VwSen-161090/5/Ki/Da

Linz, 02.03.2006

VwSen-161090/5/Ki/Da Linz, am 2. März 2006

DVR.0690392

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über die Berufung des U S, P, L, vom 23.12.2005 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8.9.2005, VerkR96-10030-2004/Pi, wegen einer Übertretung der StVO 1960 zu Recht erkannt:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 63 Abs.5 AVG in Zusammenhalt mit §§ 24 und 51 VStG

1. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat mit Straferkenntnis vom 8.9.2005 den Berufungswerber einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde laut dem vorliegenden Verfahrensakt nach deutschen Postvorschriften am 25.11.2005 zugestellt, es wurde in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt.

2. Der Berufungswerber erhob gegen dieses Straferkenntnis mit Schreiben vom 23.12.2005 Berufung. Die Berufung wurde laut Poststempel am 23.12.2005 eingebracht.

3. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt und damit dessen Zuständigkeit ausgelöst. Dieser hatte, da weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt.

Gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG entfällt eine öffentliche mündliche Verhandlung, da die Berufung zurückzuweisen ist.

Ein im Rahmen des Parteiengehörs erfolgter Verspätungsvorhalt vom 1.2.2006 wurde dem Berufungswerber eingeschrieben übermittelt. Die Postsendung wurde jedoch mit dem Vermerk, dass sie nicht abgeholt wurde, retourniert.

5. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wie folgt erwogen:

Gemäß § 51 Abs.1 VStG steht im Verwaltungsstrafverfahren den Parteien das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.

Gemäß § 63 Abs.5 AVG im Zusammenhalt mit § 24 VStG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Zustellzeugnis des Regierungspräsidiums Leipzig am 25.11.2005 in den zur Wohnung des Berufungswerbers gehörenden Briefkasten eingelegt. Damit wurde die Zustellung des Straferkenntnisses bewirkt und es begann die mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 9.12.2005.

Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 23.12.2005 eingebracht.

Nachdem keinerlei Zustellmängel festgestellt werden können, ist das angefochtene Straferkenntnis als rechtmäßig zugestellt anzusehen. Demnach wurde die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht und es war diese daher ohne eine inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen.

Zur Erläuterung des Berufungswerbers wird bemerkt, dass es sich bei der Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Mag. K i s c h