VwSen-107263/9/Br/Bk

Linz, 28.11.2000

VwSen-107263/9/Br/Bk Linz, am 28. November 2000

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung des Herrn J, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg, AZ. VerkR96-1120-2000, vom 29. August 2000, wegen Übertretungen nach § 103 Abs.2 KFG 1967 und nach § 20 Abs.2 StVO 1960, nach den am 14. und 28. November 2000 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht:

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:

§ 65 und § 66 Abs.1 VStG.

1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg hat mit dem o.a. Straferkenntnis über den Berufungswerber zwei Geldstrafen (4.500 S und 4.000 S), sowie für den Nichteinbringungsfall zwei Ersatzfreiheitsstrafen (108 und 96 Stunden) verhängt und folgende Tatvorwürfe zur Last gelegt:

1.1. Begründend führte die Behörde erster Instanz Folgendes aus:

2. Dagegen wendet sich der Berufungswerber mit folgendem Berufungsvorbringen:

3. Die Bezirkshauptmannschaft Perg hat den Verwaltungsakt vorgelegt. Somit ist die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates gegeben. Dieser hat, da keine 10.000 S übersteigende Strafe verhängt worden ist, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung war hier in Wahrung der gemäß Art. 6 EGMR intendierten Rechte durchzuführen (§ 51e Abs.1 VStG).

3.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der Erstbehörde. Ferner wurde Beweis erhoben durch die Vernehmung des Berufungswerbers als Beschuldigten im Rahmen der Berufungsverhandlung am 14.11.2000 und den Meldungsleger RevInsp. R als Zeugen anlässlich der fortgesetzten Berufungsverhandlung am 28.11.2000. Anlässlich des Ortsaugenscheines wurden die der Anzeige grundgelegten Distanzen nachgeprüft, sowie die Kundmachung des Ortsendes von Niederzirking bei Strkm 2,266 exakt im Sinne der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Perg, vom 12.9.1989, Zl. VerkR-3149-1989/Bu, festgestellt. Letztere wurde im Wege der Behörde erster Instanz beigeschafft und anlässlich der Berufungsverhandlung am 28.11.2000 verlesen. Zur Einsicht vorgelegt und verlesen wurde schließlich das Einsatzprotokoll über die gegenständliche Lasermessung.

4. Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

4.1. Der Berufungswerber befuhr am Samstag den 26.2.2000 um 17.50 Uhr mit seinem Pkw, Kennzeichen , die L 1412 im Ortsgebiet von Niederzirking in Fahrtrichtung Schwertberg. Dabei passierte er vorerst aus einer starken Rechtskurve den in einer Hauszufahrt des Hauses bezogenen Standort des Meldungslegers. Ab dieser Kurve verläuft die durch eine Leitlinie gekennzeichnete und zwei Fahrstreifen aufweisende, ca. 5 m breite Schwertberger Bezirksstraße (L1412), bis zum Strkm 2,200 nahezu gerade und weitgehend übersichtlich. Die Gefahrensichtweite auf die unmittelbar hinter dem Ortsende in den gegenständlichen Straßenzug links liegende Einmündung beträgt etwa 110 m.

Nach dem Passieren des Standortes des Meldungslegers beschleunigte der Berufungswerber sein Fahrzeug und erreichte bei Strkm 2,230, das ist 36 m unter Berücksichtigung einer Verkehrsfehlertoleranz von 3 % des Messergebnisses (gerundet zu Gunsten) vor dem Ortsende eine Fahrgeschwindigkeit von 101 km/h.

Auf die wegen dieses Verhaltens vom Meldungsleger erstattete Anzeige reagierte die Bezirkshauptmannschaft Perg mit einer förmlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 13. März 2000 an den Berufungswerber. In Entsprechung dieser Aufforderung teilte dieser mit seinem Schreiben vom 28. März 2000 der Behörde mit, dass er das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe.

Im Rahmen des in weiterer Folge gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet im Ausmaß von 51,8 km/h, verantwortete sich der Berufungswerber dahingehend, sich bei der Erteilung der Lenkerauskunft geirrt zu haben. Er benannte in weiterer Folge fünf als Lenker in Frage kommende Personen. Diese bestritten jedoch im Ergebnis im Zuge ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung die angebliche Lenkereigenschaft zum fraglichen Zeitpunkt.

Letztlich erließ die Behörde erster Instanz das hier angefochtene Straferkenntnis, womit sie dem Berufungswerber sowohl das Grunddelikt als auch die darauf gestützte Lenkerauskunft als nicht dem Gesetz entsprechend zur Last legte.

