VwSen-109135/26/Bm/Sta

Folgender Sachverhalt ist entscheidungswesentlich:

Der Berufungswerber hat das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen , zu der im Spruch des angefochtenen Straferkenntnis angeführten Zeit am darin angeführten Ort abgestellt. In diesem Bereich ist ein Halte- und Parkverbot verordnet. Ausgenommen ist die Durchführung von Ladetätigkeiten. Eine Ladetätigkeit wurde von den Meldungslegern nicht wahrgenommen.

Das entscheidungswesentliche Beweisergebnis stützt sich im Besonderen auf die Aussage der Zeugin O, welche bei ihrer Einvernahme im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung schlüssig und glaubwürdig dargelegt hat, dass das in Rede stehende Fahrzeug zur angeführten Zeit in der Bethlehemstraße 3 abgestellt war, ohne dass eine Ladetätigkeit vorgenommen wurde. Die Zeugin hat glaubhaft dargestellt, dass sie keine Ladetätigkeit wahrgenommen hat, da weder das Auto offen war, noch sonstige Hinweise sich gezeigt haben, die auf eine Ladetätigkeit schließen lassen. Die Zeugin war gemeinsam mit der Polizeischülerin B unterwegs und haben beide übereinstimmend ausgesagt, dass sie längere Zeit, nämlich wie von der Zeugin B angegeben, ca. eine halbe Stunde, beim Fahrzeug anwesend waren. Dieser längere Beobachtungszeitraum resultiert aus der durch die Zeugin O vorgenommenen Einschulung der Polizeischülerin, wie man eine ev. Ladetätigkeit erkennt. Die Zeugin hat überdies angegeben, dass der Berufungswerber noch am selben Tag zum Wachzimmer gekommen ist. Es wurde von ihm dabei nicht angegeben, dass eine Ladetätigkeit vorgenommen wurde, sondern wurde lediglich die Vorgangsweise als willkürlich bezeichnet, da vor ihm ebenfalls ein Pkw gestanden habe, der jedoch nicht bezettelt worden sei.

Es ist anzunehmen, dass ein Lenker, der tatsächlich eine Ladetätigkeit durchgeführt hat, dies auch bei einer Beschwerde, für die er das Wachzimmer aufsucht, zur Sprache bringt. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine subjektiv empfundene Ungerechtigkeit bei der erst möglichen Gelegenheit den Beteiligten vorgehalten wird. Dies wurde vom Berufungswerber im Wachzimmer jedoch nicht vorgebracht, weshalb davon auszugehen ist, dass die nunmehrige Verantwortung eine Scheinbehauptung darstellt.

Bei der Beweiswürdigung ist auch zu bedenken, dass die Zeugen bei ihren Angaben unter Wahrheitspflicht stehen, bei deren Verletzung sie mit dienst- und strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen hätten. Der Berufungswerber unterliegt hingegen aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Situation keiner solchen Pflicht und kann sich, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, nach Opportunität verantworten.

Wenn die Zeugin B in der mündlichen Verhandlung ausgesagt hat, dass der Tatort gegenüber Bethlehemstraße 3 war, so ist hiezu festzustellen, dass sie zu Beginn der Verhandlung sehr wohl als Tatort Bethlehemstraße 3 angegeben hat und dieser Widerspruch auch im Zusammenhang mit den insistierenden, zum Teil sich wiederholenden, nicht ganz klar ausgedrückten Fragen des Vertreters des Berufungswerbers zu sehen ist. Überdies hat auch der Berufungswerber im Zuge der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er am 13.2.2003 sein Kfz an dem im Straferkenntnis angegebenen Tatort abgestellt hat; wenngleich mit der Behauptung eine Ladetätigkeit durchgeführt zu haben.

Abgesehen davon gelten für beide Straßenseiten gleiche Regelungen bezüglich des Abstellens von Fahrzeugen, nämlich ein beschildertes Halte- und Parkverbot iSd § 24 Abs.1 lit.a StVO 1960.

Der Oö. Verwaltungssenat findet daher in freier Beweiswürdigung keine Gründe an den glaubwürdigen und in wesentlichen Teilen übereinstimmenden Aussagen der Zeugen, welche überdies zur Wahrheit verpflichtet waren, zu zweifeln.

Die nochmalige Vernehmung der Zeugin O war zur weiteren Klärung des Sachverhaltes nicht erforderlich.

In rechtlicher Hinsicht hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

Gemäß § 99 Abs.3 lit. a) StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen, wer ua als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b oder 4 zu bestrafen ist.

Gemäß § 24 Abs.1 lit. a) StVO ist das Halten und das Parken verboten:

Im Bereich des Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z13b.

Es ist als erwiesen festzustellen, dass der Berufungswerber den ihm zur Last gelegten Tatbestand erfüllt hat.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug des Berufungswerbers immerwährend beobachtet wurde sowie ob sich ein Fahrzeuglenker zum Fahrzeug bewegte oder von diesem entfernte.

Nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich wohl nicht erforderlich, dass sich der Lenker während der Ladetätigkeit stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet, doch kann bei Verstreichen während eines Zeitraumes von 20 Minuten, in dem keinerlei auf eine Ladetätigkeit hinweisende Vorgänge festzustellen sind, nicht mehr von einer dem Gesetz entsprechenden Ladetätigkeit ausgegangen werden.

Im gegenständlichen Fall wurde übereinstimmend von den Zeuginnen ausgesagt, dass sie längere Zeit, nämlich wie von der Zeugin B ausgesagt, ca.
30 Minuten beim Fahrzeug anwesend waren, um eventuelle Ladetätigkeiten zu erkunden.

Eine solche Ladetätigkeit wurde in diesem Zeitraum eben nicht wahrgenommen.

Zur Strafbemessung ist festzustellen:

Gemäß § 19 Abs.1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 - 35 StGB (Strafgesetzbuch) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigten.

Jede innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens erfolgte Strafzumessung ist eine Ermessensentscheidung der Strafbehörde, die sie unter Bedachtnahme der Strafzumessungskriterien wie in Abs.1 (objektive) und Abs.2 (subjektive) des § 19 VStG vorzunehmen hat.

Der Strafrahmen des § 99 Abs.3 lit. a) StVO 1960 reicht bis zu 726 Euro Geldstrafe bzw. 2 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Erstinstanz hat strafmildernd die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt, keinen Umstand als erschwerend gewertet und eine Geldstrafe verhängt, die im untersten Bereich des Strafrahmens liegt.

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich kann nicht finden, dass die Erstinstanz damit den eben der Strafbemessung zustehenden Ermessensspielraum in irgend einer Weise überschritten hätte.