Linz, 13.11.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Schön über die Berufung des x, geb. 1968, xstraße x, x, vom 25. Februar 2013 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr vom 19. Februar 2013, GZ S 6632/ST/2012, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und dem Führerscheingesetz 1997 (FSG), zu Recht erkannt:
Der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 Abs.4 iVm §§ 63 Abs.3 und 13 Abs.3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr vom 19. Februar 2013, GZ S 6632/ST/2012, wurde x (dem Berufungswerber) zur Last gelegt, am 12. August 2012 um 18.00 Uhr in x, auf der xzstraße, über das x und der x Landstraße in Richtung Ortszentrum x das Kraftfahrzeug, Motorfahrrad mit dem behördlichen Kennzeichen x
1) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, zumal bei der anschließenden Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein Wert von (zumindest) 0,42 mg/l festgestellt worden sei und
2) das zuvor genannte Mofa trotz aufrechtem Mopedlenkverbot gelenkt zu haben.
Der Berufungswerber habe dadurch 1) § 5 Abs.1 StVO und 2) § 32 Abs.1 FSG verletzt, weshalb über ihn zu 1) gemäß § 99 Abs.1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 800 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 168 Stunden und zu 2) gemäß § 37 Abs.1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 24 Stunden, verhängt wurde. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von insgesamt 90 Euro verpflichtet.
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Berufungswerber laut im Akt befindlichen Rückschein nachweislich am 20. Februar 2013 zugestellt wurde, erhob er rechtzeitig – jedoch völlig unbegründet und ohne eines Berufungsantrages - das Rechtsmittel der Berufung.
3. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr hat nach Durchführung eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs.3 AVG die Berufung unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 8. April 2013, GZ S 6632/ST/12, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte unterbleiben, da sich aus der Aktenlage ergibt, dass die Berufung – in Folge des Nichtbehebens eines Formgebrechens - als unzulässig zurückzuweisen ist (§ 51e Abs.2 Z 1 VStG).
4.1. Für den Unabhängigen Verwaltungssenat ergibt sich folgender rechtlich relevanter Sachverhalt, der seiner Entscheidung zu Grunde liegt:
Am 19. Februar 2013 wurde von der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr zu GZ S 6632/ST/2012 das eingangs erwähnte Straferkenntnis wegen Verstoßes gegen 1) § 5 Abs.1 StVO und 2) § 32 Abs.1 FSG erlassen. Die Zustellung dieses behördlichen Schriftstückes an den Berufungswerber erfolgte eigenhändig am 20. Februar 2013.
Die dagegen erhobene Berufung wurde zwar fristgerecht am 25. Februar 2013 bei der belangten Behörde eingebracht, jedoch enthält diese Berufung weder eine entsprechende Begründung noch einen Berufungsantrag.
Einem in der Folge von der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Steyr vom 28. Februar 2013, GZ S-6632/ST/12, erteilten, am 4. März 2013 dem Berufungswerber persönlich zugestellten Verbesserungsauftrag, bis spätestens 18. März 2013 die Berufung näher zu begründen und bekanntzugeben, ob das Rechtsmittel gegen Schuld und Strafe oder ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichtet ist, wurde nicht entsprochen. Der Berufungswerber kam dem ihm nachweislich zugekommenen Verbesserungsauftrag nicht nach. Hierauf wurde sodann der Aktenvorgang der Berufungsinstanz zur Entscheidung vorgelegt.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat hierüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Nach der – gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden – Vorschrift des § 63 Abs.3 AVG hat die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
5.2. Der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zufolge müssen daher in der Berufung auch die Gründe dargelegt werden, aus denen sich die Partei durch den bekämpften Bescheid beschwert erachtet (VwGH 25. Juni 1999, 98/06/0063) und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 25. Juni 1996, 95/05/0142; 11. Oktober 2000, 99/01/0130). Allerdings vertritt der Verwaltungsgerichtshof auch die Auffassung, dass an die Begründung der Berufung keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind und die Begriffsmerkmale des begründeten Berufungsantrags in § 63 Abs.3 AVG nicht formalistisch ausgelegt werden dürfen. Es genügt demnach, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft (VwGH 30. Jänner 2001, 99/05/0206 uvm.).
5.2.1. Die verfahrensgegenständliche Berufung vom 25. Februar 2013 wurde zwar fristgerecht, jedoch völlig begründungslos erhoben; es ist daraus nicht ersichtlich, aus welchen konkreten Erwägungen das in Berufung gezogene erstinstanzliche Straferkenntnis bekämpft wird. Die schriftlich erhobene Berufung entspricht damit nicht den Anforderungen der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur und ist mit einem Mangel behaftet.
5.3. Gemäß § 13 Abs.3 AVG iVm § 24 VStG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
5.3.1. Vor diesem Hintergrund wurde der Berufungswerber mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 28. Februar 2013 gemäß § 13 Abs.3 AVG samt Wiedergabe dieser Bestimmung, aufgefordert, bis spätestens 18. März 2013 eine Berufungsbegründung nachzureichen. Trotz ordnungsgemäßer Zustellung dieses Schriftstückes am 4. März 2013 ist keinerlei Reaktion des Berufungswerbers erfolgt.
5.3.2. Da die gegenständliche Berufung gänzlich unbegründet blieb und auch dem diesbezüglichen Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde, ist die Berufung daher gemäß § 66 Abs.4 AVG als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann jedoch innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigen Rechtsanwältin eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
Würde der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 als zugestellt gelten, kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof müssen – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
S c h ö n
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