4.1.2. Im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter im Berufungsverfahren machte der Berufungswerber zum Widerspruch der förmlichen Lenkerauskunft und der nachfolgenden Verantwortung keine Angaben. Er vertrat jedoch abermals die Auffassung, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, wobei er jedoch auch nicht in Ansätzen zu belegen vermochte, warum er nicht gelenkt haben konnte bzw. wer nun das Fahrzeug tatsächlich gelenkt hätte. Die Identität seines Fahrzeuges bei der fraglichen Fahrt blieb jedoch unbestritten. Seiner, die Tat im Ergebnis noch immer bestreitende Verantwortung, kann daher nicht gefolgt werden. Sie muss vielmehr als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Dies insbesondere mit Blick auf die vorerst eingeräumte Lenkereigenschaft und offenbar der nachfolgenden Kenntnis, dass mit dieser Übertretung auch ein Entzug der Lenkberechtigung einhergeht. Nicht zuletzt spricht auch der Versuch gleich fünf Personen als Lenker präsentieren zu wollen, wobei aber keine dieser Personen sich unter Wahrheitspflicht zu dieser Eigenschaft bekennen vermochte, für sich!

Der Meldungsleger legte anlässlich der Berufungsverhandlung dar, dass man sich damals das Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge notierte und man folglich, im Falle einer augenscheinlich zunehmenden Fahrgeschwindigkeit eines im abfließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges, die Geschwindigkeit mehrfach maß, ehe man dann knapp am Ortsende die Fahrgeschwindigkeit endgültig feststellte und zur Anzeige brachte.

Der Meldungsleger legte einerseits durch Vorlage des Messprotokolls und andererseits durch seine Aussage glaubhaft dar, dass anlässlich dieser Messung die Verwendungsrichtlinien für dieses Geschwindigkeitsmessgerät eingehalten wurden. An dem damals rechtsgültig geeichten Gerät wurden vor dem Einsatz die erforderlichen Tests durchgeführt, welche laut Messprotokoll nach einer halben Stunde wiederholt wurden. Die Messung erfolgte innerhalb einer Distanz von 230 m und damit innerhalb des gültigen Einsatzbereiches. Wie aus dem Lichtbild erkennbar, bestand auch eine einwandfreie Sicht auf den abfließenden Verkehr, sodass einer korrekten Messung offensichtlich nichts entgegenstand. Ein Hinweis auf eine Verwechslung mit einem anderen Fahrzeug oder ein Ablesefehler des Kennzeichens ergab sich nicht. Eine solche Behauptung wurde selbst vom Berufungswerber nicht aufgestellt. Da letztlich laut Anzeige offenbar schon vor Ort auch die Fahrzeugfarbe und Type richtig festgestellt wurde, ist in Verbindung mit den Angaben in der Lenkerauskunft letztlich auch ein Ablesefehler des Kennzeichens so gut wie auszuschließen.

Die Messergebnisse des Laser - VKGM sind innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen richtig, wenn die Strahlungsrichtung des Lasers mit der Bewegungsrichtung des gemessenen Fahrzeuges einen Winkel von 0 Grad bildet (VwGH, 2.3.1994, 93/03/0238).

Eine Messung in einem höheren Winkelgrad wirkt sich nur zu Gunsten eines Beschuldigten aus, wobei etwa ein Winkel von 5 Grad gemäß der Sinusfunktion einer Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h nur mehr eine gemessene Geschwindigkeit von 99,62 bedingt (Bedienungsanleitung zum LTI 20.20 TS/KM, Stand: Jänner 1992).

5. Rechtlich hat der unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

5.1. Gemäß § 103 Abs.2 des KFG 1967 kann die Behörde von einem Zulassungs-besitzer eines Kraftfahrzeuges Auskunft darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt hat. Die Auskunft hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Eine dieser Gesetzesbestimmung entsprechende Auskunft hat so gestaltet zu sein, dass der Behörde im Ergebnis ohne weitere Ermittlungen die Feststellung eines verantwortlichen Fahrzeuglenkers möglich ist (vgl. unter vielen VwGH 25.9.1991, Zl. 91/02/0031).

Die vom Berufungswerber erteilte Auskunft wurde diesen Anforderungen gerecht und führte letztlich auch zur Einleitung des Strafverfahrens wegen Übertretung der StVO gegen ihn. Die anlässlich dieses Verfahrens gewählte freie Verantwortung vermag nicht rückwirkend den Tatbestand einer falschen Auskunft im gesondert geführten Administrativverfahren begründen. Dies würde elementaren rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen widersprechen.

Indem die Behörde erster Instanz im Punkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses von dieser Annahme auszugehen scheint, unterliegt sie offenkundig einer verfehlten Rechtsauffassung. Damit kommt in diesem Punkt der Verantwortung und Rechtsansicht des Berufungswerbers vollumfängliche Berechtigung zu.

Das Straferkenntnis war daher in diesem Punkt zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren mangels Tatbegehung nach § 45 Abs.1 Z1 VStG einzustellen.

5.2. Sofern die Behörde nicht eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h fahren (§ 20 Abs.2 StVO).

Nach § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 begeht u.a. eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, Abs.1a, 1b, 2, 2a, 2b oder 4 zu bestrafen ist.......

Die Tatbegehung lag hier noch knapp innerhalb des vorschriftsmäßig verordneten und durch die entsprechenden Verkehrszeichen ordnungsgemäß kundgemachten Ortsgebietes (§ 53 Abs.1 Z17a).

