Linz, 28.10.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 13. März 2013, GZ VerkR96-3575/13-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23. September 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 20 Euro (= 20 % der verhängten Geldstrafe) zu bezahlen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51, 51e und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: §§ 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 13. März 2013, GZ VerkR96-3575/13-2012, wurde x (der Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs.1 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 48 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 10 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben am 26.04.2012 um 14.50 Uhr das Motorrad der Marke x, polizeiliches Kennzeichen x, im Gemeindegebiet von x, im Kreuzungsbereich x mit dem Güterweg x, aus Richtung x kommend gelenkt, wobei Sie zu einem vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten haben, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Sie sind dadurch einem vor ihnen fahrenden Fahrzeug aufgefahren.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw am 18. März 2013 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die Berufung, die am 26. März 2013 bei der belangten Behörde eingelangt ist und die fristgerecht erhoben wurde.
Zur Begründung des Rechtmittels führt der Bw aus, keinen verwaltungsrechtlich strafbaren Tatbestand begangen zu haben. Nur die Tatsache allein, auf ein Fahrzeug aufgefahren zu sein, bedeute nicht automatisch keinen entsprechenden Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Es sei auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen.
Er verweist im Weiteren auf seine im erstinstanzlichen Verfahren beigebrachte Stellungnahme vom 21. Februar 2013.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 28. März 2013, GZ VerkR96-3575/16-2013, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23. September 2013.
An der mündlichen Verhandlung haben der Bw, die Zeugen x, x, x und der x, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, teilgenommen. Der Bw und die geladenen Zeugen wurden zum Sachverhalt gehört und befragt, und der Amtssachverständige erstattete im Anschluss ein verkehrstechnisches Gutachten. Ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde hat an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
4.1. Es ergibt sich daraus für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
x lenkte am 26. April 2012 um 14.50 Uhr den Pkw, x, mit dem Kennzeichen x in x, auf der x in Fahrtrichtung x. Im Bereich der Kreuzung x mit dem Güterwg x beabsichtigte sie nach links in den Güterweg einzubiegen. Ihren Schilderungen zufolge reihte sie sich auf ihrer Fahrspur nach links zum Abbiegen ein, verlangsamte ihre Fahrgeschwindigkeit und betätigte den linken Blinker.
Zur gleichen Zeit lenkte auch der Bw das auf ihn zugelassene Motorrad, x, mit dem Kennzeichen x, auf der x, wobei er hinter dem Fahrzeug von x fuhr. Im Zuge dieses Nachfahrens verursachte der Bw einen Verkehrsunfall, indem er mit dem von ihm gelenkten Motorrad auf das Heck des VW Polo auffuhr, dadurch zu Sturz kam und sich Verletzungen im Bereich des rechten Handgelenkes und des rechten Oberschenkels zuzog. An den beteiligten Fahrzeugen entstand zudem Sachschaden. Der Anstoß des Motorrades am VW Polo erfolgte mittig im Bereich des hinteren Kennzeichens. Die Fahrgeschwindigkeit des VW Polo war zum Unfallszeitpunkt nur mehr sehr gering bzw. war der VW Polo bereits zum Stillstand gekommen.
Die Fahrgeschwindigkeit der Fahrzeuge vor dem Auffahrunfall betrug ca. 70 bis 80 km/h, wobei der Bw laut Zeugenaussagen einen Abstand von weniger als 30 bis 40 m zum Vorderfahrzeug der Unfallgegnerin einhielt.
Den Angaben des Bw nach habe er nur mit der Vorderradbremse gebremst. Erst nach dem Unfall sei ihm bewusst geworden, dass er die Fußbremse des Motorrades zu wenig oder teilweise gar nicht benützt habe. Er führte dies auf seine noch mangelnde Erfahrung im Zusammenhang mit dem Lenken von Motorfahrrädern zurück.
Aus technischer Sicht beträgt der Anhalteweg unter Zugrundelegung einer trockenen Fahrbahn, einer optimalen Bremsverzögerung von 8 bis 9 m/sek² beim Betätigen der Vorder-, als auch der Hinterradbremse bei einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h im Zuge einer Notbremsung ca. 52 m. Dies wäre somit der Anhaltweg gewesen, um kollisionsfrei anhalten zu können. Der vom Bw nach den Aussagen der Zeugen eingehaltene Sicherheitsabstand von weniger als 30 bis 40 m war demnach jedenfalls zu gering.
Sofern man annimmt, dass der Abstand, den der Bw einhielt, bei einer möglichen Vollbremsung und Ausnützung der Bremsmöglichkeiten des Motorrades ausgereicht hätte, so wäre diesfalls sein behauptetes verhaltenes Bremsmanöver oder ein entsprechender Reaktionsverzug unfallkausal. Das verhaltene Bremsen bzw. den Reaktionsverzug hätte der Bw jedoch, um einen Auffahrunfall zu vermeiden, durch das Einhalten eines entsprechend größeren Sicherheitsabstandes zum Vorderfahrzeug ausgleichen müssen.
4.2. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen der eingangs genannten, unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen, den Angaben des Bw und und den schlüssigen fachlichen Darstellungen und gutachtlichen Erläuterungen des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. Es besteht für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates keine Veranlassung an diesen Feststellungen zu zweifeln.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 18 Abs.1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.
5.2. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht für den Oö. Verwaltungssenat erwiesen fest, dass der Bw zur vorgeworfenen Tatzeit im Bereich des vorgeworfenen Tatortes als nachfahrender Motorradlenker jedenfalls keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem vor ihm fahrenden Pkw einhielt, sodass er auf das Vorderfahrzeug auffuhr, in weiterer Folge zu Sturz kam und sich verletzte. Der Bw hat somit den ihm zur Last gelegten Sachverhalt aus objektiver Sicht verwirklicht.
Es gehört weder ein ziffernmäßig bestimmter Abstand zwischen den Fahrzeugen noch eine bestimmte von den Fahrzeugen eingehaltene Fahrgeschwindigkeit zu den Tatbestandsmerkmalen einer Übertretung des § 18 Abs.1 StVO (VwGH 25. September 1986, 86/02/0058; 4. Juli 1997, 97/03/0028 uvm.)
Da ihm die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 Abs.1 VStG nicht gelungen ist, hat der Bw seine Verhaltensweise auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten.
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.3 lit.a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt und das Verhalten nicht nach Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bw ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. 1.500 Euro hat, dass er kein Vermögen hat und dass er sorgepflichtig für ein Kind ist. Ein Strafmilderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund war ebenfalls nicht festzustellen.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände erachtet der Oö. Verwaltungssenat die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) tat- und schuldangemessen und aus spezial- und auch generalpräventiven Erwägungen in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Bw in Hinkunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten und ihn sowie auch die Allgemeinheit darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung des Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist. Zu geringe Sicherheitsabstände führen, wie auch der gegenständliche Vorfall gezeigt hat, immer wieder zu Verkehrsunfällen mit nachteiligen Folgen. Eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen war daher nicht in Erwägung zu ziehen.
Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann jedoch innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigen Rechtsanwältin eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
Würde der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 als zugestellt gelten, kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof müssen – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
Seite drucken