und damit am Schutz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber. Um diese Ziele zu gewährleisten, war der Eingriff in das Recht des Bf auf den Schutz der persönlichen Freiheit notwendig.

4.5.2. In Anbetracht des besonders hohen Sicherungsbedarfes scheidet auch grundsätzlich die Anwendung gelinderer Mittel über den Bf gemäß § 77 FPG konsequenter Weise aus. Eine allfällige tägliche Meldepflicht bzw. eine finanzielle Sicherheitsleistung würden das Ziel der Schubhaft nicht haben gewährleisten können, zumal der Bf - wie oben dargestellt – spontan die Gelegenheit nutzen würde, um sich dem Verfahren zu entziehen.

Im vollen Wissen der für ihn ungünstigen Entwicklungen durch die derzeit schon bestehende durchsetzbare und in absehbarer Zeit durchführbare asylrechtliche Ausweisung und die darauf erfolgenden Schritte der österreichischen Behörden, würde eine tägliche Meldepflicht also nicht ausgereicht haben, um ihn zu einer nachhaltigen Mitwirkung zu bewegen.

Dies aber hat zur Konsequenz, dass die belangte Behörde die Anwendung eines gelinderen Mittels zu Recht ausschloss, wobei anzumerken ist, dass sie dies im angefochtenen Bescheid sehr wohl – auch hinsichtlich der einzelnen Varianten des gelinderen Mittels – thematisierte.

4.6. Der Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht schlagend in Anwendung gebracht werden, zumal der Bf auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer über keinerlei relevante Anknüpfungspunkte verfügt.

4.7.1. Gemäß § 80 Abs. 1 FPG ist die Behörde verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf solange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

Gemäß § 80 Abs. 2 FPG darf die Schubhaftdauer grundsätzlich

1.     zwei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen verhängt wird;

2.     vier Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, verhängt wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.

4.7.2. Der Bf wird gegenwärtig knapp über eine Woche in Schubhaft angehalten, weshalb die gesetzlich normierte Frist nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft ist. Da Ungarn bereits der Übernahme zugestimmt hat, die Beschwerde an den Asylgerichtshof bei diesem bereits am 15. Juli 2013 eingelangt ist, ist davon auszugehen, dass die Durchführbarkeit der Abschiebung in den zuständigen Dublin-Staat Ungarn unmittelbar bevorsteht.

Das Ziel der Schubhaft ist zum Entscheidungszeitpunkt somit absolut zeitnah erreichbar, da aktuell keine Umstände bekannt sind, die dagegen sprechen würden.

4.8. Es sind zudem keinerlei Umstände bekannt, die einer weiteren Anhaltung des Bf in Schubhaft entgegenstehen würden, weshalb die Beschwerde vom 15. Juli 2013 als unbegründet abzuweisen und gleichzeitig auszusprechen war, dass auch die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft weiterhin vorliegen.

5. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bund als Rechtsträger, für den die belangte Behörde eingeschritten ist, nach § 79a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 AVG iVm § 1 Z 3 und 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung (BGBl. II Nr. 456/2008) ein Aufwandersatz in Höhe von insgesamt 426,20 Euro (Vorlageaufwand: 57,40 Euro, Schriftsatzaufwand: 368,80 Euro) zuzusprechen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.

2. Im gegenständlichen Verfahren sind Gebühren in der Höhe von 18,20 Euro (Eingabe- und Beilagengebühr) angefallen. Ein entsprechender Zahlschein liegt bei.

Mag. Stierschneider