5.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof geht beim Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM (vgl. das Erkenntnis vom 2. März 1994, Zl. 93/03/0238) - wie auch schon bei der sogenannten Radarmessung - davon aus, dass auch Laser -Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM - E grundsätzlich taugliche Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit sind und dass einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines derartigen Laser - Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten aufgrund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten ist. Es wurden hier vor dem Einsatz sämtliche gemäß den Verwendungsrichtlinien vorzunehmende Tests gemacht, sodass die Einhaltung der Messvorschriften sichergestellt war (vgl. VwGH 16.3.1994, 93/03/0317).

Die Verkehrsfehlergrenzen betragen bei Messwerten bis 100 km/h: +/- 3 km/h, bei Messwerten über 100 km/h: +/- 3 % des Messwertes.

Gemäß der Tatsache, dass die Anzeige eines Lasermessergebnisses auf ganze Km/h-Werte erfolgt, kann, die bei einem über 100 km/h liegenden Wert, Verkehrsfehlergrenze im Ausmaß von 3% jedoch nicht zu einem Ergebnis von Hundertstel Kilometer pro Stunde führen. Dies bedeutet, dass demnach nicht ein Wert von 3,8 km/h, sondern dieser auf vier Kilometer pro Stunde zu Gunsten des Berufungswerbers noch aufzurunden ist. Diese Sichtweise deckt sich auch mit dem Befehl des LGK f. Oö. vom 12. Februar 1998, GZ 4107/1-12/98, wonach laut der diesem Befehl angeschlossenen Tabelle einem Messwert von 105 km/h die Fahrgeschwindigkeit von 101 km/h zu Grunde zu legen ist (vgl. h. Erk. v. 15. Dezember 1999 Z. VwSen-106667/8/Br/Bk).

Nach § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat im Hinblick auf Ort und Zeit und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, sowie sämtliche Tatbestandsmerkmale zu enthalten (Z1 u. 2 leg.cit.). Der Schuldspruch war mit Blick auf die im Rahmen des Berufungsverfahrens anzupassenden Verkehrsfehlergrenzen abzuändern und auf tatbestandsmäßige Elemente zu reduzieren. Durch diese geringfügige Änderung war der Berufungswerber weder der Gefahr ausgesetzt wegen des zur Last liegenden Tatverhaltens nochmals (in abgewandelter Form vorgeworfen) bestraft zu werden noch wurde er hierdurch in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt (s. Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens, 5.Auflage, S 969 ff, mit Judikaturhinweisen).

5.2.2. Der präventive Aspekt, der hier vorliegenden und zu keiner unmittelbaren Anhaltung führenden Messung vom Ortsgebiet ins Freiland im abfließenden Verkehr und dort nur wenige Meter vor dem Ende eines spezifischen Beschränkungsbereiches, hat auf sich zu bewenden und ist einerseits rechtlich ohne Belang noch ist er im Rahmen dieses Verfahrens zu kommentieren.

6. Bei der Strafzumessung ist gemäß § 19 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der § 32 bis § 35 StGB (Strafgesetzbuch) sinngemäß anzuwenden.

6.1. Konkret sei hier zur Strafzumessung ausgeführt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von 51 km/h, zumindest abstrakt auch noch knapp vor dem Ortsende geeignet ist, eine nachteilige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit herbeizuführen. Immerhin befand sich knapp hinter der Ortstafel (VZ gem. § 53 Abs.1 Z17a StVO) noch eine Zufahrtsstraße von der ein aus Niederzirking kommender Verkehr erst ab 110 m sichtbar ist. Somit muss diese Fahrweise subjektiv tatseitig zumindest als sorglos bezeichnet werden, wobei - wie oben bereits dargetan - hier durchaus der subjektive Eindruck entstanden sein konnte, das Ortsgebiet ab dem geraden Straßenverlauf bereits verlassen gehabt zu haben. Dies insbesondere weil sich der Straßenzug bereits 200 m vor der Messung mit dem Freiland vergleichbar gestaltet und für eine Beschleunigung des Fahrzeuges durchaus einladend anmuten mochte.

Angesichts des Umstandes der hier vorliegenden Tatbegehung erst unmittelbar an der Schwelle zum Freiland, ist hier dem Ausmaß der durchaus hohen Geschwindigkeitsüberschreitung ein erheblich geringerer objektiver Tatunwert zuzuordnen als mit derartig hochgradigen Geschwindigkeitsüberschreitungen typischerweise einhergeht.

Somit scheint hier trotz des straferschwerenden Umstandes der drei einschlägigen Vormerkungen eine Geldstrafe von 3.000 S der Tatschuld angemessen. Ebenfalls wurde auf das Einkommen von monatlich 20.000 S Bedacht genommen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Berufungswerber auch noch ein Entzug der Lenkberechtigung für zwei Wochen droht, was ebenfalls als Strafsanktion empfunden werden kann.

Auf den gesetzlichen Strafrahmen bis zu 10.000 S sei an dieser Stelle noch hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

H i n w e i s:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von den gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2500 S (entspricht 181,68 €) zu entrichten.

Dr. B l e i e r

Beschlagwortung:

Verantwortung im Strafverfahren berührt nicht den Inhalt der Lenkerauskunft