VwSen-150003/2/Lg/Bk

Linz, 23.03.1998

VwSen-150003/2/Lg/Bk Linz, am 23. März 1998 DVR.0690392

E r k e n n t n i s

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des Herrn R gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 9. September 1997, Zl. BauR96-17-1997, wegen Übertretung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird mangels begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen (§ 63 Abs.3, § 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG).

Entscheidungsgründe:

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe von 3.000 S verhängt, weil er am 10.2.1997 um 21.50 Uhr das Kfz Opel Frontera mit dem amtlichen Kennzeichen (D) auf der A8 Innkreisautobahn als mautpflichtige Bundesstraße A (Autobahn) gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (Mautstreckenverordnung BGBl.Nr. 615/1996) aus Richtung Wels kommend zum Grenzübergang Suben gelenkt habe, wobei im Zuge der Ausreisekontrolle festgestellt worden sei, daß am Kfz keine Maut-Vignette angebracht war und der Bw somit weder die fahrleistungsabhängige noch die zeitabhängige Maut entrichtet habe.

2. In der Berufung wird lediglich vorgebracht, daß der Rechtsanwalt des Bw namens seines Mandanten Berufung erhebe.

3. Der unabhängige Verwaltungssenat hat darüber erwogen:

Gemäß § 66 Abs.3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Da dies im gegenständlichen Fall nicht geschah, war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten.

Dr. Langeder